Fundstellen
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, geben wir Unternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr und verbessern die Bedingungen bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Dafür begrenzen wir die maximale Gebotsmenge und geben 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerungen. Davon sollen insbesondere kleinere Akteure profitieren, zum Beispiel kommunale Stadtwerke, die leichter Zugang zu günstigen Zertifikaten erhalten.
Die weiteren Ursachen der Preisanstiege waren die Verringerung der Zahl der CO2-Zertifikate sowie die politisch erzwungene Verringerung der weltweiten Investitionen in Gas- und Ölfelder. Später dann wurde preiswertes russisches Gas verweigert.
Gerade beim Haushalt des Umwelt- und Klimaministeriums und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds stellen sich einem die Nackenhaare auf, wie viel Geld für rein ideologische Projekte ausgegeben wird. Schon der Name „Klima- und Transformationsfonds“ – übrigens mit 34 Milliarden Euro gefüllt – ist ein Euphemismus, eine Nebelkerze; denn er hat zwar viel mit Transformation – genau genommen: Transformation in die Armut –, aber überhaupt nichts mit dem Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.
Auf die Zukunft gerichtete Werbeaussagen wie „Bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig“ müssen künftig durch einen realistischen, öffentlich einsehbaren Umsetzungsplan unterlegt sein. Und wenn von Klimaneutralität gesprochen wird, dann soll es wirkliche Klimaneutralität sein und nicht eine Klimaneutralität, die künstlich dadurch erzeugt wurde, dass CO2-Zertifikate erworben wurden.
Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen.