Fundstellen
Mit einem Schienenfonds wollen wir eine verlässliche und überjährige Finanzierungsstruktur für das Bahnnetz schaffen. Ziel ist es, Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der Schiene dauerhaft abzusichern und Investitionen unabhängiger von kurzfristigen Haushaltszyklen zu machen. Ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn wir uns einig sind, dass Rüstungsausgaben und Straßenbau auch über eine langfristige Kreditaufnahme finanziert werden sollten, dann muss das auch für die Schiene gelten.
Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet.