Fundstellen
Niedersachsen hat über diese Bundesratsinitiative ein ganzes Maßnahmenbündel für einen funktionierenden Wettbewerb, für preisgünstige, passgenaue und verbraucherfreundliche öffentliche Ladestromtarife auf den Weg gebracht: die Möglichkeit, einen Ladestromtarif prüfen und feststellen zu können, ob er angemessen ist; die Erschließung des Kostenvorteils der dynamischen Ladetarife, um damit einen Schutz vor zu hohen Strompreisen zu ermöglichen; die Sicherstellung der freien Auswahl von Stromanbietern an öffentlichen Ladesäulen und die Etablierung eines Onlineladestrommonitors, um Marktbarrieren abzubauen.
Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die wir mit der neuen Regierung angehen wollen. Wir wollen für eine Entlastung beim Strompreis um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde sorgen. Wir wollen das Energieangebot erhöhen. Dazu gehören neue Gaswerke genauso wie das Angebot an erneuerbaren Energien einschließlich Biogas und Holz sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir werden die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen.
Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb zu halten. Ein zweites Thema sind wettbewerbsfähige Strompreise.
Die Strompreise – ich habe es schon gesagt; das wissen Sie alle – sind in Deutschland weiterhin für die Industrie im Wesentlichen zu hoch. Das Thema „Senkung der Netzentgelte“ wird hier noch mal thematisiert. Es geht weiterhin auf europäischer Ebene um den Einsatz für die Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Strompreiskompensation, und es geht – und das ist, glaube ich, mit das Wichtigste in diesem Antrag – auch um Planungssicherheit, beispielsweise um eine Entfristung der gegenwärtig für das produzierende Gewerbe geltenden Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß und eine dauerhafte und planbare Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte.
Die Gaspreise stiegen bis zum ersten Halbjahr 2024 gar um fast 74 Prozent, die Strompreise um 25 Prozent. Hinzu kommen teilweise ungebremste und unkontrollierte Mieterhöhungen, die gerade Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten besonders hart treffen. Festzustellen ist, dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Es gibt spürbare steuerliche Erleichterungen für manche – diese waren auch gerechtfertigt –, leider nicht ausreichend für die Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen rutschen sie bei jeder Rentenerhöhung immer tiefer in die Besteuerung.
für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden.
Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden. Das ist nämlich das, was wir in den letzten zwei Jahren in der Regierungszeit vorangetrieben haben und wo wir unsere beiden damaligen Partner erst zum Jagen tragen mussten.
ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.
Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd? Genau das war die Idee von Robert Habeck als Lösung für unsere letzten drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 noch in Betrieb waren und abgeschaltet werden sollten. Die Fachreferate des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, die Bundesnetzagentur, sogar die Betreiber der Atomkraftwerke, alle waren sich darin einig, dass die Einsatzreserve eine schlechte Idee ist – und die teuerste. Denn es fallen zusätzliche Kosten an, während die Strompreise gar nicht sinken.
Wir haben ein Energiekonzept erstellt, das die derzeitigen Strompreise sofort um 9 Cent senken könnte, mit einem atmenden Industriestrompreis.
Ich glaube, dass wir massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes brauchen. Die SPD hat das mit dem Deutschlandfonds verbundene Programm vorgelegt. Wir haben da zwar ein paar Copyright-Themen zu bewältigen, Herr Minister, aber das werden wir noch klären. Wir brauchen weiter eine gezielte Förderung von Unternehmen. Wir müssen ein Investitionsumfeld schaffen. Wir dürfen nicht nur öffentlich investieren, sondern müssen auch private Investitionen heben. Ich glaube, der Ansatz des „made in Germany“-Bonus der SPD macht da Sinn. Wir brauchen eine langfristig planbare Senkung der Strompreise, und wir brauchen selbstverständlich Kaufanreize für bei uns gebaute E-Autos. Ich bin froh, dass die Initiative des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene Früchte trägt.
Ja, es wird in letzter Zeit wieder viel über Strompreise geredet. Lassen Sie uns auf die Strompreise schauen. Im Jahr 2022 hatten wir die Strompreiskrise, ausgelöst allein durch unsere Abhängigkeit von den Fossilen. Der Durchschnittspreis über das ganze Jahr lag bei 235 Euro pro Megawattstunde. Es ist uns gelungen, den Durchschnittspreis schon zum folgenden Jahr auf 95 Euro zu senken, und die letzten zwölf Monate betrug er nur noch 75 Euro. Wie gesagt, 2022 waren es 235 Euro.
Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an. Was hier vorgelegt wird, ist schlicht und ergreifend eine Inländerdiskriminierung, und für die sind wir nicht zu haben. Wer Infrastruktur nutzt, der soll die Kosten mittragen. Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion schon ganz bemerkenswert, welche neue „Koalition“ – in Anführungszeichen – sich hier auftut: Union und SPD. Sie beschließen nun Maßnahmen, die die Strompreise in Deutschland wieder nach oben treiben werden. Dafür sind wir Freie Demokraten nicht zu haben.
Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise,
insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse.
höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden.
Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.
beispielsweise durch eine Absenkung der Stromsteuer für alle, beispielsweise durch eine noch stärkere Anhebung des Kindergeldes, beispielsweise durch die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende oder eines Alleinerziehendengeldes, beispielsweise durch eine Anhebung des Mindestlohnes oder, oder, oder.
Sowohl die Konzerne als auch unser Mittelstand setzen längst auf saubere, günstige Energie aus Wind und Sonne. Ich bin permanent mit Unternehmen in meinem Wahlkreis und auch andernorts im Austausch. Ich höre immer wieder: Ohne erneuerbare Energien gibt es keine wettbewerbsbefähigenden Strompreise mehr und keine klimafreundliche Industrieproduktion.
Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten.
Als Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass auf die FDP kein Verlass mehr ist. Deshalb sitzen Sie nun zu Recht in der Opposition.
Wir wollen Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Arbeitsanreize zu schaffen, und die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, wovon private Haushalte und auch Unternehmen profitieren.
Eine Forschungszulage wäre sinnvoll. Die Unterstützung der Automobilindustrie beim Umstieg zur Elektromobilität ist dringend notwendig. Das sehen wir doch überall. In all unseren Wahlkreisen, überall dort, wo Automobilwerke oder -zulieferer angesiedelt sind, sehen wir, dass das sinnvoll wäre. Und auch die Unterstützung bei den Netzentgelten wäre sinnvoll für stabilere Strompreise.
Der Verbrenner, von Ihnen verteufelt, ist immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins in den ländlichen Regionen. Wer steigt denn auf E-Mobilität um, wenn dort Dunkelflaute und damit Stromflaute und hohe Strompreise herrschen, meine Damen und Herren? Die nächste Flaute, die Sie – nebst höchsten Strompreisen weltweit – den Menschen beschert haben. Insoweit gilt hier, mit uns die Benachteiligung des Autofahrers endlich wieder abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Union, seit über 16 Jahren haben Sie für die Menschen, die unter 21 Kilometer am Tag fahren, nichts, aber auch gar nichts bei der Pendlerpauschale getan. Wir fordern ganz klar 50 Cent, und zwar ab dem ersten Kilometer. Das wäre mal eine adäquate Belohnung der Menschen, die jeden Tag fleißig sind; das sage ich auch zu den Damen und Herren von der SPD.
Übrigens, Herr Merz, der Strompreis heute beträgt ungefähr 4,6 Cent. Heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich, und nicht umgekehrt. Er ist jedenfalls günstiger als im Nachbarland. Also nicht zu viel mit Jens Spahn reden, sondern sich auch mal die Analysen anschauen!
Dazu gehören, Herr Merz, wettbewerbsfähige Strompreise. Das ist keine neue Erkenntnis, aber man muss sie möglich machen.
Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie die Entlastung bei Strompreisen und Netzentgelten mit auf den Weg! Das ist es, was Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt erwarten.
Erstens: Strompreis. Die Energiepreise haben wir hier oft diskutiert, und unsere Bundesregierung hat es zumindest geschafft, die Preise auf das Niveau von 2021 zu drücken. Wir haben mit der Absenkung der Stromsteuer das produzierende Gewerbe flächendeckend entlastet. Ich bin auch froh, dass es endlich Bewegung bei den Netzentgelten gibt. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns frühzeitig für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Ich bin aber der Meinung, wir müssen hier wesentlich umfassender denken. Industriestrompreis reicht eben nicht. Wir brauchen auch einen KMU-Strompreis oder auch einen Handwerksstrompreis; 5,6 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten im Handwerk. Und wie können wir das erreichen? Ich sage es an dieser Stelle ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch in Bayern mehr erneuerbare Energie entstehen würde.