Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note „ungenügend“ zu versehen.
womit der CO2-Preisausgleich erfolgen soll? Denn Sie werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist.