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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ich sage mal kurz für uns aus Hamburg: Wir bilanzieren und stellen unsere Haushalte so auf, dass wir den Wertverzehr der öffentlichen Infrastruktur sehen können. Auf diesem Weg haben wir es geschafft, im letzten Jahr erstmals in der hamburgischen Geschichte den Wertverzehr öffentlicher Infrastruktur bilanziell zu stoppen. Im Sinne der nachfolgenden Generationen sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das nicht nur im schönen Hamburg gelingt, sondern auch in ganz Deutschland. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen nachdrücklich das Ziel der schnellstmöglichen, verfassungskonformen Einrichtung des gemeinsamen Datenhausökosystems der deutschen Polizeien zur Stärkung des Recherche- und Analyseverbundes unter dem Dach des Projektes P20 in der Federführung des BKA.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Hamburg tötet ein Mann seine 38- jährige Frau vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. In Dortmund tötet ein Mann seine 32-jährige Ex-Freundin. In Emden ermordet ein 67-Jähriger seine 65-jährige Ehefrau nach einem Streit. Das sind nur drei Beispiele für Femizide, die alle im Januar dieses Jahres stattgefunden haben. Und vorgestern erst drohte der Angeklagte in einem laufenden Femizidprozess in Berlin-Zehlendorf im Gerichtssaal der Schwester seiner ermordeten Ex-Frau mit den Worten: „Und du bist die Nächste.“ Allein 2023 wurden in Deutschland 360 Frauen und Mädchen getötet, weil sie Frauen oder Mädchen sind.

Karen Pein Hamburg

Es gibt die eine Seite, die sagt: Das reicht alles überhaupt nicht aus, wir brauchen einen Mietenstopp, am besten enteignen wir alle großen Wohnungsunternehmen und bewegen uns Richtung Planwirtschaft. – Die andere Seite möchte am liebsten gar keine Regularien, das freie Spiel der Kräfte. Beide Richtungen sind, glaube ich, jeweils nicht der richtige Weg. Ich befürworte, dass wir Angebot und Nachfrage wirken lassen. Aber dafür müssen beide im Lot sein, und das ist in vielen Märkten nicht der Fall. Ich möchte Ihnen einmal die Zahlen aus Hamburg nennen: In Hamburg gibt es 750 000 Mietwohnungen. Tagaktuell sind heute auf einem der großen Immobilienportale 1 600 im Angebot.

Karen Pein Hamburg

Davon müssen wir die Tauschwohnungen, die ja realistisch nicht wirklich frei sind, abziehen. Dann bleiben 1 085 Wohnungen. Und wenn wir dann noch die Wohnungen auf Zeit rausrechnen, dann haben wir in Hamburg 788 reale Angebote. Das sind 0,1 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes, und das verdeutlicht die Lage, in der wir sind, und den Druck. Angebot und Nachfrage sind eben nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis. In Berlin ist dieser Wert mit 0,08 Prozent sogar noch schlechter. Deshalb brauchen wir in diesen Märkten mietregulierende Instrumente, die dafür sorgen, dass wir den Druck von den Bestandsmieten nehmen. Ich habe bereits am 20.

Karen Pein Hamburg

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass wir uns anstrengen, die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb fokussieren wir uns ja auch gemeinsam darauf, den Neubau anzukurbeln. In Hamburg haben wir in dieser Woche den neuen Hamburg-Standard veröffentlicht und Einsparpotenziale im Wohnungsneubau aufgezeigt, mit denen es gelingen kann, die Baukosten um 2 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu reduzieren.

Karen Pein Hamburg

Ich werbe auch um Zustimmung zu den beiden Gesetzentwürfen, die weitere wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Mietpreissteigerungen in angespannten Märkten bieten, zum Beispiel in Bezug auf die Kappungsgrenze. Wir aus Hamburg haben noch einige Zusatzanträge gestellt. Dabei geht es zum einen um eine Nachbesserung im Bereich der Kurzzeitvermietung. Es reicht unseres Erachtens nicht aus, nur Transparenz über den Möblierungszuschlag zu schaffen. Vielmehr müssen wir diesem auch eine Grenze setzen. Wir sehen zudem noch Nachbesserungsbedarf beim § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und bei der Indexmiete.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt für mehr Mieterschutz. Doch sie gehen nicht weit genug. Die von Hamburg eingebrachten Änderungsanträge setzen zusätzliche Impulse, um den Mieterschutz weiter zu stärken. Kurzzeitvermietungen sollen strenger reguliert werden. Der auf die Möblierung entfallende Mietanteil bei möblierten Wohnungen soll nicht nur ausgewiesen, sondern auch begrenzt werden. Mietanpassungen bei Indexmietverträgen sollen auf maximal 3,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden, um extreme Mietsteigerungen zu verhindern.

Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.

Karen Pein Hamburg

Aus diesen Gründen bedarf es einer Reform der gesetzlichen Regelungen. Mit dem Entschließungsantrag für eine sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs gibt Hamburg hier wichtige Impulse. Es erscheint unverhältnismäßig, dass auch Kündigungen zugunsten entfernter Verwandter, Au-pairs oder aufgrund einer Nutzung als Ferienwohnung möglich sind. Deshalb sieht der Hamburger Antrag vor, den Personenkreis, für den wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, deutlich zu beschränken, nämlich auf Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters und deren Kinder. Nur mit Verweis auf diese Personen soll zukünftig gekündigt werden können.

Hamburg war das einzige der 16 Bundesländer, das zum damaligen Zeitpunkt – 2016 – auf die Rückforderung der Cum-ex-Gelder verzichtet hat. Das einzige der 16 Bundesländer!

Zum Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg.

Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben.

Es gab einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen.

Wir wären sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen.

Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren.

Und im Jahre 2009 – liebe Bürger, Sie hören richtig – griff nun diese Warburg Bank ganz entschlossen in den Steuersäckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert? Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs Tableau.

Tauchen wir also noch mal in die Story und in das Jahr 2016 in Hamburg ein. Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück.

Kommen wir also noch mal zum Protokoll. Am 6. Oktober 2016 trifft sich Olaf S. das erste Mal mit Herrn O. Am 13. Oktober wird der Finanzsenator von der Chefin der Finanzverwaltung informiert. Am 26. Oktober empfängt Bürgermeister S. – Herr Scholz – den Vertreter der Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen Euro doch nicht haben.

Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben.

Und deswegen haben wir für einen Untersuchungsausschuss gestimmt, nämlich in Hamburg, wo die Vorgänge stattgefunden haben.

In der Sache geht es darum, dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst Professor Schönberger:

So klar muss man es auf den Punkt bringen. Dort, wo wir zuständig sind – in Hamburg –, hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss kommt.

wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus –

mindestens drei geheime Treffen, stundenlang und persönlich im Büro von Olaf Scholz im Rathaus, mit einem der Hauptakteure dieses Steuerskandals, danach sogar ein Telefonanruf –, und plötzlich wollte Hamburg auf die kriminell ergaunerten Millionen verzichten. Das Engagement des Bankchefs hatte offenbar Wirkung gezeigt.

Sie stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde. Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem Hause gemeinsame Sache gemacht hat in der Asylpolitik!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble war, der dieses Spiel beendet hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Die entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen.