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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 57 · Drucksache 68/25

Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 68/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Senatorin Pein aus Hamburg vor. – Bitte schön!

KP
Karen Pein Hamburg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin habe ich berichtet, wie eng es auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist, aber auch auf den Wohnungsmärkten in anderen Regionen. Auf diesen angespannten Märkten hat sich die Eigenbedarfskündigung zu einem ernsthaften Problem für Mieterinnen und Mieter entwickelt. Mietervereine sowie Anwältinnen und Anwälte berichten von einem deutlichen Anstieg der Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Über eine besonders drastische Entwicklung berichtet der Berliner Mieterverein: Dort sind die Beratungen wegen Eigenbedarfskündigungen in den Jahren 2019 bis 2023 um das 25-Fache angestiegen, von 231 Fällen auf 5 867 Fälle pro Jahr.

Und auch der Hamburger Mieterverein hat auf einen deutlichen Anstieg der Beratungen zu Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren hingewiesen. Das ist nicht nur ein Problem von Stadtstaaten oder Metropolen. Vielmehr hören wir Ähnliches auch aus Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Viele dieser Fälle – wenn sich die Mieterinnen und Mieter überhaupt trauen, dagegen vorzugehen – landen mittlerweile vor Gericht, weil eine hohe Zahl von Kündigungen wegen Eigenbedarfs missbräuchlich ist.

Vermieterinnen und Vermieter nutzen das Instrument in einigen Fällen, um unbequeme Mieterinnen und Mieter loszuwerden oder um Wohnungen freizuziehen, mit dem Ziel, sie anschließend teuer vermieten oder verkaufen zu können. Insofern müssen wir uns die gesetzlichen Regelungen noch einmal angucken und zusehen, dass wir die doch recht weite Auslegung des berechtigten Interesses der Vermieterseite vielleicht ein bisschen zugunsten der Mieterschaft verändern. Es fehlt eine gesetzliche Regelung der Folgen bei späterem Wegfall des Eigenbedarfs, und es bestehen in Fällen des vorgetäuschten Eigenbedarfs noch deutliche Rechtsunsicherheiten bei der Bezifferung des entstandenen Schadens.

Aus diesen Gründen bedarf es einer Reform der gesetzlichen Regelungen. Mit dem Entschließungsantrag für eine sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs gibt Hamburg hier wichtige Impulse. Es erscheint unverhältnismäßig, dass auch Kündigungen zugunsten entfernter Verwandter, Au-pairs oder aufgrund einer Nutzung als Ferienwohnung möglich sind. Deshalb sieht der Hamburger Antrag vor, den Personenkreis, für den wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, deutlich zu beschränken, nämlich auf Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters und deren Kinder. Nur mit Verweis auf diese Personen soll zukünftig gekündigt werden können.

Außerdem möchten wir verhindern, dass Vermieterinnen und Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, um die Wohnung dann nur gelegentlich, zum Beispiel als Ferienwohnung, zu nutzen. Und auch ein nur vorübergehender Eigenbedarf für einige Monate sollte nicht ausreichen. Wir sind dafür, dass eine vorübergehende Nutzung mindestens für ein Jahr als Regulativ verankert sein sollte. In dieser Hinsicht ist die aktuelle Rechtslage aus unserer Sicht unausgewogen zulasten der Mieterinnen und Mieter.

Wir möchten die Bundesregierung zudem bitten, noch mal eine gesetzliche Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von GbRs zugunsten der Gesellschafter und ihrer Angehörigen zu überprüfen, denn infolge des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zum 1. Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist, bestehen hier Rechtsunsicherheiten, ob eine Sonderstellung der GbR beim Eigenbedarfskündigungsrecht überhaupt noch Bestand hat. Da die Suche nach einer neuen Wohnung in den angespannten Märkten beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt, ist darüber hinaus eine Kündigungsfrist von weniger als drei Monaten tatsächlich nicht realistisch.

Wir schlagen eine Verlängerung auf sechs Monate vor. Das ist auch der Vermieterseite zumutbar, da ja gekündigt werden darf, obwohl die Mieter sich vertragsgemäß verhalten haben. Betroffene Mieterinnen und Mieter können derzeit nicht überprüfen, ob der Vermieter noch über weitere Wohnungen verfügt, die den Eigenbedarf decken könnten. Deshalb möchten wir eine Begründungspflicht im Rahmen der Kündigung um Informationen über alternative Wohnungen erweitern. Der Vermieter soll gegebenenfalls auch die Gründe angeben müssen, weshalb diese den Eigenbedarf nicht decken. Zudem möchten wir, dass geregelt wird, dass er geeignete Ersatzwohnungen dann auch tatsächlich anbieten muss.

Kommt der Vermieter dem nicht nach – und das sollte gesetzlich geregelt werden –, können Mieterinnen und Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Außerdem sehen wir zunehmend eine Praxis des sogenannten gekauften Eigenbedarfs, also des Kaufs vermieteter Wohnungen mit anschließender Eigenbedarfskündigung. Hier fordern wir eine Sperrfristregelung für Eigenbedarfskündigungen nach Kauf einer Wohnung in angespannten Märkten für fünf Jahre und in anderen Gebieten für drei Jahre.

Und zuletzt geht es um die finanziellen Anreize für vorgetäuschten Eigenbedarf, die minimiert werden sollten, indem der Ausgleich des Kündigungsfolgeschadens klar geregelt wird und Mieter Ansprüche haben, die Wohnung zu behalten. Meine Redezeit ist abgelaufen. Deshalb verkürze ich meine Rede und freue mich, wenn Sie uns hier folgen können. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 57. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 58: