Fundstellen
Beide großen Investitionspakete müssen durch Bundesgesetze auf den Weg gebracht werden. Gerade die 100 Milliarden Euro werden Gegenstand eines zustimmungspflichtigen Gesetzes sein, wo wir direkt mitbestimmen. Bei den 400 Milliarden Euro wird es ein Einspruchsgesetz sein. Insofern ist auch an dieser Stelle die Einflussnahme der Länder weiter gesichert. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist dieses große Paket wichtig, aber auch der Spielraum von 0,35 Prozent des BIP zur Kreditaufnahme, wie ihn der Bund jetzt schon hat. Es gibt einen Punkt, der in unserer Koalition unterschiedlich bewertet wird: die Bereichsausnahme für die Bundeswehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen. Wir haben das gerade in jedem Redebeitrag gehört. Vor sechs Wochen hätte ich nicht gedacht, dass wir heute eine Grundgesetzänderung von solch einem Ausmaß beraten würden und mehrheitlich entscheiden können. Aber: Die Welt ist in der Tat eine andere. Die äußere Sicherheit erfordert andere Maßnahmen. Ich war Soldat bei der Bundeswehr in Zeiten des Kalten Krieges. Irgendwie ist mein Gefühl, dass es heute fast schwieriger ist als damals. Die Bedrohungslage aus dem Osten, aus Moskau, ist nach wie vor da, der Rückhalt im Westen nicht mehr so, wie wir es von früher gewohnt sind.
Und natürlich braucht es auch einen langfristigen Rückzahlungsplan, denn nur so wird die ganze Entscheidung, das ganze Deutschland-Paket an sich stimmig. Der erste Teil betrifft die Bundeswehr. Ich will es noch einmal sagen: Die Ausgaben für Verteidigung sind entscheidend. „Whatever it takes“ oder „no limit“ – wir müssen alles dafür tun, dass die Bundeswehr wieder zu einer der stärksten Armeen in Europa wird und unser Land schützen kann, Deutschland schützen kann: Investitionen in Technik, Drohnen, die wichtiger sind als Panzer, Raketenschutzschirme.
Zweitens. Liebe Katharina Dröge, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert.
Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.
Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.
über die Dimension, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage: Wer hat sich wo durchgesetzt? Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir heute verabschieden, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung,
Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist: Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die Brutalität, die wir jeden Tag sehen, und die Abkehr von Donald Trump aus der europäischen Verantwortung erfordern, dass wir jetzt investieren, und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr – dies auch –, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt.
Ich bin froh, dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, das die Möglichkeit der Stärkung der Sicherheitsarchitektur beinhaltet, jetzt nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen. Denn die Frage der Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung gegenüber angegriffenen Staaten, die Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Bevölkerungsschutzes, all diese Fragen sind als Reaktion auf die massiven Angriffe und die hybride Kriegsführung zwingend. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Änderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg zu bringen. Darüber bin ich froh.
was diese Situation in Europa – die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, nicht nur die Situation des Angriffs von Putin auf die Ukraine, sondern auch seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder – für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist?
Schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an. Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht.
Die Hauptursache ist der jetzige Aufbau der Bundeswehr selbst, beispielsweise die Überbürokratisierung im Beschaffungswesen. Kasernen wurden geschlossen, die Standorte verkauft, Depots geschlossen, Material ins Ausland verkauft oder verschenkt. An welcher Stelle möchten Sie denn beginnen zu investieren?
Um zu verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste – und das eben, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Das ist neu, und das ist historisch, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen, um dringend benötigtes Material günstig und effizient zu beschaffen.
Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei. Unsere Bündnispartner erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt; und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen: bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie, bei der Logistik, in der Weltraumüberwachung sowie im Cyber- und Informationsraum. Wir brauchen mehr Drohnen, Marschflugkörper und mehr seegestützte Fähigkeiten. Wir brauchen mehr Personal, aktive Soldatinnen und Soldaten ebenso wie Reservisten. Und all das kostet viel Geld.
Sehr geehrter Boris Pistorius, Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir zu unserer transatlantischen Partnerschaft stehen. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde. Aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wo der amerikanische Präsident und Putin miteinander telefonieren, wird man möglicherweise feststellen: Es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft geben. Die Presse schreibt: „Vor diesem Telefonat zittert ganz Europa“. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar: Die geopolitische Lage verändert sich. Dem müssen wir gerecht werden, und deswegen ist der Schritt in Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit der Bundeswehr der richtige.
Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt.
Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht vor: mehr Geld für Verteidigung. Das ist der Punkt. Sie beantragen heute eine Grundgesetzänderung, durch die Verteidigung von der Kernaufgabe des Haushalts weggeführt und zur zusätzlichen Belastung gemacht wird. Denn Verteidigungsausgaben von über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben.
Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr vorsehen. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.
Jetzt wird über zwei Pakete gesprochen, die ich „Investitionspakete“ nennen möchte. Das eine hat sehr stark mit dem Thema „Verteidigung und Sicherheit“ zu tun. Ja, das ist, glaube ich, ein Thema, das wir alle in diesen Zeiten wirklich gar nicht anders sehen können. Aus Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, wird mir immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass sich die Zeiten verändert haben, dass wir nicht mehr ganz in Frieden leben, aber zum Glück auch noch nicht in einer kriegerischen Situation sind.
Zu glauben, dass sich ein Sicherheitsbegriff ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist ebenfalls falsch.
Darum bin ich sehr froh darüber, dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat: Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist zunächst ein Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst – natürlich, das ist gar nicht anders möglich. Es ist aber auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz des Staates nach innen umfasst, und ein Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden: Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseins von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat.
Warum ist es so wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen? Ich glaube, die Menschen hätten es uns nicht verziehen, wenn wir aus der politischen Mitte kommend gesagt hätten: Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Alles andere schieben wir mal; alles andere wird irgendwann nach Kassenlage gemacht. – Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen, die wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht hätten akzeptieren können. Darum ist es gut, dass wir diese beiden Pakete zusammengelassen haben. Es ist auch gut – das will ich ebenfalls sagen –, dass sie durch die Debattenbeiträge der Grünen noch mal ergänzt wurden. Dadurch sind ein paar Themen reingekommen, die wir nicht vergessen dürfen. Und wenn sich für das Thema Generationengerechtigkeit sehr stark gemacht wird: Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um eine fiskalische Generationengerechtigkeit, sondern es geht auch darum, was wir mit Blick auf unsere natürlichen Bedingungen und mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur hinterlassen.
Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top etwas auf den Verteidigungshaushalt obendrauf, und deswegen werden wir heute beantragen, diese Mittel noch mal aufzustocken. Das ist wichtig und richtig, weil das 1-Prozent-Programm, das die neue Schuldenkoalition jetzt auflegt, dafür sorgt, dass Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt frei werden als Verschiebebahnhof für Frühverrentungsprogramme, für Mütterrente III und IV, für neue Subventionen und für neue Wohltaten.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die Vollen. Wir genehmigen uns richtig viel Geld, und diesmal kümmern wir uns wirklich drum. – Und Sie wundern sich darüber, dass die Leute draußen Ihnen das nicht abnehmen? Diese ganze Wählertäuschung glaubt Ihnen leider kein Mensch.