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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 12 · Drucksache 20/13961

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13961
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff das Wort.

Beifall bei der SPD
JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI
#

Moin, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Lüttje Leiigkeit is’n groot Verdreiht“, sagt man in Ostfriesland, und das bedeutet so viel wie: Kleine Nachlässigkeiten werden zu großem Schaden. Das gilt natürlich auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.

Die Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.

Das KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen der Betreiber und ein Störungsmonitoring.

Dabei nehmen wir alle denkbaren Risiken nach dem sogenannten Allgefahrenansatz in den Blick, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können – sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert.

Die vergangenen drei Jahre haben es uns verdeutlicht: Wir sind verwundbar. Sei es die Coronapandemie, seien es Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal, sei es der russische Angriff auf die Ukraine oder die Sabotage an Pipelines oder Unterseekabeln – Ereignisse mit katastrophaler Wirkung passieren, sie werden zunehmend komplexer, und sie verstärken sich oftmals gegenseitig.

Nichtsdestotrotz: Wir können uns vorbereiten. Wir können unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz dagegen stärken und auf diese Weise Störungen verhindern und ihre negativen Auswirkungen deutlich reduzieren.

Das Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird.

Beifall bei SPD

Wir koordinieren uns noch intensiver im Bund und natürlich mit den Ländern.

Der Schutz von kritischen Infrastrukturen ist eine prioritäre Aufgabe, bei der Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Verantwortlich für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind in erster Linie die Betreiber. Sie ergreifen auf Basis gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Zugleich tut der Staat viel für den KRITIS-Schutz und stellt wichtige Weichen.

Aufgrund der am 17. Oktober 2024 abgelaufenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes unbedingt erforderlich.

Wir bauen mit diesem Gesetz einen Schutz auf gegen alle Gefahren und gegen alle möglichen Schadensereignisse: gegen sofortige wie gegen schleichende, gegen kleinräumige wie gegen großflächige, gegen große Schadenslagen wie gegen kleine. Ja, auch gegen vermeintlich kleine Gefahren; denn, wie man in Ostfriesland sagt: Mallöör sitt up een luttjen Stee.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Kann man das übersetzen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Detlef Seif.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Das KRITIS-Dachgesetz ist notwendig und überfällig. Wenn Sie jetzt von „zügig“ reden, Herr Staatssekretär, dann muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen ist mit dem bisherigen Verfahren. Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober vorzulegen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt sagen Sie: Kleine Nachlässigkeiten können große Folgen haben. Im Kölner Raum sagen wir: „Et hätt noch immer jot jejange.“

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das scheint die Devise der Bundesregierung zu sein, wie man feststellt, wenn man sich diesen Gesetzentwurf mal anschaut.

Nach einer ersten Fassung im Juli 2023 wurde am 21. Dezember 2023 eine zweite Fassung in die Verbändeanhörung gegeben, also über die Weihnachtszeit und die Neujahrstage. Es wurde dann eine Frist bis zum 24. Januar 2024 gesetzt. Wenn man sich die Komplexität dieses Gesetzes mal anschaut, stellt man fest, dass dieser Zeitraum für die Unternehmen völlig unzureichend ist, um in die Materie einzudringen, die Komplexität zu erfassen und dann auch noch dezidiert Stellung zu nehmen.

Innerhalb des BMI – ich glaube, das ist ein Knackpunkt – wurde man sich nicht einig. Erst jetzt, neun Monate später, wurde der Gesetzentwurf im verbliebenen Rumpfkabinett beschlossen. Im Vergleich zum ersten Entwurf sind zwar einige Verbesserungen umgesetzt – beispielsweise Zuständigkeiten der Bundesbehörden, Nachweisführung und Verfahren –, aber insgesamt bleibt viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt.

Meine Damen und Herren, die Experten der AG KRITIS haben vollkommen recht, wenn sie sagen, dass das Gesetz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen.

Aber für mich ist ein Schwerpunkt, dass hier offensichtlich ein Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. Das betrifft die Festlegung von weiteren kritischen Dienstleistungen, die Bestimmung der kritischen Dienstleistungen bei den Sektoren nach § 4 Absatz 1 KRITIS-Dachgesetz und die Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten. So geht es nicht.

In der jetzigen Ausgestaltung kann sich das Gesetz zu einem Bürokratiemonster entwickeln. Das sollten sich auch die Unternehmen vor Augen halten. Wir alle sollten doch ein Interesse daran haben, Bürokratie möglichst abzubauen und nicht noch zusätzlich solche Gesetzeswerke zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft – ich dachte, Sie, Herr Staatssekretär, hätten das jetzt mal proaktiv angesprochen – wird wie bei einem Voodoo-Zauber in den Raum gestellt. Der Normenkontrollrat betont an dieser Stelle:

„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht.“

Die Darlegung

„entspricht in keiner Weise … den verbindlichen Anforderungen der Erfüllungsaufwandsmethodik der Bundesregierung.“

Der Normenkontrollrat stellt ausdrücklich fest, dass „politische Entscheider“, also wir, „und Betroffene kein realistisches Bild der Regelungsfolgen“ in diesem Gesetzentwurf und durch diesen Gesetzentwurf erhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Oh!“

Die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode reicht nicht aus, um die Mängel in diesem Entwurf nachzubessern. Die Union kann dem Ampelmurks deshalb nicht zustimmen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na, na!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist aber sehr, sehr traurig, dass Sie das nicht verstehen wollen!“

Und wenn eine Sicherheitslücke durch die Nichtverabschiedung des Gesetzes bestehen sollte – wie ja immer wieder von Ihnen in den Raum gestellt wird –,

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „… übernimmt die Union die Verantwortung!“

dann handelt es sich um eine hausgemachte Restampelsicherheitslücke.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und Sie wollen das einfach aussitzen, Herr Kollege? Super!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Wir werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, so ein Gesetz zu verabschieden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Arbeitsverweigerung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Wenn ich das aus meinem Blickwinkel richtig sehe, telefoniert der Kollege Teutrine hier im Plenarsaal. Herr Kollege, entweder Sie verlassen den Saal, oder Sie bekommen von mir ein Ordnungsgeld.

Abg. Jens Teutrine [FDP] verlässt den Plenarsaal

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser und Wasserwerke werden angegriffen, Pipelines angebohrt, Seekabel zerstört, LNG-Terminals attackiert, Drohnen fliegen über Atomkraftwerke, Chemieparks und Bundeswehrstandorte. Spionage, Sabotage, Zerstörung: All das gehört mittlerweile in Europa, in Deutschland zu unserem Alltag, und zu all dem, Herr Seif, haben Sie nichts gesagt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Absolut!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Alles das besteht, Herr von Notz! Aber Ihr Gesetz löst das nicht! Das ist absoluter Murks! Wir sind uns einig, dass wir das lösen müssen!“

Ich frage mich, in was für einer Bubble Sie eigentlich leben. Also, Sie erzählen, wie es in Köln ist. Aber das ist die Lage: Täglich erleben wir neue Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig!“

Wir müssen diese Lebensadern unserer Demokratie endlich mit einer gänzlich anderen Entschlossenheit schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das hätte die Regierung machen sollen in den letzten drei Jahren!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann beteiligen Sie sich doch daran!“

Als Grüne mahnen wir diesen echten Schutz, Herr Seif, seit Jahren an. Er ist notwendig, und es ist eilig – vor allem wegen einer deutlich gestiegenen Bedrohungslage seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt! Alles richtig!“

Es gibt beim digitalen Schutz Vorarbeiten, auf die man sehr gut aufbauen kann und aufbauen muss, um auch beim Schutz physischer KRITIS endlich voranzukommen. Es braucht glasklare Zuständigkeiten, zum Beispiel für die Infrastruktur unter Wasser, wie wir es jeden Tag sehen, aber auch für Sicherheitsmaßnahmen gegen Gefahren aus der Luft, zum Beispiel durch Drohnen. Es geht um die Vernetzung des Schutzes digitaler und physischer Strukturen, und dafür steht das KRITIS-Dachgesetz.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Gerade nicht!“

Und weil es so wichtig ist, mahnen wir seit dreieinhalb Jahren sozusagen an, dass dieses Gesetz endlich kommt. Und das kann ich jetzt dem Staatssekretär nicht ersparen: Vier Referentenentwürfe – da hat Herr Seif völlig recht – und dreieinhalb Jahre später hier kein KRITIS-Dachgesetz zu haben, ist in Zeiten eines hybriden Krieges gegen die Bundesrepublik Deutschland und Europa einfach zu wenig, und es ist ein massives Sicherheitsproblem, liebe Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das direkte Resultat dieser leicht verschnarchten Sicherheitspolitik ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission hat offenbar keine Lust mehr, zuzusehen, wie viele Länder, auch Deutschland, klare Vorgaben gerade in diesen Zeiten nicht umsetzen. Ich kann Ihnen sagen: Auch wir hätten uns ein deutlich ambitionierteres Vorgehen wirklich gewünscht,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir auch!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Wir auch!“

und das haben wir hier auch öffentlich – Herr Oster, Sie wissen das; Sie verfolgen die Debatten genau –

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das stimmt!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

mehrfach zum Ausdruck gebracht. Auch ich habe das hier häufig ans BMI adressiert.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Hartmann

Das ist alles Schnee von gestern und „spilled milk under the bridge“. Jetzt geht es darum: Was machen wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses in dieser Situation? Und da kann ich Ihnen sagen – das ist jetzt der entscheidende Gedanke, Herr Seif, und deswegen haben wir das überhaupt aufgesetzt –: Es kann jetzt nicht zwölf Monate lang einen Stillstand der Rechtspflege geben. Das ist völlig unmöglich.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Hätte Olaf Scholz die Vertrauensfrage schneller stellen sollen! Ihr verzögert doch!“

Sie sehen doch, was los ist. Gestern ist bekannt geworden, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr mit Leuchtspurmunition und wahrscheinlich auch noch anders beschossen worden ist.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und was ändert Ihr Gesetz jetzt daran?“

Wir haben jeden Tag diese hybriden Angriffe gegen die kritische Infrastruktur.

Ich kann nur sagen: Bei NIS 2 sind wir nach vielen Anpassungen sehr weit; beim KRITIS-Dachgesetz ist der Änderungsbedarf auch nach der Anhörung der Expertinnen und Experten längst nicht so hoch. Deswegen kriegen wir die Kohärenz noch hin, wenn Sie gewillt sind, das zu machen. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie mit der Wirtschaft reden, merken Sie: Die wollen das ja auch.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Aber die wollen keine Bürokratie!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Arbeiten Sie doch an dem Entwurf mit! Dann machen wir das doch!“

Deswegen wäre es einfach ein Wahnsinn, wenn wir diese aktuelle Bedrohungslage ignorieren und hier parteipolitische Spielchen treiben.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das sind doch keine parteipolitischen Spielchen! Es geht hier um ein wichtiges Gesetz!“

Irgendwann kommt vielleicht die Union in die Regierung, und dann fangen wir noch mal bei Adam und Eva an; dann kriegen wir in 16 Monaten ein solches Gesetz. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen appelliere ich in aller Kollegialität, Herr Oster, an Ihre Fraktion, sich das genau anzugucken. Dass das nicht perfekt ist, auch aus Sicht der Grünen – geschenkt. Aber dass es eine deutliche Verbesserung der Sicherheit Deutschlands wäre,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist notwendig!“

wenn wir das KRITIS-Dachgesetz jetzt machen und nicht zwölf Monate warten würden,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Warum denn zwölf?“

dass das der Sicherheit in Deutschland unmittelbar helfen würde, darüber kann man auch nicht streiten.

Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie mit! Erhöhen Sie die Sicherheit für Deutschland in diesen schwierigen Zeiten!

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wird eben nicht erhöht durch dieses Gesetz!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend zu regeln, ist enorm wichtig und notwendig. Das erfordern die geopolitische Lage und die Anforderungen an die Sicherheit von Einrichtungen, die für unseren Alltag elementar sind; das schreibt nicht zuletzt die EU-Richtlinie vor. Das Gesetz müsste längst in Kraft sein. Leider hat das Bundesinnenministerium viel zu lange für einen nur halbwegs tauglichen Referentenentwurf gebraucht. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass gerade die Sozialdemokratie immer noch nostalgisch in den Rückspiegel schaut, statt die Zeitenwende endlich zu verinnerlichen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Also, das ist jetzt hart!“

Deutschland hat von der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg gut gelebt, an manchen Stellen vielleicht viel zu gut.

Beifall bei FDP

Umso schmerzhafter ist jetzt der Sinneswandel. Aber sosehr wir uns die gute alte Zeit zurückwünschen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das hat jüngst ausgerechnet Angela Merkel gesagt.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „… und ist von Ferdinand Lassalle!“

Wir leben heute in einer Welt der Bedrohungen und Gefahren. Sabotage, Einflussnahme ausländischer Regierungen, Cyberattacken: All dies ist ein realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen.

Beifall bei Grüne, FDP

All dies aber nicht nach dem Motto: Der Staat erlässt Auflagen, und die Bürger und Unternehmen sollen dann mal ganz fix alles erledigen. – Nein, wir müssen bei allen neuen Maßnahmen mitdenken, was praktikabel ist und was Unternehmen und Menschen umsetzen können, und auch, was sie unverhältnismäßig belastet; der Heizungshammer lässt grüßen. Deshalb müssen wir die Betroffenen in diesen Gesetzgebungsprozess einbeziehen – und die Betonung liegt wirklich auf „einbeziehen“ –,

Beifall bei FDP

gerade wenn es um Maßnahmen geht, die einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand erfordern.

Das Bundesinnenministerium hat sich an dieser Stelle für eine Schmalspurlösung entschieden. Deshalb wenden wir das Ihnen ja sicher sympathische Struck’sche Gesetz an und werden im parlamentarischen Verfahren noch einige Anpassungsvorschläge einbringen.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Welche denn?“

Uns gehen zum Beispiel die Kompetenzen zu weit, die sich das Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt. Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten.

Ebenso sparen Sie einige Sektoren bei den Risikoanalysen und Resilienzbewertungen ganz einfach aus. Auch das geht so nicht. Infrastruktur muss einheitlich besser geschützt werden.

Beifall bei FDP

Mein letzter Punkt – und der wird Sie nicht verwundern, lieber Kollege Saathoff –: Bezüglich Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem BBK – eine Behörde, die man dringend zu einer Zentralstelle im deutschen Bevölkerungsschutz aufbauen muss –, ist der Gesetzentwurf viel zu zaghaft, allein schon bei den Berichtspflichten. Wieso meldet das BBK nicht an die Kommission? Wieso?

Bitte befreien Sie die Experten von der politischen Einflussnahme. Wir brauchen hierbei wirklich mehr Sachverstand und weniger Ideologie.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

Es ist geradezu sinnbildlich, dass der Ampelregierung erst der Stecker gezogen werden musste, damit so ein wichtiges Gesetz wie das KRITIS-Dachgesetz endlich durch den Deutschen Bundestag beraten werden kann. Und es ist auch höchste Zeit, dieses Umsetzungsgesetz zu beraten. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits Mitte Oktober abgelaufen.

Inhaltlich erinnert das KRITIS-Dachgesetz an das NIS-2-Gesetz, etwa was die Pflichten der Betreiber zur Registrierung bei den Behörden oder deren Meldepflichten angeht. Es ist auch sinnvoll, dass es nach dem KRITIS-Dachgesetz und nach dem BSIG eine einheitliche, zentrale Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen für alle Arten von Angriffen gibt. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum der Anwendungsbereich dieses Gesetzes so viel weniger Betreiber von KRITIS-Anlagen umfasst, als NIS 2 dies tut.

Die hier nicht erfassten Betreiber von Anlagen in den Bereichen der Chemie, der Lebensmittelproduktion und im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus sind genauso vor physischen Angriffen zu schützen, wie es im Bereich der Cybersicherheit bereits getan wird. Gerade der entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise. Oder möchten Sie als Bundesregierung Tesla etwa nicht schützen, weil der erfolgreichste Afrikaner der Welt, Elon Musk, für Sie vielleicht nicht konform genug ist?

Wir als AfD finden, dass die konkreten Maßnahmen für die verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur nicht nur vorgeschlagen werden sollten. Nein, sie sollten obligatorisch sein.

Beifall bei AfD

Auch zur Wahrung des Parlamentsvorbehalts sollte nicht die Exekutive, sondern der Bundestag selbst in diesem Gesetz festlegen, welche konkreten Maßnahmen die KRITIS-Betreiber umsetzen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2019 darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit von Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen sich ausschließlich nach den Vorgaben von Artikel 6 der DSGVO bemisst.

Die Bundesregierung versäumt es in diesem Entwurf zudem auch, Rechtssicherheit für die Videoüberwachung durch das Festlegen gesetzlicher Anforderungen hierzu zu schaffen.

Ebenso hätte sie die Chance gehabt, privaten Sicherheitsdienstleistern, welche die KRITIS-Infrastruktur bewachen sollen, zum ersten Mal gesetzliche Eingriffsbefugnisse zu übertragen. Nach wie vor stehen dem Bewachungsgewerbe im Ernstfall nämlich nur Jedermannsrechte zu.

Ich hoffe allerdings, dass wir dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode beschließen können, gern auch in verbesserter Form. Dann wird im Gesetzestext auf Seite 27 hoffentlich auch nicht mehr stehen: „Fehler! Keine Dokumentvariable verfügbar.“ – Nun ja, ein kleiner Formfehler.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner lauschen wir dem Kollegen Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verschlüsseln von Patientendaten, das Lahmlegen der deutschen Gesundheitsindustrie, der Krankenhäuser, der Angriff auf Telekommunikation, das Lahmlegen von Bahnlinien, der Anschlag auf Strommasten – all das ist nicht abstrakt; es findet in der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir sind bedroht im Zusammenleben. Es ist ein Angriff auf die Wirtschaft. Es ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, wenn Institutionen oder Kommunalverwaltungen lahmgelegt werden.

Meine Damen und Herren, mit dem KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit. Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen wir nicht nur mit einer Richtlinienumsetzung; das ist politischer Wille der damaligen Ampelregierung aus FDP, Grünen und SPD.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen des jetzigen Koalitionspartners – wir haben eine rot-grüne Bundesregierung –, es waren gute Zeiten in der Bundesrepublik. Zum Beispiel war es gut, damals auch erneuerbare Energien voranzubringen. Erinnern wir uns daran: Ohne sie hätten wir in Zeiten der Energiekrise wahrscheinlich ganz anders dagestanden.

Aber ich möchte auch die FDP nicht ausnehmen: Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Was nur nicht funktionieren wird: die alleinige Verantwortung für die etwas verspätete Einbringung des Gesetzes der SPD und dem SPD-geführten Bundesinnenministerium zuzuschieben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Faeser!“

Ich kann mich gut daran erinnern, dass ein Finanzminister Lindner Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stellen wollte oder sich auch bei anderen Gesetzgebungen beharrlich geweigert hat, Stellen – Stichwort NIS 2 – für das BBK oder das BSI aus Verantwortung für dieses Land zur Verfügung zu stellen.

Beifall bei SPD Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ach du lieber Gott! Das macht Herr Scholz schon schlecht, Herr Hartmann! Sie machen es noch schlechter!“

Es hilft alles nichts. Wir sind jetzt in der Verantwortung, gemeinsam zu handeln.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Ohne Haushalt!“

Das ist jetzt die Stunde des Parlaments, meine Damen und Herren. Die Union, die in freien, gleichen, geheimen Wahlen nach Verantwortung für dieses Land strebt, handelt verantwortungslos.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist ja völliger Blödsinn! Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Drei Jahre ein Eiertanz und jetzt von Verantwortung reden!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir lassen Monate ins Land gehen. Und sosehr die Union beklagt, dass doch so viel Zeit ins Land gegangen sei, so wahltaktisch ist doch die Verzögerung. Zur Wahrheit gehört, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Friedrich Merz hat in der Fraktionssitzung der CDU/CSU nach übereinstimmenden Medienberichten erklärt: Wir werden keinem wesentlichen Gesetz der Regierung mehr zustimmen.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht! Bundesverfassungsgericht machen wir noch!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist schon falsch zitiert! Das stimmt doch nicht! Das sind Fake News!“

Ich glaube, dass in dieser Situation die Sicherheit unseres Landes vor wahltaktischen Überlegungen stehen muss.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Das stimmt gar nicht, was Sie sagen!“

Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden damit nicht durchkommen. Sie werden nicht alleine der Regierung die Verantwortung zuschieben können; denn Sie können mit uns eine Mehrheit bilden. Ich strecke hier ausdrücklich die Hand aus.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jaja, genau! Wenn du die Hand ausstreckst, wird es gefährlich, Sebastian!“

Jede Änderung, die Sie einbringen, werden wir gemeinsam diskutieren.

Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches Argument?

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ihr macht richtig Wahlkampf!“

Und das Argument einer verspäteten Richtlinienumsetzung oder möglicherweise einer nicht EU-rechtskonformen Gesetzgebung kann die Union hier nicht anwenden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Was sagen Sie denn dem Normenkontrollrat, der das verrissen hat, das Gesetz? Was sagen Sie dem denn, Herr Hartmann?“

Denn Sie sind Meister im Verzögern von EU-Richtlinien, und Sie haben oft nicht auf Verfassungsrecht geachtet oder sind am EU-Recht gescheitert. Das gehört zur Innenpolitik der Christdemokratie dazu.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Was sagen Sie denn dem Normenkontrollrat?“

Aber Strich drunter; denn jetzt ist nicht der Moment, zu trennen, meine Damen und Herren, sondern gemeinsam zu handeln für die Sicherheit Deutschlands.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist eine gute Idee! Das nehmen wir immer sehr ernst! Mehr als die SPD, Herr Hartmann!“

Wir sind gemeinsam in der Verantwortung. Und deswegen rate ich der Union: Nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes nicht in Geiselhaft für Ihren wahltaktischen Erfolg, den Sie so auf jeden Fall nicht erreichen werden! Es geht um die Sicherheit unseres Landes und die Resilienz unserer Gesellschaft. Denken Sie noch mal drüber nach! Ansonsten ist das verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
MH
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen Sankt Georg in den Kampf gegen den Drachen schicken und rüsten ihn mit einem Wischmopp aus. So kann man es vielleicht bildlich umschreiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder

Es ist schon einigermaßen skurril.

Die Bedrohungslage beschreiben Sie ja alle völlig zu Recht. Aber noch mal zur Genese: Der erste Gesetzentwurf datiert aus Juli 2023. Eineinhalb Jahre haben Sie sich über die Frage „Schutz kritischer Infrastrukturen“ komplett zerlegt, kein Konsens. Erst als die Regierung geplatzt war, das Geld ausgegangen war und das Kind tief im Brunnen lag, kam Ihnen der Gedanke: Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen. – Das ist viel zu spät.

Beifall bei CDU/CSU

Die Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert. Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte, die Sie bei NIS 2 finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Anhörung zum NIS-2-Gesetz ja hoffentlich noch vor Augen. Da sind Sie von allen Sachverständigen für den Schweinsgalopp, den Sie hier an den Tag gelegt haben, im sprichwörtlichen Sinne verprügelt worden.

Zuruf Sebastian Hartmann

Das darf doch jetzt bei diesem Projekt nicht auch noch passieren. Für uns als Union hat der Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität. Und ich sage das auch allen KRITIS-Betreibern: Nehmt dieses Thema ernst, die Bedrohungslage ist über die Maßen scharf und schwer.

Aber KRITIS-Schutz darf doch auch nicht Opfer unseriöser Finanzpolitik werden.

Zuruf Sebastian Hartmann

Sie beziffern ja nicht mal einen Verwaltungsaufwand in Ihrem Gesetz. Es gibt keine Priorisierung. Ihnen geht das Geld aus. Sie stellen es nicht in eine Reihe und sagen: Zuallererst muss KRITIS geschützt werden. – Nein, Ihnen geht die Kohle aus. Sie verschieben die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte noch mal zum Abschluss erinnern. Wir haben die Anhörung zu NIS 2 vor einem Monat gehabt, am 4. November 2024. Ich lese jetzt immer: Die Union müsste mal; die Union müsste mal. – Zuallererst müsste mal die verbleibende Bundesregierung mit uns als Union ins Gespräch gehen. Das ist beim KRITIS-Dachgesetz offenbar konkret noch nicht der Fall.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Jetzt kann man sagen: Bei NIS 2 gibt es seit wenigen Stunden einige Informationen. – Das ist richtig. Aber ich mache mal deutlich, wie wir das verstehen: In der letzten Periode haben wir die Registermodernisierung gehabt. Da war es für uns als Union selbstverständlich, dass die Berichterstatter der SPD, der Grünen und der FDP – der SPD sowieso –

Zuruf

mit am Tisch saßen. So macht man das, wenn man was voneinander will, und kann doch nicht einfach diktieren.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen: Sie legen wichtige Verordnungen nicht vor. Es bleiben wesentliche Fragen ungeklärt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Sie können den Aufwand nicht beziffern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Sie hinterlassen Sicherheitslücken, wo Sie welche schließen sollen.

Wir werden jedenfalls, soweit wir Verantwortung tragen, diese Sicherheitslücken schließen. Und wir nehmen sie ernst. Seien Sie sich da sicher!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ja also, dann machen wir es doch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer neuen Bedrohungslage. Dabei geht es nicht allein um die Fragen klassischer militärischer Fähigkeiten wie Raketen, die vielleicht in Kaliningrad stationiert sind und gerade jetzt auch auf dieses Gebäude gerichtet sein dürften. Nein, viel akuter ist die Bedrohung unserer Infrastruktur, der Lebensadern unserer Gesellschaft. Wir alle kennen die Vorfälle: zerstörte Glasfaserleitungen, die unseren Zugverkehr lahmlegen, Trinkwasserversorgung, die durch unerlaubte Zugänge gefährdet wird, Sprengstoff in Luftfrachtsendungen oder natürlich die allgegenwärtigen Cyberattacken auf Unternehmen und Verwaltung.

Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur ergriffen werden. Wir legen also klare Rahmenbedingungen fest, und zwar – lassen Sie mich das klarmachen – auch für die Wirtschaft. Denn wenn wir diese klaren gesetzlichen Verpflichtungen definieren, sorgen wir auch dafür, dass Unternehmen, die mit diesem Risiko spielen, weil sie den Schutz unterlassen, keine finanziellen Vorteile dadurch haben. Und lassen Sie mich auch das sagen: Wenn Unternehmen die kritische Infrastruktur schützen, dann ist das deren Infrastruktur. Dann tun sie das nicht, weil sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern damit einen Gefallen tun wollen, sondern zuallervorderst auch für sich selbst, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wichtig ist aber auch zu betonen: Das KRITIS -Dachgesetz ist ein Baustein. Es ist eben schon gesagt worden: Ja, es geht um die physische Infrastruktur hier. Wir müssen aber eben auch mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Schutz im digitalen Raum haben. Beides ist jetzt auf dem Weg; beides liegt auf dem Tisch. Ich will das hier an dieser Stelle für die SPD schon auch noch mal klar sagen: Das kann jetzt nicht noch mal bis nach der Sommerpause warten, bis hier irgendwann eine neue Regierung steht.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir sind viel schneller als Sie!“

Das sind in diesen Zeiten sehr, sehr lange Wege, und ich glaube, es ist am Ende einfach fahrlässig.

Wenn man natürlich von morgens bis abends damit beschäftigt ist, untereinander auszukaspern, wer wo Staatssekretär wird, wer in welchem Dienstwagen sitzen darf,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

dann verliert man vielleicht auch mal aus dem Auge, dass wir hier sind, um zu arbeiten, um unser Land zu schützen. Am Ende des Tages ist die Frage, die sich die Union stellen muss: Geht es hier um die Sicherheit des Landes, oder geht es hier um Ihren Wahlkampf?

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Vertrauensfrage jetzt!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist ja völliger Blödsinn!“

Uns geht es um die Sicherheit des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Noch einen Scheuer können wir uns nicht leisten!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom SSW.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in unserem Land zugespitzt. Gerade bei uns im Norden – besonders in der Ostsee – sehen wir die Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken, Tunnel, Wasserstraßen, die Energieversorgung – sei es auf Land oder auf See – sind kritische Infrastruktur und nicht ausreichend vor Sabotage, aber auch nicht vor Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen geschützt. Darum ist es gut, dass wir nun auch im Parlament über einen besseren Schutz dieser Infrastruktur beraten. Dat wör och mal anne Tied, Herr Saathoff.

Aber eines ärgert mich jedoch: Dieser Gesetzentwurf kommt ein bisschen spät und wird jetzt unter massivem Zeitdruck behandelt. Das ist weder zielführend noch wird es der Sache gerecht.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Genau!“

Gerade bei der Umsetzung und den Kosten dieses Gesetzes gibt es Nachbesserungsbedarf.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „So ist es!“

Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Richtig!“

Wie symptomatisch, dass die Bundesregierung bisher keine belastbare Schätzung über den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mitteilen kann; und das ist auch ein bisschen komisch.

Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren. Kritische Infrastruktur schützt man nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht gehört!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie hätten dieses Gesetz spätestens vor zwei Jahren vorlegen müssen, und Sie hätten es auch können, wenn es Ihnen ein echtes Anliegen gewesen wäre. Sie haben die Zeit nicht genutzt – sie war da –, und jetzt, meine Damen und Herren, ist es zu spät.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Jetzt soll es noch ein Jahr liegen?“

– Herr Kollege Zimmermann, ich muss Ihnen eins sagen: Sie haben auch einen anderen Schuss nicht gehört: Die Ampel ist Geschichte. Schluss, aus, Ende, vorbei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Vertrauensfrage heute!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann

Meine Damen und Herren, der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, weil Sie Handlungsfähigkeit simulieren wollen, eine Handlungsfähigkeit, die Sie in Wirklichkeit schon seit Monaten nicht mehr haben,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann

und das bei einem Gesetz, das überhaupt keine Chance hat, noch beschlossen zu werden, weil es kein gutes Gesetz ist.

Zuruf

Und dass es kein gutes Gesetz ist, das sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf, Herr Brandl? Wo ist der Vorschlag der Union?“

Es gibt keine gemeinsame Linie mit den Bundesländern. Sie haben versäumt, diese Linie herzustellen.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Wieder mal! Wieder mal!“

Und Sie werden das auch in den nächsten vier Wochen nicht schaffen. Deswegen wird dieses Gesetz nicht beschlossen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Genauso wenig wie die Krankenhausreform wahrscheinlich!“

Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Genau!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja, dann mal los!“ Zuruf

Dafür bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Aha!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „An der Sie nicht mitarbeiten!“

In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja, dann sagen Sie es doch!“

Und genau diese Frage beantworten Sie in diesem Gesetz nicht.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja, Sie auch nicht!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das will ja das BMI machen! Das macht das Parlament nämlich gar nicht!“

Sie sagen, das soll nachher das Bundesinnenministerium vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Diese Debatte muss ins Parlament,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Es ist im Parlament! Sie stehen am Mikrofon!“ Zuruf

weil das natürlich mehr Bürokratie und auch mehr Kosten für Unternehmen bedeutet.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Es ist Gefahr im Verzug!“

Und wir wollen doch an anderer Stelle genau das abschaffen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Was kostet denn ein Angriff?“

Wenn wir in Ausnahmefällen, weil es die Sicherheit erfordert, mehr Bürokratie schaffen, dann müssen wir das auch begründen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Jetzt hören Sie doch auf mit der Leier! Meine Güte!“

Da will ich mich nicht hinter einem Apparat, hinter einem Ministerium verstecken. Diese Abwägung müssen wir hier im Parlament selber treffen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also, wir sind im deutschen Parlament, Herr Brandl!“

Deswegen werden wir diese Debatte führen.

Ich kann Ihnen eins versprechen – in 80 Tagen sind Neuwahlen –: Es dauert kein Jahr mehr, bis wir diese Debatte erneut führen.

Zuruf Sebastian Hartmann

Und dann werden wir sie hier im Parlament führen, –

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie führen sie im Parlament!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– dann auch mit einer echten und vernünftigen Bundesregierung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das glauben Sie selber nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.