Fundstellen
Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag.
Um es noch mal darzulegen – das ist aber auch von meinen Kollegen und von den Vorrednern schon ausführlich getan worden; ich wiederhole es in meiner Rede noch einmal kurz –: Es ist Aufgabe von Wissenschaft und gehört zu ihrer Methodik, mit Erkenntnissen umzugehen. Und richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen. Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt.
Aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien wird es endlich möglich, zu einer CO2-Minderung zu kommen, trotz Wirtschaftswachstum.
Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott.
„Positive Kipppunkte“ heißt, dass man etwas zum Besseren wendet und sich daran auch orientieren kann, weil es dann heißt: So kann es funktionieren. Interessant ist, dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal weltweit beobachten konnten, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen funktioniert haben,
Wir hatten zuvor auch schon mal eine CO2-Minderung, aber das war immer in Verbindung mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum, etwa in der Zeit der Coronapandemie. Und jetzt ist es eben erstmalig gelungen, das mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Genau solche Dinge sind Orientierungspunkte.