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Fundstellen
Ja, es wäre von der Systematik besser gewesen, zunächst einmal diese Fragen sichtbar zu machen und auszuverhandeln: die Frage, wie man zu einer Migrationswende kommt; die Frage, wie man in der Energiepolitik den Weg einer Verteuerung, einer Verknappung von Energie, der eingeschlagen worden ist, tatsächlich beenden und einen neuen Weg einschlagen kann; die Frage, wie man im Arbeitsrecht die Dinge anders organisieren kann; die Frage, wie man bei Planung und Beschleunigung das Prinzip „Verhinderung durch Mitwirkung“ beenden kann und tatsächlich zu schnellen Entscheidungen und zu schnellem Bauen kommt. Der Weg ist jetzt ein anderer.
Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier Jahre nach diesem Urteil, steht eine Koalition aus denselben Parteien bevor, und wieder ignorieren sie die drängendste globale Krise, die eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit aller Menschen auf unserem Planeten darstellt. Wieder scheint es, als wollten sie die entscheidenden Jahre für die Weichenstellung hin zur Klimaneutralität ungenutzt verstreichen lassen.
Diese Maßnahmen sind nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ohne gezielte Infrastrukturprojekte, eine starke Verteidigungsfähigkeit und eine innovationsfreundliche Klimapolitik würde Deutschland weiter an wirtschaftlicher Dynamik verlieren. Entscheidend ist dabei die richtige Balance: gezielte Investitionen in Wachstum und Sicherheit auf der einen Seite, eine klare Haushaltsdisziplin und Priorisierung bestehender Ausgaben auf der anderen. Genau dieser Ansatz wird Deutschland wieder auf den Weg des Wirtschaftswachstums bringen.
sie hätten gehört von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik. Was aber keiner dort gefordert hat, waren neue Verbote, neue politische Anmaßungen, Technologien zu planen. Und auch niemand hat dort neue Subventionen gefordert.
Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Union wolle die Klimaziele infrage stellen. Das ist nicht der Fall. Die Union hält an Klimaneutralität bis 2045 fest. – Friedrich Merz nickt. – Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass es vollkommen illusorisch sei, das bis 2045 zu erreichen. Es ist physikalisch und technisch schlicht nicht möglich und ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss dieser weltweit einmalige Sonderweg im Klimaschutz und in der Energiepolitik beendet werden.
Grüne Subventionen können wir reduzieren, wenn wir unsere Klimapolitik rationaler gestalten. Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt. Behörden wie das Umweltbundesamt braucht man aufgrund von Doppelzuständigkeiten überhaupt nicht mehr. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln.
Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen!
Und eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet. Wir werden damit Schluss machen.
Sie haben sich in Ihrer Rede von diesem Platz aus für Ihre Energiepolitik gerühmt,
für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden.
Was ist denn das für eine Energiepolitik, Herr Wirtschaftsminister?
Mit dieser Energiepolitik machen Sie uns in ganz Europa zum Gespött. Und ich sage Ihnen: Das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist übrigens auch nicht sozialistisch. Das ist einfach nur dämlich, was Sie hier machen.
Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschaftsministers im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind.
Wenn es um Energiepolitik geht, lässt sich feststellen: Wir brauchen insgesamt mehr Versorgungssicherheit und einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen. In diesem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen.
Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?
Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte – wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen. Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze:
Das ist die verrückteste Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht doch kein Mensch mehr.
Sie die Fragen von Bürokratie, maroden Brücken, der Abhängigkeit von russischem Gas und unserer Energiepolitik nicht allein bei dieser neuen Regierung verorten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei allem Respekt: Ich frage mich schon auch, wo Ihre Strategie denn eigentlich ist. Wir wissen jetzt: Friedrich Merz glaubt nicht an Windräder. Er glaubt nicht an den grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft. Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht.
Aber nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU haben kein Konzept, den Niedergang zu stoppen. Wer unsere Industrie retten will, der muss vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber vor allem auch den Abschied von Wirtschaftssanktionen, die schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und Zukunftstechnologien made in Germany fördern, statt Steuergeld in Pleiteunternehmen und unrealistischen Hobbyprojekten zu verbrennen.
Der Auftrag des Deutschen Bundestages umfasst eindeutig die Anpassung der gesamten Energiepolitik an die Lage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
– zum Inbegriff für die falsche deutsche Energiepolitik geworden ist, dokumentiert dieser Untersuchungsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politischer Entscheidungsfähigkeit und politischen Zwängen. Wir haben viele Stunden über die sogenannte Einsatzreserve und den Streckbetrieb gesprochen, Begriffe, die vermutlich vielen unter uns nicht viel sagen. Auch ich bin keine Kernphysikerin, sondern nur eine Juristin und versuche sie deshalb laienhaft zu erklären.
– wie dysfunktional und bizarr die rot-grüne Energiepolitik ist,
Wir haben analysiert, wie es dazu kam, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird,
Man könnte dankbar sein, dass wir angesichts des fatalen Versagens Ihrer alten Energiepolitik und der von Ihnen übernommenen Probleme so gut durch die Krise gekommen sind.
Ihre Energiepolitik ist massiv ideologiegetrieben. Deswegen sollten Sie sich schämen, dass Sie uns mit so einem Untersuchungsausschuss überzogen haben!
Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer. Niemand hat Putin einen so großen Gefallen getan wie Merkel, Habeck, Baerbock und alle anderen, die die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten haben.
Ein anderes Topthema in der Wirtschaft ist die Energiepolitik. In Bezug auf diese Energiepolitik darf man sich schon auch auf die Fakten, die hier so besungen werden, berufen, nämlich dass der Industriestrompreis dank des Engagements von Robert Habeck, der ja nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, wieder auf dem gleichen Stand wie 2016 ist. In Hamburg, wo ich herkomme, hat Trimet, nachdem Robert Habeck die Strompreiskompensation unterschrieben hat, endlich wieder die Produktion hochgefahren. Sie sind gerade diesem Minister dankbar dafür.
Bei allen verbalen Bekenntnissen zur deutsch-französischen Partnerschaft, zum Weimarer Dreieck mit Polen müssen wir feststellen: Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Gerade in der Energiepolitik brauchen wir doch diese Partnerschaft. Wollen wir eine Energieunion, müssen wir bei europäischer Energiesouveränität vorankommen. Olaf Scholz aber hat sich über drei Jahre gebärdet wie der Elefant im europäischen Porzellanladen. Deshalb gilt es schon jetzt, vertrauensbildende Signale zu senden; das ist jetzt entscheidend. Das bringen wir mit diesem Bekenntnis zu europäischer Partnerschaft durch unsere Zustimmung zum Ausdruck.