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Thema

CO2-Preiserhöhung

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Fundstellen

Lars Klingbeil Bundesminister BMF

Es ist ein richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden.

Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.