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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Hanka Mittelstädt Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist seit Langem zurück in Deutschland. Das war im Sinne einer lebenswerten Sinnstiftung zwischen wirtschaftlich genutzten, menschlich belebten Kulturlandschaften und eigenständigen biodiversen Naturreservaten ein akzeptiertes gesellschaftspolitisches Ziel. Dieses Vorhaben ist uns in den letzten Jahrzehnten so gut gelungen, dass sich Wölfe – und um diese Wildtiere geht es in dem heutigen Antrag – wirklich wieder wohlfühlen in unseren Ländern. Die Population ist inzwischen gesichert. Nach den letzten Daten lebten im Monitoring-Jahr 2023/24 rund 209 Rudel in Deutschland, darunter 58 im Land Brandenburg.

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Wir haben auch die niedrigsten Kosten pro Bett und die höchsten Investitionen. Wir haben sektorenübergreifende Angebote. Diese können aber alle nicht gefördert werden. Das genau ist der Innovationsstau. Dazu hatten wir ja im ersten Eckpunktepapier zum KHVVG unsere Erwartungen formuliert. Diese Erwartungen wurden alle enttäuscht, vor allem hinsichtlich der in vielen Orten und Regionen notwendigen Ambulantisierung. Wir hatten das auch in der letzten Runde; die Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg hatten noch mal deutlich darauf hingewiesen. Wir sehen auch die Übertragung des Ausfallrisikos auf die Länder besonders kritisch.

Britta Müller Brandenburg

Doch in der Praxis stößt sie auf gravierende Hürden, besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, wo die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am 5. März zahlreiche Änderungsanträge zum Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bund entzieht sich seiner finanziellen Verantwortung.

Britta Müller Brandenburg

Diese Lastenverteilung führt aber zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Versicherten und gefährdet die Akzeptanz dieser Reform. Die Transformation der Krankenhauslandschaft ist aber keine Aufgabe einzelner Gruppen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Genau deshalb muss sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden – und das aus Steuermitteln. Eine Reform, die allein auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt wird, ist nicht tragfähig. Brandenburg fordert daher eine faire Lösung. Der Bund muss mindestens 40 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern aber zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Aufbewahrung von Akten und die Gewährung von Akteneinsicht, auferlegt, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind und im Einzelnen nicht rechtssicher definiert sind.

Britta Müller Brandenburg

Besonders bitter für das Flächenland Brandenburg: Die versprochenen Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren, die für eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen im Zusammenhang mit dem Umbau stationärer Kapazitäten von zentraler Bedeutung sind, sind aus dem Gesetz verschwunden. Ein großer, mutiger Schritt ist zu einem Tippeln geworden. Ich gehe noch etwas mehr ins Detail: Eine wichtige Regelung für Brandenburg, die leider nicht mehr enthalten ist, wären die erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren in Rechtsform der GmbH durch Begrenzung der gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsleistungen.

Britta Müller Brandenburg

Auch mit Gesundheitsregionen haben wir in Brandenburg gute Erfahrungen gemacht und bedauern, dass sich dies nicht mehr im Gesetz wiederfindet. Ein Musterbeispiel für gute Zusammenarbeit in einer Region ist das inzwischen deutschlandweit bekannte Ambulant Stationäre Zentrum, kurz ASZ, am Sana Krankenhauses Templin, wo übergreifende Unterstützung und Beratungsangebote unter einem Dach angeboten werden. Das Sana Krankenhaus Templin, das Arztnetz „Gesund in Templin“, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die Stadt Templin verfolgen gemeinsam das Ziel, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu verbessern und nachhaltig sicherzustellen.

Britta Müller Brandenburg

Umfassende Stambulantisierungen, also stationär-ambulante Strukturen, im GVSG gedacht, geplant und umgesetzt – das wäre der Weg gewesen. Wir müssen uns jetzt selbst Lösungen suchen und auf den Weg machen, um die sektorübergreifende Bedarfsplanung umsetzen zu können. Brandenburg hat sich gemeinsam mit dem Gremium für sektorübergreifende Versorgungsfragen nach § 90a SGB V Ende 2024 mit einem Beschluss schon auf den Weg gemacht, um in die ambulant-stationäre Versorgungsplanung einzusteigen. Das KHVVG lässt hier lediglich Möglichkeiten der Stambulantisierung erahnen, deren rechtliche Möglichkeiten noch individuell auszuarbeiten sind.

Britta Müller Brandenburg

Klares Ziel – und das nicht nur für Brandenburg – muss es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine bedarfsgerechte, flächendeckende, gut erreichbare, qualitativ hochwertige Versorgung zu bieten.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung.

Robert Crumbach Brandenburg

Es kann niemanden wundern, dass dies als ungerecht und ignorant empfunden wird, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern. Es ist ungerecht. Da in Brandenburg wie in Gesamtostdeutschland mehr Menschen auf die gesetzliche Rente allein angewiesen sind, schlägt dieser Effekt hier besonders durch. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2 000 oder 3 000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. Es geht hier um nicht geringe Beträge.

Herr Bundeskanzler, Sie leben ja in Brandenburg, in der Stadt Potsdam; das ist die Landeshauptstadt von Brandenburg.

Dietmar Woidke, SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg.

Als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land „Zuversicht“ zu plakatieren. Ich frage Sie, Herr Habeck: Wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solarbranche und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt Schließung an, weil bis heute – das gehört eben zur Wahrheit – kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hierfür beschlossen werden konnte. Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister, vielleicht hören Sie auch mal zu! – von Rostock nach Schwedt ist nach wie vor nicht aufs Gleis geschoben, nicht mal mit den Planungen dafür wurde begonnen. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich zu dieser Ankündigungspolitik nur noch sagen: Das geht überhaupt nicht, Herr Minister!

Es war das Bundesverteidigungsministerium, das dann darauf gedrängt hat, dass die Ortskräfte nun doch möglichst schnell mit Visa ausgestattet werden, um dann zurückgeholt werden zu können. Und hier, meine Damen und Herren, war der Flaschenhals eindeutig das Auswärtige Amt, das einfach nicht in der Lage war, die Visa rechtzeitig zu erteilen, das sich weigerte, Visastellen vor Ort einzurichten und stattdessen zeitgleich ein entsprechendes Amt mit hundert Kräften im sicheren Brandenburg errichtet hat, anstatt wenigstens einige davon abzuordnen, damit in Afghanistan diese Verfahren möglichst schnell durchgeführt werden können. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass so ein Organisationsversagen in der Zukunft nie mehr vorkommt.

Für die Überzeugung, die Sie hatten, wurden Sie im SED-Regime verfolgt, ausgegrenzt, beruflich benachteiligt. Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten der DDR. Heute erinnert die Gedenkstätte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt an das Unrecht. Die erfahrenen Repressionen jedoch wirken nach. Die Betroffenen sind in ihrer Lebensführung immer noch nachhaltig beeinträchtigt, und auch das hat uns die öffentliche Anhörung gezeigt. Sie war eindrücklich; sie war bewegend. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen.

Ich wohne im Norden von Brandenburg, in einer kleinen Stadt mit knapp 6 000 Einwohnenden, mindestens 200 davon sind Geflüchtete. Bei uns leben mehr als 50 Nationen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Migrant eine Straftat verübte. Auch bei uns haben seit einiger Zeit Menschen Angst, allein unterwegs zu sein, denn allein in den letzten Monaten passierten mehrere Gewalttaten. Menschen wurden bedroht und verletzt. Wir haben ein akutes Sicherheitsproblem, aber die Täter kommen aus dem rechten Spektrum, und sie berufen sich auf die Parolen der AfD.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Derzeit fordert uns unter anderem die Maul- und Klauenseuche kräftig heraus. Zusammen mit Brandenburg und dem Friedrich-Loeffler-Institut arbeiten wir daran, eine Ausbreitung zu verhindern, Gott sei Dank bislang erfolgreich. Eines ist klar: Präventive Keulungen sind tragisch für die Tiere. Sie sind eine ökonomische, aber auch emotionale Belastung für die Tierhalter, aber leider notwendig, um die Risiken zu vermeiden.

Karen Pein Hamburg

Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen. Zu wichtig ist es, die Verlängerung der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln zur Begrenzung von Neuvertragsmieten spätestens ab dem 1. Januar 2026 keine Anwendung mehr finden. Das gilt es aus unserer Sicht, unbedingt zu verhindern.

Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss schnellstmöglich in Kraft treten, damit die Länder mit der Novellierung ihrer Rechtsverordnungen sowie die Kommunen mit ihren notwendigen Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt endlich und zügig beginnen können. Nur so ist gewährleistet, dass die neue Rechtsverordnung nahtlos zum Ende des Jahres 2025 in Kraft treten kann.

Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut. Wir haben ein fein austariertes Tarifsystem entwickelt: „Familie, nach 9 Uhr, mit Hund und Fahrrad“ oder „vor 9 Uhr, mit Hund, aber dann ohne Fahrrad“. Das geht so alles nicht. – Er hat eine Pause gemacht und fuhr dann fort: Aber für die Kundinnen und Kunden ist das natürlich großartig. – Und er hatte recht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das Deutschlandticket soll und muss das Grundticket sein. Viele andere kleinteilige Tarifangebote braucht es nicht mehr. Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20.

Ich sage Ihnen: Wir werden dafür kämpfen, dass es anders ist. Ich war vor Kurzem bei einer Tagung der Kommunalbeamten in Brandenburg. Da sagte mir ein Landrat, 1990 habe er die Türen der Behörden geöffnet, jetzt müsse er sie zuschließen, müsse Wände, Schutzwände einbauen, müsse dafür sorgen, dass Gespräche zu zweit geführt würden, weil die Gewalt da ist,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

1987 war ich 17 Jahre alt und ungewollt schwanger. Ich ging in die 11. Klasse, wollte mich eigentlich gerade trennen von meinem Freund. Ich dachte damals, ich kann Abitur und Studium vergessen, verlobte mich mit meinem Freund, mit dem ich gar nicht mehr glücklich war, hielt alle Zukunftsträume für geplatzt und bekam eine Depression. Dann setzten sich meine Eltern zu mir, erklärten mir, dass ich eine Wahl hätte und ich ganz allein entscheiden könnte, ob ich das Baby bekommen möchte oder nicht, und dass sie mich, egal wie ich mich entscheide, in allem unterstützen würden. Das war in Brandenburg und zu DDR-Zeiten. Ich entschied mich für einen Schwangerschaftsabbruch, der in einem Krankenhaus ganz in der Nähe und krankenkassenfinanziert stattfand. Niemand machte mir je einen Vorwurf. In dieser Notlage habe ich die Unterstützung durch den Staat, die Familie und das Erleben meiner Autonomie, das selbst entscheiden zu können, als extrem befreiend erlebt.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Wahlkreis ist im schönen Brandenburg, wo wir in diesen Tagen kurz davorstehen, dass die neue Landeskoalition aus SPD und BSW

die Arbeit aufnehmen möchte. Damit diese Koalition zustande kommt, war viel notwendig, unter anderem, dass die SPD Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem steht, dass man sich in der Landespolitik von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung distanziert. Man distanziert sich von der Ukraineunterstützung und dezidiert auch von der Verteidigungspolitik der Bundesebene, was Standorte in Deutschland betrifft.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Und jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannten Koalitionsvertragstext, sondern der Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg wird weiter vorangebracht. Es wird dafür gesorgt, dass wir weiter die Ukraine unterstützen können; darüber besteht für den Ministerpräsidenten völlige Klarheit. Er hat sich dafür auch das Backing in dem Text geben lassen.

Es gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes-SPD.

Und auch wenn es bei anderen bröckelt – das sehen wir zum Beispiel leider auch in der CDU in Ostdeutschland; wir sehen es aber auch in Brandenburg; wir sehen, wie Gerhard Schröder wieder ins Rampenlicht tritt –, sagen wir sehr klar: Wir stehen zur Verteidigung unserer Freiheit in der Ukraine. Das ist für uns eine klare Verpflichtung; das werden wir weiter machen.

Jeder, der gehofft hatte, dass die CDU nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt mit Klimajüngern wie Jung und vor allem Spahn konfrontiert;