1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/132 · 20.10.2023 · TOP 23
Die Opposition gibt sich jetzt empört: Wie kann man nur so etwas machen? Aber Fakt ist: Mit dieser Reform entsprechen wir dem, was maßgeblich unter Ihrem CSU-Verkehrsminister verhandelt worden ist. Die EU verpflichtet uns, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt.