Fundstellen
Wir werden die CO2-Besteuerung beenden. Wir werden konkurrenzlos günstiges Gas aus Russland importieren.
Sie haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben.
Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen? Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen?
Dass die Fraktion der Grünen trotz der eindeutigen Faktenlage und der lauten Gegenstimmen aus der Wirtschaft einen Antrag einbringt, der unbedingt auf eine steigende CO2-Besteuerung setzt, zeigt Ihre wirtschaftliche Inkompetenz.
Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent.
Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde.
Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt. Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt. Sie wollen eine neue staatliche Behörde, die Preisaufsicht machen soll. Deswegen fordern wir seit Langem: keine CO2-Besteuerung, Energiesteuer auf Kraftstoffe und Strom senken. Genau das verbilligt die Produktionskette und damit die Preise. In jedem Brötchen stecken Energiekosten.