Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 68/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Senatorin Pein aus Hamburg vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin habe ich berichtet, wie eng es auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist, aber auch auf den Wohnungsmärkten in anderen Regionen. Auf diesen angespannten Märkten hat sich die Eigenbedarfskündigung zu einem ernsthaften Problem für Mieterinnen und Mieter entwickelt. Mietervereine sowie Anwältinnen und Anwälte berichten von einem deutlichen Anstieg der Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Über eine besonders drastische Entwicklung berichtet der Berliner Mieterverein: Dort sind die Beratungen wegen Eigenbedarfskündigungen in den Jahren 2019 bis 2023 um das 25-Fache angestiegen, von 231 Fällen auf 5 867 Fälle pro Jahr.
Und auch der Hamburger Mieterverein hat auf einen deutlichen Anstieg der Beratungen zu Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren hingewiesen. Das ist nicht nur ein Problem von Stadtstaaten oder Metropolen. Vielmehr hören wir Ähnliches auch aus Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Viele dieser Fälle – wenn sich die Mieterinnen und Mieter überhaupt trauen, dagegen vorzugehen – landen mittlerweile vor Gericht, weil eine hohe Zahl von Kündigungen wegen Eigenbedarfs missbräuchlich ist.
Vermieterinnen und Vermieter nutzen das Instrument in einigen Fällen, um unbequeme Mieterinnen und Mieter loszuwerden oder um Wohnungen freizuziehen, mit dem Ziel, sie anschließend teuer vermieten oder verkaufen zu können. Insofern müssen wir uns die gesetzlichen Regelungen noch einmal angucken und zusehen, dass wir die doch recht weite Auslegung des berechtigten Interesses der Vermieterseite vielleicht ein bisschen zugunsten der Mieterschaft verändern. Es fehlt eine gesetzliche Regelung der Folgen bei späterem Wegfall des Eigenbedarfs, und es bestehen in Fällen des vorgetäuschten Eigenbedarfs noch deutliche Rechtsunsicherheiten bei der Bezifferung des entstandenen Schadens.
Aus diesen Gründen bedarf es einer Reform der gesetzlichen Regelungen. Mit dem Entschließungsantrag für eine sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs gibt Hamburg hier wichtige Impulse. Es erscheint unverhältnismäßig, dass auch Kündigungen zugunsten entfernter Verwandter, Au-pairs oder aufgrund einer Nutzung als Ferienwohnung möglich sind. Deshalb sieht der Hamburger Antrag vor, den Personenkreis, für den wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, deutlich zu beschränken, nämlich auf Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters und deren Kinder. Nur mit Verweis auf diese Personen soll zukünftig gekündigt werden können.
Außerdem möchten wir verhindern, dass Vermieterinnen und Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, um die Wohnung dann nur gelegentlich, zum Beispiel als Ferienwohnung, zu nutzen. Und auch ein nur vorübergehender Eigenbedarf für einige Monate sollte nicht ausreichen. Wir sind dafür, dass eine vorübergehende Nutzung mindestens für ein Jahr als Regulativ verankert sein sollte. In dieser Hinsicht ist die aktuelle Rechtslage aus unserer Sicht unausgewogen zulasten der Mieterinnen und Mieter.
Wir möchten die Bundesregierung zudem bitten, noch mal eine gesetzliche Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von GbRs zugunsten der Gesellschafter und ihrer Angehörigen zu überprüfen, denn infolge des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zum 1. Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist, bestehen hier Rechtsunsicherheiten, ob eine Sonderstellung der GbR beim Eigenbedarfskündigungsrecht überhaupt noch Bestand hat. Da die Suche nach einer neuen Wohnung in den angespannten Märkten beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt, ist darüber hinaus eine Kündigungsfrist von weniger als drei Monaten tatsächlich nicht realistisch.
Wir schlagen eine Verlängerung auf sechs Monate vor. Das ist auch der Vermieterseite zumutbar, da ja gekündigt werden darf, obwohl die Mieter sich vertragsgemäß verhalten haben. Betroffene Mieterinnen und Mieter können derzeit nicht überprüfen, ob der Vermieter noch über weitere Wohnungen verfügt, die den Eigenbedarf decken könnten. Deshalb möchten wir eine Begründungspflicht im Rahmen der Kündigung um Informationen über alternative Wohnungen erweitern. Der Vermieter soll gegebenenfalls auch die Gründe angeben müssen, weshalb diese den Eigenbedarf nicht decken. Zudem möchten wir, dass geregelt wird, dass er geeignete Ersatzwohnungen dann auch tatsächlich anbieten muss.
Kommt der Vermieter dem nicht nach – und das sollte gesetzlich geregelt werden –, können Mieterinnen und Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Außerdem sehen wir zunehmend eine Praxis des sogenannten gekauften Eigenbedarfs, also des Kaufs vermieteter Wohnungen mit anschließender Eigenbedarfskündigung. Hier fordern wir eine Sperrfristregelung für Eigenbedarfskündigungen nach Kauf einer Wohnung in angespannten Märkten für fünf Jahre und in anderen Gebieten für drei Jahre.
Und zuletzt geht es um die finanziellen Anreize für vorgetäuschten Eigenbedarf, die minimiert werden sollten, indem der Ausgleich des Kündigungsfolgeschadens klar geregelt wird und Mieter Ansprüche haben, die Wohnung zu behalten. Meine Redezeit ist abgelaufen. Deshalb verkürze ich meine Rede und freue mich, wenn Sie uns hier folgen können. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 57. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 58: