Protokoll
Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach dem Bruch der Ampelkoalition noch wichtige Gesetze umsetzen. Das vorliegende Gesetz gehört dazu. Warum? Es geht hier um milliardenschwere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien. Knapp 14 Milliarden Euro umfasst dieses Entlastungspaket. Es ist gut, dass wir das jetzt noch auf den Weg bringen.
Wir heben den sogenannten Grundfreibetrag an. Das entlastet vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir gehen dabei übrigens über das hinaus, was wir verfassungsrechtlich tun müssten; das ist also eine größere, stärkere Entlastung als eigentlich vorgesehen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag. Wir gleichen die sogenannte kalte Progression vollständig aus, und wir heben das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag an. Dazu ein paar offene Worte: Wir hätten uns gut vorstellen können, das Kindergeld noch weiter anzuheben, damit gerade Familien, die von den Teuerungsraten der letzten Jahre stärker betroffen waren, einen stärkeren Ausgleich bekommen.
Das Kindergeld stärker anzuheben, war leider nicht möglich. Aber insgesamt sendet dieses Gesetz nun das Signal: Wir wollen die Kaufkraft stärken. Wir wollen damit auch die Binnenkonjunktur anregen. – Das gelingt uns jetzt auch.
Ein Beispiel dafür: Für Familien mit zwei Kindern bedeutet das bei einem mittleren Einkommen eine Entlastung von 306 Euro. Es ist gut, dass das jetzt auch kommt. Diese Entlastungen standen aber auf der Kippe. Andere Entlastungen dieses Gesetzes kommen leider gar nicht mehr. Die CDU/CSU unter Führung von Herrn Merz wollte die Entlastungen, die jetzt kommen, erst nach Bundestagswahl und Regierungsbildung im Oktober/November 2025 auf den Weg bringen, sodass sich die Wirkung erst rückwirkend entfaltet hätte. Ich glaube, es wäre fatal gewesen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Familien die verfassungsrechtlich zustehenden Entlastungen erst einmal vorenthielten. Für manche hier, auch aus den Reihen der Union, mag das vielleicht wenig klingen. Aber für Familien, für Bürgerinnen und Bürger sind auch 20 Euro monatlich mehr oder weniger keine Kleinigkeit. Es ist gut, dass Sie sich da am Schluss bewegt haben und mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen.
Andere wichtige Gesetzesteile, die ursprünglich vorgesehen und auch fertig verhandelt waren, kommen aber nicht mehr – zum Beispiel Teile der Wachstumsinitiative –, weil FDP und CDU/CSU blockiert haben,
Die Herausnahme dieser Teile haben Sie zur Bedingung gemacht, um diesem Gesetz noch zuzustimmen. Herr Merz hat hier noch am Montag vollmundig mehr Engagement für Wirtschaftswachstum gefordert. Aber wenn es konkret wird, verweigert er hier die Zustimmung. 8 Milliarden Euro an steuerlicher Förderung der Wirtschaft – das haben Sie in diesem Gesetz abgelehnt, obwohl sich ein Großteil der Instrumente sogar auch in Ihrem Wahlprogramm wiederfindet und obwohl Herr Middelberg in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs diese Instrumente und insbesondere die Abschreibungsmöglichkeiten begrüßt hat. Das ist unverantwortlich, was Sie vonseiten der CDU/CSU hier tun.
Ganz konkret: Der Gesetzentwurf sah ursprünglich Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Im CDU/CSU-Wahlprogramm steht jetzt: Wir wollen Turbo-Abschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. – Sie hätten es haben können. Sie haben aber abgelehnt. Das Gesetz sah zudem eine Erhöhung der Forschungsförderung auf 12 Milliarden Euro für Innovationen und neue Entwicklungen vor. Im CDU/CSU-Programm sind ebenfalls 12 Milliarden Euro für mehr Forschung und Entwicklung geplant. Sie hätten das haben können. Sie haben aber abgelehnt.
Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, diese Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in diesem Parlament.
Jetzt schlägt aber die Stunde des Parlaments.
Herr Merz und die Union hätten jetzt konkret etwas tun können für die Arbeitsplätze im Land und für das Wirtschaftswachstum. Herr Merz hat sich dafür entschieden, lieber taktische Spielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, gegen deren Interessen und gegen die Interessen des Landes zu spielen. Von einem, der die Kanzlerschaft anstrebt, sollten die Bürgerinnen und Bürger anderes erwarten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen mit Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin Verantwortung. Wir haben verhandelt. Wir haben einen wichtigen Teil dieses Gesetzes retten können. 14 Milliarden Euro Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, das ist gut. Aber es ist wirklich schade und tut dem Standort nicht gut, dass der Rest jetzt nicht kommt.
Wir werden genau das aber in Regierungsverantwortung in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.
Der nächste Redner ist Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie muss man diese Rede des Kollegen Schrodi einordnen? Ich habe mir im Vorfeld noch mal den Ablaufplan für dieses Gesetz angesehen.
Ich erinnere mich daran, dass wir am 7. Oktober eine Anhörung zum Gesetz durchgeführt haben. Ich erinnere mich daran, dass am 16. Oktober die Beratungen über dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November 2024 diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil Sie die Beratungen im Finanzausschuss abgesetzt haben. Uns jetzt die Schuld zu geben, halte ich doch für sehr fragwürdig.
Der Titel „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist leider auch nicht mehr so ganz Programm im Vergleich zu dem, was jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten ist.
Aber es ist wichtig. Ich finde schon erstaunlich, dass Herr Schrodi sich am liebsten für Dinge loben lassen würde, die verfassungsrechtlich einfach geboten sind. Wir haben das Existenzminimum freizustellen und deshalb den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das ist kein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger, das steht den Bürgerinnen und Bürgern zu.
Von daher sollten Sie sich hier nicht so abfeiern lassen.
Ich will Ihnen auch sagen: Sie können natürlich kritisieren, dass wir das rückwirkend machen wollten. Ich will aber erwähnen, dass Sie die Erhöhung der Freibeträge für die Freistellung des Existenzminimums 2024 erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 im Oktober 2024 beschlossen haben.
Das zeigt, dass so etwas auch rückwirkend möglich ist. Das ist zwar nicht optimal, aber es geht. Aber Sie erwecken hier einen anderen Eindruck, Herr Schrodi.
Dass Sie sich jetzt als Retter der Abschaffung der kalten Progression feiern, ist auch ein wenig mutig. Denn wenn es richtig ist, was man hier so hört, waren Sie es ja, die verhindert haben, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.
Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Aber die Kollegen der FDP haben ja noch die Möglichkeit, das zu korrigieren und richtigzustellen.
Aber es hat auch etwas Gutes, dass dieses Gesetz nun in gekürzter Fassung kommt; denn die unsäglichen Mitteilungspflichten für nationale Steuergestaltungen, die Sie einführen wollten, obwohl Sie damit schon beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat gescheitert waren, entfallen. Das wäre sonst bürokratischer Wahnsinn gewesen. Sie haben es immer wieder vorgetragen, in der Hoffnung, doch noch eine Mehrheit dafür zu finden, obwohl Sie wussten, dass die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten eigentlich nichts gebracht haben. Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die von Bundesfinanzminister Lindner eingesetzt wurde, hat davor gewarnt, eine nationale Anzeigepflicht einzuführen, weil es gar keinen Bedarf dafür gibt und weil das nur zu erhöhter Bürokratie geführt hätte.
Auch die Abschaffung der Steuerklassen III und V ist vom Tisch, und das ist sehr gut. Dadurch hätten die Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal erhebliche Liquiditätsnachteile erlitten, die sie erst über ihre Steuererklärung hätten ausgleichen können. Das Ganze wäre auch mit einem Riesenbürokratiewahnsinn bei der Steuerverwaltung verbunden gewesen.
Dann sagen Sie, man hätte doch noch Teile Ihrer Wachstumsinitiative umsetzen können. Ich weiß gar nicht, wie viele Maßnahmen Sie tatsächlich umgesetzt haben. So viele können es aber nicht gewesen sein. Ich glaube, Sie greifen angesichts der Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kurz, wenn Sie die Lösung nur in degressiven Abschreibungen suchen. Das wäre zu einem Zeitpunkt, an dem gar kein Haushalt für 2025 vorliegt, ein Schnellschuss gewesen.
Wir als Union sagen, dass wir steuerliche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen. Aber wir brauchen ein Gesamtpaket; denn die Steuerbelastung ergibt sich nach wie vor aus Bemessungsgrundlage und Tarif. Also müssen wir beide Seiten anpacken. Wir müssen die Bemessungsgrundlage verändern und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Aber auch der Tarif muss zwingend gesenkt werden, und zwar auf 25 Prozent für einbehaltene Gewinne.
Wir reden heute auch über den Einkommensteuertarif. Hier braucht es – vielleicht finden wir ja Partner dafür – eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir müssen überlegen, wie wir den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen oder abflachen können. Das ist ein Projekt, das sehr viel Geld kosten wird. Aber wir alle wissen, dass der Steuersatz aufgrund des linear-progressiven Tarifs in der Progressionszone nach dem Grundfreibetrag, also bei einem zu versteuernden Einkommen von circa 12 000 Euro bis 18 000 Euro, von 14 Prozent auf 24 Prozent und in der Zone danach von 24 Prozent auf 42 Prozent steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam – das wird ein großer Schulterschluss zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund sein – an den Mittelstandsbauch ran, damit sich Leistung in Deutschland auch wieder lohnt.
Wir wollen andere Maßnahmen als Sie ergreifen. Wir wollen Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und so Anreize schaffen, mehr zu arbeiten. Es geht dabei auch um die Aktivrente. Wir haben viele Ideen. Wir wollen jedenfalls keinen Schnellschuss im Rahmen des SteFeGs.
Wir stimmen dem Gesetz heute zu und freuen uns, dass es ein Light-Gesetz geworden ist, weil viel Unfug verhindert wurde.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele haben uns nicht mehr zugetraut, dass wir dieses Gesetz heute noch beschließen. Aber wir haben kurz vor Weihnachten es geschafft, dieses Gesetz noch hinzubekommen. Ich danke den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, dass wir das heute im Deutschen Bundestag gemeinsam hinbekommen.
Und ich freue mich, dass auch die Union jetzt zustimmt. Sie haben nur fünf Tage gebraucht, um sich dazu durchzuringen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie heute zustimmen.
Wir sichern mit diesem Gesetz, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland, und das zum 1. Januar 2025. Das ist notwendig, und das ist richtig so.
Mit diesem Gesetz unterstützen wir Familien gezielt. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro wird ein Plus von 306 Euro im Jahr haben. Das ist nicht die Welt, aber es hilft. Gerade Familien brauchen in diesen Zeiten Unterstützung. Deswegen machen wir das, und das ist richtig so.
Uns als Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass wir etwas für Kinder machen, egal aus welchen Familien die Kinder kommen, egal ob sie aus reichen oder armen Verhältnissen oder aus Mittelschichtsfamilien kommen. Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und auch den Kindersofortzuschlag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen. Das ist ein Novum in Deutschland, weil sonst bei einkommensschwachen Familien mit Kindern die Sozialleistungen auf das Kindergeld angerechnet werden. Dieses Paket unterstützt also gezielt Kinder in armen Familien, und das ist nur gerecht.
Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns deutlich mehr hätten vorstellen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kommen nicht, weil sie in den Verhandlungen mit der FDP nicht umsetzbar waren. Die Union hat sich Gesprächen darüber ja komplett verweigert. Ein klares Signal wäre wichtig gewesen. Wir brauchen jetzt wichtige Entlastungen für unsere Wirtschaft. Aber mein Gefühl ist, dass bei Union und FDP leider Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung dominiert, und das halte ich für grundfalsch.
Herr Güntzler, Sie haben gesagt, wir sollten jetzt keinen Schnellschuss machen und das alles greife zu kurz. Die ursprüngliche Ausrede, warum Sie nichts machen wollten, lautete, dass Sie nichts Haushaltswirksames beschließen wollten. Aber das machen Sie heute mit diesem Gesetz. Sie stimmen einem Gesetz zu, das haushaltswirksam ist.
Sie stimmen dem Gesetz aus guten Gründen zu. Natürlich ist es sinnvoll, das Mögliche zu tun, weil die Wirtschaft nicht noch ein halbes oder Dreivierteljahr warten kann, bis es Koalitionsgespräche und eine neue Regierung gibt.
Eine degressive Abschreibung für Investitionen wäre sinnvoll.
Eine Forschungszulage wäre sinnvoll. Die Unterstützung der Automobilindustrie beim Umstieg zur Elektromobilität ist dringend notwendig. Das sehen wir doch überall. In all unseren Wahlkreisen, überall dort, wo Automobilwerke oder -zulieferer angesiedelt sind, sehen wir, dass das sinnvoll wäre. Und auch die Unterstützung bei den Netzentgelten wäre sinnvoll für stabilere Strompreise.
Die Union darf sich nicht immer rausreden. Es gibt konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, die man jetzt hier im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Das darf man sich nicht für den Wahlkampf und für Koalitionsgespräche aufsparen. Es geht jetzt darum, zu gucken, was wir im Deutschen Bundestag machen können.
Wir fordern Sie als Union auf, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– endlich zur Besinnung zu kommen und jetzt für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft die Hand zu heben. Wir müssen handeln.
Danke.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur neue Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen spüren auch, dass der Lebensstandard sinkt – kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre lang kein Wachstum gegeben hat. Das spüren die Familien. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen wenigstens vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression schützen. Es ist nur fair, dass, wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, dann auch die Lohn- und Einkommensteuer angepasst wird.
Das war freilich in der früheren Koalition nicht selbstverständlich.
Wir mussten darum ringen, und das merkt man dem ursprünglichen Gesetzentwurf ja auch an; denn dieser Gesetzentwurf hat ja in erheblichem Umfang bürokratische Elemente enthalten.
Es musste gewissermaßen mit Bürokratie erkauft werden, die arbeitende Mitte in unserem Land entlasten zu können.
Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt nicht kommt; denn wenn unsere Wirtschaft momentan eines nicht braucht, dann ist das
zusätzliche Bürokratie; sie braucht Entlastung pur.
Es hat im Übrigen auch lange gedauert – und darauf ist hingewiesen worden –, bis sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit diesem Gesetzentwurf hat befassen können. Denn ausweislich öffentlicher Äußerungen, insbesondere aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gab es ja erhebliche Bedenken, auf Einnahmen zu verzichten, weil es ungelöste Haushaltsfragen gab, wie man nachlesen konnte. Manche wollen eben, dass sich lieber die Bürger einschränken als die Politik.
Der Staat darf aber nicht Inflationsgewinner sein. Für mich ist das deshalb eine Lehre. Die Beseitigung der kalten Progression muss künftig automatisch erfolgen, damit die Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden, die manche zur Finanzierung ihrer Politik nutzen wollen.
Einige positive Elemente des ursprünglichen Gesetzentwurfes kommen jetzt nicht, insbesondere die ebenfalls schon erwähnten Abschreibungsmöglichkeiten und die Forschungsprämie. Sie sind grundsätzlich geeignet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung zu leisten.
In ihrer Summe indessen sind sie zu gering dimensioniert. Wir brauchen jetzt mehr als zuvor eine echte Wirtschaftswende.
Ich habe in meiner früheren beruflichen Funktion Vorschläge gemacht, wie eine Senkung der Körperschaftsteuer und der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags finanziert werden können.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Überstundenzuschläge steuerfrei gemacht werden können.
Wir haben Vorschläge dafür unterbreitet, wie wir insgesamt den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen können. Und wir müssen es.
Denn wenn in den USA darüber nachgedacht wird, die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen auf 15 Prozent zu senken, dann können wir nicht bei 30 Prozent bleiben. Denn Deutschland ist leider nicht mehr doppelt so gut wie die USA.
Es wird also darauf ankommen, eine konsistente Politik für eine wirtschaftliche Belebung insgesamt zu machen.
Das wird nur gelingen, wenn wir mehr Respekt haben vor Leistungsbereitschaft,
wenn wir mehr Respekt haben vor unternehmerischer Risikobereitschaft, wenn wir mehr Respekt haben vor dem Eigentum; denn genau das ist es, was wir für Wachstum brauchen: nicht die Lenkung durch den Staat mit seiner Bürokratie, mit Subventionen auf Pump, sondern privates Kapital, das in private Vorhaben investiert wird im Interesse unseres Landes insgesamt.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Albrecht Glaser für seine letzte Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben.
Zu diesem Minimum gehören die Anhebung des Grundfreibetrags für 2025 und 2026 um 300 Euro bzw. 252 Euro, die Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, die Freigrenze des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergeldes für 2025 und 2026. Dies alles begrüßen wir. Es handelt sich dabei um normales Alltagsgeschäft, das aus verfassungsrechtlichen und Gerechtigkeitsgründen in etwa so erfolgen muss. Würde die Politik endlich, wie von uns seit 2017 gefordert, diese Regelungen indexieren, also automatisch eintreten lassen, wie dies in der Schweiz seit vielen Jahren in der Verfassung steht, könnten wir uns und den Bürgern das jährliche Gezerre um diese Frage sparen.
Das ist die Gelegenheit, eine jahrzehntelange, von allen Parteien aus PR-taktischen Gründen gepflegte Legende zu zerstören, meine Damen und Herren. Freibetragsanhebungen und numerische Tarifkorrekturen, welche die Wirkung der immerwährenden Inflation ausgleichen, sind keine Steuersenkungen,
die den Staat etwas kosten, mal abgesehen von dem Kostenbegriff, der hier falsch verwendet wird. Sie dienen ausschließlich der Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen, die kontinuierlich stattfinden.
Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reiche diffamiert, wären die Gewinner solcher Rechtsänderungen.
Wer am oberen Ende seines Einkommens, meine Damen und Herren, mit mindestens 42 Cent pro 1 Euro Einkommen belastet wird, wird bei einer Freibetragserhöhung um 1 Euro um 42 Cent entlastet. Wer eine geringere Steuerlast trägt oder gar keine, wird weniger oder gar nicht entlastet. Ist das gerecht? Ja, das ist natürlich gerecht.
Das eine ist die Rückseite derselben Medaille des anderen. Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt.
Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.
Apropos: Was die weggefallenen Inhalte des „Wachstumsimpulsantrags“ angeht, ist kaum Nutzenstiftung unterblieben, jedoch Schaden abgewendet worden. Die Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergesetzgebung hat in der Anhörung einhellige Empörung ausgelöst. Der Wegfall der Regelung zur Politisierung unserer Kultur- und Sportvereine, die auch politische Agitation sollten betreiben dürfen, ohne dass die Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, meine Damen und Herren, dient dem inneren Frieden und ist daher ein Segen für das Land.
Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.
Gestatten Sie mir vielleicht, Frau Präsidentin, eine ganz kurze persönliche Bemerkung.
Bitte kurz.
Ich werde mich nach rund 25 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit in kommunalen Wahlämtern und 7,5-jähriger Tätigkeit im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Bei allen, die guten Willens sind, möchte ich mich für das Engagement für die Res publica bedanken. Viel Glück für die weitere Entwicklung Deutschlands!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Glaser. Alles Gute für Sie. – Und wir gehen weiter in der Debatte und kommen zu Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Verabschiedung der Entlastungen für viele Arbeitnehmer/-innen und Familien ist ein weiteres wichtiges Signal, dass wir im Deutschen Bundestag handlungsfähig sind, dass Lösungen mit der demokratischen Mitte trotz eines bevorstehenden Wahltermins erreichbar sind. Wir freuen uns über 14 Milliarden Euro Entlastungen; wir freuen uns für die Menschen, die dadurch mehr Netto haben.
Umso mehr bedauern wir für die Beschäftigten, die sich Sorgen machen um die wirtschaftliche Zukunft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen, und auch für die Unternehmen, die Planungssicherheit und Liquidität für Investitionen brauchen, dass weitere 8 Milliarden Euro – –
Herr Abgeordneter, warten Sie mal bitte. – Können Sie bitte das Fotografieren einstellen?
Entschuldigung, Herr Abgeordneter.
Gut. – Wir bedauern jedenfalls, dass weitere 8 Milliarden Euro Entlastungen zwar mit uns, aber nicht mit Ihnen möglich waren. Was haben wir nicht alles von Vertreterinnen und Vertretern des schwarz-gelben Spektrums gelesen und gehört: „Wirtschaftswende jetzt!“, „Wirtschaftswachstum jetzt!“, „Jetzt handeln!“, „Jetzt entlasten!“ Da hat man sich geradezu im Stundentakt überboten. Und genau jetzt, wo es darauf ankommt, zu handeln, zu zeigen, dass man es ernst meint, können Sie das nur mit angezogener Handbremse.
Wir sind überzeugt: Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir jetzt zu den richtigen Maßnahmen greifen. Deswegen stehen wir weiter zu der ursprünglich vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreizen, Kapitalzugang und Stärkung der Unternehmensinvestitionen.
Von dieser Wachstumsinitiative kann, wenn man die steuerlichen Maßnahmen jetzt beschließt, immer noch ein ordentlicher Push für unsere Wirtschaft ausgehen. Im Handelsblatt konnte man das nachlesen – Zitat –:
„Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“
Wir sprechen von einem Effekt von zusätzlichen 0,4 Prozentpunkten, in späteren Jahren sogar 0,9 Prozentpunkten Wirtschaftswachstum, die wir auf den Weg bringen könnten.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Fortführung der sonst auslaufenden degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Eine Forderung, die die Wirtschaft immer wieder an uns herangetragen hat, da jetzt was zu tun. Hier können wir jederzeit im Bundestag beschließen, die degressive Abschreibung auf maximal 25 Prozent anzuheben. Das bedeutet: Die Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das wäre vor allem für den Mittelstand, der Ihnen ja so wichtig ist, von großer Bedeutung, um klare und verlässliche Rahmenbedingungen an der Hand zu haben, um Investitionen tätigen zu können.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Stärkung der Elektromobilität in Deutschland? Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im ersten Jahr der Anschaffung? Wo bleibt Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke? Das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Förderung von Innovationen mit dem Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, für Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln? Wo bleibt Ihre Zustimmung zum Hightechstandort Deutschland? Auch das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Überführung der Steuerklassenkombination III und V in ein neues Faktorverfahren, um Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen zu setzen?
Hier haben wir gewaltigen Aufholbedarf in Europa. Das ist ein riesiges Wachstumsthema, und da fällt Ihnen nur mehr Bürokratie ein, Herr Güntzler.
Herr Meyer, es ehrt Sie, dass Sie sich wenigstens in der Presse haben zitieren lassen. Aber ich frage mich, ob Sie das alles am Ende mit „sachfremde und politisch aufgeladene Maßnahmen“ meinen.
Wir rufen Sie dazu auf, noch vor der Bundestagswahl viele Wachstumsmaßnahmen, die Sie doch selbst immer wieder gefordert haben und die in Ihren Wahlprogrammen stehen, mit zu beschließen.
Sonst sind wir leider gezwungen, all das auf IHK-Neujahrsempfängen, in jedem Handwerksgespräch, auf Betriebsversammlungen zu diskutieren.
Seien Sie leistungsbereit! Seien Sie endlich leistungswillig! Und zeigen Sie, dass sich alles ändern lässt, auch Ihre Blockade!
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich nie weiterverfolgt.
Schon in der ersten Lesung war klar, dass das Gesetz nicht so bleiben konnte, wie es war. Ich sage nur: Abschaffung der Steuerklassen mit Belastung der Familien mit Kindern,
mit Belastung auch derjenigen, die arbeitslos werden. Ich nenne nur das Stichwort „nationale Anzeigepflichten“. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Jede legale Steuergestaltung sollte mittels einer anonymisierten Berechnung an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt werden. Das wären am Tag vielleicht 5 000 oder 10 000 Meldungen gewesen. Das ist dieses alte Misstrauen der SPD und der Grünen gegenüber den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Ich sage Ihnen eins: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer wollen in unserem Land Umsatz machen, sie wollen Ertrag machen, sie wollen neu investieren und den Mitarbeitern mehr Geld geben. Dieses Misstrauen ist einfach nicht angebracht; aber dieses Misstrauen kriegen wir bei Ihnen auch nicht aus dem politischen Mindset raus.
– Herr Schrodi, ich will Sie bloß mal fragen: Wenn man legale Steuergestaltungen anzeigen soll, meinen Sie denn, der Bankräuber oder der Steuerbetrüger würde dann eine Anzeige machen und sagen: „Ich komme heute um 16 Uhr zur Sparkasse und überfalle die“? Das ist doch Irrsinn, was Sie machen wollten, Irrsinn und Wahnsinnsbelastung ohne jegliches Ergebnis.
Erfreulicherweise und dankenswerterweise ist es durch den Zerfall der Bundesregierung jetzt möglich, dass diese ganzen irrsinnigen Bürokratiegeschichten aus dem Gesetz herausfallen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Bundestagswahl ist, weil auch Sie gemerkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 durch Ihre Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge mehr belastet werden.
Jetzt sind Sie noch mal hektisch beigekommen und haben gesagt: Wir können das doch auf den Weg bringen, verkleinert, mit der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Verschiebung der Steuereckwerte, der Anhebung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kindersofortzuschlags – übrigens alles, was gesetzlich zum Abbau der kalten Progression vorgesehen ist. Deswegen stimmen auch wir diesem Gesetz gerne zu.
Und zu der alten Mär, wir würden nicht zustimmen, wir würden blockieren: Sie sind ja nicht einmal mit Gesprächen auf uns zugegangen.
Natürlich sind wir bereit für jegliche Entlastung der Wirtschaft. Natürlich sind wir bereit für höhere Abschreibungen. Natürlich sind wir bereit für eine Entbürokratisierung der Forschungszulage. Wir sind selbstverständlich bereit.
Aber was Ihnen fehlt, ist erstens die Mehrheit und zweitens vor allem ein Haushalt. Sie haben es doch nicht einmal geschafft, in Ihrer Regierung einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen,
und ohne einen soliden Haushalt kann man doch auch keine Steuerentlastungen in der Größenordnung fordern, wie Sie sie fordern.
Das muss sachgerecht und ordentlich durchgerechnet werden. Deswegen glaube ich, dass wir das in der neuen Bundesregierung hoffentlich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen können.
Herr Kollege.
Ja, gerne.
Erlauben Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage von Michael Schrodi?
Ja, freilich, gerne.
Herr Brehm, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja von Ihnen in diesem Hohen Haus einiges gewöhnt an Behauptungen,
die Sie aufstellen, die hinten und vorne nicht stimmen. In dem Fall ist das aber die glatte Unwahrheit. Herr Brehm, ich würde Sie bitten, klarzustellen, dass es zwischen der SPD-Fraktion – in meiner Person –,
Katharina Beck von den Grünen und Frau Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion Gespräche zum Steuerfortentwicklungsgesetz gab, in denen wir darüber gesprochen haben, ob wir überhaupt was machen und, wenn ja, was wir machen. Und das wurde, so wie Herr Merz das bisher getan hat, bis vor wenigen Tagen vollkommen abgelehnt, Blockade nach dem Motto „Wir machen gar nichts mehr mit“. Ich habe das gestern den „Flip-Flop-Merz“ genannt: Jetzt, wo man merkt, dass das nicht ankommt, hat er gedacht: Mensch, ich muss was tun, zumindest beim Kindergeld.
Ich würde Sie doch bitten, diese Unwahrheit, die Sie hier vorgetragen haben, es hätte keine Verhandlungen gegeben, zurückzunehmen; denn uns ist es ein großes Anliegen, dass wir diese Entlastungen und Wachstumsimpulse auch für die Wirtschaft auf den Weg bringen, dass wir das hinbekommen. Wir haben das alles verhandelt, alles abgefragt, waren immer bereit, aber von Ihnen kam die Absage. Es gab die Gespräche.
Also, Herr Kollege Schrodi, erst einmal muss ich feststellen, welch tiefes Diskussionsniveau Sie hier in diesem Hohen Hause haben.
Einen Bundeskanzlerkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU so despektierlich zu bezeichnen, ist nicht nur eine Unverschämtheit. Sie fordern ja immer Respekt.
Sie sind hier in diesem Haus respektlos. Das haben Sie schon mehrmals gezeigt.
Wir sind von Ihnen einiges gewohnt, aber so ein niedriges Niveau ehrlicherweise nicht.
– Selbstverständlich antworte ich Ihnen.
Wir wären selbstverständlich bereit – und das wissen Sie –, weitere Entlastungen im Haushalt für die Wirtschaft vorzunehmen. Aber Sie wissen auch, dass natürlich erst mal ein Haushalt vorliegen muss.
Sie machen Schulden auf Teufel komm raus, ballern die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.
Sie haben null Komma null Konzept. Wir brauchen erst einen soliden Haushalt; wir brauchen Einsparungen.
Wir brauchen zum Beispiel Einsparungen beim Bürgergeld. Wir brauchen Einsparungen bei vielen Dingen im Haushalt, die Sie nicht mitmachen. Das verhindert Wachstum und Beschäftigung, das verhindert Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.
Und wenn Sie weiterhin so unverschämt sind, dann ist es auch richtig, wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind und wir mit Ihnen auch keine Gespräche mehr führen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es der SPD nicht gefällt, wenn wir über Einsparungen im Haushalt reden;
denn dann müsste man sich von vielen leistungsfeindlichen Dingen verabschieden, zum Beispiel davon, dass man diejenigen, die nicht arbeiten, mehr bezahlt als diejenigen, die arbeiten.
Deswegen brauchen wir eine Befreiung, deswegen brauchen wir einen Neuanfang in der Politik, deswegen brauchen wir den Grundsatz „Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen“.
Wir haben ein klares Konzept. Wir haben ein klares Konzept für Wachstum,
wir haben ein klares Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit, wir haben ein klares Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ohne überbordende Neuverschuldung. Ich weiß schon, Sie regen sich jetzt auf, aber Sie haben kein Konzept; das haben Sie ja dreieinhalb Jahre lang bewiesen. Deswegen sind Sie jetzt auch abgewählt worden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wäre an der Zeit, in eine sachorientierte Debatte über steuerliche Fragestellungen einzusteigen.
Wir haben die höchsten Steuern in der OECD. Wir haben bei Personengesellschaften eine Besteuerung von mehr als 45 Prozent. Das sind 20 Prozent mehr als im Schnitt der OECD und 20 Prozent mehr als im Schnitt Europas. Wir haben bei den Kapitalgesellschaften eine Steuerbelastung von 30 bis 32 Prozent; das ist auch deutlich mehr. Sie haben wirklich den Schuss nicht gehört in unserem Land! Wir müssen entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Denn die Arbeitsplätze in jedem Unternehmen, das seine Arbeitsplätze hier abbaut und in ein anderes Land geht, sind weg und kommen auch nicht wieder.
Deswegen brauchen wir eine faire Debatte. Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung, und zwar nicht auf dem Niveau, wie Sie sich hier im Bundestag aufführen, sondern hart an der Sache orientiert. Wir sind gern bereit für Gespräche. Kommen Sie auf uns zu! Dann können wir noch das eine oder andere umsetzen.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich werde das Protokoll noch mal prüfen. Ich war mir bei einem der Zwischenrufe nicht ganz sicher, ob das nicht doch die Person betroffen hat; das müssen wir dann sehen. Dann würde es einen Ordnungsruf geben.
Das gucken wir noch mal nach.
Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.
Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön, dass Sie da noch applaudieren.
Dass aber der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz,
nach dem Ende der Ampel den Abbau der kalten Progression zu einem seiner vier Hauptanliegen erklärt,
zeigt doch schon eine Prioritätensetzung. Es ist eines der vier Hauptanliegen, die er noch umsetzen will. Uns wäre da durchaus anderes eingefallen,
zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Die hätte nämlich viel mehr Familien viel mehr gebracht. Stattdessen ist es sein Anliegen, noch ein Gesetz aus dem Hause Lindner zu beschließen. Muss man nicht verstehen, meine Damen und Herren.
Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen: Ja, gerne, würden wir sofort unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener
und zehnmal mehr als jemand, der zum Mindestlohn arbeitet. Es ist einfach falsch, wenn Sie behaupten, das Gesetz würde die Mitte entlasten. Herr Brehm, Sie sagen: Leistung muss sich lohnen. – Dann seien Sie doch endlich mal für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn Sie der Meinung sind, Arbeit sollte sich lohnen!
Die mehr als 3 Milliarden Euro, die der Abbau der kalten Progression im nächsten Jahr kostet, hätte man doch an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben können, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. SPD und Grüne tun ja die ganze Zeit so, als wären sie jetzt drei Jahre lang die Geiseln der FDP und von Christian Lindner gewesen. Jetzt haben Sie die endlich von der Backe und beschließen immer noch FDP-Gesetze. Das muss man wirklich nicht verstehen, meine Damen und Herren.
Dieses Gesetz ist peinlich.
Frau Kollegin, Sie sind über die Zeit.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dieses Gesetz ist peinlich, aber so gesehen ist es ein würdiges Ende für eine unwürdige Koalition.
Vielen Dank.
Zum Abschluss erhält das Wort Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakatastrophe zwingt unser Wirtschaften zu einschneidenden Veränderungen. Gleichzeitig gehen Digitalisierung und der Siegeszug von KI voran. Der demografische Wandel macht sich deutlich bemerkbar. Und wir haben gelernt, wie fragil Wertschöpfungsketten sein können. Das alles bildet die Wirklichkeit ab, und diese muss gestaltet werden und kann gestaltet werden.
Mit der Wachstumsinitiative hatten wir gemeinsam im Sommer mehrere Bausteine vereinbart, die bei dem Veränderungsdruck für unsere Wirtschaft Unterstützung bieten sollten. Vieles davon sollte im Steuerfortentwicklungsgesetz kommen. Und nun? Nun ist nicht mehr viel davon übrig. Was wir alles streichen mussten, zulasten vor allem von Unternehmen, habe ich schon bei der Debatte zum Solidaritätszuschlag vorhin ausgeführt.
Mit der nun im Ausschuss beschlossenen Gesetzesvariante wird der Einkommensteuertarif geändert. Die Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags im Gesetzentwurf beruht wie immer auf den Ergebnissen des Existenzminimumberichtes und des Progressionsberichtes. Die kamen sehr spät. Als diese durch das Kabinett gingen, haben wir uns mit den endgültigen Werten beschäftigt und die letzten Details des Gesetzes beraten. Die parlamentarische Mehrheit haben wir dann aber aus bekannten Gründen verloren.
Dennoch sind wir froh, dass wir heute zumindest diese Änderung im Steuertarif beschließen können. Danach ist beispielsweise der im Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag für 2025 um 312 Euro auf nunmehr 12 096 Euro zu erhöhen. Die kalte Progression gleichen wir aus, und das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag werden angehoben. Gerade Letzteres ist eine gute Nachricht für die vielen Familien mit nicht so hohen Einkommen, wobei wir uns auch hier mehr gewünscht hätten mit Blick auf das, was wir mal im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, eben um die Lücke zwischen der maximalen Ausnutzung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld kleiner zu machen.
Was leider auch nicht kommt, sind dringend nötige Neufassungen bei der Gemeinnützigkeit – nicht nur beim E-Sport, sondern auch bezüglich Rechtssicherheit für die gelegentliche politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen.
Wir bedauern die nicht stattfindende Reform der Lohnsteuerklassen. Fehlanreize bezüglich mehr Erwerbsarbeit, vor allem von Frauen, bleiben so im Steuersystem verankert. Das wollen wir, das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode neu gestalten. Wir Grüne haben dafür geeignete Vorschläge gemacht.
Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass wir doch noch Bausteine aus der umfassenden Wachstumsinitiative umsetzen. Eine Gelegenheit könnte sich im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich bieten. Dabei handelt es sich um teils technische, aber zeitlich gebotene Änderungen. Diese sind politisch unumstritten.
Unsere Türen sind offen, wenn es darum geht, auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, so wie wir es ja auch mit diesem Gesetz zum Teil machen, zu verbessern.
In diesem Sinne wünsche ich von meiner Seite frohe Feiertage und gute Einsichten!
Danke für die zeitliche Punktlandung. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir sind bei Zusatzpunkt 11 und kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14309, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12778 und 20/13159 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW ist gar nicht da.
Enthaltungen gibt es dann keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung endgültig angenommen.
Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verlesen:
Abgegebene Stimmzettel 626; es war offensichtlich keiner ungültig. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 552 Abgeordnete, Enthaltungen 9. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages:
Abgegebene Stimmzettel 625, alle gültig. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein haben abgestimmt 546 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 14. Der Abgeordnete Dirk Brandes hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit zum Stellvertreter der Präsident nicht gewählt worden.