Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 72/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Crumbach für Brandenburg vor. – Bitte schön!
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Rente ist sicher.“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört! Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnten sie die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Dazu nur einige Beispiele: Lebensmittelpreise seit 2020 – plus 30 Prozent. Immer mehr Menschen sind so gezwungen, sich an Tafeln zu wenden, um Lebensmittel zu erhalten und mit der Rente über die Runden zu kommen.
Die Gaspreise stiegen bis zum ersten Halbjahr 2024 gar um fast 74 Prozent, die Strompreise um 25 Prozent. Hinzu kommen teilweise ungebremste und unkontrollierte Mieterhöhungen, die gerade Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten besonders hart treffen. Festzustellen ist, dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Es gibt spürbare steuerliche Erleichterungen für manche – diese waren auch gerechtfertigt –, leider nicht ausreichend für die Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen rutschen sie bei jeder Rentenerhöhung immer tiefer in die Besteuerung.
Es kann niemanden wundern, dass dies als ungerecht und ignorant empfunden wird, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern. Es ist ungerecht. Da in Brandenburg wie in Gesamtostdeutschland mehr Menschen auf die gesetzliche Rente allein angewiesen sind, schlägt dieser Effekt hier besonders durch. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2 000 oder 3 000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. Es geht hier um nicht geringe Beträge.
Noch 2021 lag die Steuerbelastung für Rentnerinnen und Rentner bei 51,4 Milliarden Euro, Ende 2023 schon bei fast 56 Milliarden Euro. 2025 werden weitere 73 000 Rentner und Rentnerinnen neu steuerpflichtig. Kurz gefasst: Das Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehen. Das muss beendet werden. Wir schlagen vor, Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2 000 Euro monatlich steuerlich freizustellen. Dieser Betrag ist so bemessen, dass er Durchschnittsrenten im Osten wie im Westen erfasst. Und ganz nebenbei: So viel sind 2 000 Euro im Monat auch nicht.
Eine Steuerfreiheit würde bei einer Rente von 2 000 Euro im Monat mit einem Rentenbeginn zum 1. Januar 2025 immerhin 330 Euro pro Jahr mehr für unsere Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Schon dies müsste als Argument ausreichen, damit sich die neue Bundesregierung diesem Anliegen annimmt. Ein weiteres Ziel: Die Steuererklärung bedeutet für viele ältere oder betagte Menschen eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass Betroffene häufig ihre Steuerpflicht überhaupt nicht erkennen. Eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass sie erst wahrgenommen wird, wenn die Rentenbezugsmitteilung an die Finanzämter übermittelt wird.
Rentnerinnen und Rentner haben in den allermeisten Fällen erlebt, dass die Steuern automatisch von ihrem Einkommen abgezogen wurden. Und nun soll sich das ändern? Ich bitte Sie, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen, und freue mich, wenn er in die Ausschüsse überwiesen wird. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 60. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 62: