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Thema

CO2-Zuschlag

Teil von CO2

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Fundstellen

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Im Bundeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind zusätzliche Mittel von 39 Milliarden Euro vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt durch die CO2- Maut, Mittel über den CO2-Zuschlag, außerdem 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Kreditermächtigung der Deutschen Bahn von 3 Milliarden Euro soll die notwendigen Eigenmittel des Konzerns sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets.

Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO2-Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern, also von der Allgemeinheit, erheben müssten, Mittel, die dringend benötigt werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft abzusichern.

Die Maut ist dabei auch wettbewerbsgerecht, und das ist uns sehr wichtig. Sie belastet ausländische Fahrzeuge ebenso wie die heimischen. Das trifft bei anderen Vorschlägen, die wir hören, wie dem CO2-Zuschlag beim Diesel, leider nicht zu.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz beinhaltet Historisches. Zum 1. Januar 2024 wird die Lkw-Maut ihre stärkste Veränderung seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfahren. Der CO2-Aufschlag wird von rund 540 Millionen Euro pro Jahr auf 6,8 Milliarden Euro erhöht, also verzwölffacht, und – Kollege Herrmann hat es gesagt – die Maut wird endlich auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Der CO2-Zuschlag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 wird mit einer Mehreinnahme von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, was insgesamt ungefähr einer Verdoppelung der Mauteinnahmen entsprechen wird.

Das sind deutliche Mehreinnahmen, aber diese Mehreinnahmen sind kein Selbstzweck. Sie erinnern sich sicher an diverse Koalitionsausschüsse der Ampel, die wir von den Ländern aus beobachtet haben: Da gab es diesen 30-stündigen Ausschuss, von dem vieles öffentlich sehr stark wahrgenommen worden – das nicht. Am Ende heißt es im Ergebnis – ich zitiere –: Die Deutsche Bahn benötigt zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro zusätzlich. Dieser weitere Investitionsbedarf soll, soweit finanziell darstellbar, unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut, gedeckt werden.

So weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Klimaziele im Verkehrsbereich noch erreichen zu können.