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Fundstellen

Zusätzlich erzielte Einnahmen durch die CO2-Maut sollen für Maßnahmen im Bereich Mobilität genutzt werden. Hierzu zählen die dringend benötigte Ertüchtigung und der notwendige Ausbau der Bundesfernstraßen, der Brücken, der Schienenwege und der Wasserstraßen.

Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen.

Mit der CO2-Maut erhöhen wir die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an die verladende Wirtschaft bzw. den Auftraggeber weitergegeben werden. Insofern ist die CO2-Maut aus wettbewerblicher Sicht für die Transporteure eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alle anderen Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen prägen. Die Maut gilt für alle Betroffenen im Straßengüterverkehr, und sie kann nicht umgangen werden.

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Der Vorschlag, den Mautteilsatz für die Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen schrittweise einzuführen, hat deshalb meine volle Unterstützung. Ich halte ihn auch dringend für erforderlich, da ansonsten sehenden Auges mit der geplanten Einführung einer CO2- Komponente bei der LKW-Maut enorme Kostensteigerungen produziert werden, ohne dass die Transportunternehmen eine Vermeidungsmöglichkeit in Form einer technischen Umrüstung besitzen. Darüber hinaus scheint mir seitens der Bundesregierung noch nicht geklärt, ob die geplante CO2-Maut neben den CO2-Aufschlag auf Kraftstoffe treten wird.

Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene Lkw von der Maut befreien. Wir reden hier von Fahrzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die etwa dreimal so viel kosten wie vergleichbare Diesel-Lkw, für die es aber keine Ladesäulen und kein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland gibt.