Protokoll
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Hier sind 39 Minuten Debatte vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit vielen Dingen: Wir machen Gesetze. Wir reden sehr viel, zwei Wochen im Jahr, über den Bundeshaushalt. Es heißt sogar, das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlaments.
Ich halte das für falsch. Das Königsrecht des Parlaments ist nicht der Haushalt, sondern das Königsrecht des höchsten gewählten deutschen Verfassungsorgans ist es, ein Bild davon zu entwickeln, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll, wie wir leben sollen. Es ist ja nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler uns für Haushaltszahlen oder Gesetze wählen, sondern sie wählen uns, weil sie eine Vorstellung von einem besseren Leben haben, weil sie unsere Vorstellung davon wissen wollen, wie ihre Arbeit aussehen soll, welche Gesundheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden oder wie der soziale Ausgleich gelingen kann. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eigentlich viel mehr über Ziele reden und weniger über kleinteilige Maßnahmen. Vielleicht ist das auch das Problem, warum wir in der Politik so träge und umständlich geworden sind: weil wir zu viel über kleinteilige Maßnahmen und zu wenig über Ziele reden.
Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Es gibt einen Politikbereich, in dem es ganz viele Ziele gibt, und das ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Da werden Ziele festgelegt für nahezu alle Lebensbereiche, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen: von der Gesundheit über soziale Gerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Solidität bis hin zu einer guten Umwelt. Das wird anhand der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen organisiert. Und es gibt ungefähr 80 Kennzahlen, an denen die Fortschritte auch gemessen werden. Das ist eigentlich ein ganz tolles Instrument.
Die schlechte Nachricht ist: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie interessiert fast niemanden. Eine weitere schlechte Nachricht: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Instrument der Regierung, nicht des Bundestages – finden Sie den Fehler!
Wir sind das höchste deutsche Verfassungsorgan, wir sind direkt gewählt, aber die Bundesregierung legt mit den Nachhaltigkeitszielen fest, wie wir leben wollen, wie wir leben sollen, und legt dafür auch die Kennzahlen fest. Ich glaube, das ist nicht gut. Das ist deswegen nicht gut, weil wir uns damit für das Thema Nachhaltigkeit eine große Bühne nehmen. Denn der Deutsche Bundestag ist die Bühne, wo die wichtigen Debatten geführt werden sollen. Zuständig ist noch nicht mal ein Ausschuss, sondern der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – der Vorsitzende, Herr Kleebank, sitzt hier –, der bei allem Bemühen der Ausschussmitarbeiter und der Abgeordneten, die in diesem Beirat sitzen, ein Schattendasein fristet. Und es ist auch so, dass wir nur ganz wenig Raum haben, hier im Deutschen Bundestag wirklich über Nachhaltigkeit zu reden, heute Abend wieder um 19.32 Uhr.
Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass sich das ändert. Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in den Deutschen Bundestag holen,
wir wollen darüber mitbestimmen. Und wir wollen das auch in die Wahlkreise hineintragen. Ich glaube, es interessiert die Menschen ungemein, ob die Politik wirklich daran interessiert ist, dass sie eine längere Lebenserwartung haben, dass Bildung besser stattfindet oder auch Armut in diesem Land bekämpft wird. Das gehört hierhin. Ich glaube auch, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein gutes Instrument sein kann, um, wenn er schon kein Ausschuss ist, so doch eine ungefähr artverwandte Ausschussarbeit zu gestalten, um das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu überwachen, zu kontrollieren und die Strategie gegebenenfalls anzupassen.
Ich glaube, dass es auch sehr wichtig wäre, zu machen, was wir in der letzten Legislaturperiode zumindest mit den Sozialdemokraten mal vereinbart hatten: dass wir nicht nur eine Stunde bzw. 39 Minuten über das Thema diskutieren, sondern in einer Nachhaltigkeitswoche.
Wir haben 17 SDGs, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, und ganz viele Kennzahlen darunter. Dafür nehmen wir uns eine Stunde Zeit. Und für den Haushalt – für den wir, wie gesagt, nicht gewählt werden –, da nehmen wir uns zwei Wochen Zeit. Das ist irgendwie nicht richtig.
Wenn Sie mir noch eine Schlussbemerkung gestatten, Frau Präsidentin: Wir haben ja eine große Unzufriedenheit mit der Demokratie, wie sie momentan läuft. Wir machen das fest am Handeln der Regierung oder am Handeln der Menschen in der Verwaltung. Aber wir müssen auch mal auf uns schauen.
Herr Kollege.
Wir müssen schauen, was wir verändern können und wie wir andere Dinge organisieren können, wie wir das Parlament besser machen können.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Dieser Antrag ist da ein guter Anfang. Deswegen würde ich mich freuen, wenn er in der nächsten Legislaturperiode auch verabschiedet wird.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Sarah Ryglewski für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralph Brinkhaus, eigentlich haben Sie ganz viel von meiner Rede vorweggenommen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Ende des Jahres tatsächlich noch mal über das Thema Nachhaltigkeit sprechen, auch weil es gerade in Zeiten, wo wir im Wahlkampf sind, gut ist, sich an das zu erinnern, was wir eigentlich gemeinsam haben. Und da ist die Nachhaltigkeitsstrategie wirklich ein verbindendes Element. Es ist hier tatsächlich eine gewachsene Erkenntnis, dass das „leave no one behind“ der Agenda 2030 besagt: Eine Gesellschaft kann nur dann echten Fortschritt erreichen, wenn wir dafür sorgen, dass jeder in dieser Gesellschaft die Möglichkeit hat, sein Potenzial zu entfalten und auch gut zu leben – und das tatsächlich als globale Gesellschaft. Ich glaube, wir sollten uns als demokratische Parteien noch mal stärker vor Augen führen, dass das ein wirklich großer zivilisatorischer Fortschritt ist.
Das gilt, auch wenn es – das wissen wir – in diesem Raum leider auch Leute gibt, die das infrage stellen, beispielsweise weil sie der Meinung sind, wir sollten das mit der internationalen Dimension lieber weglassen, weil es uns egal sein könne, was in anderen Teilen der Welt passiert.
Das sehen die übrigen Fraktionen in diesem Haus tatsächlich ganz anders, und das ist gut so. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das schon immer eine gewisse Selbstverständlichkeit gewesen. Das ist der Gründungsmythos der Sozialdemokratie: Solidarität ist im Grunde die Übersetzung dessen, was die Agenda 2030 besagt. Andere Parteien leiten das aus anderen Traditionen her. Es ist aber gut, dass wir diese Verbindung haben.
Das Ganze drückt sich auch darin aus, dass wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 immer wieder upgedatet haben; sie ist eine Fortschreibung, und das unabhängig davon, welche Koalition auf der Regierungsbank saß. Das ist gut und richtig, und so haben wir es in dieser Legislaturperiode ebenfalls gehandhabt.
Es ist auch gut, dass wir zum Update der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur mit der Zivilgesellschaft, sondern auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern hier im Deutschen Bundestag einen super Austausch hatten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns sehr darum bemühen, diese Arbeiten zumindest zu einem solchen Abschluss zu bringen, dass die nächste Bundesregierung auch die Möglichkeit hat, weiter daran zu arbeiten.
Das Verfahren hat sich also grundsätzlich bewährt. Es gibt eine hohe Selbstbindung innerhalb der Bundesregierung. Wir haben weitere Maßnahmen umgesetzt, um diese Selbstbindung zu erhöhen: indem wir eine Ex-ante-Prüfung eingeführt haben, aber auch, indem wir beispielsweise das Amt, das ich jetzt verkörpere, eingerichtet haben. Aber – und da teile ich die Position des Kollegen Ralph Brinkhaus – ich glaube, wir müssen jetzt weitere Schritte gehen.
Ich habe jetzt inhaltlich gar nicht so viel zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie gesagt; weil wir das breit miteinander diskutiert haben. Aber wir haben uns sehr genau angeschaut: Wie sieht es mit den Indikatoren aus? Da haben wir festgestellt – auch in dem Dialog mit Ihnen hier im Raum –, dass wir stärker darauf schauen müssen, dass wir Indikatoren und Ziele miteinander verbinden. Wahrscheinlich müssen wir in diesem Raum auch deutlicher darüber streiten, was denn die konkreten Ziele sind, damit die Menschen damit auch etwas verbinden können und erkennen können: Was heißt es, wenn man Nachhaltigkeit mit Leben füllt, was steckt programmatisch dahinter? Das wollten wir – so hatten wir uns das zumindest vorgenommen – eigentlich anders abschließen. Da werden wir nicht so weit kommen, wie wir uns das gewünscht hatten; das kann ich jetzt schon ankündigen. Aber ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, der in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden muss.
Der zweite Punkt ist, dass wir die Weiterentwicklung der Governance der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesregierung aufwerten müssen; das ist ganz klar. Wir müssen hier ein stärkeres Controlling hinbekommen. Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert wird. Das ist etwas, was wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterentwickelt hätten. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Aber ich glaube, die Vorarbeiten werden auch für künftige Regierungen fruchtbar sein.
Ich glaube aber auch: Wenn wir wollen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie eine größere Relevanz entfaltet – und das kann ich jetzt sagen als jemand, der einen Großteil seiner parlamentarischen Zeit mit auf der Regierungsbank verbracht hat –, wenn wir möchten, dass die Nachhaltigkeitsstrategie Verbindlichkeit bekommt, dann braucht es eine stärkere Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, durch das Parlament. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass es jetzt diesen Antrag gibt. Ich glaube, die Zeit reicht nicht, um das Ganze zu einem Abschluss zu bringen, der einem wirklichen Controlling durch den Deutschen Bundestag gerecht würde. Aber ich verleihe meiner optimistischen Hoffnung großen Ausdruck, dass auch eine künftige SPD-Fraktion dem zustimmen und daran mitwirken wird.
Ich werde es nicht mehr tun. Das ist hier meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr darüber, dass ich noch mal zu diesem Thema reden darf. Denn das Leitziel der Agenda 2030 war es, niemanden zurückzulassen, und ich bin der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft dann stark sind, wenn jeder seine Chance bekommt und es ihm gut geht. Das ist das, was mich in die Politik getrieben hat, vielleicht auch deshalb, weil ich, ähnlich wie der Kollege Niels Annen, aus einem Elternhaus komme, wo es mir nicht schlecht gegangen ist, ich aber auch gelernt habe, dass Chancen teilweise von der Herkunft abhängen.
Als Quartiermanagerin in meinem ersten Job in Bremen in zwei sogenannten benachteiligten Stadtteilen habe ich gelernt, sehr oft hautnah miterleben müssen, was soziale Ausgrenzung mit Menschen macht. Eine Sache, die mir wichtig ist, wenn ich jetzt Bilanz meiner Zeit als Abgeordnete ziehe, ist, dass ich tatsächlich ein bisschen stolz darauf bin, dass wir über die soziale Dimension der Nachhaltigkeit mittlerweile genauso viel reden wie über die ökologische und klimapolitische Dimension. Damit schließt sich für mich wirklich ein Kreis.
Da das meine letzte Rede ist, möchte ich, auch wenn ich schon ein bisschen überzogen habe, ganz kurz danken – das bleibt nicht aus –: Ich möchte allen danken, mit denen ich in diesem Haus gut zusammengearbeitet habe. Das gilt für die Nachhaltigkeitspolitiker genauso wie für die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss. Ich möchte auch meinem Minister und dem Bundeskanzler danken, mit denen ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Ich möchte tatsächlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den letzten zehn Jahren begleitet haben, danken, egal in welchem Büro. Es war teilweise eine Riesenherausforderung – jetzt ist ja noch ein Büro dazugekommen –, das alles zu koordinieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wirklich über das Maß hinausgegangen, das sie bezahlt bekommen, haben immer ihr ganzes Herzblut mit eingebracht.
Auch den Menschen, die zum Bundestag gehören, möchte ich danken. Der Parlamentsdienst und die Stenografen sind ja schon gewürdigt worden. Aber es gibt so viele Menschen, die dazu beitragen, dass unser Alltag hier erträglich ist: die Menschen in der Gastronomie; die Menschen, die hier regelmäßig reinigen; die freundlichen Damen an der Garderobe; der Fahrdienst. Auch das muss einmal gesagt sein.
Und natürlich danke ich meinen Freunden und meiner Familie, die mich unterstützt haben, die auch Verständnis dafür hatten, wenn ich mal nicht zurückgerufen habe und sie immer wieder vertrösten musste. Ich danke insbesondere meinen Eltern, die mich in die Politik gebracht haben, meinem Mann, der wirklich immer für mich da war, auch wenn es mal hart war. Und ich bin auch dankbar für alle Freundschaften, die ich hier im Bundestag geschlossen habe.
Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Eine Bitte habe ich für die nächste Legislaturperiode. Hier auf der Regierungsbank sitzen viele Menschen, die vor allem auch Kolleginnen und Kollegen sind. Wenn gesagt wird: „Die Regierungsbank ist wieder leer“, obwohl da lauter Parlamentarische Staatssekretäre sitzen, tut uns das weh. Wir sitzen da gerne, wir sind gerne die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Abgeordneten. Und wir verstehen uns zuallererst auch als Abgeordnete; ich glaube, das gilt für alle. In diesem Sinne sage ich: Auf Wiedersehen!
Herzlichen Dank.
Liebe Frau Ryglewski, auch Ihnen im Namen des gesamten Hauses sehr herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben es ja erwähnt: Sie haben in Bremen dort angefangen, wovon wir immer sagen, das sei die unterste Ebene der Politik. Ich glaube, „unterste Ebene“ stimmt nicht; denn dort trifft man die Menschen, die jeden Tag mit den Auswirkungen dessen, was auf allen anderen Ebenen beschlossen wird, zu tun haben. Sie waren auf der Landesebene und im Bund. Sie haben in zwei Ministerien, also in zwei Häusern, gearbeitet. Alle, die das miterlebt haben – und ich durfte das ja manchmal im Ältestenrat sehen –, wissen: Das ist eine ziemliche Herausforderung, weil alle immer dahin gucken und ihre Forderungen anbringen und man sie alle gar nicht so leicht erfüllen kann. Gleichwohl haben Sie mit Ihrer Arbeit gezeigt, dass Demokratie lebendig ist und man dranbleibt, auch wenn es manchmal nicht so einfach ist, wenn der Wind von vorne bläst. Dafür ganz herzlichen Dank! Ihnen alles Gute! Bleiben Sie behütet!
Für die FDP hat Katharina Willkomm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle finden Nachhaltigkeit gut. Aber kaum jemand kann genau sagen, was das eigentlich ist; denn „Nachhaltigkeit“ ist ein abstrakter Begriff, so wie „Weltfrieden“, „Rechtsstaat“ und „Freiheit“ gewinnt er erst an Konturen, wenn man eine konkrete Situation vor Augen hat. Die meisten Menschen verstehen Nachhaltigkeit als einen schonenden Umgang mit den endlichen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, um sie länger nutzen zu können. Aus diesem Gedanken heraus erfanden Bauern vor bald tausend Jahren die Dreifelderwirtschaft, und dieser Gedanke ist die Basis unserer heutigen, immer umfassenderen Kreislaufwirtschaft.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschränkt sich aber nicht bloß auf Recycling. Mit ihr sollen die viel weiter gehenden Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung erreicht werden. Die 17 Ziele umfassen Punkte wie das Ende von Armut und Hunger, gute Bildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter, aber auch bezahlbare Energie und dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei guten Arbeitsbedingungen, um nur ein paar wenige zu nennen.
Das sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Im Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir dazu vielfältige Fachgespräche geführt. Die Erkenntnis daraus: Die Umsetzung dieser großen Ziele erfordert im Alltag eine Vielzahl kleinerer Veränderungen – zu viele, um sie von oben vorgeben zu können. Wir werden die Nachhaltigkeitsziele nur durch die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Vereinen erreichen, aber nicht durch staatliche Bevormundung.
Denn der Staat meint es zwar oft gut, macht es aber schlecht. Zum Beispiel beim Plastikmüll: Verbote von Plastiktüten und Strohhalmen führen zu schlechteren Ersatzprodukten aus Pappe. Das Problem mit dem Plastik nimmt ab – dafür steigt der Wasserverbrauch und die Waldrodungen nehmen zu. Gewonnen ist wenig. Genauso ist es, wenn einem beim Trinken aus PET-Flaschen der Deckel ständig im Gesicht hängt.
So erzeugen Sie keinen Wandel, so erzeugen Sie nur Widerstand.
Anstatt eine Lösung staatlich vorzuschreiben, sollten wir nur Ziele vorgeben und die Lösungen den Erfindern und der Wirtschaft überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einem Punkt, liebe Kollegen der Union, spricht Ihr Antrag etwas völlig Richtiges aus.
Die Nachhaltigkeitsstrategie folgt nicht dem „One and done“-Prinzip, sie muss stetig weiterentwickelt und überprüft werden – weil sich unsere Welt stetig weiterentwickelt. Deshalb hat der Nachhaltigkeitsbeirat auch angesichts der derzeit laufenden Aktualisierung gefordert, die Strategie zu Beginn einer jeden Wahlperiode zu überprüfen und notwendige Änderungen vorzunehmen.
Ihren anderen Forderungen kann ich aber nicht zustimmen; die lassen nämlich nur einen Schluss zu: Sie denken, der Bundestag hätte zu wenig zu tun. Sie wollen allen Ernstes einführen, dass der Bundestag mehrmals im Jahr ganze Wochen ausschließlich über Nachhaltigkeit debattiert.
Sollen dafür dann die Beratungen zur inneren Sicherheit, zur Verbesserung der Bildung und zur Transformation unserer Wirtschaft hinten runterfallen? Oder soll das Thema Nachhaltigkeit obendrauf kommen? Wir haben doch nicht den Bundestag verkleinert, damit Sie ihn unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit wieder aufblähen.
Auch Ihre Herangehensweise ist schlichtweg falsch. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Strategie der Bundesregierung; der Hinweis steckt im Titel. Noch gilt in diesem Land die Gewaltenteilung. Deshalb darf das Parlament nicht darüber entscheiden, welche Pläne Kanzleramt und Ministerien für ihre Arbeit aufstellen. Wir kommen erst ins Spiel, wenn daraus Gesetze werden.
Aber um Ihnen zu Weihnachten einen Ölzweig zu reichen, verrate ich Ihnen, wie Sie es richtig machen: Der nächste Bundestag kann ein Nachhaltigkeitsgesetz schaffen und der Bundesregierung damit konkrete Ziele für alle relevanten Nachhaltigkeitsaspekte vorschreiben, die die Regierung bei ihrem Treiben beachten muss. Die Strategie zur Zielerreichung entwirft die Regierung, aber der Bundestag überprüft regelmäßig, ob die gesetzlichen Vorgaben erzielt werden. Das ist nämlich die Aufgabe des Parlaments: Gesetze machen und die Regierung kontrollieren. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Nachhaltigkeit ein Teil der Gesetzgebungs-DNA unseres Landes wird und nicht bloß als eine lästige Aufgabe nebenherläuft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in der Unionsfraktion durchaus vernünftige Leute, denen Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt. Ich sehe hier Herrn Brinkhaus, Herrn Stefinger, Herrn Schreiner sitzen. Ich nehme an, Sie haben diesen Antrag geschrieben. Die grundsätzliche Idee, die Nachhaltigkeitsstrategie näher am Parlament zu verankern, ist durchaus gut.
In der Umsetzung lässt Ihr Antrag allerdings einiges zu wünschen übrig. Die Beschlüsse, die Sie vorschlagen, sind handwerklich nicht ganz sauber.
Es bleibt offen, was eine Fortschrittskontrolle wirklich beinhaltet und wie oft diese passieren soll.
Zudem empfehle ich Ihnen, die parlamentarischen Regeln noch mal genau zu studieren; denn all das, was Sie da in die Geschäftsordnung packen wollen, das geht rein formell gar nicht.
Und dann noch ein Punkt zur Begründung des Antrags: Wenn Sie hier versuchen, klimaschädliche Subventionen als Nachhaltigkeitsmaßnahme zu verkaufen, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus.
Was mich aber wirklich ärgert, ja, sogar wütend macht, ist, dass zwar die anständigen Menschen in der Union, die, die sich wirklich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz interessieren, diesen Antrag formulieren, aber wenn es um die grundsätzliche Ausrichtung Ihrer Partei dazu geht, doch rückwärtsgewandte Menschen wie Friedrich Merz das Sagen haben.
Wie anders lässt es sich erklären, dass Sie hier heute einen Antrag zur Nachhaltigkeit einbringen, aber gleichzeitig im Bundestagswahlprogramm grundsätzliche Maßnahmen hin zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Klimaschutz zurückschrauben wollen?
Das Gebäudeenergiegesetz – ursprünglich mal Ihr Gesetz – wollen Sie zurückschrauben. Das Verbrenner-Aus wollen Sie zurückschrauben.
Auch wichtige Aspekte der Gleichstellung wollen Sie zurückschrauben. Aber auch die sozialen Aspekte gehören zur Nachhaltigkeit, und die kommen bei Ihnen viel zu kurz.
Ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel: Es gab eine wissenschaftlich besetzte Kommission, die empfohlen hat, den Schwangerschaftsabbruch, § 218, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das ignorieren Sie gekonnt auf ganzer Linie. Mit dem Nachhaltigkeitsziel 5 – Geschlechtergerechtigkeit – hat das nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt, dass die Union hier im Bundestag, im politischen Berlin vielleicht einen guten Eindruck erwecken möchte. In Wahrheit aber – das zeigt Ihr Wahlkampf – interessieren Sie sich für Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit kaum einen Deut.
Ich wünsche mir sehr, dass das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf noch auffällt und sie von Ihrem falschen Spiel endlich die Nase voll haben.
Vielen Dank.
Das Wort für die AfD hat jetzt Jürgen Braun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wochenlang hat die Union unser Parlament lahmgelegt. Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Die CDU/CSU hat dringende eigene Anträge gegen illegale Migration, die durchaus nicht schlecht waren, panisch zurückgezogen, weil wir zustimmen wollten. Ihre Panik ist einfach irre. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann.
Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. Das ist die Politik der Union, ja.
Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist.
Denn solch einer klimahysterischen Agenda, wie sie hier präsentiert wird, können wir unmöglich zustimmen. Die Union folgt dem grünen Dogma, dass man unter Nachhaltigkeit CO2-Reduktion verstehen soll. Das ist die typische Mogelpackung. Den grünlinken vermeintlichen Klimarettern geht es nämlich nicht um Nachhaltigkeit im ursprünglichen Wortsinn, es geht ihnen um die Transformation Deutschlands, das heißt um die nachhaltige Zerstörung der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstands; das ist Ihre Politik.
Um diese Transformation zu erreichen, schrecken die Grünlinken auch nicht davor zurück, mit bewussten Irreführungen zu arbeiten. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und wurde über Jahrhunderte hinweg nur in diesem Kontext verwendet. Das Umweltbundesamt hat nun ausgerechnet das Heizen mit Holz als klimaschädlich eingestuft. 10 Millionen Haushalte in Deutschland heizen zumindest teilweise mit Holz. Immer galt das als CO2-neutral und klimaschonend – wenn man sich dieser Begrifflichkeit überhaupt anschließen will –, jetzt plötzlich nicht mehr. Damit liegt die Regierung ganz auf einer Linie mit der Klimaextremistin und Israelhasserin Greta Thunberg. Das war eindeutig eine Weisung aus dem grünen Ministerium. Sie entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Alle normalen Heizungsformen sollen benachteiligt oder verboten werden; denn um jeden Preis wollen die Grünlinken den Wärmepumpenzwang noch steigern. Deshalb wollte die Ampel die CO2-Abgabe auf Holz ausweiten – bevor sie ihr verdientes Ende fand, im letzten Moment.
Was tut die Union? Kein Wort gegen diese Spinnereien in Ihrem Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie. Stattdessen wird munter gegendert wie bei den Grünlinken. Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn.
Als hätten wir keine anderen Probleme, sollen nun ganze Sitzungswochen der sogenannten Nachhaltigkeit gewidmet werden. Dafür soll sogar die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. Die – ich zitiere – „Bundesministerinnen und Bundesminister“ sollen hier Rechenschaft ablegen, was sie für die sogenannte Nachhaltigkeit getan haben, damit bei den – ich zitiere – „Bürgerinnen und Bürgern“ mehr „Akzeptanz“ geschaffen wird.
Akzeptanz wofür? Für die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes; denn das ist die grüne Agenda, bei der die Union mitmacht.
Die CDU/CSU bezieht sich sogar positiv auf den aktuellen sozialistischen Fünf-Jahres-Plan zur Weltrettung namens Agenda 2030.
Im Grundsatzbeschluss der Ampel zur Agenda 2030 fällt das Wort „Transformation“ satte 32-mal. Dabei ist schon längst klar, dass wir mit einem Kanzler Merz ein grünlinkes Öl- und Gasheizungsverbot nur ein bisschen später als unter Habeck hätten. Auch Merz will die linke Transformation, nur etwas langsamer – wie immer bei der Union.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Braun.
Wer CDU und CSU wählt, wird sein grünlinkes Wunder erleben.
Herr Braun, –
Ich wünsche Ihnen aber frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage.
– Ihre Redezeit ist zu Ende; vielen Dank.
Kommen Sie zur Besinnung in dieser Zeit!
Jakob Blankenburg hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser Kabaretteinlage,
die wir hier gerade hatten, komme ich jetzt wieder zurück zum Inhalt; denn ich freue mich tatsächlich sehr, dass wir hier zum Ende des Jahres und zum Ende der Legislatur noch mal über das Thema sprechen, das zentral für die Zukunft unseres Landes ist,
wenn wir ein bisschen zurücktreten auch zentral für die Zukunft unserer Welt, nämlich die nachhaltige Entwicklung.
Deshalb möchte ich direkt zum Punkt kommen. Nachhaltigkeit – Kollege Brinkhaus, da sind wir uns ganz einig – darf nicht länger eine Strategie auf dem Papier bleiben! Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren intensiv an einer Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet, und Anfang des nächsten Jahres wird sie diese beschließen. Es gibt Fortschritte, aber, wie wir wissen, auch noch Luft nach oben.
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, den Sie schon angesprochen haben, haben wir uns in dieser Legislatur ebenfalls kritisch mit unseren eigenen Strukturen und Kompetenzen auseinandergesetzt. Dabei ist klar geworden, dass der Bundestag bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine aktivere Rolle spielen muss.
Damit komme ich auch schon zum Antrag der Union; denn die Vorschläge, die Sie uns heute vorlegen, sind ja nicht neu. Das Problem ist nur: Solange die Union an der Regierung war, die Kanzlerin stellte, wurden sie nicht umgesetzt, es fehlte der politische Wille. Deshalb fällt es mir schwer, Ihnen abzunehmen, dass Sie es diesmal ernst meinen.
Klar ist: Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Wir liegen global, aber auch bei uns in Deutschland weit hinter den Erwartungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, und zwar entschlossen und konkret, dann können die Ziele der Agenda nicht erreicht werden.
Aber was braucht es denn konkret? Aus meiner Sicht braucht es eine stärkere Einbindung des Parlaments, verbindliche Ziele und eine ehrliche Prioritätensetzung. Wir sind bereit, bei guten Vorschlägen zusammenzuarbeiten. Aber der nun vorgelegte Antrag ist reine Symbolpolitik, eingebracht kurz vor Ende der Wahlperiode, ohne echte Substanz und die notwendige Ernsthaftigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Brinkhaus, es ist in der Politik wie auch sonst im Leben: Am Ende des Prozesses zu sagen, der Prozess ist doof, bringt uns nicht weiter.
Ich muss auch kritisch auf die Rolle der FDP innerhalb der Ampel blicken. Sie hat in dieser Wahlperiode oft als Bremsklotz agiert, wenn es darum ging, mehr Rechte des Bundestages und mehr Verbindlichkeit beim Thema Nachhaltigkeit zu schaffen.
Wenn wir beim Thema Nachhaltigkeit wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir mehr Mut zur Veränderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Parteichef Christian Lindner würde wahrscheinlich „Disruption“ dazu sagen.
Deshalb sollte die nächste Koalition, egal welche Farben sie trägt, in den Koalitionsverhandlungen ebenso wie die neue Bundesregierung und das neue Parlament einen starken Fokus auf die Zukunft der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie setzen; denn es geht um nichts weniger als unsere Zukunft.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Dr. Wolfgang Stefinger jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur, um unser Handeln auszurichten. Es ist schon angesprochen worden: Bis 2030 werden die Ziele wohl nicht erreichbar sein. Und wenn die Weltgemeinschaft in diesem Tempo weiterarbeitet, dann auch nicht bis 2050.
Deswegen müssen wir uns nicht nur die Frage stellen, was wir tun können, sondern auch die Frage, was Entwicklungsländer und andere Länder tun können und wie wir sie unterstützen können. Ich sage das bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1 000 Euro. Damit ist klar: Die richtige Entwicklungspolitik ist auch Nachhaltigkeitspolitik.
Wichtig ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem Thema wieder mehr Gewicht geben. Und in Richtung Grüne sage ich: Derzeit liegt das Thema von Robert Habeck k. o. geschlagen in der Ecke.
Die Menschen haben nach dreieinhalb Jahren Ampel und grünem Wirtschaftsminister keine Lust mehr auf dieses Thema. Herr Wagner, um es in Ihren Worten zu sagen: Die Menschen haben die Nase von den Grünen gestrichen voll.
Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten melden inzwischen Insolvenz an.
Das sorgt natürlich für Frust. Es werden Radwege geplant und gebaut, ohne auf die Bedürfnisse der Anwohner Rücksicht zu nehmen, die aufs Auto angewiesen sind, weil sie zum Beispiel eine Beeinträchtigung haben. Gleichzeitig wird Handwerkern und Marktstandbetreibern vorgeschlagen, sie könnten doch mit ihrem Lastenrad zum Kunden fahren und die Stände bewirtschaften. Hier geht vieles an der Realität vorbei.
Insbesondere Sie von den Grünen versuchen, die Menschen zu belehren und zu bevormunden, und entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir hingegen wollen Lust auf das Thema Nachhaltigkeit machen. Wir wollen ermuntern, wir wollen fördern, und wir wollen unterstützen. Das ist der große Unterschied.
Denn nachhaltig ist eine Politik, die die Menschen mitnimmt und nicht über sie bestimmt.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat Susanne Menge das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften.
Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.
Ich lade Sie ein in egal welche Stadt, um zu sehen: Es funktioniert.
In den letzten drei Jahren sind bei mir einige Reden zusammengekommen. Oft stand ich hier und habe die Kolleginnen und Kollegen der Union kritisiert; deswegen mache ich heute mal eine Ausnahme.
Ich sage ausdrücklich: Danke, Herr Brinkhaus, dass Sie Ihren Antrag heute ins Plenum einbringen!
Aber
ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht.
Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Unsere Jugend schaut negativ in die Zukunft, weil es überall nur Krisen und Konflikte gibt. Was aber bezeichnet die NATO als unsere größte Sicherheitsbedrohung? Die Klimakrise. Nachhaltigkeit ist also das zentrale Thema unserer Zeit. Wir alle wollen einen lebenswerten Planeten bewahren. Klimaschutz müssen sich aber alle Menschen leisten können. Dafür müssen wir viel mehr tun.
Nachhaltigkeit heißt, am Lieferkettengesetz festzuhalten und es weiter ambitioniert umzusetzen. Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können.
Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten.
Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Wir brauchen einen vollwertigen Ausschuss, der sich federführend mit den zentralen Fragen von Nachhaltigkeit beschäftigt. Ein solcher Nachhaltigkeitsausschuss muss zentrale Gesetzentwürfe der Regierung überprüfen und nachbessern können. Das wäre eine echte Aufwertung unserer Legislative.
Wenn das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, dann muss Nachhaltigkeit zukünftig die Königin des Parlaments werden.
Vielleicht können wir uns hierauf einigen, sehr geehrter Herr Brinkhaus.
Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode. Sie wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.
Lassen Sie uns also ranklotzen!
Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns mehr tun! Wir müssen in diesen zentralen Fragen an einem Strang ziehen, und so etwas sollte auch in Wahlkampfzeiten möglich sein.
Dies ist meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich daher bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie!
Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts
gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt.
Ich möchte Danke sagen für die fraktionsübergreifend kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen in der Union schätzen gelernt, mit ihnen gute Gespräche geführt. Ich habe viele gute Gespräche mit vielen in der SPD und auch bei den Linken geführt, und die allerbesten Gespräche waren natürlich innerhalb meiner Fraktion.
Herzlichen Dank für die großartige Zeit! – Entschuldigung, liebe Freie Demokratinnen und Freie Demokraten,
auch bei Ihnen gibt es sehr viele Menschen, die ich sehr geschätzt habe und die wunderbare Ansichten und Überzeugungen haben.
Ich möchte mich bedanken für die Möglichkeiten, die ich als Bundestagsabgeordnete hatte, und ich teile die Überzeugung meiner Kollegin Keul: Es war mir eine Ehre.
Danke.
Sehr geehrte Frau Kollegin Menge, Ihnen gebührt Dank für die Achtsamkeit, die manchmal auch erst einen Moment später kommt, wie eben hier gesehen, dafür, dass Sie sich so für Zusammenhalt und die Bewältigung der Klimakrise einsetzen, dass das von den Menschen tatsächlich verstanden wird und bei ihnen ankommt. Sie haben sich in Ihrer Biografie immer sehr für die Rechte von Frauen eingesetzt, in allen Bereichen. Auch dafür: Danke!
Jetzt weiß ich nicht ganz genau, ob es als Studienrätin oder als Abgeordnete schwieriger ist, sich für die Belange der Demokratie einzusetzen. Das werden Sie uns vielleicht noch beantworten können.
Ich will Ihnen herzlich im Namen des gesamten Hauses danken für Ihren Einsatz hier als Kollegin, als Abgeordnete und als Demokratin. Herzlichen Dank! Alles Gute für Sie auf Ihrem weiteren Weg!
Jetzt hat Felix Schreiner das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da heute die ganze Zeit so viele Abschiedsworte gesagt werden, möchte ich mich zu Beginn dem Dank anschließen. Natürlich bedanken auch wir uns für die gute Zusammenarbeit.
Aber damit sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Denn wenn die Unionsfraktion nicht heute diesen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hätte, hätten wir in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert.
Deshalb möchte ich schon sagen: Wir haben Ihnen mit diesem Antrag die Hand gereicht. Und da nützt es wenig, dass Sie das wohlwollend zur Kenntnis nehmen und dass Sie das alles inhaltlich teilen. Am Ende haben wir Ihnen die Hand gereicht. Wir hätten die Chance gehabt, auch gemeinsam noch etwas auf den Weg zu bringen.
Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass das Thema Nachhaltigkeit kein parteipolitisches Thema ist, dass es nicht um einzelne Fraktionen geht, sondern dass es darum geht, wie wir Dinge über den Tag hinaus vorantreiben, wie wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorantreiben. Aber wir müssen bei diesem Thema auch mit einer Stimme sprechen. Leider haben Sie diese Chance heute verpasst.
Und schlimmer noch – ich habe es an der Stelle schon mal gesagt –: Wir werden beim Thema Nachhaltigkeit nur erfolgreich sein, wenn wir Vorreiter sind, wenn die Bundesrepublik Deutschland in der Welt vorangeht und uns andere Länder auf der Welt folgen. Deshalb gehören auch die nachhaltige Entwicklung und die Weiterentwicklung in die Mitte des Parlaments. Unser Antrag ist da eindeutig: Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um die Nachhaltigkeit unseres Landes zu debattieren,
aber er sollte auch zuständig für die Fortschrittskontrolle in diesem Bereich sein. Um das deutlich zu machen, haben wir diesen Antrag heute eingebracht. Nichts anderes war das Ziel.
Ich muss Ihnen von den Grünen, lieber Johannes Wagner, sagen: Ein bisschen Demut wäre schon angebracht. Ich meine, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag 102-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ aufgeschrieben.
Die Wahrheit ist doch: Die Fallhöhe hätte beim Ampel-Aus gar nicht höher sein können. Es ist eine krachende Niederlage, insbesondere im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit, die Sie von SPD, Grünen und FDP da hingelegt haben.
Und schlimmer noch: Sie reduzieren das Thema immer nur auf Klima- und Umweltschutz.
Das ist uns auch wichtig. Natürlich gehört Klima- und Umweltschutz dazu. Aber genauso wichtig ist es, dass wir über solide Finanzen debattieren,
dass wir über die Schaffung von Wohnraum debattieren,
dass wir über eine vernetzte Mobilität debattieren. Keinerlei Fortschritte haben Sie in diesem Bereich in Ihrer Koalition auf den Weg gebracht.
Das ist die bittere Wahrheit für die Nachhaltigkeit in unserem Land.
Das heißt: Wir müssen die Wirtschaft stärken, die Umwelt schützen und Arbeit schaffen und dürfen Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander ausspielen,
sondern müssen sie zusammenführen. Das ist doch die Aufgabe, die wir hier im Deutschen Bundestag haben. Deswegen reicht es nicht, einfach nur irgendwelche Sonntagsreden zu halten, wie es bei Ihnen gerade der Fall war.
Weil das so despektierlich gesagt wurde: Natürlich muss in die Geschäftsordnung auch eine Nachhaltigkeitswoche aufgenommen werden. Es muss dort verankert werden, dass wir hier im Deutschen Bundestag Bilanz ziehen. Das wäre dann wirklich ein Gewinn –
Herzlichen Dank, Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss – für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Ich hoffe wirklich, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode –
Vielen Dank.
– dann gemeinsam hinkriegen.
Danke schön.
Der Kollege Helmut Kleebank hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Auch dafür ist zu danken.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12981 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Herausforderungen unserer Zeit sind unübersehbar: Klimawandel, Kriege, Ressourcenknappheit und soziale Ungleichheiten bedrohen die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Die Weltgemeinschaft hat mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung einen Fahrplan erstellt, um diesen Gefahren zu begegnen. Doch die Zeit drängt. Es bleiben nur noch wenige Jahre. Die Dringlichkeit des Handelns kann nicht genug betont werden.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthält einige interessante Ansätze. Viele davon haben wir auch bereits im Beirat im Zuge unserer Überlegungen zur Weiterentwicklung gemeinsam diskutiert. Die Idee, den Bundestag stärker in die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden, halte auch ich für durchaus sinnvoll. Ihre Vorschläge verdienen zweifellos Anerkennung.
Doch die zentralen Herausforderungen der Agenda 2030 erfordern mehr als symbolische Maßnahmen. Sie verlangen eine tiefgreifende Transformation unseres Wirtschaftens und – das ist entscheidend – langfristige Verlässlichkeit. Ohne klare, stabile und langfristige Rahmenbedingungen werden wir weder unsere Klimaziele erfolgreich gestalten noch die Agenda-2030-Ziele erreichen. Unsicherheit hemmt den Fortschritt – für Unternehmen, die investieren möchten, ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben nachhaltiger gestalten wollen.
Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es besser gehen kann. Dort haben wir im Rahmen unserer Delegationsreise die „Politiske forlig“ kennengelernt. In Dänemark werden regelmäßig überparteiliche Vereinbarungen beschlossen, die über Legislaturperioden hinweg von Regierung und Opposition getragen werden. Ein beeindruckendes Beispiel ist der dänische Energiekonsens von 2018, der ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festgelegt hat. Diese Art der Zusammenarbeit macht Politik planbar – für die Industrie, für das Handwerk, für jede Bürgerin und jeden Bürger.
Diese langfristige Verlässlichkeit ist es, die wir in Deutschland stärker in den Fokus nehmen sollten. Denn Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass wir nicht nur unsere Ziele erreichen, sondern auch Vertrauen in die Politik stärken.
Der vorliegende Antrag ist zweifelsfrei ein guter, wichtiger Impuls dazu. Lassen Sie uns aber mutiger sein! Lassen Sie uns als Parteien über das Modell aus Dänemark nachdenken! Es könnte auch bei uns dazu beitragen, die dringend notwendige Transformation zu ermöglichen. Lassen Sie uns an einer Politik arbeiten, die Planungssicherheit schafft, langfristig denkt und in elementaren Fragen gemeinsam getragen wird!
Die Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat mir gezeigt, dass konstruktives, kollegiales Arbeiten möglich ist, über Parteigrenzen hinweg. Sie hat uns gelehrt, dass Konsens kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung für echte Fortschritte sein kann. Es liegt an uns, diesen Geist in unsere Arbeit mitzunehmen und ihn stärker in die politische Kultur dieses Landes zu integrieren. So können wir nicht nur die Nachhaltigkeitsziele erreichen, sondern zugleich die demokratischen Strukturen und die demokratische Debatte in unserem Land stärken.