Fundstellen
Wir setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Und ja, wir müssen den ETS weiterentwickeln – mit mehr Flexibilität, mit Planungssicherheit und mit einem stärkeren Schutz der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Reform ist etwas völlig anderes als Abschaffung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
setzen uns deshalb bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Industrie und Energie für mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch eine längere kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten, die Anrechnung von Negativemissionen sowie CO2-Gutschriften aus Drittstaaten. Und wir sorgen dafür, dass der Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Kraftstoffe 2027 nicht steigt, sondern auf dem aktuellen Niveau bleibt.
Die Umweltminister haben stundenlang gerungen, unter welchen Bedingungen das 90-Prozent-Klimaziel von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden kann. Die Antwort sind Instrumente zur Flexibilisierung: Erstens. Ab 2036 dürfen schrittweise bis zu 5 Prozentpunkte der Minderung über glaubwürdige, zertifizierte und permanente CO2-Gutschriften erfolgen.
Gleichzeitig produzieren unsere Unternehmen unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Deshalb ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass die Umweltminister bis zuletzt intensiv um das europäische Klimaziel für 2040 gerungen haben. Und es ist für mich auch nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten ein so ehrgeiziges Klimaziel von minus 90 Prozent nur mittragen in Verbindung mit Instrumenten zur Flexibilisierung, etwa durch die Anrechnung von CO2-Gutschriften aus Drittländern oder von Negativemissionen. Ich wehre mich an dieser Stelle vehement gegen den Vorwurf der Verwässerung des Klimaziels durch CO2-Gutschriften. Unter dem Strich ist es dem Klima egal, wo die Emissionen gemindert werden, solange die Projekte hochqualifiziert, zertifiziert und permanent sind.
Aber ich sage auch: Wenn wir diese hohen Ambitionen haben und dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir die nötige Flexibilität. Deshalb werden wir die CO2-Gutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen. Wir müssen unsere Industrie, wo immer es möglich ist, dekarbonisieren, ohne Frage. Aber es bringt für das Klima unter dem Strich rein gar nichts, wenn unsere Industrie im internationalen Vergleich abgehängt wird und am Ende aus Deutschland abwandert.