Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 10:
Ich darf recht herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, begrüßen.
Für die Aussprache ist auch hier eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir schnell mit der Debatte beginnen können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist heute aufgerufen, die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zu würdigen, ein Ausschuss, der, wie es im Einsetzungsantrag heißt, „seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese und des Ablaufs der militärischen Evakuierungsoperation und des Umgangs mit den afghanischen Ortskräften deutscher Stellen“ leisten sollte. Dass wir diesen Auftrag trotz der durch die vorgezogenen Neuwahlen extrem verkürzten Zeit erfüllen konnten, ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.
Bereits im Februar werden wir der Bundestagsvizepräsidentin unseren umfassenden Bericht übergeben können. In 46 Beweisaufnahmesitzungen mit insgesamt 483 Stunden haben wir 111 Zeuginnen und Zeugen vernommen, sieben davon zweimal. Hinzu kamen zwölf Sachverständige und vier internationale Experten. Über 1,4 Millionen Seiten Akten wurden ausgewertet, davon ein Großteil in öffentlicher Sitzung. Diese beeindruckenden Zahlen verdeutlichen nicht nur den Umfang der Untersuchung; sie zeigen auch die Bedeutung der mit umfangreichen Rechten und Ressourcen ausgestatteten parlamentarischen Kontrolle in dieser lebendigen Demokratie.
Diese intensive Arbeit wäre ohne das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten nicht möglich gewesen. Es fällt heute ein bisschen schwer, das zu sagen, weil ich nicht weiß, ob das nach dem, was wir gestern erlebt haben, in Zukunft auch so sein wird, aber ich will den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die sachliche und zielorientierte Mitarbeit danken. Das war eine Voraussetzung dafür, dass das gelungen ist.
Die konstruktive Zusammenarbeit bei der Zeugen- und Themenplanung zeigt, dass parlamentarische Kontrolle auch unter Zeitdruck funktioniert, wenn alle Beteiligten das gemeinsame Ziel der Aufklärung verfolgen. Besondere Anerkennung verdient das Ausschusssekretariat für die hervorragende organisatorische und fachliche Begleitung.
Die Mitarbeiter der Verwaltung, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros haben mit unermüdlichem Einsatz Akten gesichtet, Befragungen vorbereitet, Erkenntnisse ausgewertet, oft bis tief in die Nacht. Ohne diese Hingabe hätten wir den engen Zeitplan nicht einhalten können. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten.
Die internationale Bedeutung unserer Aufklärungsarbeit wird dadurch deutlich, dass sich selbst die US-Regierung, was keineswegs selbstverständlich ist, aktiv an unserer parlamentarischen Untersuchung beteiligt hat. Mit John F. Sopko, dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, und anderen hochrangigen US-Experten haben wichtige Zeitzeugen und Analysten ihre Erkenntnisse mit uns geteilt. Das zeigt: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ist eine gemeinsame Aufgabe des westlichen Bündnisses.
62 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Frau Wehrbeauftragte, haben in Afghanistan ihr Leben verloren. Vielen anderen hat dieser Einsatz tiefe physische und psychische Wunden zugefügt. Ihnen allen, den Gefallenen, ihren Familien und allen, die dort gedient haben – ich beziehe das auch auf die Polizisten und andere, die ums Leben gekommen sind –, waren und sind wir eine ehrliche und gründliche Aufarbeitung schuldig und den Dank dafür, dass sie sich eingesetzt haben für unser Land.
Unsere Untersuchung hat mehre gravierende Defizite offengelegt: Die nachrichtendienstliche Informationslage war unzureichend. Noch zwei Tage vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban hielt der BND dieses Szenario für unwahrscheinlich – eine Fehleinschätzung mit dramatischen Konsequenzen. Die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien und die zu wenig koordinierende Steuerung durch das Bundeskanzleramt haben zu einer teilweise inkohärenten Afghanistan-Politik geführt. Statt gemeinsamen Handelns dominierten Ressortdenken und bürokratische Hürden. Dies zeigte sich besonders beim Schutz unserer afghanischen Ortskräfte. Während andere Nationen bereits im Mai 2021 mit der Evakuierung ihrer Ortskräfte begonnen haben, fehlten in Deutschland die entsprechenden Planungen für ein Worst-Case-Szenario. Die zu späte Einbindung des Parlaments hat die Situation zusätzlich erschwert.
Als Vorsitzender dieses Ausschusses sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Würde des Menschen muss auch in Krisenzeiten Vorrang vor bürokratischen Erwägungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland darf nie wieder zulassen, dass Formalismen über Menschenleben entscheiden. Andere Nationen haben gezeigt, dass Hilfe auch unbürokratisch und schnell möglich ist. Die militärische Evakuierungsoperation selbst war dabei unter schwierigsten Bedingungen ein Erfolg. In nur elf Tagen wurden über 5 300 Menschen aus 45 Nationen in Sicherheit gebracht. Das zeigt, zu welchen Leistungen unsere Soldaten fähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Lehren aus Afghanistan müssen in die Planung künftiger Einsätze einfließen. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Ziele. Die Abstimmung zu den Ressorts muss deutlich verbessert werden. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum ist unverzichtbar. Klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege müssen definiert werden. Und vor allem – das sage ich mit Blick auf die deutsche Geschichte und mit Blick auf manches, was wir vielleicht hätten anders haben können –: Humanität muss immer Vorrang vor Bürokratie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland trägt als eines der wichtigsten Länder Europas besondere Verantwortung für diejenigen, die uns vor Ort unterstützen. Sie kennen die Worte von Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Wir haben wichtige Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Wir haben uns von Korruption ferngehalten. Wir haben, glaube ich, vieles erreicht, was die Gleichstellung von Mädchen und Frauen angeht bei Bildungschancen, Infrastrukturhilfen; das war nicht umsonst. Aber wir müssen uns fragen: Kann man ein Land, das mehrfach erobert und über Jahrzehnte verwüstet wurde, umkrempeln in der Art und Weise, wie wir das machen? Müssten wir nicht häufiger über die Ziele nachdenken? Und wäre es nicht gut, wenn wir über solche Länder mehr wüssten und nicht glaubten, es sei dort überall wie in Kabul? An all dem hat es ein bisschen gemangelt.
Ich glaube übrigens, dass es eine weise Entscheidung dieses Parlaments war, nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Mit dem Kollegen Müller und allen Beteiligten haben wir gut zusammengearbeitet. Was wir da gemacht haben, ergänzt sich.
Parlamentarische Kontrolle ist sehr wichtig. Sie dient ja nicht nur dazu, Fehler herauszufinden und womöglich Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in diesem Fall, wo wir vergleichsweise viel überparteiliche Übereinstimmung hatten, kann man sagen: Sie dient auch dazu, dass in der Zukunft vermieden werden kann, dass wir Dinge tun, die wir nicht tun sollten, dass wir Menschen in Gefahr bringen, wo wir das vermeiden können, und vielleicht auch dazu, dass wir lernen, dass das ein oder andere vielleicht auch auf anderen Wegen möglich ist.
Ich finde, all diejenigen, die sich dort für Deutschland eingesetzt haben – und damit meine ich auch die Ortskräfte, die uns über viele Jahre zugearbeitet haben –, haben es verdient, dass sie sich auf das deutsche Wort verlassen können, haben es verdient, dass wir das Land auch jetzt nicht aus den Augen verlieren. Die Verhältnisse, die wir dort vorfinden, sind katastrophal. Aber das ist ja in vielen Teilen der Welt so.
Insofern: Wenn die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses dazu beigetragen haben könnte, dass Deutschland in der Zukunft noch mehr daran mitwirken kann, Probleme in der Welt geringer zu machen – nicht dazu beizutragen, sie zu vergrößern –, und unseren guten Ruf, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit haben, zu stärken und Verständnis für die Soldatinnen und Soldaten, für die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, für die Polizistinnen und Polizisten und andere, die dort für uns tätig werden, zu haben, dann hätten wir etwas dabei gewonnen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die dazu beigetragen haben und wesentlich dafür gesorgt haben, dass wir das, was der Deutsche Bundestag uns aufgetragen hat, Frau Präsidentin, erfüllen konnten.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir den Abschlussbericht erst Mitte Februar an das Präsidium des Deutschen Bundestages übergeben werden, ist heute Zeit und Gelegenheit, mit den wesentlichen Erkenntnissen aus unserer von dem Kollegen Stegner geschilderten aufwendigen Tätigkeit Bilanz zu ziehen. Ich möchte das mit vier Themen tun:
Erstens. Die deutsche Politik hatte auf den Zeitpunkt des Abzugs der militärischen Kräfte aus Afghanistan keinen Einfluss. Weder bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Talibanrebellen noch danach hat deutsche Diplomatie einen Zugang zu dem Thema gelegt bekommen. An guten Absichten hat es nicht gefehlt. Deutschland hat bis zum Schluss dafür gekämpft, dass es keinen bedingungslosen Abzug der internationalen Truppen, sondern einen bedingungsgebundenen Abzug gibt. Diese Idee, diese, ich glaube, auch für die Menschen in Afghanistan überzeugende diplomatische Auffassung Deutschlands konnte gegenüber den Amerikanern nicht durchgesetzt werden.
Was lernen wir daraus? Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir bei internationalen Missionen wie der in Afghanistan, insbesondere wenn sie so lange dauern und auch zu so vielen Erfolgen im Land geführt haben, politisch eine eigenständigere Rolle spielen müssen und wir das politische Gewicht, das wir haben, nicht nur in unserem Verhältnis zu unseren Bündnispartnern, sondern insbesondere auch gemeinsam in Europa formulieren müssen. Es muss eine europäische gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geben, die sich auch mit solchen Einsätzen inhaltlich befasst.
Die zweite Erkenntnis ist: Die Bundeswehr hat hervorragend gearbeitet. Das gilt nicht nur für den 20 Jahre dauernden Einsatz in Afghanistan, an dem sich insgesamt 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt haben und mit dem sie nicht nur den ursprünglichen Auftrag, dass von Afghanistan kein Terrorismus mehr ausgehen soll, erfüllt, sondern darüber hinaus auch humanitär viel wertvolle Arbeit in Afghanistan geleistet haben. Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben dazu beigetragen, Menschenleben zu retten und Wasser- und Energieversorgung breiter aufzustellen. Sie haben dafür gesorgt, dass junge Mädchen zur Schule gehen konnten. Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen arbeiten gehen konnten. Sie haben für Stabilität in Afghanistan gesorgt. Umso bedauerlicher ist es, dass es am Ende nicht gelungen ist, das an die afghanische Selbstverwaltung zu übergeben. Aber der Einsatz, meine Damen und Herren, war nicht umsonst; Deutschland hat den Menschen in Afghanistan geholfen.
Die Bundeswehr hat auch die Rückverlegung des eigenen Truppenkontingents trotz schwieriger Umstände in hervorragender Weise umgesetzt. Die Zeitpläne verschoben sich immer wieder. Trotzdem ist es Deutschland gelungen, die deutschen Soldatinnen und Soldaten ohne Verluste und ohne Gefährdungen für die eigene Sicherheit bis Ende Juni 2021 nach Deutschland zurückzubringen. Damit war die militärische Mission in Afghanistan beendet.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen. Sie haben andere dabei unterstützt, auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen.
Ich werde nie vergessen, wie junge Soldaten bei uns im Untersuchungsausschuss über ihre Arbeit in diesen heißen Tagen am Flughafen in Kabul berichtet haben. Ich erinnere mich an den 29-jährigen Feldwebel, der uns im Ausschuss eindrücklich geschildert hat, dass er am Flughafen in Kabul alles erlebt hat, was man als Soldat erleben kann: Tod, Verwundung, Misshandlung mit Fahrradschläuchen, Peitschen, Maschinen. Er hat gesehen, wie Kindern mit dem Gewehrkolben in die Brust gestoßen wurde. Und er hat gesagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Männer und Frauen weinen sehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Soldat und seine Kameradinnen und Kameraden in dieser chaotischen Situation teilweise unter Hinnahme einer eigenen Gefährdung vor die Tore gegangen sind, um nach Schutzbedürftigen Ausschau zu halten und sie zu evakuieren. Sie haben an dieser Stelle nicht nur Menschliches, sondern Übermenschliches geleistet. Vielen herzlichen Dank!
Die dritte Erkenntnis ist: Wir haben uns um unsere Ortskräfte, also Menschen, die in Afghanistan für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben, nicht hinreichend gekümmert. Es gab zum Teil gute Gründe: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben ganz lange, eigentlich bis Mitte August, gehofft, dass sie trotz des militärischen Rückzugs aus Afghanistan mit humanitärer Hilfe weiter vor Ort den Menschen helfen können. Deswegen haben sie – aus unterschiedlicher Motivation, vielleicht auch aus zu viel Verständnis für die Verhältnisse vor Ort – davon Abstand genommen, sich rechtzeitig um die Evakuierung dieser Ortskräfte zu kümmern.
Die damalige Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr, aber auch die Bundeskanzlerin haben sehr früh und immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland wie andere Nationen sehr früh die Verantwortung für die Evakuierung aller Ortskräfte übernimmt. Ja, es kann sein, dass die Botschaft „Auch Deutschland evakuiert seine Ortskräfte“ das Signal in das Land gesendet hätte: Jetzt verlassen uns auch noch die Deutschen. – Ich bin mir aber sicher, dass zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einer Auslandsmission der Bundeswehr eben auch gehört, dass es einen Plan B gibt. Wir müssen immer darauf vorbereitet sein, dass die Mission, die wir ausüben, frühzeitig beendet wird und es deswegen erforderlich ist, alle, die uns geholfen haben, zu evakuieren, sie mit nach Deutschland zu nehmen.
Ich will daran erinnern, dass zu Beginn der militärischen Evakuierungsoperation das Auswärtige Amt noch davon ausging, dass die Bundeswehr 300 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan ausfliegen soll. Am Ende haben wir über 5 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern Angehörige fast aller Nationen. Auch das ist eine gewaltige deutsche Leistung, auch wenn es uns am Ende nicht gelungen ist, allen Menschen den Schutz zu bieten, den wir ihnen hätten garantieren müssen.
Und die letzte Erkenntnis ist: Die deutsche Nachrichtenlage war – entgegen Ihrer Feststellung, Herr Kollege Stegner – nicht falsch. Niemand hat den Sturz des Regimes so schnell und schon gar nicht an diesem Wochenende im August vorhergesehen. Alle haben damit gerechnet, dass es zu einem Zusammenbruch in Afghanistan kommen wird und dass es dafür bestimmte Voraussetzungen geben kann. An der Nachrichtenlage hat es jedenfalls nicht gelegen, dass wir das Land so unkoordiniert verlassen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für das Vertrauen, das Sie in uns gesetzt haben, in diesem Ausschuss die notwendige Aufklärungsarbeit zu versehen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die ungewöhnlich sachliche Arbeit in einem Untersuchungsausschuss. Und ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, insbesondere im Sekretariat, aber auch in den Fraktionen, dass wir ein so gutes gemeinsames Ergebnis erzielt haben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. – Ich hätte eine Bitte: Wenn Sie Ihre Danksagungen – ich wollte eben nicht unterbrechen – innerhalb Ihrer Redezeit hinbekommen könnten, wäre das gut, weil wir heute ja sehr lange tagen werden.
Als Nächstes erhält das Wort Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen, einem Zitat der Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj: „Why did you have to run?“ Sie sagte später:
„I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“
Untersucht gründlich, das war ihre Mahnung an uns. Und ich kann sagen: Das haben wir getan.
Und was ist nun die Antwort auf die Frage: „Why did you have to run?“? Ich glaube, es ist wichtig, das hier noch mal auszusprechen. Der wichtigste Teil der Antwort ist: Die USA haben unter der Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Alles andere, was damit einhergeht, war ihm völlig egal. Es war nicht abgesprochen mit den Partnern, die auch in Afghanistan engagiert waren. Es war nicht abgesprochen mit der Republik Afghanistan. Und das hat auch das deutsche Engagement in eine, ich würde sagen, unvermeidbare Pfadabhängigkeit gebracht. Aber das will ich auch ganz klar sagen: Diese dramatischen Bilder und das, was im August 2021 passiert ist, wäre vermeidbar gewesen. Und genau darum haben wir uns auch in der Aufklärung bemüht.
Ich möchte dem Kollegen Röwekamp zustimmen, wenn er sagt, dass eigentlich alle wesentlichen Informationen auf der Hand lagen. Die Bundesregierung wusste, dass die afghanischen Streitkräfte immer schwächer werden und insbesondere dann, wenn die Amerikaner abziehen, so schwach sind, dass sie den Taliban nicht mehr lange standhalten werden können. Die Bundesregierung wusste, wie die Raumgewinne der Taliban aussehen, wie sie selbst immer stärker wurden. Die Bundesregierung hat auch verstanden, dass das sogenannte Doha-Abkommen eine strukturelle Benachteiligung der Republik Afghanistan mit sich bringt, die sich nicht mehr ausgleichen lassen wird. Und die Bundesregierung wusste auch, dass je mehr Raum die Taliban einnehmen, umso größer die Gefahr ist für ehemalige oder Noch-Ortskräfte der Deutschen. All das wusste man, und vielleicht waren nicht bei jedem alle Informationen immer sofort da. Aber dass diese Informationen nicht rechtzeitig zusammengeflossen und zu Handlungen geführt haben, ist, glaube ich, kein technisches Problem gewesen. Es war kein Problem der Gremien. Es war ein Problem der mangelnden politischen Aufmerksamkeit.
So richtig steht es mir nicht zu; ich spreche auch nur für mich, nicht für das ganze Haus: Aber an alle, die gelitten haben unter der Situation im August 2021, die mit Schmerz auf die Bilder aus Kabul geschaut haben: Es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid.
Aber ich kann ihnen auch ein Versprechen geben. Schon in den letzten drei Jahren gab es viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die ihre Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf das, was in Afghanistan passiert ist, sehr, sehr ernst genommen haben. Wir bemühen uns darum, zuzuhören, und vielleicht werden wir auch manchmal selbst nicht gehört. Aber wir machen unsere Arbeit so, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Mein Dank kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute. Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele Menschen gerettet werden konnten. Und mein Dank gilt auch allen, die trotz der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Untersuchungsausschuss stellenweise erfahren hat, nicht weniger eifrig die Befragungen vorbereitet haben, durchgeführt haben, die sich durch die Dokumente gewühlt haben, und vor allem auch der Verwaltung, die uns dabei so stark unterstützt hat und jetzt wirklich einen ganz tollen Bericht vorgelegt hat, den wir mit unseren Fraktionsvoten noch mal flankieren.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Der PUA zeigt: Es geht.
Und die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen.
Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig? Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die wir in Afghanistan zurückgelassen haben. Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer persönlichen Sicherheit vor Ort ihren Dienst geleistet haben. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, vor allem auch mit Blick auf strukturelle Defizite, die gefährlich sind für unser Land. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um auch politische Verantwortlichkeiten festzustecken.
Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben:
Erstens. Es gab ein gerüttelt Maß an Wunschdenken an einigen Orten bei gleichzeitig fehlender Planung für realistischere Szenarien und auch das Verschleppen von Planung, weil man an Wunschvorstellungen festgehalten hat.
Um es ganz konkret zu sagen: Das Auswärtige Amt ist davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess mit den Taliban sinnvoll, möglich und auch erfolgversprechend sei, und ebenso, dass man auch die USA davon überzeugen könne, an diesem Friedensprozess festzuhalten und entsprechend umzuplanen. Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen.
Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden. Wie schon gesagt, haben Auswärtiges Amt und BMZ einerseits den Friedensprozess und die Umstimmbarkeit der Amerikaner für realistisch gehalten. Das BMVg und die Bundeswehr andererseits haben den Zeitpunkt des Abzugstermins im Doha-Abkommens für sich als Planungsgrundlage genommen und entsprechend geplant. Der BND hat richtigerweise ein Emirat 2.0, also die Rückkehr der Taliban, als das wahrscheinlichste Szenario prognostiziert. Die Kanzlerin Merkel hat gesagt, sie brauche dafür gar keinen BND. Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht. Es war auch keine ordnende Rolle des Kanzleramts in diesen Punkten feststellbar.
Drittens. Das sicherheitspolitische Denken steckt in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Wir sind bei Informationen und Kapazitäten sehr stark von den USA abhängig, und wir haben es uns da ein Stück weit zu bequem gemacht. Es wird nicht konsequent mit Szenarien und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet. Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich.
Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen:
Erstens. Ich bin nach der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zutiefst überzeugt: Wir brauchen ein besseres strategisches Frühwarnsystem und robuste Strukturen und Prozesse zum Einen von Lagebildern und Entwickeln von Strategien. In einem Satz: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.
Zweitens. Persönliche Verantwortungsübernahme und der Mut zur Eigenverantwortung bei Beamten sollten konsequent und auch wirklich honoriert werden. Das ist bisher offensichtlich nicht der Fall, vor allem auch nicht im Auswärtigen Amt. Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.
Ich möchte meinen Dank auch an alle Beteiligten für ihren großen persönlichen Einsatz in diesem Untersuchungsausschuss aussprechen. Ich kann Ihnen allen versichern: Es hat sich gelohnt. Wir haben gemeinsam eine wirklich wichtige Arbeit geleistet und bringen diese nun zu einem guten Abschluss.
Abschließend noch mal mein Ceterum censeo als Freie Demokratin: Afghanistan hat gezeigt, wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.
Das war jetzt auf die Sekunde. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nämlich nur auf das Ende des Afghanistan-Engagements begrenzt und hat nicht den kompletten Einsatz beleuchtet.
Die wichtigste Erkenntnis für meine Fraktion ist aber, dass es eine objektive Bedrohung für Ortskräfte nie gegeben hat. Keine Ortskraft ist nachweislich durch Taliban zu Schaden gekommen. Die Taliban haben mehrfach Amnestien verkündet und sich auch penibelst daran gehalten. Eine subjektiv empfundene Bedrohungslage ist etwas anderes; aber objektiv hat diese, wie uns viele Zeugen bestätigt haben, nie existiert.
Schauen wir zurück zum August 2021. Merkel und ihr damaliger Außenminister Maas sind vor die Kameras getreten und haben gesagt: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Man sei von dem Zusammenbruch überrascht worden. Das ist eine glatte Lüge. Bereits im Herbst 2020 haben Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes und Bewertungen des Bundesverteidigungsministeriums vorausgesagt,
dass ein Emirat 2.0 der wahrscheinlichste Ausgang sein wird. Merkel schärfte ihrem letzten Befehlshaber in Afghanistan ein: „Ich will keine Bilder wie in Saigon“, und wiederholte dies im Januar 2021 noch einmal: „Ein Saigon-Szenario muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Hört sich das wie eine Überraschung an? Nein, natürlich nicht. Man wusste ganz genau, was passiert. Unser Nachrichtendienst hat eine hervorragende Arbeit gemacht.
Die Amerikaner wollten raus, sind dann aber auf Falschmeldungen hereingefallen, haben panisch zum Flughafen verlegt, die Deutschen im Schlepptau hinterher.
Noch im März 2021 hat sich die Bundesregierung einen Blankoscheck bei der Mandatsverlängerung ausstellen lassen. Im Verteidigungsministerium tauchten dann plötzlich Schreiben auf, wo es hieß, wir sollten die Abgeordneten in homöopathischen Dosen auf die Realität in Afghanistan vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier als Parlament bewusst getäuscht worden? Die Taliban drohten dann natürlich postwendend mit Angriffen. Der Bundesnachrichtendienst riet dann der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ihrer Fraktion, liebe Union, mit den Mullahs zu verhandeln. AKK lehnte dies ab mit der Begründung: Das ist politisch nicht vertretbar. Verluste kann man eh nicht ganz verhindern. Es wird schon nichts passieren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier mit dem Leben unserer deutschen Landsleute in Afghanistan politisch gespielt wurde!
Heiko Maas, unser ehemaliger Außenminister, hat im Untersuchungsausschuss unverblümt zugegeben, dass er dem Bundesnachrichtendienst bewusst den Schwarzen Peter zugeschoben habe. Schließlich sei ja Wahlkampf gewesen. Ich würde den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, fragen, ob er von diesem feigen Manöver wusste. Er als damaliger Kanzlerkandidat wird hier doch mit Sicherheit eingebunden gewesen sein.
Lassen Sie uns noch kurz über den Ausschussvorsitzenden reden. Dieser, der Herr Stegner, hat es tatsächlich geschafft, diesen Untersuchungsausschuss in ein Zeugenschutzprogramm zu verwandeln.
Uns sind E-Mails und Dokumente vom Auswärtigen Amt unterschlagen worden.
Statt sich vehement für die Lieferung der Daten einzusetzen, hat er den Mantel des Schweigens darübergebreitet. Das haben wir alles im Sondervotum dokumentiert, auch das ständige Unterbrechen meiner Fraktion, Zurechtweisungen, Behinderungen bei Zeugenvernahmen. Dies haben wir schön wissenschaftlich aufgearbeitet. Wir empfehlen unser Sondervotum.
Es ist müßig, zu erwähnen, dass uns der Kalender der Bundeskanzlerin bis heute nicht vorliegt. Er ist im Bundeskanzleramt offensichtlich gelöscht worden, wie es hieß. Wir als AfD-Fraktion haben dann einen Antrag zur Beiziehung dieses Beweismittels gestellt. Das ist durch alle anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt worden. Da sieht man mal, wie ernst es mit der Aufklärungsarbeit und dem Willen zur Aufklärung in diesem Hause bestellt war, ganz nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“
Das ist eine Schande angesichts 60 toter Landsleute und 18 Milliarden Euro eingesetztem deutschen Steuergeld.
Kommen wir zurück zum August 2021. Medienwirksam wurde dann eine Evakuierungsoperation durchgeführt. Das Erste, was nach Afghanistan kam, war ein Kamerateam der Bundeswehr. Wir haben dann Vergewaltiger und Schwerstkriminelle durch die Luftwaffe wieder einfliegen lassen. Wir haben die Luftwaffe zum Transport ausländischer Zivilisten eingesetzt. Ich sage Ihnen: Das war verfassungswidrig. – Im BMVg tauchten dann auch Schreiben und Kommentare auf, wo es hieß: Wir müssen aufpassen, dass das nicht in Karlsruhe landet. – Mit dieser Regierung landet das natürlich nicht in Karlsruhe.
Das Ortskräfteprogramm wurde dann schrittweise erweitert, ausgedehnt auf Akteure der zivilen Gesellschaft, auf Menschenrechtler, Frauenrechtler, Lehrer.
Die sind alle mit auf diese Evakuierungslisten gesetzt worden. Wir wissen bis heute nicht, wer wie viele Personen benannt hat. Ich habe das die Bundesregierung mehrfach gefragt, auch im Rahmen meines parlamentarischen Fragerechtes. Ich habe hier keine Antworten bekommen und war dann gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hoffe, dass hier irgendwann ein Urteil kommen wird.
Ich selber bin dann nach Pakistan gereist. Dank an die pakistanische Regierung, dass sie es mir möglich gemacht hat, am Gate zu stehen und zu gucken, wer in die Flieger nach Deutschland steigt. Es waren keine Kernfamilien, es waren Großfamilien. Es waren Menschen, die nicht gefährdet waren. Ich sprach mit ihnen. Sie alle freuten sich auf ihre neue Zukunft. Die Kernaussage, die ich hörte, war: I want to have a better life. – Ich möchte ein besseres Leben haben. – Dafür habe ich Verständnis, aber bitte nicht zulasten unserer inneren Sicherheit und nicht zulasten unserer deutschen Steuerzahler.
Wir halten noch einmal fest: Die Ortskräfte waren nie gefährdet. Sie waren damals in Afghanistan schon privilegiert und befürchteten, diese Privilegien zu verlieren.
Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen.
Hals über Kopf ist sie dort hingereist. Ohne jede Berührungsangst traf sie sich mit Islamisten. Und nicht nur das: Sie hat mit den Menschen gesprochen, an deren Händen noch Blut klebte, die teilweise von den USA noch mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Wäre nicht die Schaffung einer Beziehung zu den Taliban in deutschem Interesse?
Ich habe mich mit dem Kollegen Wundrak kürzlich mit den Taliban in Katar getroffen. Wir haben pragmatische Gespräche geführt.
Die Taliban haben uns zugesichert, wenn es nach ihnen geht, alle Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen, inklusive Straftätern und denjenigen, die diese Bundesregierung nicht abgeschoben kriegt.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht hat.
Und, Herr Vorsitzender, wie Sie Herrn Wundrak begegnet sind, war in vielerlei Hinsicht einfach despektierlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen,
der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel überzeugen können, wie gut Sie angeblich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit liegen hinter uns, zweieinhalb Jahre, in denen wir uns mit menschlichem Leid – eine Kategorie, die die AfD überhaupt nicht kennt –, mit Tragödien und mit den ganz konkreten Auswirkungen unserer Politik auf das reale Leben und die Schicksale der Menschen auseinandergesetzt haben.
Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen. Aber wir haben auch jene gesehen, die genau in solchen Momenten über sich hinausgewachsen sind, Verantwortung übernommen und Großes geleistet haben – oft jenseits von Dienstvorschriften oder Anweisungen. Genau diese Vielfalt der verschiedenen Eindrücke wird uns für immer im Gedächtnis bleiben.
Ein wichtiger Teil unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss liegt nun hinter uns. Wir sind dabei, den Bericht fertigzustellen, und das trotz der anstehenden Neuwahlen in 24 Tagen und obwohl wir deshalb ein halbes Jahr weniger Zeit haben werden. Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein. Sie müssen vielmehr ein Ausgangspunkt sein – ein Ausgangspunkt für Veränderung, für Einsicht und für eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen, was in Zukunft besser gemacht werden muss.
Die letzten zweieinhalb Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie eine konstruktive und gute Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen aussehen kann. Danke den Kolleginnen und Kollegen hierfür! Und auch Frau Kollegin Bünger von den Linken sei erwähnt, die am Anfang des Untersuchungszeitraums bei uns im Ausschuss mitgearbeitet hat.
Am Ende bleibt die zentrale Frage: Warum musste es so weit kommen? Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen.
Bereits lange vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung – auch das ist schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall Kabuls am 15. August 2021 kein belastbarer Plan für ein Worst-Case-Szenario vorlag.
Unterschiedliche Ressortinteressen und eine unzureichende Koordinierung durch das Bundeskanzleramt führten letztendlich dazu, dass auch das Ortskräfteverfahren trotz der eskalierenden Lage nicht zügiger vereinfacht wurde. Auch das ist angeführt worden: In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie entschied sich auch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zu lange für Letzteres, was wertvolle Zeit kostete.
Ein großes Manko war, dass die unterschiedlichen Lagebilder der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen nicht zusammengeführt und kritisch abgeglichen wurden; da stimme ich mit der Kollegin Jurisch überein. Hier ist aber auch ganz besonders die Fehleinschätzung – da ist unsere Meinung abweichend – des BND hervorzuheben. Noch am 13. August 2021, zwei – zwei! – Tage bevor die Taliban Kabul eingenommen haben, hielt der BND ein solches Szenario vor dem 11. September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung oder Fehlbewertung, wenn Sie so wollen, hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung. Das ist uns heute im Nachhinein sehr klar.
Aber ich möchte nicht nur das Negative hervorheben. Wir haben auch gesehen, dass sich seitdem viel verändert hat. In den Ministerien, auch beim BND fanden umfangreiche Evaluierungen statt, und es wurden bereits die ersten Konsequenzen gezogen. Weiter so! Fehler einzusehen und sie zu beheben, ist ehrenwert, sie abzustreiten oder zu verharmlosen, ist es eher nicht. Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben.
Meine Damen und Herren, am Ende dürfen wir nicht vergessen, wen wir mit den Ergebnissen unseres Ausschusses in erster Linie adressieren: die beteiligten Personen in unserem Parlament und in den Ministerien – ja selbstverständlich, klar –, aber eben auch die vielen Menschen, die sich vor Ort eingesetzt haben, die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die afghanischen Ortskräfte, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Polizisten und Polizistinnen. Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre das zivile und militärische Engagement in Deutschland nicht möglich gewesen.
Der Kollege Röwekamp hat es sehr eindrücklich geschildert. Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben. Sie berichteten uns – das ist auch nicht unbedingt selbstverständlich – mit voller Offenheit und vertrauensvoll, wie sie aus dem Sommerurlaub herausgerissen wurden, irgendwo in ein Flugzeug einsteigen, sich innerhalb kürzester Zeit mit ihnen persönlich überhaupt nicht bekannten anderen Soldatinnen und Soldaten zu einer funktionierenden Einheit formieren mussten – einer Einheit, die unter extrem schwierigen Bedingungen in einer feindseligen Umgebung buchstäblich Auge in Auge mit den Taliban hinter dem Flughafenzaun Herausragendes geleistet hat. Sie haben es gut geschildert, Herr Röwekamp.
Die elftägige Evakuierungsmission in Kabul war die gefährlichste und anspruchsvollste Operation in der Geschichte der Bundeswehr. Die 496 am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten handelten dort nicht nur mit taktischem Geschick, sondern mit unerschütterlichem Mut. Und glücklicherweise gab es keine Verwundeten oder gar Toten.
Sie haben unter ständigem Bedrohungsszenario insgesamt 5 347 Personen aus 45 Nationen über Taschkent aus Kabul in Sicherheit gebracht.
Aber unser Gedenken gilt auch jenen, die nicht zurückgekehrt sind aus Afghanistan: den 62 Soldatinnen und Soldaten, die während des 20-jährigen Einsatzes ihr Leben verloren haben. Ihr Opfer mahnt uns, das ganze Haus, mit Demut und Respekt auf diesen Einsatz zurückzublicken und vor allen Dingen auch bei jeder neuen Mandatserteilung zu beachten, dass wir hier im Parlament, alle von uns, auch über das Schicksal von Soldatinnen und Soldaten entscheiden werden und sie der Gefahr, zumindest der potenziellen Gefahr von Tod und Verwundung an Leib und Seele aussetzen. Ich möchte deshalb als Obmann der SPD-Fraktion im Afghanistan-Untersuchungsausschuss den Soldatinnen und Soldaten noch einmal ganz herzlich danken. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet! Wir werden Ihren Einsatz nicht vergessen!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich als stellvertretender Vorsitzender auch sehr herzlich bedanken bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Untersuchungsausschuss zu einem guten Ergebnis, zu wichtigen Erkenntnissen zu führen. Ich bedanke mich beim Ausschusssekretariat und allen, die hier intensiv mitgearbeitet und hierzu beigetragen haben.
Herr Keuter, die Sitzungsleitung muss rechtliche Schranken beachten. Und meines Erachtens sind die für alle Fraktionen sehr großzügig ausgelegt worden. Ich glaube, dass das insgesamt gut gelungen ist.
Wir haben als Institution in dieser Wahlperiode in diesem Parlament wichtige Erkenntnisse gewonnen. Ich darf als Mitglied der Unionsfraktion Stellung nehmen mit Blick auf das Auswärtige Amt, darf mich zuerst aber auch beim Fraktionsteam, bei den Mitarbeitern bedanken, die in umfangreicher Arbeit für zig Ordner, Vorbereitungsvermerke und intensive Betreuung gesorgt haben und auch dafür gesorgt haben, dass wir hier jetzt wichtige Erkenntnisse darstellen können.
Das Auswärtige Amt, meine Damen und Herren, war die zentrale Schaltstelle der Afghanistan-Politik und vor allem verantwortlich für das Lagebild der Bundesregierung. Der BND war ein Zulieferer, eine Quelle von mehreren. Und das Doha-Abkommen, das hier schon besprochen worden ist, ist ein Ausgangsfehler der Entwicklung, weil am Schluss keine konkreten Bedingungen für einen militärischen Abzug verankert waren. Jetzt nur die Amerikaner zu kritisieren, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Man darf sich das auch nicht zu einfach machen. Denn wer hätte den Preis für eine weitere Präsenz bezahlt? Ein Preis, der in den Leben von Soldaten zu rechnen gewesen wäre. Und wenn die Amerikaner die Hauptlast dieses Einsatzes tragen, dann ist klar, dass im Wesentlichen sie die Bedingungen festlegen, wie so ein Einsatz geführt und auch beendet wird.
Es war aber richtig, dass das Auswärtige Amt für Bedingungen gekämpft hat. Im weiteren Verlauf muss man aber feststellen, dass Wunschdenken und politische Zielsetzung auf der einen und die reale Entwicklung vor Ort auf der anderen Seite auseinanderklafften. Das Erreichen der Zielsetzung „Wir wollen einen Verhandlungserfolg, eine Machtbeteiligung der Regierung der Republik, wir wollen ziviles Engagement fortsetzen, wir wollen präsent bleiben, auch mit unserer Botschaft“ hat die Entwicklung vor Ort so nicht mehr hergegeben. Es war eine extreme Drucksituation für alle und führte am Schluss sogar so weit, dass alarmierende Nachrichten des Gesandten vor Ort in Berlin nicht so ernst genommen wurden wie nötig.
Wir brauchen in Zukunft die Fähigkeit, auf der einen Seite eine politische Zielsetzung zu verfolgen und gleichzeitig auf der anderen Seite für ein Worst-Case-Szenario zu planen. Ein nationaler Sicherheitsrat kann hier eine wichtige unterstützende Institution sein.
Ich danke allen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, besonders auch denen in Krisenreaktionszentrum, die sich hier intensiv eingebracht und wertvolle Arbeit geleistet haben. Für die tragische Entwicklung zum 15. August wurde der BND zum Buhmann gemacht. Aber die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Ausschusses ist: Der BND hat die Entwicklung richtig vorhergesagt: mit Wahrscheinlichkeiten und mit Kipppunkten. Und das ist eine wichtige Erkenntnis; denn wir müssen unserem Nachrichtendienst auch Vertrauen in seine Arbeit entgegenbringen und dürfen ihn nicht vorschnell an den Pranger stellen. Der BND hat einen Lessons-learned-Prozess durchlaufen, hat intensiv gerungen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich den vielen Tausend BND-Mitarbeitern –
natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken. Wir werden in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass der BND den richtigen Werkzeugkasten für seine Arbeit bekommt.
Danke schön.
Herzlichen Dank allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Ich merke schon, Sie wollen gerne bis morgen früh um 4 Uhr tagen, wenn das so weitergeht.
Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist vielleicht ein eher untypischer Untersuchungsausschuss; ich habe schon in anderen gearbeitet. In der Tat haben sich viele die Frage gestellt: Warum eigentlich dieser kurze Untersuchungszeitraum? Der Einsatz ging viel länger. Wir haben von dem gesamten Einsatz die letzten 18 Monate untersucht.
Jedem, der das zum Anlass nimmt, die Arbeit des Ausschusses kritisch zu beleuchten, empfehle ich den Untersuchungsausschussbericht. Darin legen wir genau dar, warum es sehr wichtig war, diesen Abschnitt zu untersuchen. Also, bevor Sie kritisieren, meine Damen und Herren, lesen Sie den Bericht. Und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auffordern, diesen Bericht zu lesen; denn es steht auch sehr viel darüber darin, worauf wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier achten müssen. Es war eine Situation gewesen, in der Bundesbedienstete vor Ort in Afghanistan wirklich an Leib und Leben gefährdet waren. Sie wollten etwas erreichen. Das ist letztlich nicht gelungen, weil sich die Ereignisse so überschlagen haben, dass eine gefährliche Situation entstanden ist.
Meine Damen und Herren, es sind doch wir, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die das in den Blick nehmen müssen, und zwar nicht erst, wenn wir im Ausschuss die Versäumnisse aufarbeiten. Vielmehr müssen wir rechtzeitig die Regierung kontrollieren. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss.
Es ging insbesondere um die Ortskräfte, die hier heute schon erwähnt wurden. Wer sind eigentlich diese Ortskräfte? Das sind Menschen, die vor Ort in verschiedenen Positionen – bei der Bundeswehr, in der Entwicklungshilfe, bei der Polizei – uns, das heißt deutsche Bedienstete, unterstützt haben, um unsere Anliegen, weswegen wir überhaupt in diesem Land waren, umzusetzen. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Nanni hat sich schon für Versäumnisse, die dort begangen wurden, entschuldigt. Deswegen will ich erwähnen: Es sind noch Ortskräfte in Afghanistan. Wir haben unser Wort nicht gegenüber allen, die noch dort sind, halten können.
Dem nächsten Bundestag werde ich nicht mehr angehören, weil ich aus freien Stücken entschieden habe, nicht mehr zu kandidieren. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich hiermit auf: Setzen Sie sich für das Versprechen ein, das die Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen in Afghanistan gegeben hat, die teilweise durch die Taliban, mit denen Herr Keuter sich trifft, gefährdet sind. Meine Damen und Herren, die dramatische Situation für die Menschen in Afghanistan sollte uns weiterhin Mahnung und Auftrag zugleich sein.
Ich will die Gelegenheit auch nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich im Ausschuss gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke zu sagen. Und ich will mich für meine sieben Jahre hier im Deutschen Bundestag bedanken, in denen ich als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele in seiner Tradition diesen Auslandseinsatz, dieses Bundeswehrmandat immer kritisch begleitet habe. Und ich will allen lieben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch aus den anderen Fraktionen hier im Haus Danke sagen für die kontroversen Gespräche, aber auch für die meist persönlich sehr angenehmen Begegnungen und für die Unterstützung.
Ich will mich bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mich mit einem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in den Deutschen Bundestag geschickt haben. Ich will mich bei meiner Familie bedanken, insbesondere bei meinem Kind; denn politische Arbeit ist nur möglich, wenn unsere Familien mitspielen. Sie alle werden das kennen.
Und besonders will ich mich bei meinem Büro bedanken und dabei drei Namen nicht unerwähnt lassen: Simona Bianco, Silvia Rothmund und Christoph Villinger. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung meiner politischen Arbeit. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich viel Kraft in Ihrem Wahlkampf. Mögen die Besseren gewinnen und manche draußen bleiben.
Herzlichen Dank.
Liebe Canan Bayram, auch wir danken Ihnen für Ihr Engagement in zwei Legislaturperioden. Ich glaube, egal welcher politischen Richtung jemand angehört: Alle würden sicherlich zustimmen, wenn ich sage: Sie haben Ihre Standpunkte immer sehr klar und mit unglaublich viel Leidenschaft vorgetragen. Ganz herzlichen Dank.
Die Debatte geht weiter, und das Wort erhält Peter Heidt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität.
Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis. Vielmehr war es das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer unzureichenden Vorbereitung. Bei allen zutage getretenen Mängeln im politischen Berlin sind die persönlichen Leistungen vor Ort in Afghanistan herausragend gewesen; Kollegin Jurisch hat es erwähnt.
Exemplarisch können der deutsche Geschäftsträger in Kabul, van Thiel, und der Bundespolizist der deutschen Botschaft mit dem Arbeitsnamen „Fisch“ genannt werden oder auch die am Flughafen eingesetzten deutschen Kräfte. Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten.
Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten. Die Minister Seehofer und Müller haben uns ja erklärt: Alles ist gut, hervorragende Leistungen, gar keine Probleme. – Erstaunlich traurige Auftritte. Und dass sich Bundeskanzler Scholz wie immer nicht erinnern konnte, hat eigentlich auch niemanden überrascht.
Anders die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die selbstkritisch war. Sie hatte durchaus frühzeitig erkannt, dass das Ortskräfteverfahren auf Dauer nicht praktikabel ist. Sie wollte es ändern, aber sie konnte sich gegen Seehofer nicht durchsetzen, und die Kanzlerin hat ihr nicht geholfen. Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen.
Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist. Das Kanzleramt hat praktisch überhaupt nichts getan, hat sich in die problematische Ressortabstimmung nicht eingeschaltet, hat vielmehr alles laufen lassen, Staatssekretärsrunden, die eher Kaffeekränzchen waren, nicht begleitet. Und auch die Berichte vom BND hat sie nicht gelesen. Das als wahrscheinlichste Szenario deklarierte Emirat 2.0 war ihr völlig unbekannt – eine für mich schockierende Aussage.
Der Untersuchungsausschuss hat wertvolle Erkenntnisse geliefert, die in Zukunft entscheidende Impulse für die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands geben können. Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es essenziell, dass Deutschland seine Sicherheitsstruktur an die neuen geopolitischen Realitäten anpasst und strategische Schwachstellen konsequent adressiert.
Träge Entscheidungsprozesse trotz Handlungsdruck, mangelnde Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung: Wir als Freie Demokraten fordern die Einrichtung eines beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Sicherheitsrats.
Es reicht eben nicht aus, nur militärisch zu intervenieren. Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren. Kommende Regierungen müssen sicherstellen, dass wir nicht nur kurzfristige Lösungen suchen, sondern auch die langfristigen Folgen unseres Handelns im Blick haben.
Und an der Stelle: Die AfD hat es als einzige Fraktion geschafft, im Ausschuss permanent Fragen zu stellen, die rechtlich unzulässig waren.
Dass Sie sich jetzt hier beschweren, dass der Vorsitzende Sie auf die rechtlichen Begebenheiten hinweist, spricht Bände hinsichtlich Ihrer Einstellung. Ihnen ist Recht und Gesetz völlig wurscht!
Das ist traurig. Alle anderen Fraktionen, selbst die Linken, haben es geschafft. Sie nicht! Ihr Verhalten spricht Bände.
Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode.
Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat. Ich bin ja authentisch in meiner Art und Weise,
und das durfte ich in dieser Fraktion sein. Auch dafür vielen Dank. Und ebenso meinem Team vielen Dank.
Am Schluss bleibt der Satz: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Vielen Dank.
Lieber Peter Heidt, auch Ihnen einen ganz herzlichen Dank! Wir haben in der letzten Legislatur sogar mal gemeinsam in einem Ausschuss gesessen und gemeinsam für Menschenrechte gestritten. Das war immer sehr klar, sehr durchdacht, auch mal nachdenklich und nicht immer vorhersehbar, was da denn nun an Meinung kommen würde. Also, ganz, ganz herzlichen Dank für die Arbeit auch für unsere Demokratie!
Die nächste Rednerin ist Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021. Zwar gelang es der Bundeswehr, innerhalb von nur elf Tagen über 5 000 Menschen aus Kabul zu retten, doch die Bilder der verzweifelten Menschen und das Chaos am Flughafen sind noch immer in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
Viele, die Schutz suchten, schafften es in den dramatischen Tagen nicht rechtzeitig, das Land zu verlassen. Menschen, die uns als Ortskräfte über Jahre hinweg unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer oder auch als Sicherheitskräfte –, wurden in ihrer größten Not im Stich gelassen. Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren.
Ein entscheidender Grund für das Scheitern vieler Evakuierungen lag im schwerfälligen und bürokratischen Ortskräfteverfahren. Dieses hätte früher angepasst werden können, doch unterschiedliche Ressortinteressen und eine mangelnde Koordination verhinderten ein schnelles und entschlosseneres Handeln. Bürokratie stand zu häufig vor Humanität. Bürokratie sollte aber nie über der Menschlichkeit stehen.
Eine Aufarbeitung der Ereignisse vom August 2021 war deshalb nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln. Und wir brauchen den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen – mit Menschlichkeit und Weitsicht.
Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir in Zukunft besser und effizienter zusammenarbeiten, dass Visaverfahren für unsere Ortskräfte vereinfacht und Verantwortlichkeiten deutlich geklärt werden, dass wir praktikable und frühzeitige Notfallpläne haben, die die Sicherheit und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es geht dabei auch um unsere Glaubwürdigkeit. Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen?
20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Zusammen mit unseren afghanischen Partnern haben sie unermüdlich daran gearbeitet, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Doch am Ende müssen wir uns fragen: Was bleibt von diesen 20 Jahren?
Unsere Verantwortung endet nicht mit dem letzten Evakuierungsflug. Wir schulden den Menschen in Afghanistan, dass wir weiter hinschauen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, wo sie möglich ist, dass wir uns für die Rechte der Frauen und Mädchen einsetzen, deren Freiheiten beschränkt werden. Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht.
Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag. Der Abschlussbericht wird Mitte Februar vorgestellt und sicherlich wichtige Erkenntnisse liefern, die hoffentlich in zukünftige Entscheidungen einfließen können.
Dieser Bericht ist das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Arbeit. Deshalb möchte auch ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden der Fraktionen und Abgeordneten, beim Sekretariat und der Bundesregierung für die kollegiale und gute Zusammenarbeit – oft zu später Stunde – ganz herzlich bedanken. Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können aus ihr lernen. Wir können aus ihr die richtigen Schlüsse ziehen. Und wir können dafür sorgen, dass unser Handeln in Zukunft menschlicher, entschlossener und weitsichtiger ist. Denn es geht am Ende um Menschen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen an all die Einsatzkräfte, die 20 Jahre lang politischen Willen umgesetzt haben. Danke an alle, die die Evakuierung vor Ort unterstützt haben und unter Einsatz ihres eigenen Lebens dafür gesorgt haben, dass andere das Land sicher und unversehrt verlassen konnten. Danke an die Mitarbeiter der GIZ und danke an alle, die damals in Phase II, nach dem 27. August 2021, die Arbeit hier vor Ort weitergeführt haben.
Was mir persönlich von der Ausschussarbeit in Erinnerung bleibt, ist die gegenseitige Wertschätzung der Verantwortlichen miteinander und füreinander. Aus einer damaligen Befragung ging hervor, wie sehr diese Zeit die Menschen geprägt hat und auch noch immer prägt. Ein Zeuge sagte uns, dass das einerseits eine sehr harte Geschichte war. Er habe andererseits in seinem Leben nie mit so hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch ein befriedigendes.
Eindrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt. Als es darauf ankam, bewiesen BMZ und GIZ ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung.
Deutschland muss lernen, die Ambivalenz, politisch das Beste zu erreichen zu wollen und sich zugleich auf das Schlimmstmögliche vorzubereiten, besser umzusetzen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat auf dramatische Weise gezeigt, dass diese Balance zwischen politischen Zielvorstellungen und strategischer Vorsorge Struktur benötigt. Einerseits strebte die Bundesregierung lange eine geordnete Übergabe an die afghanische Regierung an, in der Hoffnung, dass internationale Entwicklungsarbeit und diplomatische Bemühungen das Land stabilisieren würden. Andererseits fehlte es an einer Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario: den rasanten Vormarsch der Taliban und den damit verbundenen Zusammenbruch staatlicher Strukturen.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat wichtige Hilfe geleistet. Vieles wurde vor Ort umgesetzt und ermöglicht: 29 Krankenhäuser wurden gebaut oder saniert, 42 Grundschulen, 71 weitere Schulen, 37 Berufsschulen und vieles Weitere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Gesundheit.
Deswegen möchte ich schließen, wie ich begonnen habe: mit einem großen Dankeschön an alle, die sich seinerzeit, in dieser Zeit und darüber hinaus eingesetzt und unterstützt haben.
Ich danke Ihnen vielmals.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ortskräfte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte starten mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen. Ich glaube, wir haben in diesem Ausschuss gezeigt, wie sachliche parlamentarische Zusammenarbeit im Sinne der Aufklärung funktionieren kann.
Als ich im Sommer 2021 diese furchtbaren Bilder vom Kabuler Flughafen gesehen habe, von den Menschen, die sich dort an den Flugzeugen festgeklammert haben, hatte ich den Gedanken, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf, und das Bedürfnis, wirklich gründlich aufzuklären, was damals passiert ist, damit es sich nicht wiederholen kann.
Wir haben das gemeinsam geschafft. Wir haben schon viele Analysepunkte gehört. Ich glaube, viel zu oft galt das Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. – Es gab eine starke Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern, die uns auch auf anderer Ebene sicherheitspolitisch auf die Füße fällt. Wir haben zu wenig klare Entscheidungen für Humanität gefällt, und es gab zu wenig ressortübergreifendes Arbeiten an der Sache. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen konnten, dass es in Zukunft besser wird.
Wir haben aber auch gesehen, dass sich die Lage in Afghanistan, während wir die Sitzungen in diesem Ausschuss abgehalten haben, immer weiter verschlechtert hat und auch immer weniger Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen hat im Hinblick auf die Frage: Wie können wir den Menschen vor Ort helfen?
Ich glaube, dass wir der Entmenschlichung in den migrationspolitischen Debatten gerade in diesen Zeiten entgegentreten müssen. Wir müssen zeigen, dass wir die Leute in Afghanistan nicht vergessen haben, wir zu unserer Verantwortung stehen, den Ortskräften weiter zu helfen, und wir vor allem auch dafür sorgen wollen, dass die Arbeit unserer Einsatzkräfte, unserer Soldatinnen und Soldaten nicht umsonst gewesen ist. Deshalb gebührt es sich natürlich in diesem Parlament, weiterhin gemeinsam mit den Afghaninnen und Afghanen den Blick in die Zukunft zu richten.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen.
Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen Bundesregierung.
Es war absehbar, dass die Taliban die Macht zurückerobern würden. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, großzügig Ortskräfte aufzunehmen.
Doch die Ministerin und die Ministerien handelten kleinkariert, schoben die Verantwortung hin und her. Seehofer wollte Anfang August 2021 sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen.
Was für ein menschenverachtender Plan!
Ein Beispiel für die Folgen dieses Versagens ist die Geschichte von Herrn J., der für die Bundeswehr gearbeitet und auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Herr J. und seine Familie hatten gültige Unterlagen und wurden von der Bundeswehr eingeladen, sich am Kabuler Flughafen einzufinden. Bereits der Weg dorthin war lebensgefährlich. Die Familie musste mehrere Taliban-Checkpoints passieren.
Am Nordtor des Flughafens herrschte Chaos. Tausende Menschen drängten sich, Sicherheitskräfte feuerten Schüsse in die Luft, Tränengas wurde eingesetzt. Der Sohn des Herrn J. wurde verletzt. Das Kind eines Kollegen schwebte in Lebensgefahr. Doch trotz gültiger Dokumente wies die Bundeswehr die Familie zurück. Ein Soldat erklärte Herrn J., sein Name sei nicht registriert. Eine Soldatin drohte sogar mit dem Gewehr. Herr J. beschrieb diesen Moment als den absoluten Tiefpunkt: Er habe die Welt nicht mehr verstanden.
So ging es auch der Familie M., die Hunderten Ortskräften Schutz bot und ebenfalls im Stich gelassen wurde. Einige Familienmitglieder konnten inzwischen nach Deutschland kommen, doch viele hängen trotz Aufnahmezusage – trotz Aufnahmezusage! – immer noch in Pakistan fest oder wurden ganz allein gelassen, und das mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban.
Diese Geschichten zeigen: Menschen, die jahrelang für deutsche Behörden arbeiteten, werden im Stich gelassen, und das trotz Lebensgefahr. Das ist ein politisches Versagen ohne Entschuldigung.
Umso schlimmer ist es, dass der Bundeskanzler gestern hier im Plenum verteidigte, dass Deutschland als einziges Land in Europa wieder nach Afghanistan abschiebt – in ein Land, das von einem Regime regiert wird, das Menschen öffentlich auspeitscht, Frauen in fensterlose Häuser sperrt und hinrichtet. Das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man macht keine gemeinsame Sache mit den Taliban!
Vielen Dank.
Die letzte Rede in dieser Aussprache hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas tun, was, glaube ich, noch nicht vorgekommen ist – hoffentlich habe ich es nicht überhört –: Lieber Herr Dr. Stegner, ich darf Ihnen herzlich danken, auch namens meiner Fraktion, für die wirklich ausgezeichnete Ausschussleitung, zu jeder Zeit kollegial, strikt an den Richtlinien des Gesetzes entlang. Ich darf Ihnen als ehemalige Untersuchungsausschussleiterin sagen: Sie haben höchst souverän genau ausgewogen, was geht und was einfach nicht mehr geht. Vielen herzlichen Dank!
Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank an, der schon vielfach ausgesprochen wurde, an alle, die mitgeholfen haben, darf aber noch einmal betonen: Vielen Dank an die Ortskräfte, die uns vor Ort geholfen haben, die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Hilfskräfte und auch die dorthin abgeordneten Mitarbeiter aus den Ministerien und Behörden! Sie alle haben jedenfalls versucht, vor Ort einen großartigen Dienst für unser Land zu leisten, und im ganz, ganz übermäßigen Fall ist das auch gelungen. Vielen herzlichen Dank für den Einsatz in so gefährlicher Lage!
Die Umstände wurden in den Vorreden ja jetzt schon beleuchtet. Ich möchte noch einmal auf das Ortskräfteverfahren eingehen, das ja als ressortgemeinsames Verfahren zwischen den beteiligten Ministerien klar regeln sollte, unter welchen Bedingungen gefährdete Ortskräfte aus ihrem Zuständigkeitsbereich eine Aufnahmegenehmigung in Deutschland erhalten. Hier haben sich allerdings, wie wir dann erfahren haben, die Anpassungen im Laufe der Zeit dadurch verzögert, dass die Ressorts unterschiedliche Interessen hatten. Das Innenministerium hat – das zu sagen, muss am heutigen Tage möglich sein – zu Recht, wie wir wissen, solange es ging, darauf geachtet, dass die Verfahren im Sinne von Humanität und Ordnung ablaufen, dass wir wissen, wer in unser Land kommt und wen wir hier aufnehmen. Und es hat signalisiert, dass es in absoluter Krisenlage natürlich für ein pragmatisches Vorgehen offen ist.
Währenddessen waren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lange darauf bedacht, dass die Ortskräfte für ihre zivilen Projekte vor Ort bleiben, um eben eine negative Signalwirkung zu vermeiden. Auch diese Ansicht ist meines Erachtens in bestimmter Lage durchaus gerechtfertigt.
Es war das Bundesverteidigungsministerium, das dann darauf gedrängt hat, dass die Ortskräfte nun doch möglichst schnell mit Visa ausgestattet werden, um dann zurückgeholt werden zu können. Und hier, meine Damen und Herren, war der Flaschenhals eindeutig das Auswärtige Amt, das einfach nicht in der Lage war, die Visa rechtzeitig zu erteilen, das sich weigerte, Visastellen vor Ort einzurichten und stattdessen zeitgleich ein entsprechendes Amt mit hundert Kräften im sicheren Brandenburg errichtet hat, anstatt wenigstens einige davon abzuordnen, damit in Afghanistan diese Verfahren möglichst schnell durchgeführt werden können. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass so ein Organisationsversagen in der Zukunft nie mehr vorkommt.
Ich möchte mit einem letzten Satz noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mich beeindruckt hat, dass alle Minister, aber auch alle Staatssekretäre gesagt haben, aus der Rückschau könnten wir daraus das eine oder andere lernen, und das würden sie auch empfehlen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Vielen Dank auch für diese Aussprache und für all die Arbeit, die Sie in dem Untersuchungsausschuss geleistet haben.