Fundstellen
Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.
Wir bezogen uns auf eine dänische Studie, die deutlich gemacht hat, dass Einwanderung aus bestimmten Ländern für die öffentlichen Finanzen katastrophal ist. Dänemark – übrigens sozialdemokratisch regiert – zog die richtige Schlussfolgerung: Einbürgerungsstopp, weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Das brauchen wir hier auch. Wir brauchen ein Zuwanderungsmoratorium.
In anderen Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark ist die Zahl viel geringer. Sie gelten schon lange als Vorbild, weil sie sich eine richtig gute Patientensteuerung und eine klasse Vernetzung der Leitstellen organisiert haben. Genau hier setzen wir heute an: Das setzen wir um, sodass auch wir diese Patientensteuerung und diese Vernetzung der Leitstellen bekommen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie in Ihren Ministerien, in Ihren Häusern rechnen: Was wird eingezahlt, was wird ausgegeben, welche Zuwanderung trägt unsere Sozialsysteme, welche belastet sie, und was bleibt langfristig unterm Strich übrig? Dänemark rechnet längst, die Niederlande auch. Eine niederländische Studie kommt bei Arbeitsmigration auf durchschnittlich plus 125 000 Euro, bei Asylmigration auf minus 475 000 Euro Nettobeitrag. Und selbst CDU-Innenpolitiker Stefan Heck sagte dazu: „Wir brauchen solche Zahlen auch für Deutschland.“ Dann stimmen Sie doch zu.
Die AfD verweist in ihrem Antrag auf den hohen Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Grundsicherungsbeziehenden und auf höhere Arbeitslosenquoten. Daraus leitet sie ab, dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme destabilisiert. Aber diese Zahlen erzählen nur einen kleinen Teil der Geschichte, und sie erzählen einen falschen Teil. Sie übertragen dänische Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen von Zuwanderung auf rund 3,2 Millionen Menschen mit türkischer, syrischer, afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Aus einer solchen Modellrechnung anhand Dänemarks eine konkrete Belastung für Deutschland abzuleiten, ist wissenschaftlich nicht belastbar und absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
dann möchte ich auf das großartige Land Dänemark verweisen, das seit 2017 unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung genau das tut.
Wir wollen, dass analog zu den Studien, wie sie in Dänemark durchgeführt werden, auch in Deutschland solche Studien durchgeführt werden. Alles, was uns an Fakten vorliegt, sind übrigens keine Fakten, die Sie ans Tageslicht gebracht haben, sondern Fakten, die wir ans Tageslicht gebracht haben. Wir haben an die Öffentlichkeit gebracht, dass beispielsweise ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland vom Bürgergeld lebt,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Finanzierung unseres Sozialstaates sprechen: darüber, warum Menschen länger Sozialleistungen beziehen und wie wir ihre Integration in Arbeit verbessern können. Und darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels leistungsfähig halten. Aber wer diese Fragen ernsthaft beantworten will, muss differenzieren und seriös rechnen. Was machen Sie stattdessen? Sie greifen – der Kollege Dr. Reichel hat es auch schon ausgeführt – auf Zahlen aus Dänemark aus dem Jahr 2019 zurück, einem Land mit ganz anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen.
Vielen Dank. – Man kann Cybersicherheit ja nicht erwähnen ohne Hardwaresicherheit. Es betrifft vor allem chinesische Komponenten. Israel hat auf allen Militärstützpunkten chinesische E-Autos verboten. In Norwegen wurden chinesische E-Autos beim Spionieren erwischt. Chinesische E-Busse haben Daten verschlüsselt nach China übermittelt. Auch Photovoltaikpanels in Dänemark und in den USA haben verschlüsselte Daten heimlich nach China übermittelt. Deswegen die Frage: Inwiefern untersuchen Sie das? Was finden Sie? Und: Haben Sie eine Strategie, dass Sie schauen, dass Sie Ihren gesamten Bereich China-free machen?
Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.
Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen bei 0,6 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts.
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml.
Vielen Dank. – Herr Minister, in der Vergangenheit wurden in den USA und Dänemark in Produkten aus China versteckte Features entdeckt. Norwegen hat festgestellt, dass Elektrobusse aus China immer versuchen, heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chinesische Elektronik befindet sich in den Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr? Und wie gedenken Sie zu 0 Prozent Chinaelektronik in der Bundeswehr zu kommen?
Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt.
Haben Sie die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zur Kenntnis genommen? 2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland im Übrigen rund dreimal so stark wie in Kanada, doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen, und Ihre Kürzungen werden das weiter verstärken. Um mehr als 1 Milliarde Euro kürzen Sie den Familienetat. Was ist denn das für eine Politik? Das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren!
Erlauben Sie mir den Blick in den Norden. Gemeinsam mit dem Polizeibeauftragten Uli Grötsch habe ich im Sommer die Beamten an unserer Grenze nach Dänemark besucht. Dort zeigen die Erfahrungen: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und gemeinsame Streifen im Hinterland sind mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Straftaten sinnvoller und effizienter als die Passkontrolle am Schlagbaum. Herr Dobrindt, ich bitte Sie ganz unpolemisch: Vertrauen Sie auf die Arbeit der Beamten vor Ort. Legen Sie den Fokus auf die tatsächlichen Sicherheitsherausforderungen. Hybride Angriffe, Schattenflotten und Naturkatastrophen machen deutlich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz
Erstens. Unter Duldung und späterer aktiver Mitwirkung der dänischen Sozialdemokratie entstand ein sehr sinnvolles Modell des Kindergeldes. Markantes Merkmal ist das Anwartschafts- und Erwerbsprinzip: Wer aus einem Drittstaat nach Dänemark zuwandert, bekommt das volle Kindergeld erst, wenn er sechs der letzten zehn Jahre dort gewohnt und gearbeitet hat. Wer diese Zeit nicht erreicht, bekommt zunächst nur einen gestaffelten Bruchteil. Für Bürger aus der EU gilt das übrigens kaum; denn ihre Arbeitszeiten in jedem Mitgliedstaat zählen zusammen. Das Modell trifft vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten, wie auch bei uns. Wer arbeitet, erwirbt schrittweise die Anwartschaft auf höhere Sozialleistungen. Mit anderen Worten: In der dänischen Sozialpolitik lebt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung noch, auch und besonders gegenüber Migranten aus Drittstaaten.
Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Herr Bilger, Sie sind jetzt am Zug. Der Norden braucht verbindliche Finanzierungszusagen, und das mit Tempo. Gerade wenn sich der Ausbau der Fehmarnbeltquerung weiter verzögert, können wir uns keinen Stillstand leisten, erst recht nicht entlang des Jütland-Korridors nach Dänemark. Darum müssen wir bereits heute darüber beraten, wie auch die Generalsanierung der Strecke Flensburg–Hamburg zügiger geschehen kann.
Einvernehmliche Begegnungen geraten dadurch nicht unter Verdacht. Andere europäische Staaten machen es uns schon längst vor, etwa Schweden, Dänemark, Spanien oder die Niederlande. Auch die Istanbul-Konvention stellt auf freiwillige Zustimmung ab. Deutschland ist daran gebunden. Wer diesen Weg jetzt geht, betritt also kein Neuland. Er schließt eine Schutzlücke. Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt, worum es geht: Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schock, Furcht, Erstarrung, Überrumpelung – in all diesen Lagen können sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen werden, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Das geltende Recht erfasst Fälle nur, wenn sie in bestimmte Fallgruppen passen.
Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul-Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, Nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss.
Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zuwarten würde bedeuten, bestehende Strafbarkeitslücken sehenden Auges hinzunehmen und Betroffene weiterhin unzureichend zu schützen. Lassen Sie uns den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realitätsgerecht ausgestalten! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.
Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.
Viele Projekte werden durch jahrelange Klagen um Millionenbeträge teurer. In anderen Ländern wie Dänemark läuft das besser. Das deutsch-dänische Projekt für den Fehmarnbelt-Tunnel zeigt den Unterschied: In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600. Die Koalition wird einwenden, dass sie mit ihrem Gesetz das Planungsverfahren ja vereinfacht. Das stimmt, aber es geht eben nicht weit genug. Viele Gruppen, die Einsprüche in großer Zahl organisieren, werden staatlich auch noch gefördert. Das ist doch absurd!
Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.
Die bei der Organspende führenden 14 europäischen Länder haben alle, wirklich alle die Widerspruchsregelung. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.
Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt. Warum macht Deutschland das nicht auch? Warum werden wir nicht nur beim Zulassen schneller, sondern nicht auch schneller dabei, die Mittel wieder vom Markt zu nehmen, von denen wir wissen, dass sie Schaden verursachen?
Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden
Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus.