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Thema

CO2-Grenzwerte

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Fundstellen

Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen.

Als AfD sind wir für echte Technologieoffenheit und gegen jede Form von Verboten, Quoten und CO2-Grenzwerten. Meine Frage: Hat der Verband der Automobilindustrie in Ihren Augen Unrecht, und haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?

Olaf Lies Niedersachsen

Aber ganz entscheidend – und auch darüber haben wir sehr intensiv gesprochen – ist die Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte. Das ist ein extrem wichtiger Schritt, denn sie verschafft den dringend notwendigen Spielraum. Wir hatten dies bereits im Rahmen einer Entschließung des Bundesrates hier miteinander beraten. Das heißt konkret: Aussetzung der Strafzölle für Automobilhersteller, Anpassung des Stufenmodells weg von einem harten Übergang und Vorziehen der Revisionsklausel auf 2024, also ein gleitender Übergang für mehr Flexibilisierung und ehrlicherweise auch für eine Anpassung an ein Verbraucherverhalten, das wir politisch nur begrenzt steuern können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzieht? Nein, den Ludwig-Erhard-Gipfel in nobler Umgebung am Tegernsee, wo Konzernchefs und Spitzenpolitiker unter sich sind; denn schlappe 2 500 Euro muss man für ein Ticket hinblättern, sofern man überhaupt eines bekommt – gesponsort von Banken, Tabakindustrie, Beratungsfirmen und von Westenergie, der EON-Tochter, für die Frau Reiche bis vor wenigen Tagen noch gearbeitet hat. Und der Konferenztag, an dem die Frau Ministerin gesprochen hat, war „powered by Audi“. Ja, wer will da schon über die Einhaltung von CO2-Grenzwerten reden, wenn die Automobilindustrie den eigenen Auftritt sponsort, meine Damen und Herren?