Fundstellen
Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission hat jetzt vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bei Düngemitteln auszusetzen. Das setzt natürlich die Werke zum Beispiel in Piesteritz, in Ludwigshafen und an der Küste in Brunsbüttel, in denen in Deutschland Dünger hergestellt wird, unter kräftigen Druck. Sind Sie wie ich der Auffassung, dass es nicht schlau wäre, CBAM speziell bei Düngemitteln auszusetzen?
Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert.
Umweltfreundliches Verhalten lohnt sich damit auch finanziell, und es wäre Unfug, diesen Emissionshandel über Bord zu werfen. Aber selbstverständlich müssen wir ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn anpassen. Und es ist klar: Solange dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, also die sogenannten Klimazölle, nicht effektiv und bürokratiearm funktioniert,
Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für den Bereich der Industrie. Für uns ist ganz wichtig, dass diese sogenannten Klimazölle kommen, dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unsere heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen. Aber es ist auch klar: Solange diese Klimazölle nicht ausreichend und bürokratiearm funktionieren, braucht es kostenlose Zertifikate für die Industrie. Ansonsten riskieren wir, dass immer weitere Teile der Industrie abwandern ins außereuropäische Ausland. Und da frage ich Sie: Was hätten wir denn dann gewonnen? Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit. Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern.
Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Aussage zum europäischen Emissionshandel ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie“?