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Fundstellen

Wir werden auch modernisieren und modernisieren müssen. Als man mit dem Hohen Hause von Bonn nach Berlin umzog, gab es noch Faxgeräte und Anrufbeantworter. Heute sind wir in einem anderen Zeitalter – das ist auch gut so –, und wir müssen natürlich mit der Zeit gehen.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Wir werden am 3. und 4. Dezember einen großen Kinder- und Jugendgipfel mit weit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland in Bonn durchführen, 50 Dialogformate zu nahezu allen Themen und vielem mehr, die die Gen Z auch aufruft. Und wir werden ab nächster Woche – die Kick-off-Veranstaltung findet dann statt – bundesweit beginnen, Generationendialoge in ganz Deutschland zu organisieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, mit jungen Menschen hier auch in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so oder so ähnlich klingt das bei vielen jungen Menschen in unserem Land, die studieren wollen. Genau an dieser Stelle bricht für viele die neue Freiheit nach dem Abitur in sich zusammen. Die BAföG-Idee scheitert oft, bevor überhaupt ein Antrag gestellt ist. Bis zu sieben von zehn jungen Menschen, die Anspruch hätten, stellen gar keinen Antrag. Das Max-Planck-Institut in Bonn und das Fraunhofer-Institut haben untersucht, woran das liegt. Viele schrecken vor dem Verfahren zurück.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, letzte Woche haben Sie von den Landesverkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief bekommen, in dem die beiden Minister warnen, dass die Generalsanierung auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz 2028 nicht plangemäß durchgeführt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns im Rahmen unserer Erinnerungskultur mit der gesamten Vielfalt der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Dafür gibt es ja auch bereits Institutionen wie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, das Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Das ist die klare Botschaft dieses Haushaltsentwurfs. Und es gibt in diesem Entwurf wirklich viel Gutes für die Kultur. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: So werden das Bundesarchiv und das Stasi-Unterlagen-Archiv finanziell deutlich gestärkt. Für Thüringen ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesmittel für den Erhalt der Wartburg verdoppelt werden sollen, immerhin ein zentraler Ort der deutschen Religionsgeschichte. Und zum 200. Todestag von Ludwig van Beethoven soll der Bundeshaushalt bis zu 2,3 Millionen Euro für das Beethoven-Haus in Bonn und weitere Projekte zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte mal die Perspektive aus meinem Heimatland NRW aufzeigen; denn in NRW weiß man schon lange, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind. Johannes Rau hat NRW mit diesem Verständnis jahrzehntelang geprägt. Die rund 200 Organisationen in meinem Bundesland, die sich entwicklungspolitisch engagieren, leben dieses Verständnis bis heute. Es entsteht sogar ein kleines New York am Rhein durch den wachsenden UN-Campus in Bonn.

Auf die versäumte Sanierung einer Brücke folgt die Vollsperrung. Lüdenscheid hat drei Jahre lang Verkehrschaos erlebt und hinter sich. Bonn hat es für Jahre noch vor sich. Man kann Wetten abschließen, welche Stadt es als nächste trifft.

Jetzt noch mal zu den Fakten: Brückensperrungen in Berlin und Bonn, marode Bauwerke überall. Das Problem ist nicht, dass sich die Haselmaus durch Beton fressen wird. Das Problem ist, dass die Infrastruktur unseres Landes seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde. Es war politisch immer attraktiver, irgendwo ein buntes Band an einer neuen Ortsumfahrung durchzuschneiden, statt eine bestehende Brücke zu sanieren.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch vergangener Woche musste die Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke in Bonn, die sogenannte Bonner Nordbrücke, aufgrund von kurzfristig aufgetretenen Schäden gesperrt werden. Sie ist nicht irgendeine Brücke, sondern eine der verkehrsreichsten Brücken in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Bundesgebiet, die von über 100 000 Fahrzeugen pro Tag befahren wird.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Diese Sperrung hat für Bonn und die gesamte Region dramatische Folgen, die im Moment auch in der Stadt und in der Region zu sehen sind: Pendler können ihre Arbeitsplätze nicht oder nur schwerlich, mit erheblichen Umwegen und Zeitverzögerungen, erreichen, Wirtschaftsverkehre sind beeinträchtigt. Das ist eine Situation, die sich keine Region in unserem Land wünscht. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an den Bund und an Bundesverkehrsminister Schnieder richten, der sofort reagiert hat. Es ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn, der benachbarte Rhein-Sieg-Kreis und alle Akteure in der Region kümmern sich um notwendige Maßnahmen, um die Auswirkungen abzumildern. Der Bundesverkehrsminister war sofort vor Ort und hat deutlich gemacht: Diese Brücke und all das, was zu tun ist, damit die Situation wieder normalisiert werden kann, hat für den Bund oberste Priorität. – Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen aus der Region und aller in Nordrhein-Westfalen, aber auch im benachbarten Rheinland-Pfalz, die davon betroffen sind, ausdrücklich Dank sagen. Wir haben hierzu eine Entschließung eingebracht, in der es nicht speziell um die Bonner Nordbrücke geht.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Deshalb haben wir in der Entschließung deutlich gemacht, dass es eine klare Priorität – personell, von den Ressourcen, aber auch von den finanziellen Mitteln her – für solche Ersatzbauprojekte geben muss, damit es nicht mehr zu einer solchen Situation wie in Bonn kommt. Trotz vieler Verbesserungen in den letzten Jahren dauern die Prozesse für die Ersatzbauten immer noch zu lange. Auch wenn mir nicht alles im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes gefällt: Ich finde, eine Regelung wie die, dass Ersatzneubauten im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen, ist dringend notwendig und richtig. Das ist am Ende auch konsequent.

Die Digitalisierung muss dem Bürger dienen. Deswegen passen wir ein Dokument, das über 5 Millionen Mal im Jahr ausgegeben wird, an die digitale Zeit an. Das Führungszeugnis wird elektronisch. Es ist ein Standarddokument, insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, für die ehrenamtliche Schwimmlehrerin, den Jugendleiter in der Ministranten- oder Zeltlagergruppe oder auch den Kinderkrankenpfleger. Sie müssen nicht mehr langwierig auf den Postlauf warten, um ihre Tätigkeiten beginnen zu dürfen. Ich habe es gesagt: Über 5 Millionen Führungszeugnisse im Jahr, 20 000 pro Tag, werden aktuell auf Papier gedruckt und von Bonn mit der Post in die ganze Republik versendet. Mit dieser Digitalisierung entlasten wir die Bürger unseres Landes um mehrere Tausend Stunden Aufwand im Jahr.

Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit Standorte abgebaut und sich auf Bonn, Berlin und Potsdam fokussiert. Er hat die Digitalisierung genutzt, um 17 Prozent der Mitarbeiter einzusparen, und hat damit eine Vorbildfunktion für die Bundesverwaltung. Doch auf diese optimierte Struktur kommen jetzt die pauschalen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition von 8 Prozent.

Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMJV

Zweitens schafft der Entwurf die Grundlage für das digitale Führungszeugnis. Jeder, der sich mal beworben hat, kennt es: Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Seit 2014 kann man das Führungszeugnis grundsätzlich digital beantragen. Doch erteilt wird es für private Zwecke bislang in Papierform; es wird dann per Brief aus Bonn quer durch Deutschland versandt, und zwar über 4 Millionen Mal im Jahr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich begrüße ja, dass Sie sonnenklar sind in Ihrer Verurteilung des frauenverachtenden, brutalen Regimes im Iran. Aber gilt das auch für das Regime in Afghanistan, das mindestens genauso brutal mit Frauen umgeht? Und warum wurde unter Ihrer Führung erlaubt, dass Talibangesandte für das Generalkonsulat in Bonn – hier bei uns im Land – akkreditiert werden, wenn Ihnen die Frage der Menschenrechte und der Frauenrechte so wichtig ist? Gilt das dann nur für Iran oder auch für Afghanistan?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die UN angesprochen, auch UNDP. Inwieweit setzen Sie sich für Bonn als UN-Standort in Deutschland ein? Und in dem Zusammenhang auch die Frage: Halten Sie es nicht für angemessen, dass auch die UN-Organisation UNIDO, die für industrielle Entwicklung zuständig ist, ein gut aufgestelltes Büro in Deutschland hat?

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Lieber Herr Stefinger, ich persönlich setze mich sehr für den UN-Standort Bonn ein. Ich habe erst kürzlich gemeinsam mit UN Women das Büro vor Ort mit dem Bonner Bürgermeister eröffnet. Das war wirklich eine tolle Veranstaltung.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Wir im BMZ arbeiten daran, auch gemeinsam mit dem AA, den UN-Standort Bonn zu fördern, und freuen uns natürlich über weitere UN-Organisationen, die sich in Bonn ansiedeln. Wenn da Interesse seitens UNIDO besteht, dann können wir gerne darüber reden.

Herr Präsident! Ich wiederhole jetzt die Frage, weil ich sie tatsächlich auch selber stellen wollte: Wie glaubhaft ist denn Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die Taliban ins Land lassen, sie hier akkreditieren und sie ein Generalkonsulat in Bonn eröffnen lassen? Und da reicht mir nicht die Antwort: Das ist schon unter der Vorgängerregierung so gewesen.

Frau Ministerin, nach dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen – wir haben mehrfach davon gehört; es wird immer schlimmer – betont die Bundesregierung immer wieder, dass sie die Vereinten Nationen stärken will – das haben Sie ausgeführt –, insbesondere den UN-Standort Bonn; dazu gab es auch schon Nachfragen. Wie passt denn dieser Anspruch mit den immensen Einsparungen zusammen, die gerade jene multilateralen Strukturen schwächen werden, auf die Sie sich zumindest rhetorisch berufen? Ich würde das noch verquicken mit der Frage von Herrn Volkmann: Ist der UN-Standort nicht eigentlich auch zu teuer, wenn die Kosten dafür bei uns in Deutschland vielleicht höher sind als an anderen Standorten? Lügen wir uns an der Stelle nicht in die Tasche, und ist aus solchen Erwägungen heraus der Standort Bonn nicht vielleicht doch gefährdet?

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich glaube, die Bonner finden das nicht so gut, was Sie da gerade sagen. Gerade der UN-Standort Bonn ist ein attraktiver.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Wir wollen gemeinsam in der Koalition Bonn als internationale Stadt stärken; dort kommen viele Organisationen zusammen. Und Bonn ist definitiv günstiger als New York und Genf. Wir wollen damit für die Vereinten Nationen auch ein Hub in Europa sein, weil wir trotz aller Kürzungen mittlerweile einer der größten Geber im UN-System sind.

Anne König CDU/CSU

Die aktuelle Diskussion zeigt: Die Bereitschaft dazu ist vorhanden. Umfragen belegen eine deutliche Zustimmung selbstständiger Frauen zu einer umlagefinanzierten Absicherung. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Absicherung mit moderaten Beiträgen realisierbar wäre. Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, 2026 einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Dass sie zugleich offen benennt, dass die Umsetzung komplex ist, ist kein Zeichen von Zögern, sondern von Verantwortung.

Die deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben fallen lassen? Wie erklären wir, dass die Datensätze von Menschen, die durch die deutsche Polizeimission besser geschützt werden sollten, nun ausgerechnet in den Händen derer sind, vor denen wir sie einst schützen wollten?

Am 10.07.2020 attackiert ein 34-Jähriger seinen Sachbearbeiter des Jobcenters Bonn mit mehreren Faustschlägen.

Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das.

Aber der Reihe nach. Das Umweltbundesamt gibt es schon seit 1974. Es hat heute rund 2 000 Mitarbeiter. Das Bundesministerium für Umwelt etc. gibt es seit 39 Jahren. Was 1986 mit einer Handvoll Mitarbeiter in Bonn anfing, hat heute 1 200 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben allein für diese 600 Mitarbeiter von 51 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei stehen zwei Themen im Zentrum, zum einen die Genauigkeit der Standortübertragung bei Notrufen und zum anderen die technische Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen, etwa durch die Möglichkeit eines text- oder videobasierten Notrufs. Die genaue Ortung ist entscheidend, damit nicht das geschieht, was wir vor einigen Jahren in Bonn gesehen haben. Bei der Erstmeldung wurde die falsche Rheinseite angegeben, die Folgen waren fatal. Das wird aber noch schwieriger, wenn Sie an Orte ohne feste Adresse denken – an der Küste, im Hochgebirge, in Wäldern oder in Naturschutzgebieten.