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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Für milliardenschwere Waffenlieferungen und Kriege im Ausland spielt Geld keine Rolle. Für klimaneutrale Straßen in Peru sitzt das Portemonnaie locker.

jede Minute gehen 20 000 Euro in die Ukraine; von den Radwegen in Peru und von den genderneutralen Toiletten in der ganzen Welt fange ich hier erst einmal gar nicht an.

Dafür schaffen wir die unverschämte doppelte Grunderwerbsteuer ab, mit der den Bürgern beim Bauen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und wir stellen sicher, dass fehlendes Eigenkapital durch zielgenaue KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden kann. Denn unser Prinzip lautet: Unser Geld für unsere Leute statt KfW-Millionen für die Metro in Indien oder Radwege in Peru!

die berühmten Radwege in Peru, eine völlig sinnentleerte Energiewende, meinethalben Tankrabatte, Mütterrente usw.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Der Sport und der Spitzensport werden seit Jahrzehnten konsequent vernachlässigt. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache: 362 Millionen Euro sind für den Spitzensport vorgesehen. Zum Vergleich: Das ist etwa so viel, wie Deutschland 2024 für Radwege in Peru ausgegeben hat.

Wenn wir zum Beispiel nach Peru blicken – dieses Land wurde im Kontext der EZ gerne mal verrissen –, können wir sehen, dass China dort leider wieder ein Schritt schneller war und im Bereich der Rohstoffpartnerschaften, Minenprojekte etc. bereits sehr viele Verträge geschlossen hat.

Und darauf verzichten Sie jetzt. Warum? Weil Sie Angst vor der nächsten Kampagne der AfD über Radwege in Peru haben?

Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:

oder schauen Sie sich einfach an, wie die Öffentlichkeit in Deutschland zu Recht auf die Berichterstattung über Fahrradwege in Peru und auf viele andere Beispiele reagiert.

Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe in China finanziert.

Wir können es uns nicht leisten, Fahrradwege in Peru aufzubauen, während unsere Straßen marode sind.

Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.

Im Hinblick auf Metallrohstoffe war die deutsche Politik nahezu ebenso naiv wie bei den Energierohstoffen. Immerhin schloss Merkel 2010 noch Partnerschaften mit mehreren Ländern, unter anderem Peru, das über 10 Prozent aller Metallrohstoffe weltweit verfügt. Aber was war das Ziel? Was kam dabei heraus?

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zehn Jahre später hat sich die letzte Merkel-Regierung völlig desavouiert. Die FDP wollte in dieser Anfrage wissen, ob noch weitere Rohstoffabkommen geplant seien. Doch die Bundesregierung betonte, derartige Partnerschaften mit Ländern wie Peru seien bloß ein – ich zitiere – „zusätzlicher Gesprächskanal ohne spezifische Maßnahmen gegen Lieferengpässe oder steigende Preise“; Zitatende. Mehr sei ja auch gar nicht nötig, so die Merkel-Regierung damals, da sich – Zitat – „die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe“ und die Wirtschaft „ihren Bedarf zu angemessenen Preisen decken“ könne. Bilaterale Abkommen seien überhaupt „weniger relevant“ geworden, so die Regierung Merkel damals in völliger Verkennung der Weltlage. Was für eine eklatante, ahnungslose Fehleinschätzung!

Schauen Sie einmal auf die Lage unserer Gasspeicher. Die Ampel wandelte dann weitgehend in den Fußstapfen Merkels, setzte sogar noch einen drauf – Stichwort „Radwege in Peru“ –

Ich nenne Ihnen Beispiele: In Peru berichten Gemeinden rund um Kupferminen von Schwermetallbelastungen im Wasser. Die Folge: Ganze Familien erkranken an Krebs, auch Kinder.

Mit uns gibt es auch kein Geld für solchen Unsinn wie Radwege in Peru. Wir brauchen das Geld für die Infrastruktur in unserem eigenen Land.

für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn!

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum müssen Sie sich jeden Tag überlegen, welche neue Steuer Sie noch erheben wollen? Es geht Ihnen nur darum, unser Geld in alle Welt zu verschenken: für Fahrradwege in Peru,

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil hat genau das Richtige zum Angriff auf Venezuela gesagt. Wir unterstützen vor Ort die Anrainerstaaten, die in den letzten Jahren schon über 7,9 Millionen venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben, zum Beispiel Kolumbien, Ecuador und Peru. Dieses Engagement setzen wir bis 2028 fort. Wir legen aber insgesamt in dem Reformprozess einen neuen Schwerpunkt auf die Staaten Südamerikas, vor allem, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, aber auch, wenn es um die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht. Wir setzen auch auf die Zusammenarbeit mit den Regionalbanken vor Ort, die entscheidende Akteure sind, und auch dort können wir einen Beitrag leisten.

Sie glauben offenbar, damit der AfD eine Angriffsfläche zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Sie werden dieses Radrennen in Peru verlieren. Kehren Sie zurück zu Anstand und meinetwegen zu christlicher Nächstenliebe!

Obwohl Sie alle hier, insbesondere Sie von der Regierung, noch nie so viel Steuern eingenommen haben wie heute, reicht Ihnen das Geld trotzdem nicht. Und Sie erhöhen die Steuern und Abgaben immer weiter. Und warum ist das so? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken: allein 35 Milliarden Euro jedes Jahr, zum Beispiel für Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine für Transgenderpersonen in Indien,

Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer.

Denn es ist an der Zeit, sich endlich zuerst um das deutsche Volk zu kümmern, statt Fahrradwege in Peru zu finanzieren, meine Damen und Herren.

Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe.

Der aktuelle Haushalt für den Spitzensport mit seinen etwa 330 Millionen Euro im Regierungsentwurf entspricht etwa 0,06 Prozent des Gesamthaushaltes. Zum Vergleich: So viel hat die deutsche Regierung 2024 für Radwege in Peru ausgegeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihr vorgelegter Haushalt spricht für Kontinuität, allerdings nicht in positivem Sinne. Sie setzen mit Ihrem Entwurf kontinuierlich die Fehler der vergangenen Regierungen fort. Sie verschleudern das Geld des deutschen Steuerzahlers zugunsten angeblicher Demokratieförderung, diffuser Gender- und Wokeness-Programme, der Klimarettung weltweit, von Fahrradwegen vom Himalaja bis Peru, und Sie fördern mit Unsummen immer wieder die ideologischen Irrwege unzähliger NGOs.

In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern.

150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland. Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren!

Was das Einsparpotenzial durch behördenübergreifende Vernetzung der Verwaltung betrifft, so sage ich: Das große Ausgabenproblem sind doch nicht die Doppelstrukturen in den Ämtern. Das große Ausgabenproblem sind beispielsweise Entwicklungshilfe für China, Fahrradwege in Peru, staatliche Verschwendung für die Asylindustrie, die Klimalobby und die linke NGO-Klientel. Da müssen wir doch rangehen. Alles andere ist eben nicht die Kettensäge à la Milei, sondern höchstens Nagelfeile.