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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/207

207. Sitzung

Donnerstag, 19. Dezember 2024Berlin 09:00 – 00:25 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
-9:25 h
Sitzungsdauer
140
Reden
+ 1 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
94.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.206
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.989
SPD
19.619
Grüne
13.179
FDP
10.277
AfD
9.551
Bundesregierung
4.780
Linke
3.346
BSW
1.995
fraktionslos
907

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
396
221
Grüne
376
187
CDU/CSU
297
361
FDP
227
144
AfD
130
313
Linke
75
4
BSW
33
5
fraktionslos
25
3

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 669 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1560
BSW080
FDP8100
SPD19200
CDU/CSU19000
Linke2600
fraktionslos250
Grüne10800

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/1…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 5
  5. TOP 25
    Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
  6. ZP 9d
    Zusatzpunkt 9d
    9 Beiträge · 2.341 Wörter
  7. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 643 Wörter
  8. TOP 26
  9. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 29
  11. ZP 11, 12
  12. ZP 13
  13. TOP 11
  14. TOP 12
  15. TOP 13
GO

Zur Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Mir wurde mitgeteilt, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt.

Somit erteile ich das Wort der Abgeordneten Bachmann von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Infrastruktur.

Zuruf

Wir von der AfD haben dazu in vielen Anträgen Lösungen formuliert, die Sie hier alle nicht debattieren wollen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Zu welcher Frage reden Sie eigentlich?“

Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung.

Sie selbst ziehen jetzt mit diesen Themen in den Wahlkampf. Gemeinsam hätten wir hier im Parlament also all den guten Ideen eine Mehrheit verschaffen können. Doch seit Wochen legen Sie hier im Deutschen Bundestag die Abläufe lahm. Über Lösungsvorschläge für das Leben von Millionen Menschen reden Sie hier im Plenum überhaupt gar nicht mehr. Seit Wochen überweisen Sie von den Blockparteien

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hm!“

alles zurück an die Fachausschüsse,

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD, FDP

in die Fachausschüsse, in denen Sie unsere Anträge dann wiederum von der Tagesordnung nehmen und sie nicht behandeln.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig verrückt!“

Das führt dazu, dass wir allein heute bei diesem Tagesordnungspunkt über 50 AfD-Anträge im Plenum gar nicht final abstimmen können, weil Sie sie von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen haben,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Demokratie ist natürlich hart!“

darunter tolle Anträge zu Bett, Brot und Seife für Flüchtlinge, Streichung der Zahlungen an die Taliban und Stopp des Erweiterungsbaus des Kanzlers.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gute Anträge!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „„Des Kanzlers“?“

Diejenigen Anträge, die jetzt hier auf der Tagesordnung stehen und über die final hätte abgestimmt werden sollen und können, wollen Sie geschlossen an die Ausschüsse zurücküberweisen – die Ausschüsse, von denen wir ja wissen, dass sie unsere Anträge alle von der Tagesordnung nehmen; das erleben wir hier jetzt ja seit Wochen.

Sie schieben also alle Anträge so lange vor sich her, bis Sie sich über die Neuwahlen gerettet haben; das ist das Spiel. Es ist ein billiges Spiel von Ihnen, weil Sie alle hier ja wissen, dass Ihre Zeit aufgrund Ihrer schlechten Politik abgelaufen ist.

Beifall bei AfD Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „War das eine Drohung, oder was?“

Sie treten die parlamentarische Demokratie hier täglich mit Füßen. Ihre brutale Machtpolitik trägt mittlerweile die Züge eines Staatsstreichs.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „„Staatsstreich“?“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sagt jemand, die sich nicht mal im Präsidium benehmen kann!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hat sie doch recht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Sie agieren immer unverhohlener als Blockparteien gegen die einzig wahre Opposition. Die Opposition, die stärkste Kraft im Osten und zweitstärkste Kraft im Westen ist,

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Umfragen sind keine Frage!“

wollen Sie verbieten und verhindern; das beweisen Sie täglich. Warum machen Sie das? Weil Sie Angst davor haben, dass die Bürger uns am 23. Februar viel stärker hier ins Parlament wählen, damit wir Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Kommen Sie noch zur Geschäftsordnung?“

Zum Schluss wollen Sie auch noch ein Quasi-Berufsverbot für unsere Mitarbeiter hier im Bundestag einführen.

Zuruf

Wie erbärmlich –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bachmann.

Carolin Bachmann (fortgesetzt)

– und antidemokratisch ist das von Ihnen alles nur noch!

Beifall bei AfD Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ihre Geschäftsordnungsrede ist erbärmlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
TS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ungeheuerliche Beitrag verdient Erwiderung

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht von Ihnen!“

– doch! –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee!“ Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sagen Sie mal was dazu, dass Sie alles, was von uns kommt, von der Tagesordnung nehmen!“

und zwar muss man das richtigstellen. Tatsächlich ist es so, dass alle Fraktionen – alle Fraktionen – in diesem Parlament das gleiche Recht haben, Dinge zur Debatte anzumelden,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie streichen doch alles von der Tagesordnung!“

hier zu debattieren und die Redezeit für ihre Anliegen zu nutzen. Alle Fraktionen haben das gleiche Recht.

Aber Sie fordern hier ein, dass Ihren Anträgen mehr Raum eingeräumt wird, als es für die Anträge der anderen Fraktionen der Fall ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch nur darüber abstimmen!“ Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wir wollen doch nur über die Anträge abstimmen!“

Woran liegt das, woran liegt es, dass jetzt so viele Anträge von Ihnen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil wir fleißig und gut sind!“

hier ohne Aussprache behandelt werden müssen?

Zuruf Carolin Bachmann

Woran liegt denn das?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fleißig und gut!“

Das liegt daran, dass Sie jetzt, zum Ende der Wahlperiode, plötzlich mit einer Vielzahl von Anträgen ankommen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Hört! Hört!“

„Abends wird der Müde munter“, kann man Ihnen nur zurufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatscht das Kartell!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Drei Jahre nix geschafft! Und plötzlich fällt es Ihnen ein!“

Wir haben das ja im Ältestenrat erörtert. Das sind ganz normale Vorgänge. Alle Fraktionen haben in ihrer Zeit als Opposition erlebt, dass natürlich die Mehrheit darüber bestimmt, wann über welche Angelegenheit abgestimmt wird, und so ist es auch hier.

Wir haben zum Beispiel gestern erlebt, dass der Antrag zum Filmförderungsgesetz in den Ausschuss rücküberwiesen wurde, weil es noch weiteren Beratungsbedarf gab.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Es gibt nicht bei allen Anträgen weiteren Beratungsbedarf! Sie lügen doch hier am Rednerpult!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie beraten unsere Anträge doch gar nicht!“

Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.

Sie skandalisieren Ihre eigene Faulheit und versuchen, das hier mit solchen Reden zu übertünchen. Das können wir so nicht stehen lassen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank.