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Bundestag
21/105 · 05.11.2026 · TOP 12
Mahmut Özdemir SPD
Unser Weg angesichts der CO2-Regeln ist richtig. Bis vor Kurzem stand eine Zahl im Bundeshaushalt. Hierzu haben sich ja gerade die Kollegen gestritten: Geht es um 20 Milliarden oder um 20 Millionen Euro? Ich gebe Ihnen eine dritte Zahl mit: Bis vor Kurzem – in den letzten Haushaltsperioden – standen 25 Milliarden Euro im Haushalt des Deutschen Bundestages für die Dekarbonisierung unserer Industrie. Übrig ist davon, wenn sich der Deutsche Bundestag nicht dagegenstemmt, leider nur eine Wasserstoffförderung geblieben, wodurch Geld für Differenzkosten in Höhe von maximal 4,2 Milliarden Euro in dem einen Programm und 10,2 Milliarden Euro in dem anderen bereitgestellt wird. Das ist nicht das, was unser Land braucht.