Fundstellen
Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.
Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt.
Herr Kollege, ich stimme da mit Ihnen überein; denn wenn wir CO2 bepreisen für die Industrie hier im europäischen Markt – dafür bin ich, damit neue und innovative Technologien eingesetzt werden und wir einen geringeren Verbrauch haben –, dann muss für importierte Produkte gelten, dass, wenn sie mit höherem CO2-Verbrauch billiger hergestellt wurden, die Unternehmen die Differenz zahlen. Dafür gibt es den CBAM. Solange dieser allerdings noch nicht in Kraft ist und wirklich schleiffrei funktioniert, plädiere ich für eine weitere kostenlose Zuteilung.