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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/202

202. Sitzung

Mittwoch, 4. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:33 Uhr Nächste Sitzung: 05.12.2024
6:33 h
Sitzungsdauer
119
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
52.427
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.142
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.579
Bundesregierung
8.561
SPD
8.274
FDP
5.749
Grüne
5.304
AfD
4.073
Linke
2.097
BSW
335

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
213
96
Grüne
189
120
CDU/CSU
85
243
FDP
68
67
AfD
54
122
Linke
43
3
fraktionslos
23
BSW
5

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 5 · Drucksache 20/13231, 20/13991, 20/13230, 20/13742, 20/11146, 20/11601

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c:

Die Fraktion der AfD hat verlangt, über die drei Beschlussempfehlungen später namentlich abzustimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sind alle bereit, die Debatte zu führen? – Das scheint mir der Fall zu sein.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitverschwendung! Sie von der Union haben einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragt. Was sind bisher die Erkenntnisse dieses Ausschusses? Was ist zutage getreten?

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Da gehe ich gleich drauf ein!“

Ich fasse das mal zusammen:

Erstens. Die Energiekrise ist von Bundesminister Habeck hervorragend gemanagt worden.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Realitätsverlust!“

Zweitens. Wir haben weiterhin stabile Netze. Wir haben niedrigere Strompreise als vor der Energiekrise.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist eine Lüge!“

Und wir haben seit dem Atomausstieg noch mehr CO2 eingespart.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es schön, dass wir das noch mal bestätigt haben. Ich frage mich nur: Warum mussten wir dafür einen Ausschuss einrichten, der nach dem Motto funktioniert: „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“? Was wollten Sie denn jetzt eigentlich mit diesem Ausschuss aufdecken? Ich weiß es bis heute nicht.

Oder ist das eigentliche Thema dieses Ausschusses, dass die Union mal wieder den alten Untoten Atomenergie aufleben lassen will? Sie wollen die Platte auflegen, und Sie wollen sie wieder und wieder abspielen, damit Sie den extremen Totenkult, den Sie betreiben, schön im Wahlkampf ausschlachten können.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Eine Kohleregierung! Da brauchen wir gar nichts ausschlachten!“

Jetzt frage ich mich nur: Was sagen die Atomkraftwerksbetreiber dazu? Es wäre spannend, das zu wissen. „Handelsblatt“, 14. November 2024, Markus Krebber, Vorstandschef von RWE:

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten.“

Nadia Jakobi, Finanzchefin von EON, sagte, es gebe keinen wirtschaftlich sinnvollen Weg, die Anlagen zurückzubringen.

2. Dezember 2024, „Die Welt“:

„Ein nochmaliges Wiederanfahren wäre vielleicht theoretisch noch möglich, aber es fehlen Lieferanten, es fehlen Ressourcen und es gibt erhebliche regulative und rechtliche Hürden.“

Das sagt Guido Knott von PreussenElektra. Weiter sagt er:

„Wir stehen als Unternehmen für den Weiterbetrieb nicht mehr zur Verfügung, das ist für uns keine Option mehr.“

Beifall bei SPD, Grüne

3. Dezember 2024, „Der Spiegel“:

„Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.“

Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels.

Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie haben sie ja selber für dreieinhalb Monate länger betrieben! Aber nur für lächerliche dreieinhalb Monate!“ Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Beschimpfen Sie Amerika! Beschimpfen Sie Kanada! Beschimpfen Sie Frankreich! Australien! Alle beschimpfen! Sehr gut!“

Nein, Ihre toten Fantasien sind Zeitverschwendung und nicht nur Zeitverschwendung von uns, sondern Zeitverschwendung dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie den Zombie endlich in der Kiste!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Fabian Gramling erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück.

Das ist aber jetzt nur eine Petitesse.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das ist Kindergarten!“

Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd. Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jakob Blankenburg

Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist genau das, was Sie nicht beweisen können!“

– gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Quatsch!“

Aber anstatt die eigenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, schaltet er diese aus ideologischen Gründen ab.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das sind einfach Fake News!“

Das ist der eigentliche Skandal aus diesem Brief, und das ist auch der erste Punkt, den dieser Untersuchungsausschuss, Frau Badum, zutage gefördert hat. Er wusste ganz genau, auf welches Spiel er sich da einlässt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Ich glaube, er hat sie erst nach dem Winter abgeschaltet!“

Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nein, das ist falsch! Falsch! Falsch!“

Das ist die Realität im Dezember 2024 in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte jetzt nicht unnötig spoilern – Sie haben sich über den Untersuchungsausschuss ja schon lustig gemacht, Frau Badum –,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nein, ich verstehe einfach nicht, was da verhandelt werden soll!“

aber die Kraftwerksbetreiber haben ganz klar gesagt, dass die Kernkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können; ein Weiterbetrieb wäre möglich gewesen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das konnten Sie nicht beweisen bisher!“

Darum geht es. Das ist ja auch der Skandal, den wir im Wirtschaftsministerium haben:

Beifall bei CDU/CSU

Eine ergebnisoffene Prüfung wurde angekündigt. Das Abschalten war aber rein ideologisch begründet.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Konnten Sie null beweisen!“

Das ist der Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ich glaube, das Armband beansprucht ihn intellektuell gar nicht, im Gegensatz zu Ihnen! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: O Gott!“

Der deutsche Strommix von heute veranschaulicht ganz klar: Habecks Brief war natürlich ein Betteln um Strom von französischen Kernkraftwerken. Warum sonst hätte er denn diesen Brief schreiben sollen?

Zuruf Renate Künast

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Wir brauchen keine Wohlfühlrhetorik, wir brauchen eine gute Standortpolitik. Wir brauchen keine Wahlkampfmärchen, wir brauchen eine zuverlässige, eine pragmatische Politik.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Deswegen nicht Union!“

Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Bevor wir abschalten, brauchen wir eine Einstiegsagenda. Die Energieversorgung der Zukunft ist dabei vielschichtig.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Mit wem wollen Sie denn einsteigen?“

Klar ist für mich – jetzt hören Sie doch mal zu! –: Die stillgelegten Kernkraftwerke können dabei nicht behilflich sein. Das haben die Betreiber auch im Untersuchungsausschuss noch mal dargelegt. Mit dem Anbohren bzw. mit der Entfernung der Kühlsysteme ist das de facto nahezu unmöglich.

Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie bei kleinen modularen Reaktoren vorangehen

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Die es halt nicht gibt!“

und uns aktiv bei internationalen Partnerschaften einbringen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und bis dahin machen wir einfach nichts! Bis dahin machen wir einfach nichts! Ist ja lustig! Wo soll dann die Wirtschaft ihren Strom herkriegen? Wenn es nach Ihnen geht, in 50 Jahren!“

Wir brauchen mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf. Die Farbenlehre darf nicht weiter ein Klotz am Bein sein, liebe Fraktion der Grünen. Der Wasserstoffhochlauf ist nur mit unseren europäischen Nachbarn möglich. Machen Sie sich das mal ein bisschen zu eigen!

Beifall bei FDP

Und wir dürfen unser Know-how bei der Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „2050!“

Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert. Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eijeijei!“

Und genau darum wird es auch am 23. Februar gehen: Wir möchten die deutsche Energieversorgung, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fabian Gramling (fortgesetzt)

– wir möchten die deutsche Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Wir möchten Deutschland wieder nach vorne bringen: mit weniger Ideologie, mit mehr Pragmatismus, für weniger „Kanzler-Era“, mit Kanzler Merz. Dafür werde ich kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

einer Technologie, die uns mehr Probleme als Lösungen hinterlässt.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehen Sie es endlich ein: Die letzten drei Atomkraftwerke sind am 15. April 2023 vom Netz gegangen – übrigens, lieber Kollege Gramling, nach meinem Kalender ist das nach dem Krisenwinter 2022/23 –, und dabei bleibt es auch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Weil der Kanzler das durchgedrückt hat, und nicht Herr Habeck!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Fehlinformation!“

und diese Gründe sind heute nicht minder wichtig und nicht minder richtig. Unfälle wie in Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg, Fukushima haben verdeutlicht: Die Nutzung der Atomenergie ist mit einem Restrisiko verbunden. Ja, wir hatten in Deutschland strenge Anforderungen und regelmäßige Überprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich geregelt. Aber das Restrisiko ist und bleibt unbestritten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir hatten aber keinen Unfall!“

Für das, was nach der Stromerzeugung bleibt, haben wir auch nach Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in Deutschland noch immer keine Lösung gefunden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weil Sie das nicht wollen!“

Es gibt noch immer kein Endlager für rund 27 000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll, vor dem Tausende von Generationen geschützt werden müssen. Und Sie wollen ja sogar noch mehr davon produzieren.

Aber lassen wir all diese Punkte jetzt einmal außer Acht. Nehmen wir einmal an, die Sicherheitsbedenken werden beiseitegewischt und die seit Jahrzehnten ungelöste Frage nach einem Endlager interessiert uns nicht. Dann müsste ja irgendjemand diese Atomkraftwerke betreiben. Hören wir doch mal, was die Führungsriege der deutschen Energiekonzerne dazu sagt – Zitat –:

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hatten wir heute schon, Herr Blankenburg!“

„Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel. Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“

Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag dieser Woche.

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten“, sagte Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 14. November 2024. Der Rückbau schreite kontinuierlich fort, und diesen Prozess umzukehren, würde einem Neubau gleichen. Es würde massiver Kraftanstrengungen und vor allen Dingen Investitionen bedürfen.

Warum reagieren die beiden Herren, die ich hier stellvertretend für alle Betreiberkonzerne nennen möchte, so, nennen wir es mal, zurückhaltend auf die aktuelle Debatte? Weil wir uns in Deutschland auf einen anderen Weg gemacht haben. Wir verzeichnen Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hilft im Winter aber nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Wir haben noch einige Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen. Aber genau diesen sollten wir uns jetzt mit aller Kraft widmen und nicht viel Zeit und noch viel mehr Geld versenken, um drei Atomkraftwerke mit einem begrenzten Nutzen wieder ans Netz zu bringen. Und genau das passiert jetzt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Badum,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, lieber Michael!“

wir kaufen Ihnen ab, dass Sie es geschafft haben, dass das alles nicht mehr möglich ist.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das haben die Kraftwerkbetreiber schon 2022 gesagt!“

Ich glaube, der Punkt, den wir heute diskutieren, ist: Hat das einen Schaden angerichtet? Und da muss ich Ihnen leider sagen: Ja, es hat einen Riesenschaden angerichtet.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Widerspruch bei Grüne

Ich kann Ihnen zwei konkrete Bereiche nennen, in denen das einen Riesenschaden anrichtet. Der erste ist selbstverständlich der Preis. Die Menschen in diesem Land leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen leiden noch viel mehr unter hohen Energiepreisen,

Zuruf

insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Badum? Weil Sie sie direkt angesprochen haben, wollte ich Sie wenigstens fragen.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Ich konnte ja noch nicht mal meinen ersten Gedanken zu Ende ausführen. Aber da aus der Grünenfraktion so viele Zwischenrufe kommen, würde ich sagen: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Und danach hören Sie mir aber auch mal zu.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Einfach nur ein Ja oder Nein!“
LB
Lisa Badum Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, lieber Michael Kruse. Wir sind ja schon seit Jahren zusammen im Klima- und Energieausschuss.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Vertrauensvolle Zusammenarbeit!“

Deswegen: Danke, dass du die Frage zulässt. – Wir untersuchen ja im Untersuchungsausschuss, dem du, glaube ich, nicht angehörst, genau diese Zeit der Energiekrise. Es geht dort also nicht um das, was die Betreiber jetzt sagen, sondern um das, was sie im Jahr 2022 gesagt haben.

Ist dir bekannt, dass die Atomkraftwerksbetreiber bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerien am 07.03.2022 ein Protokoll abgesegnet haben, in dem alle Atomkraftbetreiber eindeutig gesagt haben,

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „„Eindeutig“! Widerspruch von PreussenElektra!“

dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren nur machbar wäre, wenn der Staat quasi als Eigner auftritt, wenn sie also ökonomisch, rechtlich, sicherheitstechnisch nichts mehr mit diesen Atomkraftwerken zu tun haben? Ist dir dieser Fakt bekannt? Erkennst du das an, und nimmst du damit auch deine Falschaussage zurück, dass es den Atomkraftwerksbetreibern im Nachhinein unmöglich gemacht worden wäre?

Beifall bei SPD, Grüne
MK
#

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, in der Tat untersucht der Untersuchungsausschuss zur Kernenergie die Fragestellung, ob der Minister das Versprechen, das er im Jahr 2022 gegeben hat, nämlich dass er dafür sorgen wolle, dass jede Kilowattstunde, die irgend möglich ist, auch zur Verfügung gestellt werde, gehalten hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Antwort lautet Nein. Erster Gedanke dazu.

Beifall bei FDP Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Sie waren doch gar nicht da! Das wissen Sie doch gar nicht!“

Zweiter Gedanke. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland, als sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt gefragt wurden, gesagt haben: Das ist alles ganz schwierig; jetzt gibt es hier einen jahrelangen Konsens; das schätzen wir anders ein. – Allerdings haben sie diese Aussage, die aus dem Februar 2022 stammt, binnen Tagen korrigiert. Und wenn Sie auf dieser Aussage, die zwei Tage nach Kriegsbeginn gemacht wurde, so herumreiten, dann sollten Sie auch alle anderen Aussagen, die danach von ebendiesen Betreibern getätigt worden sind, zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei FDP

Noch etwas kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Habeck hat uns in der Koalition, aber auch der Öffentlichkeit gesagt, er sei da ja ganz offen, er sei da ganz unideologisch und wolle alles möglich machen, was möglich sei.

Zuruf Leni Breymaier

Er hat sich auch mit den Betreibern der Kernkraftwerke getroffen. Diese hat er aber nicht gefragt, ob sie eine Laufzeitverlängerung ermöglichen können, sondern er hat ihnen gesagt, dass er diese Debatte nicht haben möchte und sie deswegen Abstand davon nehmen sollten, öffentlich zu sagen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in diesem Land verlängert werden könnte.

Beifall bei FDP

Auch diesen Umstand, liebe Frau Kollegin Badum, sollten Sie vielleicht einmal vortragen, um den ganzen Sachverhalt darzustellen, damit die Menschen ein vollständiges Bild davon bekommen, was hier passiert ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo sind denn die Beweise?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wo sind die Beweise? Wo sind die Fakten?“

Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Doch die Zeit für die Antwort ist um.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Die zweite Frage lautete nämlich, ob ich dann bereit wäre, eine Falschaussage zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Antwort ist das eben keine Falschaussage.

Ich würde Ihnen dann gerne noch die Argumente zu der Frage, ob hier ein Schaden entstanden ist, vortragen. Die sind nämlich nicht eben schmeichelhaft. Es gibt eine schöne Grafik. Die Institution, die sie veröffentlicht hat, ist die Bundesnetzagentur. Geleitet wird sie von Klaus Müller – in Klammern: Grüne –, und sie ist nicht schmeichelhaft für Sie.

Sonstiges: Der Redner hält ein Schaubild hoch

Sie ist relativ kompliziert. Aber Sie haben auch kluge Kolleginnen in Ihrer Fraktion, und die wissen die sehr wohl zu lesen. Ich kann Ihnen sagen, was diese Grafik im Kern sagt: Wenn Deutschland Strom exportiert, dann ist das teuer; das zeigt dieser Quadrant hier unten. Es ist teuer, weil wir den anderen Ländern noch Geld geben, damit sie unseren überschüssigen Strom nehmen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter!

Michael Kruse (fortgesetzt)

Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Haben Sie die Partei gewechselt? Sind Sie jetzt Mitglied der AfD?“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie haben uns gut zugehört!“

Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren. Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –:

Zuruf

Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Der Abschaltung der Kernkraft habt ihr zugestimmt! Habt ihr alles mitgemacht!“

Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben.

Beifall bei FDP

Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben.

Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ich habe ihn letzte Woche sogar befragt! Der war sogar im Ausschuss!“

Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Der war auch im Ausschuss, was Sie wüssten, wenn Sie Mitglied wären!“

was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wenn Sie doch nur mal dagewesen wären!“ Zuruf

Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15. Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Aber Sie haben doch mitgemacht, Herr Kruse!“ Zuruf

Sie haben die Krise verschärft.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist so was von frech, was Sie hier vortragen!“

Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen.

Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Ja, ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Satz.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Wir als FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Dafür haben wir monatelang in dieser Regierung geworben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dafür haben wir gesorgt, dafür habe ich auch persönlich gestimmt – nichts anderes.

Beifall bei FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur vorsichtshalber daran erinnern, dass wir keine Grafiken oder Ähnliches hochzeigen wollen, sondern auf die Kraft des Wortes vertrauen – nur, dass das nicht plötzlich Nachahmer findet.

Zuruf von der AfD: Vorsichtshalber!

Das Wort erhält jetzt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Habe ich doch schon!“

Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem Geld stellt der für Energie zuständige Wirtschaftsminister fest, dass er „von der Wirklichkeit umzingelt“ ist. Als Antwort auf sein Versagen erfolgt aber nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich nicht um Politik.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Wirklichkeit hat ihn umzingelt – einen wahreren Satz hat der Herr Minister nie ausgesprochen. Ich will Ihnen und ihm daher etwas erzählen von dieser Wirklichkeit: Anfang November sind Wind und Sonne nahezu flächendeckend in Deutschland und Mitteleuropa ausgefallen. Die Stromversorgung basierte im Wesentlichen auf Kohle, Gas und Kernenergie. Strom wurde zur Mangelware, und bemitleidenswerte Kunden mussten bis zu 1,20 Euro pro Kilowattstunde löhnen. Wer nach wie vor große Mengen an Strom produzieren konnte, der verdiente sich eine goldene Nase: Die deutschen Stromkunden haben den französischen Staatshaushalt saniert. Drei Wochen dümpelte Ihre sogenannte erneuerbare Stromproduktion herum und stellte zum Teil weniger als 1 Prozent des notwendigen Stromes bereit – eine desaströse Bilanz für 24 Jahre Energiewende. Aberhunderte Milliarden Euro flossen in Ihr Groschengrab.

Beifall bei AfD

Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit:

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hui!“

Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was ist mit den kleineren Speichern? Sie nennen nur die schlechten Zahlen! Da bin ich allergisch!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wie viele Milliarden braucht man für ein Atomkraftwerk?“

Das ist ein irres Unterfangen, ganz zu schweigen davon, dass wir den Platz dafür gar nicht haben, selbst wenn wir jedes einzelne Alpental zubetonieren würden.

Oder die Batterien: Im Fichtelgebirge wurde nun ein Riesenbatteriespeicher eingeweiht: 110 Millionen Euro für bescheidene 220 Megawattstunden. Rechnen wir das hoch auf die benötigten 13 400 Gigawattstunden, dann brauchen Sie von den Riesenbatteriespeichern rund 67 000 mit Kosten von 7,3 Billionen Euro. Das sind Kosten jenseits der Vorstellungskraft, die Sie uns hier als Alternative verkaufen wollen. Ihre Speicherfantasien sind nichts weiter als Märchen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Lösung ist einfach, wenn man sich von Lebenslügen verabschiedet und ins Ausland schaut. Frankreich hat dieses Jahr bereits 66 Prozent mehr Strom exportiert als noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen. Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte hingegen haben sich gegenüber 2023 bereits mehr als verdoppelt, und das Jahr ist noch nicht mal zu Ende.

Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Na!“

In unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen.

Sie, liebe Union, und Sie, liebe FDP, werden heute hier nicht darüber abstimmen, weil Sie zu feige sind. Der eine mag ein Märchenbuchautor sein, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

– aber Sie sind die Märchenonkel, die den Wählern vor der Wahl eine solide, konservative Energiepolitik versprechen, um nach der Wahl den gleichen rot-grünen Energiewendemist mitzumachen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Man darf Ihnen die Energiepolitik des Landes nicht anvertrauen!

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kruse, wenn ich mich richtig entsinne, war es der 30. Juni 2011, an dem SPD, CDU/CSU – da sitzt sie –, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Atomausstieg in diesem Land beschlossen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das nur noch mal als historische Erinnerung.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Mit Gas als Brücke!“

Wo stehen wir heute? Schon wieder beantragt die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft; die Union findet es toll. Wenn Sie schon nicht mit den AKW-Betreibern reden, dann rate ich doch zum Blick in die Presse; Jakob Blankenburg und Lisa Badum haben schon so einiges zitiert. Ich könnte Joe Kaeser hinzufügen, der gesagt hat:

„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“

Beifall bei Grüne

Oder, wenn Sie den nicht hören wollen, Angela Merkel:

„Ich kann Deutschland … für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“

Beifall bei Grüne Zuruf Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hören Sie auf Merkel!“

Also, wer auch das nicht versteht, der geht lieber in eine Deutschstunde als in den Deutschen Bundestag. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist vorbei, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Das senkt das Risiko atomarer Unfälle, und wir haben auch viel bessere Lösungen, die günstiger sind und die viel mehr CO2 einsparen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Ein Unfall kann verheerende Folgen haben für Mensch und Natur. Wir haben das gesehen in Fukushima,

Zuruf

wir haben es gesehen in Tschernobyl. Die Atomkraft ist im Übrigen die teuerste Form der Energieerzeugung, nicht für die Betreiber, aber für die Bevölkerung; denn auch die sichere Endlagerung muss eingerechnet werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Da helfen auch Ihre Wunderreaktoren irgendwo in China überhaupt nicht weiter.

Die Atomkraft ist außerdem unzuverlässig. In Frankreich legten ein warmer Sommer und ein paar kaputte Rohre fast die ganze AKW-Flotte lahm,

Beifall bei SPD, Grüne

und Deutschland musste Frankreich mit Strom versorgen. Jens Spahn und Herr Gramling haben das bis heute immer noch nicht verstanden.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Doch, haben wir verstanden! Aber unsere Kernkraftwerke sind gelaufen!“

Aber selbst wenn man das alles ignoriert: Mit wem wollen Sie diese Werke eigentlich betreiben? Mit wem wollen Sie die eigentlich betreiben?

Zuruf

Viele Mitarbeiter sind ja inzwischen im Ruhestand. Haben Sie da schon einen Deal mit Herrn Putin, dass er Ihnen nicht nur die Brennstäbe, sondern auch gleich noch das Personal mitschickt, so wie es die französische Framatome in Lingen macht?

Zuruf

– Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Haben Sie was gegen Kasachstan?“

Also, ob Öl, ob Gas, ob Uran: Lassen Sie uns doch die Fehler der Energieabhängigkeit nicht andauernd wiederholen!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bevor ich Ihnen das Wort gebe, Herr Wiener, führe ich das weiter, was wir heute und, glaube ich, auch schon länger so machen. – Wenn Sie gerade gesprochen haben, Herr Dr. Kraft, und dann der nächste Redner kommt, der Ihnen zugehört hat, dann hören Sie ihm zu, nicht?

Dr. Rainer Kraft [AfD]: Okay!

– Dann machen wir das so.

Dann erhält jetzt das Wort Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieangebot gehört ohne Frage zu den wichtigsten Wettbewerbsfaktoren einer Volkswirtschaft. Bis zu einem bestimmten Punkt können preisliche Nachteile auf diesem Gebiet durch ein Mehr an Innovation oder auch Produktivität zwar ausgeglichen werden, beliebig drehen lässt sich an dieser Schraube aber nicht. Und leider, ja, leider haben wir diesen Punkt erreicht.

Energie in Deutschland ist sehr teuer, zu teuer. Gerade im internationalen Vergleich zahlen unsere Unternehmen und auch unsere Haushalte immer noch viel zu viel. Wer das bezweifelt – und man hört das hier ja immer wieder auch ansatzweise –, der möge sich mal die Wertschöpfung in den energieintensiven Industrien ansehen. In diesem Sektor sehen wir nämlich ganz unmittelbar, was es heißt, wenn Energie schlicht zu teuer ist. Um ein Fünftel ist die Wertschöpfung hier eingebrochen, und satte 12 Prozent der Betriebe haben energieintensive Geschäftsbereiche inzwischen komplett eingestellt. – So viel zum Schaden, der angerichtet wurde!

Hohe Energiepreise schmälern eben nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch den privaten Verbrauch. Haushalte stöhnen auch heute noch unter der Last hoher Preise, weil Haushalte eben keine Börsenpreise zahlen. Wir hören das ja hier immer wieder: „Die Preise sind zurückgegangen“; aber Haushalte zahlen eben keine Börsenpreise, sondern die Preise für Endkunden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Inklusive Steuern und Abgaben!“

Die liegen – das wissen wir alle – weit darüber. Dabei wäre gerade jetzt eine starke Binnennachfrage ein wichtiges Korrektiv für die zahlreichen außenwirtschaftlichen Belastungen, die wir ja auch alle kennen.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein Riesenfehler, dass die Bundesregierung die letzten noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet hat,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Haben wir doch länger laufen lassen, als Sie das beschlossen haben!“

wohlgemerkt in der größten Energiekrise unserer Wirtschaftsgeschichte. Fahrlässig würde ich das nennen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie müssen mal den Sachverständigen zuhören!“

– Und wie Sie dabei vorgegangen sind, Frau Badum, das klären wir ja gerade im Untersuchungsausschuss. Ob Ihr Fazit das schlussendliche sein wird, das werden wir ja sehen. Gleich geht es ja noch weiter – und auch die nächsten Tage.

Meine Damen und Herren, auch aus dem Untersuchungsausschuss: Die sechs Kernkraftwerke, die uns im Frühjahr 2022 noch zur Verfügung standen, waren technisch in einem einwandfreien Zustand. Das haben die Experten immer wieder bestätigt. Sie hätten den Bedarf unserer energieintensiven Industrien zu rund zwei Dritteln abdecken können; das ist substanziell – und das zu konkurrenzlos günstigen Preisen,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist nicht belegt worden im Untersuchungsausschuss! Nicht belegt worden von Sachverständigen!“

Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde – Grenzkosten, Frau Badum! Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem Konzept.

Technisch wäre ein sicherer Weiterbetrieb also möglich gewesen, und das hat ja sogar Habeck zugegeben bei Frau Illner in einer Talkshow, wo er gesagt hat, technisch wäre es möglich gewesen. – Also, einen größeren Kronzeugen können wir hier wohl kaum anführen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Warum laden Sie Sachverständige ein?“

Jetzt fordert die AfD ein Rückbaumoratorium – auf der einen Seite durchaus nachvollziehbar, denn es ist schon eine Schande, dass so ein hohes Volksvermögen aus ideologischen Gründen einfach brutal vernichtet wird.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihr habt es doch mitbeschlossen! Das ist doch kollektive Amnesie, was ihr da hinlegt!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ist doch Ihr Beschluss!“

Weit über 100 Milliarden Euro schlagen hier zu Buche. Aber leider – das gehört eben auch zur Wahrheit – sieht es wohl so aus, dass die Rückbauarbeiten inzwischen so weit fortgeschritten sind,

Zuruf Renate Künast

dass eine Wiederinbetriebnahme zwar noch möglich wäre, aus wirtschaftlichen Gründen aber kaum noch vertretbar erscheint.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eine Milliarde pro Jahr!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse?

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

Nein. Ich würde sagen – wir müssen gleich noch in den Untersuchungsausschuss –, wir machen jetzt hier mal weiter, und dann können wir uns gleich noch austauschen.

Zuruf Karsten Hilse

Also: Macht es Sinn, vor diesem Hintergrund dann neue Kernkraftwerke auf Basis der bestehenden Technologien zu bauen? Wohl nicht; denn die Bauzeit wäre beträchtlich, ebenso wie die Kosten. Deshalb bleiben wir als Union bei unserem Kurs:

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Erstens. Die Abschaltung der sechs Kernkraftwerke war ein wirtschafts- und klimapolitischer Fehler.

Zweitens. Gaskraftwerke müssen die entstandene Lücke für die Netzwerkstabilität, die wir ja brauchen, schließen. Natürlich ist das für den CO2-Ausstoß schlechter, als es der Weiterbetrieb gewesen wäre. Weit über 100 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgasemissionen schlagen hier zu Buche, liebe Partei der Grünen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Auch falsch! Nicht bestätigt worden von den Sachverständigen! Nicht mal Ihre Sachverständige hat das bestätigt!“

Aber auch dafür wird sich die Regierung, die sich den Umweltschutz ja so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, politisch verantworten müssen.

Und drittens. Wir als Union sind natürlich auch offen für Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie. Stichworte sind hier in der Tat die kleinen modularen Reaktoren oder die Kernfusion, ein Gebiet, auf dem deutsche Firmen übrigens Weltspitze sind; das kann man ja auch mal sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Ob es vor diesem Hintergrund Sinn macht, der europäischen Nuklearallianz beizutreten – das ist ja auch eine Forderung, die heute hier gestellt wird –, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss eine neue Regierung entscheiden, und deswegen freue ich mich auf den Wahlkampf.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete von AfD, CDU und FDP haben sich wieder ihren Sport daraus gemacht, die Energiewende irgendwie als teuer, kompliziert, aufwendig und albern darzustellen.

Zuruf

Ich könnte das jetzt wieder entkräften; aber das haben wir jetzt zehnmal hier miteinander durchgekaut.

Schauen wir uns doch die Gegenvorschläge an, die Sie bringen; Sie haben ja einen Antrag vorgelegt. Da steht drin:

„Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen; …“

Und so weiter. – Das heißt nichts anderes als dies: Die AfD will Kernkraftwerke bauen, um Benzin herzustellen. – Darauf muss man kommen!

Beifall bei SPD

Schauen wir uns genau an, ob das jetzt der seriöse Durchbruch des Jahrhunderts ist. Was müssen wir dafür eigentlich tun?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ihr wollt das mit Wasserstoff machen! Das ist genau dasselbe!“

Wir müssen Uranerz abbauen, dann müssen wir das Gestein mahlen. Das Uran müssen wir extrahieren und in Yellow Cake umwandeln. Den Yellow Cake müssen wir in Uranhexafluorid umwandeln, die Uran-Isotope 235 darin müssen wir durch Gasdiffusion oder Ultrazentrifugen anreichern. Das angereicherte Uran wird zu Urandioxid konvertiert. Daraus werden dann Brennstäbe oder Urantabletten produziert. Die Brennstäbe importieren wir nach Deutschland.

Zuruf Marc Bernhard

Hier mache ich eine kurze Pause. – Es ist ja völlig verboten aus Ihrer Sicht, Strom zu importieren, geschweige denn, dass Menschen zu uns kommen dürfen. Aber Brennstäbe, die dürfen alle rein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Brennstäbe kommen dann bei uns in den Reaktor. Die Urankerne werden dort gespalten. Die abgebrannten Brennstäbe kommen in ein Zwischenlager, zum Beispiel in Abklingbecken. Am Ende landen die abgebrannten und noch für Millionen Jahre strahlenden Brennelemente in einem Endlager.

Kurze Unterbrechung: Wir haben noch gar kein Endlager.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was wir jetzt erst haben, ist Strom. Sie wollen ja Benzin machen, E-Fuels.

Zuruf Marc Bernhard

Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „So macht man das!“

Jetzt sollen Wasser- und Kohlenstoff reagieren. Es entstehen lange Kohlenwasserstoffketten. Die müssen wir dann noch verlängern, was wieder energieintensiv ist. Irgendwann haben wir ein Gemisch aus langkettigen und ringförmigen Kohlenwasserstoffen. Jetzt haben wir synthetisches Rohöl. Dann müssen wir noch das Benzin raffinieren, und jetzt haben wir Ihre E-Fuels aus Atomkraftwerken.

Zuruf Karsten Hilse

Dafür habe ich jetzt schwachsinnige drei Minuten gebraucht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD, SPD, Grüne, Linke

– Das ist gar nicht der Punkt. Wir brauchen für das ewig lange Verfahren Rohstoffe. Wir verlieren dabei unterwegs Energie; wir brauchen Energie dabei. Was ist das denn für ein Quatsch?

Das ist schweineteuer, und wenn Sie jedes Mal Schnappatmung kriegen, wenn an der Tankstelle der Preis einen Cent hochgeht, dann erzählen Sie mal Ihren Leuten, wie Sie mit diesem Blödsinn hier die Benzinpreise irgendwo unter 5 oder 10 Euro halten wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dagegen steht doch unser Modell, gegen das Sie hetzen. Unser Modell kann ich in der verbliebenen Zeit sehr kurz erklären: Wir haben eine Solaranlage; darauf scheint die Sonne, Strom kommt raus, den pumpen wir in ein Auto oder in eine Batterie. Fertig! Das ist das, was Sie hier lächerlich machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich frage mich: Wer macht denn hier einen lächerlichen Vorschlag? Wer macht es?

Zuruf

Natürlich sind wir noch nicht da, dass es für alle funktioniert; aber wir arbeiten dran. Diese Hälfte hier rechts von mir blockiert das.

Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare, um den Preis zu drücken. In unserer Regierungszeit haben wir den Anteil Erneuerbarer im Strommix um 50 Prozent nach oben gedrückt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. – Aber er muss ja dahinkommen. Sie waren es, die den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir haben seit Regierungsantritt die Genehmigungen verachtfacht. Wir haben den Baustart bei den Stromnetzen verfünffacht. Das ist das, was wir tun.

Zuruf

Und das ist nicht albern, das funktioniert.

Man muss es halt machen und darf es nicht blockieren und sich mit diesen albernen Vorschlägen aufhalten.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie haben durchgezählt!“

Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben Sie versucht, Lösungen für die Probleme anzubieten. Das nenne ich mal pure Ideologie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Beispiel: Atomkraftwerke haben keine Haftpflichtversicherung. Niemand ersetzt unser, Ihr Hab und Gut, entschädigt für Leben und Gesundheit nach einem Atomunfall. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Mit einer Versicherung müssten die Haushalte schon heute über 60 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das ist unbezahlbar.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion?

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ach, komm!“
KH
Karsten Hilse AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wenn ich nur zwei Minuten Redezeit hätte, würde ich sie auch zulassen!“

Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie anderer Meinung sind, und es haben auch andere dargestellt, dass sie anderer Meinung sind, also nicht unserem Antrag folgen wollen. Ich habe eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie es, dass Sie und wir heute nicht darüber abstimmen dürfen, dass also die anderen Fraktionen uns quasi das demokratische Recht nehmen, über diese Anträge abzustimmen? Ob Sie nun dafür stimmen oder dagegen, ist ja in dem Moment erst mal egal. Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen – Linke und BSW – und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen?

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
RL
#

Es fällt mir echt schwer, immer über Ihre Anträge zu reden, weil ich schon so oft darüber geredet habe. Jetzt habe ich die Gelegenheit, noch ein paar Gründe mehr zu nennen, warum ich eigentlich ungern wieder darüber rede.

Das Problem beim Uran wurde schon dargestellt. Aber ist Ihnen bewusst, dass Atomkraftwerke nur die Sicherheitsanforderungen aus der Zeit erfüllen müssen, in der sie gebaut worden sind? Das heißt im Klartext: Bei einem Atomkraftwerk, das 1985 gebaut worden ist, wurden der Atomunfall von Tschernobyl, die Terroranschläge in den USA mit den Flugzeugen und die Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima nicht berücksichtigt. Deswegen kann ich jeden verstehen, der da nicht reden will.

Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung, ist das jetzt noch die Antwort an Herrn Hilse?

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht er doch gerade!
Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Wir müssen ihnen klarmachen – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, ist das noch die Antwort an ihn?

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Ja.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja, okay.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. Deswegen finde ich die Art und Weise, sich davor zu drücken, nicht in Ordnung. Wir hätten heute lieber abgestimmt und Ihnen klar gezeigt: Das ist der falsche Weg, das ist Schwachsinn.

Beifall bei Linke

Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren – ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist absurd!“

Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden,

Beifall bei Grüne

und die Kosten wären unbezahlbar. Wer auf so was setzt, ist verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nein!“

Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können.

Für uns ist Energie Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist wie Gesundheit:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Die gehört nicht in die Hände von Profiteuren; die gehört in gesellschaftliche Hand, muss staatlich sein.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. Ihre Vorschläge sind nicht mehr als blanker Populismus.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie lösen exakt keines der Probleme, vor denen wir heute stehen.

Das will ich an Beispielen belegen:

Ich nenne jetzt mal eines, das nichts mit Energie zu tun hat. Sie haben ja den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, und darin stehen interessante Dinge. Wir haben heute früh über Wirtschaft diskutiert, und Sie haben so getan, als wüssten Sie, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie wissen es ja offensichtlich nicht!“

Sie wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.

Hier mal zwei Zitate:

Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben Sie auch was zur Energie?“

Oder Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:

„Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und was passiert jetzt gerade durch Ihre Regierungspolitik? Das ist doch genau das, was Sie gerade umsetzen!“

Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Katastrophe für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wäre das Ende der Exportnation Deutschland. Es gäbe kein bequemes Reisen mehr, es gäbe keinen Binnenmarkt mehr, Probleme mit dem Handel, und es wäre ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, weil auch die Arbeitsmigration damit hinfällig wäre – ein Totaldesaster für diese Republik.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Bei den energiepolitischen Vorschlägen geht es weiter. Da denkt man so ein bisschen: Na ja, das ist vielleicht aus Wahlprogrammen der 70er-Jahre abgeschrieben:

Zuruf

Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo sind die Beweise?“

Jetzt komme ich noch mal, anknüpfend an unseren Kollegen Mesarosch, zum Energiesystem der Zukunft: Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsakademien, nämlich acatech, Leopoldina und die Akademienunion, haben in ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ – deren Ergebnisse wurden gestern veröffentlicht – einmal untersucht, wie denn das moderne Energiesystem der Zukunft aussieht und auch – das ist ja hier hin und her diskutiert worden –, ob es funktionieren kann. Sie sagen: Die Kombination aus Solar- und Energieanlagen mit Speichern, mit einem flexiblen Wasserstoffsystem, mit flexibler Stromnutzung und Residuallastkraftwerken kann funktionieren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo ist denn der Wasserstoff? Was kostet denn der Wasserstoff?“

Und Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie senken die Kosten nicht, sie sind teuer, und sie sind unsichere Kantonisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir arbeiten also am Energiesystem der Zukunft, und was es für die Zukunft braucht, ist, glaube ich, auch relativ klar:

Zuruf

Es braucht mehr Investitionen. Und bei der Investitionsbremse – genannt Schuldenbremse –, die wir haben, ist, glaube ich, auch inzwischen allen klar, dass das so nicht weitergeht. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir brauchen staatliche Beteiligung. – Herr Kraft hat da ein paar Zahlen vorgerechnet; die teile ich so nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Aber das ist genau der Weg in ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Das wollen wir tun.

Zusammenfassung zur Atomkraft: Atomkraft ist nicht flexibel genug. Sie passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Sie ist viel zu teuer.

Zuruf

Neubauten verzögern sich in aller Regel. Es gibt kein schnelles Neubauprojekt. Es gibt Sicherheitsrisiken und Altlasten.

Robin Mesarosch hat es gesagt – dabei bleibt es –: Atomkraft in Deutschland ist zu Ende.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die jeweiligen Rücküberweisungen der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse beantragt.