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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ich habe viele Echos aus meiner früheren Wirkungsstätte, aus Brüssel, vernommen. Mir schrieb eine lettische Kollegin: Das hätte ich euch gar nicht zugetraut. – Ich kann nur sagen: Wer mit den Balten und den Polen spricht – das sollten Sie mal machen –, der erlebt viel Angst, der erlebt Panik davor, dass wir sie alleine lassen, dass wir eben nicht zu unserem Verteidigungsversprechen stehen, dass wir eben nicht zu unserem Bündnisversprechen stehen, weil wir gar nicht dazu stehen können, weil wir gar nicht dazu ausgerüstet sind, weil wir zu wenig unternehmen und beim 2-Prozent-Ziel lieber tricksen, als wirklich verteidigungsfähig zu werden und Wort zu halten.

und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back“ war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.

Sie haben gesagt: „Germany is back“, und damit auf die Reise von Herrn Scholz und Ihnen nach Brüssel rekurriert. Ist es nicht eher so, dass man sich dort darüber freut, dass Deutschland durch diese Schuldenorgie, die Sie hier beschließen wollen, aus der Mauer der fiskalischen Disziplin rausgebrochen wird? Ist es nicht eher so, dass man sich darüber freut, dass Deutschland jetzt auch auf europäischer Ebene einen in der Tat komplett anderen Politikstil fährt? Ist das der Politikwechsel, über den wir reden? Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet.

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Die Debatte in Brüssel ist schon jetzt im vollen Gange, und es ist ziemlich misslich, dass es aktuell keine starke Stimme der Bundesregierung gibt, die sich dort kräftig einmischt. Umso wichtiger ist es, dass wir Länder uns zu Wort melden. Es geht um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, es geht um eine neue Agenda für den Europäischen Forschungsraum, und es geht um die Frage, wie das neue Forschungsrahmenprogramm FP10 aussehen wird. In der neu gegründeten Wissenschaftsministerkonferenz haben wir Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder bereits einen eng abgestimmten Vorschlag auf den Weg gebracht.

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Als Präsidentin dieser Wissenschaftsministerkonferenz war ich vor zwei Wochen in Brüssel und habe dazu mit den zuständigen Kommissaren gesprochen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen wie im Draghi-Report und von der High-Level Expert Group der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei ist von mindestens 200 Milliarden Euro die Rede.

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Auch unterstützen wir in dem heutigen Bundesratsbeschluss die EU-Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wie vom Europäischen Rat in Brüssel jüngst wieder bekräftigt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Brüssel müssen wir uns Sorgen machen, denn in Teilen geht die Diskussion gerade in genau die falsche Richtung. Wir hören, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm in einem großen sogenannten Wettbewerbsfonds aufgehen soll. Das würde, da sind wir Länder uns einig, die europäische Forschungspolitik empfindlich schwächen. Grundsätzlich ist die strukturelle Idee für diesen Wettbewerbsfonds richtig.

Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

Nicht zuletzt ist daher die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, in Brüssel schon bei der Entstehung von neuen Richtlinien aktiver als bisher den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht die Eins-zu-eins-Variante zu nutzen.

Dieser gemeinsam erarbeitete, inhaltlich sehr umfassende Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein. Eine weitere, nach so kurzer Zeit gefasste Stellungnahme mit inhaltlich anderen Akzentuierungen schwächt nach Auffassung der Länder Bremen und Saarland den von der MPK gefassten Beschluss.

Das war die Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen.

Es hat noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung.

Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig ist.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Zweites Beispiel, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen eine Halbleiterproduktion in Europa, oder nicht: Wenn wir in Europa, nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Die Logik in Europa ist, dass staatliche Gelder nicht im Wettbewerb mit staatlichen Geldern der Nachbarländer obsiegen dürfen. Das muss immer ein Level Playing Field sein, mit der Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird mit dem Programm eine Ausschreibung durchgeführt, dann bewerben sich die Unternehmen, und dann wird verhandelt, ob die Leistungen, die die Unternehmen bekommen, richtig sind.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Angesichts der Umstände – der Ukrainekrieg – und eines Partners in der Koalition, der oft quer im Stall stand, kann sich die Bilanz meines Erachtens durchaus sehen lassen. Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Wir fördern jetzt eine zukunftsfähige Tierhaltung, nachdem das Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da war. Wir haben beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich den Schalter umgelegt; zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen. Daran kann die künftige Bundesregierung anknüpfen. Leistungen unserer Landwirte für mehr Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz sollen künftig besonders gefördert werden.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen Kommission dafür werben musste, dass man den Anwendungsstart verschiebt, eben weil das Vorhaben in der Form einfach extrem bürokratisch und umständlich war.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

– was wir in Brüssel versprochen haben.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Danke für diese Frage. Ich bin für die Frage wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatte.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Wir sind das Thema in der Koalition angegangen. Und am Ende lag ein Angebot auf dem Tisch, das einen Kompromiss vorsah – ich habe das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel und unseren Willen zur Entbürokratisierung gezeigt. Und das ist doch auch, was Sie wollen: die einzelbetriebliche Prüfung. Der einzige Grund, warum es nicht dazu kam, ist der Wahlkampf: weil Sie nicht wollten, dass es einen Kompromiss gibt. Das ist sehr bedauerlich.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommissar Hansen unter anderem über genau diesen Punkt gesprochen und habe ihn dringend gebeten – er kennt uns ja –, sich dieses Themas anzunehmen. Aber ich freue mich auch über parlamentarische Unterstützung; er gehört ja Ihrer Parteienfamilie an. Lassen Sie uns gerne gemeinsam dafür kämpfen. In der Sache unterstütze ich das völlig. Aber unterstützen Sie gerne auch bei Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation, der dafür sorgen soll, dass die Milchbauern den Preis kennen, bevor sie an die Molkereien liefern. Auch da könnten wir gemeinsam noch etwas machen. Ich bin dabei.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Beispielsweise beim Bioweinbau haben wir ein riesiges Problem mit dem Kaliumphosphonat. Auch da bin ich sehr unideologisch und kämpfe in Brüssel für eine Lösung. Also, ich bin da sehr pragmatisch aufgestellt.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Aber auch da will ich ehrlich sein: Ich habe das Problem nicht gelöst, weil die Verladung über Drittstaaten natürlich weiterhin stattfinden kann. Das kann ich gar nicht aufhalten. Ich habe das Problem: Ich kann das Problem nur in Brüssel wirksam lösen. Dabei müssen Sie mir helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte von Drittstaaten in Staaten, wo die Tiere nicht nach unserem Recht oder europäischem Recht gepflegt, transportiert und geschlachtet werden, verhindert werden. Alles andere ist ethisch nicht verantwortbar.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Das, was ich machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte.

Wenn wir kein klares Signal setzen, dass diese Strafzahlungen ausgesetzt werden sollen, dann wird es 2025 zu der Feststellung kommen, dass die CO2- Flottengrenzwerte wahrscheinlich nicht eingehalten sein werden. Und diese Milliarden werden fließen, aber nicht dorthin, wo wir sie haben wollen – nämlich in Innovationen und in den Erhalt von Arbeitsplätzen –, sondern als Zahlungen nach Brüssel. Das kann nicht klug sein, das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung an dieser Stelle, mit einer entsprechenden Position in Brüssel aufzutreten. Die Umbauziele sollen nicht gefährdet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit gleichfalls nicht.

Es gibt über diesen Antrag hinaus weitere Initiativen, auch von Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen mit wichtigen Standorten der Automobilproduktion in Deutschland, die sich bereits in Schreiben an die EU-Kommission, an die Präsidentin gewandt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich und will das ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus unterstützen. Wir müssen jetzt in Brüssel deutlich machen: Wir wollen diesen Weg gehen, wir wollen das aber leisten können, ohne dass uns auf der halben Wegstrecke die Luft ausgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb dieses Signal heute hier aus dem Bundesrat senden! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter angesprochen und gesagt hat: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about better regulation. – So kann man es auch sehen. Wir sehen es anders, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Die Hessische Landesregierung wird alles daransetzen, dass den Worten aus Brüssel auch Taten folgen.

Die Hessische Landesregierung wirbt mit dem heutigen Entschließungsantrag für einen anderen Weg. Die Europäische Union hat in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu meistern: in der Wirtschaft, im Handel, in der Digitalisierung. Damit die Unternehmen im globalen Wettbewerbsumfeld diese Herausforderungen erfolgreich bestehen, braucht es aus Brüssel ein neues Verständnis von Regulierung. Ein Anfang muss sein, Gold-Plating künftig konsequent zu vermeiden. Damit ist vor allen Dingen das passive Gold-Plating gemeint. Passives Gold-Plating ist die Veredelung von EU-Recht durch Unterlassen. Wir haben das hier im Bundesrat vor einigen Monaten selbst erlebt.

Wer bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument der Politik.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kompetenzen um ihrer selbst willen unbedingt haben zu wollen.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Außerdem wäre es sinnvoll, die Kohäsionspolitik stärker strategisch aufzustellen, damit wir mit der Kohäsionspolitik nicht nur den Status quo im Blick haben, sondern auch die nächsten zehn Jahre und die absehbaren Entwicklungen sowie die Transformationsbedarfe in den Regionen mit der Kohäsionspolitik in den Blick nehmen. In Brüssel heißt es aktuell immer: Das alles ist bisher nur ein Entwurf der Arbeitsebene. – Damit das so bleibt, müssen wir uns als Regionen und Länder auf die Hinterbeine stellen.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Insofern ist es gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober einen deutlichen Beschluss hierzu gefasst hat, ebenso die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin im Dezember gemeinsam mit der Bundesregierung auf Grundlage einer Vorarbeit durch die Europaministerkonferenz. Das alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder ist wichtig für eine starke Stimme in Brüssel. Deshalb werbe ich um eine möglichst breite Unterstützung dieses Antrags, damit man in Brüssel weiß, was ganz oben auf unserer Agenda, gewissermaßen ganz oben auf unserem Wunschzettel ist – auch nach Weihnachten.