Fundstellen
Die Tat wurde mit einem Handy gefilmt und im Internet veröffentlicht. Das mag man ethisch verurteilen; aber immerhin ging ein Aufschrei des Entsetzens durchs Land. Ohne die Veröffentlichung des Videos wäre die Tat wieder einmal in den Akten verschwunden. So aber kam es zu einer öffentlichen Diskussion über Kinder- und Jugendgewalt. Es wurde über gewaltbereite Jugendgangs auch anderswo, beispielsweise in Potsdam, berichtet. Wir haben ein Problem mit jungen Gewalttätern, und es ist – Achtung! – völlig egal, ob die Täter einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
Mit der Korrektur würde die Steuer auf Vapes und E-Zigaretten-Liquids – wegen dieser Panne laut Gesetz auf null gesetzt – rückwirkend erhöht werden. Rechtlich knifflig, findet der Juraprofessor Volker Boehme-Neßler. Ich zitiere den Verfassungsrechtler Roland Ismer der Uni Potsdam: „So eine Situation gab es noch nicht.“ Das ist wiederholter Dilettantismus im Hause mit einem Soziologen als Minister und sechs Staatssekretären vom Politologen bis zum Gymnasiallehrer an der Spitze. Das wirft echt Fragen bezüglich der Kompetenz dieser Regierung auf, meine Damen und Herren.
Im Gesetzentwurf ist ein Anstieg der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Haben Sie schon mal versucht, für 440 Euro ein WG-Zimmer in Potsdam, Berlin oder München zu finden?
Mit viel Glück werden Sie in Potsdam ein WG-Zimmer für 500 bis 600 Euro finden.
Ich bin in Potsdam geboren. 1984 hat man mir den Zugang zur Erweiterten Oberschule verweigert, weil meine Eltern nicht in der SED und nicht bei der Staatssicherheit waren. Anfang Oktober 1989 habe ich über Ungarn nach München – wie es damals hieß – rübergemacht, und zwar nicht, weil ich ein Programm im Westen erwartet habe, sondern weil ich für mich selbst entscheiden wollte. Meine eigene Leistung sollte über meinen Lebensweg bestimmen, nicht das Wohlverhalten und auch nicht die Gesinnung.
Wie relevant letztere sind, zeigt eine Studie von der Universität Potsdam und der Bertelsmann Stiftung: Die AfD stellte 21,5 Prozent der Parteivideos, erreichte aber 37,4 Prozent Sichtbarkeit.
In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Potsdam, direkt am Stadtschloss, stand einst die Bittschriftenlinde. Menschen kamen zu diesem Baum, um ihre Anliegen, ihre Sorgen und ihre Bitten an den König zu richten. Manche haben ihre Schreiben persönlich übergeben, andere haben ihre Bitten einfach in die Äste gehängt. Der Baum stand dabei für ein einfaches Bedürfnis: für das Bedürfnis, gehört zu werden. Und dieses Bedürfnis hat sich bis heute nicht verändert. Denn heute steht dort wieder eine Linde. Daneben steht eine Tafel mit einem QR-Code. Wer diesen QR-Code scannt, landet nicht mehr beim König, sondern auf der Internetseite des Petitionsausschusses des brandenburgischen Landtags.
Beim sogenannten Geheimplan gegen Deutschland hingegen reagierten sie blitzschnell und völlig ungehemmt. Aus einem privaten Treffen in Potsdam wurde noch am selben Tag eine Wannseekonferenz 2.0 gemacht.
Fast täglich vernimmt man aus der Regierungskoalition kritische Anmerkungen und Beleidigungen zum Führungsstil des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Kanzler hat ja in den letzten Tagen wieder einmal ein eindrückliches Zeugnis seines diplomatischen Geschicks gegenüber den USA unter Beweis gestellt. Und genau diesem Präsidenten wollen Sie die Entscheidung über einen möglichen Mittelstreckenraketeneinsatz von deutschem Boden aus überlassen? Und wenn Sie glauben, Sie hätten im Zweifelsfall bei einem solchen Einsatz ein Mitspracherecht, dann fragen Sie, verehrte Kollegen von der Union, mal Ihren Ex-Kollegen und Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der einst als Vertreter des Bundeskanzlers unter Protest eine WINTEX/FALLEX-Übung verließ. Er war entsetzt, weil in diesem Übungsszenario der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber einen Atomschlag auf die sächsische Metropole Dresden und auf Potsdam befohlen hatte.
Dicke dabei sind nämlich auch die Superreichen an der Seite rechter Spender wie beim Berliner Stadtschloss, wie schon aufgedeckt worden ist. Aber wir können auch über das Beispiel Potsdam reden. Da soll gerade das Rechenzentrum abgerissen werden – übrigens in einer Städtebauförderkulisse – und der Garnisonskirche Platz machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das in den Blick nehmen. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Correctiv“-Story über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam ist einer der übelsten politischen Rufmorde in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst in Gefahr bringen, um aufzuklären und Missstände aufzudecken. Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben.
Ohne diese Journalistinnen und Journalisten wüssten wir nichts von dem Treffen in Potsdam, wüssten wir nichts von Cum-Ex, von Wirecard und vielen anderen Fällen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel teilgenommen haben, dem Treffen also, bei dem ein Masterplan entstehen sollte und man sich mit dem Rechtsextremisten – gerade schon erwähnt – Martin Sellner gemeinmachte, der dort seinem Remigrationskonzept der völkischen Staatsbürgerschaft das Wort redete; ein Konzept übrigens, das inzwischen gerichtlich rechtskräftig als „menschenwürdewidrig“ und „verfassungswidrig“ eingeordnet ist. Fakten, die selbst Sie nicht bestreiten sollten.
Das Ziel der AfD ist doch klar: Sie wollen, dass Ihre rechtsradikale Partei als gar nicht so gefährlich wahrgenommen wird. Das Gericht hat aber nur entschieden, „Correctiv“ darf nicht mehr behaupten, dass in Potsdam ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet wurde. Das heißt aber nicht, dass die AfD diesen Plan nicht hat.
Wir sprechen heute über ein Urteil des Landgerichts Berlin, bei dem es um eine einzelne Rechtsfrage geht, nämlich um eine Äußerung, die in dem Bericht von „Correctiv“ angegriffen wurde. Wir haben es heute schon gehört: Es ging um die Äußerung, ob in Potsdam ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger verhandelt wurde. Und ja, das Gericht hat entschieden, dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv beschädigt. Das hat am Ende dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen.
Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit Standorte abgebaut und sich auf Bonn, Berlin und Potsdam fokussiert. Er hat die Digitalisierung genutzt, um 17 Prozent der Mitarbeiter einzusparen, und hat damit eine Vorbildfunktion für die Bundesverwaltung. Doch auf diese optimierte Struktur kommen jetzt die pauschalen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition von 8 Prozent.
Eine Journalistin von „Correctiv“ war natürlich auch mit an Bord, ja, „Correctiv“, die linksaktivistische Lügenplattform, der gerade vom Landgericht Berlin untersagt wurde, die Falschbehauptung weiterzuverbreiten, bei einem Geheimtreffen in Potsdam sei ein Remigrationsmasterplan geschmiedet worden – ein Bericht, der nach gerichtlicher Feststellung erlogen war,
Ich will auf ein zweites Thema kommen, nämlich die Frage von Politik in Social Media. Sie haben vielleicht verfolgt, dass gerade, im November, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Potsdam herausgekommen ist, in der verglichen wurde, wie viele Videos im Januar und Februar dieses Jahres vor der Bundestagswahl hochgeladen wurden und wie diese am Ende abgespielt wurden. Ich sage Ihnen das mal aggregiert: Alle Parteien der Mitte haben ungefähr zwei Drittel der Videos hochgeladen; es wurde aber ungefähr nur ein Viertel ausgespielt. Bei den Parteien links und rechts des Spektrums ist es ganz anders gewesen.
Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen,
Er nennt das Treffen in Potsdam ein „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
Ich wollte erst den Binding machen. Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht. Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam. Aber auch das gehört dazu.
Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei.
in denen es um seine Geschichtsklitterung geht, bei der er sich mehr an dieser Vergangenheit orientiert, von der Sie gerade gesprochen haben. Und das, was Sie in Potsdam veranstaltet haben, wo Sie für Massendeportationen eingetreten sind, entstammt dem Erbe, über das wir hier reden.
Denn Wissenschaft lebt von Neugier, lebt von Entdeckergeist, dem Wunsch, die Welt besser zu machen, und der Lust, neue Horizonte zu entdecken. Ich kenne diese Wissenschaftslust aus meiner eigenen Arbeit und sehe sie überall in meiner Heimat Brandenburg: Am GeoForschungsZentrum in Potsdam analysieren Forscher/-innen mit Satellitendaten, wie sich Grundwasserspiegel und Gletschermassen verändern. Am DESY in Zeuthen wird mit hochenergetischen Elektronenimpulsen an neuen Krebstherapien gearbeitet. Aber eben auch beim Brandenburger Froschportal, wo Bürger/-innen Amphibienbeobachtungen melden, um gefährdete Arten besser zu schützen.
Mit dem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt. Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. So können die Länder per Rechtsverordnung festlegen, dass dort, wo die Lage besonders angespannt ist, die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und somit nur moderat ansteigen kann. Das gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In dieser Zeit sind die Mietpreise, also genau die, die eigentlich gebremst werden sollen, um 50 Prozent gestiegen, und das im Schnitt. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich finde es ja schon mal bezeichnend, dass die Union offensichtlich erkannt hat, dass wir ein großes Wohnraumversorgungsproblem in diesem Land haben. Ich selbst komme aus Potsdam, einem Ort, in dem die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 31 Prozent gestiegen sind.
Ich fand auch eine Zwischenfrage ganz interessant, die aus der Linkspartei kam. Da wurde von einer Abgeordneten aus Potsdam geschildert, welche schwierige Wohnsituation und welche Mietenexplosion in Potsdam festzustellen ist. Sie gehen darauf im Übrigen auch in Ihrem Antrag, den Sie zitiert haben, ein und schreiben: 2023 gab es 31 Prozent Mietsteigerung in Potsdam. Ich habe eben gerade mal nachgeguckt, wer eigentlich im Jahr 2023 in Potsdam die Rathausmehrheit mit gestellt hat.