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Thema

CO2-Flottengrenzwerte

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Fundstellen

Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Die Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, damit unsere Automobilindustrie beim Übergang hin zu einer überwiegend E-Auto-basierten Welt eine Chance hat und auch das nötige Kapital, die Anpassungen vorzunehmen.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Ich glaube, dass diese Betrachtung zu eng ist und es mehrere Faktoren gibt. Zum einen setzen unsere Automobilhersteller sehr wohl auf eine breite Angebotspalette von E-Fahrzeugen und Hybridfahrzeugen. Zum anderen – das habe ich in meiner Antwort an Sie eben ausgeführt – setzen wir darauf, dass das Minderungsziel für die CO2-Flottengrenzwerte, die sehr scharf geregelt sind – 100 Prozent bis 2035 –, zeitlich flexibilisiert bzw. nach hinten verschoben wird, damit deutsche Automobilhersteller das nötige Kapital haben, –

Es gibt aber noch einiges zu tun. Wir müssen den Ausbau der mittlerweile guten Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Wir wollen den Industrial Accelerator Act, der uns „Made in EU“-Kriterien bei dieser Kaufprämie ermöglicht. Wir brauchen verlässliche und realistisch erreichbare Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, eine gesamteuropäische Strategie für Batteriezellentechnologie, einen wirksamen EU-Handelsschutz und langfristig verlässlich bezahlbare Energie.

Dieser Schnickschnack, überzogene Abgasvorschriften und die CO2-Flottengrenzwerte machen neue Autos immer teurer. Die Absicht ist offensichtlich: Uns soll von oben herab das Autofahren verleidet werden.

Die CO2-Flottengrenzwerte sind technisch nicht realisierbar. Sie sind nichts anderes als ein verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Wer so handelt, der zerstört mutwillig das Rückgrat unseres Wohlstandes.