Fundstellen
Zweitens. Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht. Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch. 5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr. Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen.
Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren.