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Thema

CO2-Minderungsquote

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute mit der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbereich.

Aber ich möchte mit meiner verbleibenden Redezeit auf einige Befürchtungen eingehen, die im Raum standen. Zum einen gab es die Sorge, dass mit der Anerkennung von co-HVO auch die heimische Biokraftstoffproduktion unter Druck geraten und dass es zu einem Preisverfall bei den Zertifikaten kommen könnte. Diese Sorge teilen wir nicht, weil in den nächsten Jahren die CO2-Minderungsquote von derzeit 9 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 angehoben wird. Das heißt, wir werden das Marktvolumen und den Bedarf an regenerativen Kraftstoffen deutlich erhöhen.

Mit der Übernahme der Vorgaben der überarbeiteten RED III in nationales Recht werden wir auch dafür sorgen, dass diese CO2-Minderungsquoten ab nächstem Jahr auch für den Luftverkehr und für den Schifffahrtsverkehr einzuhalten sind. Das erhöht den Marktbedarf zusätzlich, sodass wir auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren alle Minderungsoptionen dringend benötigen werden.