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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 60 · Drucksache 72/25

Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 72/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Crumbach für Brandenburg vor. – Bitte schön!

RC
Robert Crumbach Brandenburg
#

Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Rente ist sicher.“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört! Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnten sie die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Dazu nur einige Beispiele: Lebensmittelpreise seit 2020 – plus 30 Prozent. Immer mehr Menschen sind so gezwungen, sich an Tafeln zu wenden, um Lebensmittel zu erhalten und mit der Rente über die Runden zu kommen.

Die Gaspreise stiegen bis zum ersten Halbjahr 2024 gar um fast 74 Prozent, die Strompreise um 25 Prozent. Hinzu kommen teilweise ungebremste und unkontrollierte Mieterhöhungen, die gerade Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten besonders hart treffen. Festzustellen ist, dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Es gibt spürbare steuerliche Erleichterungen für manche – diese waren auch gerechtfertigt –, leider nicht ausreichend für die Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen rutschen sie bei jeder Rentenerhöhung immer tiefer in die Besteuerung.

Es kann niemanden wundern, dass dies als ungerecht und ignorant empfunden wird, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern. Es ist ungerecht. Da in Brandenburg wie in Gesamtostdeutschland mehr Menschen auf die gesetzliche Rente allein angewiesen sind, schlägt dieser Effekt hier besonders durch. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2 000 oder 3 000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. Es geht hier um nicht geringe Beträge.

Noch 2021 lag die Steuerbelastung für Rentnerinnen und Rentner bei 51,4 Milliarden Euro, Ende 2023 schon bei fast 56 Milliarden Euro. 2025 werden weitere 73 000 Rentner und Rentnerinnen neu steuerpflichtig. Kurz gefasst: Das Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehen. Das muss beendet werden. Wir schlagen vor, Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2 000 Euro monatlich steuerlich freizustellen. Dieser Betrag ist so bemessen, dass er Durchschnittsrenten im Osten wie im Westen erfasst. Und ganz nebenbei: So viel sind 2 000 Euro im Monat auch nicht.

Eine Steuerfreiheit würde bei einer Rente von 2 000 Euro im Monat mit einem Rentenbeginn zum 1. Januar 2025 immerhin 330 Euro pro Jahr mehr für unsere Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Schon dies müsste als Argument ausreichen, damit sich die neue Bundesregierung diesem Anliegen annimmt. Ein weiteres Ziel: Die Steuererklärung bedeutet für viele ältere oder betagte Menschen eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass Betroffene häufig ihre Steuerpflicht überhaupt nicht erkennen. Eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass sie erst wahrgenommen wird, wenn die Rentenbezugsmitteilung an die Finanzämter übermittelt wird.

Rentnerinnen und Rentner haben in den allermeisten Fällen erlebt, dass die Steuern automatisch von ihrem Einkommen abgezogen wurden. Und nun soll sich das ändern? Ich bitte Sie, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen, und freue mich, wenn er in die Ausschüsse überwiesen wird. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 60. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 62: