Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der FDP
Ich rufe den Zusatzpunkt 29 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Christoph Meyer.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.
Wir als FDP haben in den letzten Jahren immer wieder darauf verwiesen, dass aufgrund der Coronakrise, aufgrund der Krise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aufgrund der Inflations- und Energiekrise die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr ist und dass darauf ein stärkerer Fokus gelegt werden muss. Spätestens seit 2023 haben wir in der Ampelregierung darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Korrektur in der Wirtschaftspolitik benötigen.
Das, was wir jetzt sehen, meine Damen und Herren, ist eine Katastrophe mit Ansage.
All das lässt sich aber glücklicherweise noch ändern.
Dazu braucht man Entscheidungswillen und Mut. Wir haben in Deutschland das Know-how dafür, wir haben Menschen mit innovativen Ideen, wir haben privates Kapital in Hülle und Fülle, wir haben hochspezialisierte Wertschöpfungsketten im Land. Und wir haben innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, die attraktive Produkte auf dem Weltmarkt herstellen. Wir haben alles, um aus dieser Schwäche herauszuwachsen.
Aber – und das müssen wir hier endlich gemeinsam als Konsens feststellen – Deutschland hat sich in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Strukturelle Schwächen wurden immer weiter verstetigt. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben einen Bürokratiedschungel geschaffen mit dem Ziel, Einzelfallgerechtigkeiten herzustellen: über die Europäische Union, über nationales Gold-Plating. Das Ergebnis von all dem ist, dass es sich für Unternehmen einfach nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren.
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wir haben einen wuchernden Staat, wir haben steigende Sozialausgaben, wir haben steigende Konsumausgaben, statt sich bei den Ausgaben des Staates auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung oder Verteidigung zu konzentrieren.
Insgesamt wird immer noch zu häufig versucht, Regeln für Technologie zu definieren, statt darauf zu vertrauen, dass mit einem technologieoffenen Ansatz schon die besten Lösungen gefunden werden.
Genau diese Staatsgläubigkeit ist das Problem.
Leider gibt es immer noch Menschen in diesem Haus, die denken, dass wir durch Subventionen Strukturprobleme beheben können. Das ist nicht der Fall. Es ist ganz einfach: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft. Unternehmen investieren, wenn sie Ertragsperspektiven haben. Die Aufgabe des Staates ist es, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist der Grund, warum wir eine Wirtschaftswende brauchen. Wir müssen unsere Strukturprobleme ein für alle Mal korrigieren.
Wir können unseren Wohlstand nur sichern und ausbauen, wenn wir wachsen. Wachstum ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das gilt für Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, aber auch für Soziales. Die Wirtschaft finanziert den Staat und nicht andersherum.
Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann.
Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können. Mit eigener Hände Arbeit durch eigenverantwortliches Handeln eigenverantwortlich durchs Leben zu gehen, das schafft Wohlstand für alle. Das ist die Grundlage.
Und das ist auch der Punkt, worum es bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht. Wir haben eine Richtungsentscheidung vor uns. Falls Herr Merz als Bundeskanzler mit Saskia Esken oder mit Herrn Habeck an seiner Seite agiert, dann geht es weiter so wie bisher. Wer hingegen eine wirkliche Richtungsänderung haben möchte, der
muss die FDP starkmachen. Es lässt sich alles ändern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP kritisiert in der von ihr aufgesetzten Aktuellen Stunde den Zustand der deutschen Wirtschaft. Doch sie selbst hat in der Ampelregierung notwendige Fortschritte blockiert. Mit dem D-Day-Papier hat sie den Koalitionsfrieden aufgekündigt und gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen.
Als Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass auf die FDP kein Verlass mehr ist. Deshalb sitzen Sie nun zu Recht in der Opposition.
Allerdings steht die Merz-CDU den Freien Demokraten in Sachen rückwärtsgewandter und waghalsiger Wirtschaftsideen in nichts nach. Nach dem Sturz des Assad-Regimes in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 forderte Jens Spahn bereits einen Tag später im „ntv Frühstart“, syrische Fachkräfte mit 1 000 Euro Handgeld und einem Freiflug zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.
Seine Beweggründe: Junge Männer sollten beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.
Doch lassen Sie uns doch mal ganz ehrlich sein: Dieser Vorschlag ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch moralisch vertretbar. Syrische Fachkräfte arbeiten heute in zentralen Engpassberufen. Laut einem Bericht des IW Köln vom 18. Dezember 2024 leisten allein 80 000 syrische Beschäftigte unverzichtbare Arbeiten, etwa im Bereich Medizin, Klima, Handwerk, in der Pflege oder in der Automobiltechnik.
Spahn möchte genau diese Menschen, die wir so dringend benötigen, aus dem Land schicken – in ein Land, das trotz Hoffnung auf Frieden noch lange nicht stabil ist. Dieser Vorschlag ignoriert, dass der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für den deutschen Arbeitsmarkt ist. Herr Spahn, Ihr Vorschlag gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Innovationskraft und unsere soziale Stabilität. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft sowie ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf die Leistungen, die diese Menschen tagtäglich mit harter Arbeit in unserem Land erbringen, meine Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten hingegen haben einen klaren Plan, wie wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen werden. Mit dem Deutschlandfonds werden wir 100 Milliarden Euro gezielt in Bildung, moderne Infrastruktur, die Digitalisierung und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Dieser Fonds ist mehr als ein Finanzinstrument: Er ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
In einer sich wandelnden Welt braucht unsere Industrie moderne Technologien und erstklassige Infrastruktur. Der Deutschlandfonds liefert genau das. Ohne solche Investitionen riskieren wir nicht nur wirtschaftliche Stagnation, sondern auch den Verlust unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Deutschlandfonds setzen wir Projekte schnell und effizient um. Das ist die Wirtschaftsvision der SPD, meine Damen und Herren.
Ein weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland. Die Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.
Die von Olaf Scholz geführte Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu zählt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Digitalisierung von Visaverfahren.
Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive.
Migration ist nicht nur ein humanitäres Thema, sie ist eine ökonomische Notwendigkeit. Nur eine kluge und umfassende Zuwanderungspolitik sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Aber die Chancen sind da: Mit gezielten Innovationen und einer klaren Fachkräftepolitik können wir die Krise überwinden. Wir werden damit Deutschland zukunftsfähig machen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Stefan Rouenhoff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartz, eines muss man Ihnen schon sagen: Wenn ich Sie heute reden höre – Sie glauben wohl, dass Ihre Wirtschaftspolitik gut war –, dann kann man wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Und ich sage an dieser Stelle auch: Die FDP hat es richtig gemacht, aus der Koalition herauszugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP das schon viel früher gemacht hätte;
denn Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich gruselig.
Wir befinden uns nämlich schon das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe.
Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft dazu. Vorgestern kam die Meldung, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft so schlecht wie in der Hochphase der Coronapandemie ist.
Meine Damen und Herren, wer immer noch glaubt, dass der wirtschaftspolitische Absturz Deutschlands nichts mit der Ampelkoalition zu tun hat, nichts mit einem führungsschwachen Bundeskanzler Olaf Scholz,
nichts mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik von Robert Habeck und den Grünen – Sie sehen hier die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck: eine Politik des leeren Stuhls, nur die Mappe liegt dort; das ist seine Wirtschaftspolitik –,
der glaubt auch daran, dass der Weihnachtsmann am Heiligen Abend die Geschenke bringt.
– Für die Kinder das Christkind.
Die Ampelregierung hat unserer Wirtschaft Schaden zugefügt und sie in eine tiefe Krise geführt: mit einer dirigistischen, staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik, die die Betriebe in unserem Land gängelt, statt Leitplanken zu setzen und unternehmerische Freiräume zu schaffen, mit einer Klima- und Energiepolitik, bei der die grüne Ideologie, aber ganz sicher nicht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Mittelpunkt steht, mit einer Mikrosteuerung, die das permanente Misstrauen von SPD und Grünen gegenüber den Unternehmern in unserem Land widerspiegelt,
und mit einer Regulierungswut, die zu einer völlig ausufernden Bürokratie geführt hat, in der unsere Wirtschaft zu ersticken droht.
Anstatt gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, und zwar in der Breite, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck lieber großzügig Förderschecks in Milliardenhöhe an einzelne Unternehmen verteilt. Das war die Wirtschaftspolitik der jetzt gescheiterten Ampel!
Die Folgen dieser katastrophal schlechten Wirtschaftspolitik, der leider auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mehr als zweieinhalb Jahre weitgehend freien Lauf gelassen haben, sind offensichtlich: eine Deindustrialisierung, die noch vor wenigen Jahren völlig unmöglich erschien,
massive Produktionsverlagerungen ins Ausland, eine seit vielen Jahren erstmals wieder steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Unsicherheit der Beschäftigten und ein erheblicher Reputationsverlust Deutschlands in der Welt. Das ist das Ergebnis von Robert Habeck, dem grünen Wirtschaftsminister, das ist das Ergebnis Ihrer Ampelkoalition.
Meine Damen und Herren, mit dieser realitätsfernen Politik wollen und werden wir als Christdemokraten Schluss machen, wenn uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken.
Wir brauchen eine Wirtschaftswende, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen,
eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert.
Ich frage mich manchmal, ob Sie diesen Begriff eigentlich noch im Ansatz kennen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent zu senken.
Sie haben die ganze Zeit über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gesprochen, aber getan haben Sie nichts.
Sie hätten es als frühere Ampelkoalition mit der FDP auf den Weg bringen können. Nichts ist passiert.
Wir wollen das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. Wir haben nämlich gelernt, dass man in der Zeitenwende eine andere Politik machen muss. Wir machen eine pragmatische Wirtschafts- und Handelspolitik, die nicht moralisch überfrachtet ist.
Wir wollen Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Arbeitsanreize zu schaffen, und die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, wovon private Haushalte und auch Unternehmen profitieren.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne haben in den letzten Wochen eines sehr eindrücklich unter Beweis gestellt: Ideologische Grabenkämpfe sind ihnen wichtiger,
als die neuen Herausforderungen unserer Zeit anzuerkennen, notwendige strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und die Probleme in unserem Land zu lösen. Das müssen und werden wir ändern. Dafür stehen wir als Union.
Vielen Dank, lieber Herr Rouenhoff.
Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bald Weihnachten, und einige von uns beschließen das Jahr mit der dritten wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Sitzungswoche.
Allerdings gibt es einen Unterschied: Sie wurde diesmal von der FDP beantragt. Ich muss sagen: Das ist mit Blick auf die Presselage zu Ihnen etwas verwegen.
2021 warnten zwei führende Ökonomen – Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und sein Kollege Adam Tooze – davor, dass man in der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht in die 90er-Jahre zurückfallen solle. Das Problem bestehe darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist. Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.
Tja, wie das Ganze ausging, das wissen wir. Wir haben gerade gehört, wer die Koalition verlassen hat. Ich bin froh, dass wir es trotzdem geschafft haben, in den letzten drei Jahren einiges zu investieren. Aber wir werden in Zukunft noch viel mehr investieren müssen: in die Infrastruktur, in die Bildung,
in die Digitalisierung.
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können wir es uns einfach nicht leisten, drei Jahre lang an einem technischen Mechanismus für das Klimageld herumzuarbeiten. Das muss schneller gehen!
Deswegen freue ich mich, dass das Kabinett in neuer Zusammensetzung mit neuem Finanzminister diese Woche endlich die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld verabschiedet hat. Digitalisierung first, Bedenken second!
Aber lassen Sie uns nicht über die Vergangenheit reden – ich möchte jetzt auch gar nicht auf Ihre 16 Jahre zu sprechen kommen –, sondern wir können ja in Ihr Programm schauen, um zu sehen, was Sie für die nächsten Wahlen vorschlagen. Da sind Sie leider auch nicht besonders weit von den 90er-Jahren entfernt. Was schlagen Sie vor? 100 Milliarden Euro Steuerentlastung pro Jahr überwiegend für Besserverdienende und so gut wie nichts für die arbeitende Mitte, das Ganze gegenfinanziert mit ein paar Sozialkürzungen und dem unhaltbaren Versprechen auf utopisch hohe Wachstumszahlen.
Dagegen wollen Sie die Innovationen, die Motoren, die wir fürs Wachstum jetzt hätten, im Keim ersticken.
Die Zukunftstechnologien, um die es in Deutschland jetzt gehen könnte – von Elektrolyseuren bei der Herstellung von Wasserstoff über das E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien; wir haben gerade die Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet –, wollen Sie anscheinend nicht. Denn sonst wäre Herr Spahn ja nicht zum Verband der Wärmepumpenindustrie gefahren und hätte dort angekündigt, die komplette Heizungsförderung zu streichen. Thomas Heim, Chef der ehemaligen Kraftwerkssparte bei Viessmann, sagt dazu: Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab.
Populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung. Jeder Tag, an dem wir eine fossile Heizung früher austauschen, ist für das Klima ein gewonnener. Mehr Heizungen austauschen statt Populismus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Was mir wirklich bei Ihnen fehlt – und ich bin Tochter eines Selbstständigen –, ist Offenheit für das Neue. Wenn wir als drittgrößte Volkswirtschaft – ich habe es gesagt – oben mitspielen wollen, dann müssen wir doch versuchen,
die Zukunftstechnologien und auch die Firmen in unser Land zu holen. Ist es denn ein Fehler, dass Wirtschaftsminister Habeck das gewagt hat,
dass er ins Risiko gegangen ist und versucht hat, diese neuen Ideen und Konzepte zu uns zu holen?
Das ist doch nicht der Fehler! Sie reiten jetzt darauf rum, dass es in einigen Fällen bei diesen Ansiedlungen Schwierigkeiten gegeben hat; da stimme ich Ihnen zu. Aber Führung bedeutet doch, nach vorne zu gehen und nicht abzuwarten und von der Substanz zu leben.
Es gab durchaus Erfolgsprojekte, wie unser neuer Finanzminister am Wochenende im Deutschlandfunk erklärt hat. Lilly baut eine der größten Pharmaziefabriken in Alzey, und Sanofi hat angekündigt, dass sie eine der größten Insulinfabriken bauen werden. Und es wird auch ein neues Halbleiterunternehmen in Deutschland geben. Also es gibt Erfolge.
Deswegen würde ich mir einfach wünschen, dass wir mit Blick auf das, was dieses Land leisten kann, unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, allen denjenigen, die forschen, einfach Vertrauen geben,
dass wir nach vorne gehen und nicht sagen: Unser einziges Konzept, um zu überleben, sind die 90er-Jahre. – Wenn Ludwig Erhard so gedacht hätte – er kommt aus Fürth in Franken, meiner Heimatregion –: „Wir bleiben immer nur den Technologien und den Branchen verhaftet, die wir immer schon gekannt haben“, dann wären wir heute eben nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde.
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir müssen im Team Zukunft sein. Es geht nach vorne, und es geht nicht zurück in die 90er-Jahre mit Herrn Merz. Das Land hat mehr zu bieten.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der grün-gelben Dauerrezession. Laut OECD werden wir auch nächstes Jahr das Wachstumsschlusslicht der Industrieländer sein. Die Zahl der Insolvenzen ist 2024 auf einem Zehnjahreshoch, und die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden abgebaut; etliche Firmen verlassen Deutschland, wahrscheinlich für immer.
Und dann kommt die FDP um die Ecke und erzählt uns heute: Wir brauchen jetzt dringend die Wirtschaftswende, der Jobabbau muss gestoppt werden. – Völlig richtig! Herzlichen Glückwunsch, gute Erkenntnis! Aber was haben Sie eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Es ist doch so, dass Sie drei Jahre lang dafür gesorgt haben, dass rot-grüne Politik überhaupt erst möglich ist. Seit vier Wochen sind Sie nicht mehr in der Ampel, und plötzlich haben Sie alles vergessen. Also entweder sind Sie noch vergesslicher als unser Bundeskanzler, oder Sie betrügen schamlos die Wähler da draußen, meine Damen und Herren.
Deswegen wollen wir das noch mal ganz deutlich ansprechen: Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den diese Republik je hatte; das ist richtig.
Und Robert Habeck ist nur deshalb Wirtschaftsminister, weil Sie von der FDP ihn dazu gemacht haben. Es gibt in diesem Haus nämlich keine rot-grüne Mehrheit, und die gab es auch 2021 schon nicht. Aber Sie haben Ihre eigenen Inhalte aufgeopfert, damit Sie Dienstwagen und Ministerpensionen kriegen, meine Damen und Herren. Die FDP ist und bleibt Steigbügelhalter rot-grüner Politik.
Und wo Sie jetzt im Wahlkampf sind und ums politische Überleben kämpfen, damit der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch nächstes Jahr noch hier sitzen darf, entdecken Sie Ihre wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt.
Das ist von der FDP und nicht die wirtschaftspolitische Expertise, die Sie heute hier nach draußen verkörpern wollen.
Aber es wird ja eigentlich noch schlimmer. Sie haben nicht nur drei Jahre nur Quatsch gemacht und gucken jetzt doof in die Röhre, sondern Sie haben auch aktiv eine Wirtschaftswende verhindert. Denn nach dem Ampel-Aus sind wir ja auf Sie zugekommen und haben hier verschiedene Dinge auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt, wo wir wirklich was hätten erreichen können.
Zum Beispiel wollten wir das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz sofort abschaffen, ein völlig weltfremd grünes Schwachsinnsgesetz. Wir haben gesagt: Wir schaffen es gerne mit Ihnen gemeinsam ab. – Und was hat die FDP gemacht? Die FDP hat mit ihren Ampelkumpels gemeinsam die ganze Tagesordnung rasiert und wollte nicht mal über diese Themen sprechen.
Die Rückkehr zur Kernenergie, zu bezahlbarer Energie – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Abschaffung der CO2-Bepreisung, endlich Entlastung für unsere Leute da draußen – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Im Wahlkampf reden Sie wie Wolfgang Kubicki, und nach der Wahl sind Sie wieder irgendwelche links-grünen Hippies, meine Damen von der FDP.
Man muss, glaube ich, den Bürgern da draußen und den Damen und Herren auf den Tribünen auch einfach noch mal erklären, was Ihre Masche momentan ist und wie Sie eiskalt die Wähler betrügen. Sie haben gerade hier gesagt: „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, und erzählt, was Sie alles machen wollen. Warum machen Sie das hier? Weil es öffentlich ist und übertragen wird! Gestern im Wirtschaftsausschuss, der nichtöffentlich getagt hat, haben Sie elf wirtschaftspolitische Anträge von der Tagesordnung abgesetzt und wollten nicht mal darüber debattieren.
Ich habe hier mal ein paar Titel für Sie und für die Damen und Herren da oben: „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ – mit den Stimmen der FDP gestern abgesetzt; „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ – von Ihnen abgesetzt; „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ – ebenfalls von Ihnen abgesetzt.
Elf wirtschaftspolitische Anträge wurden von Ihnen abgesetzt!
Sie haben sogar eine öffentliche Anhörung zum Thema „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ verhindert – eine öffentliche Anhörung, bei der Experten in den Bundestag kommen, Lösungen präsentieren und mit dem Ausschuss debattieren. Sie sind gemeinsam mit der CDU die größten Heuchler hier im Haus, meine Damen und Herren.
Die deutsche Wirtschaft kann sich aber – und ich glaube, das ist jedem klar, der sich da draußen umschaut – Ihre Rückgratlosigkeit einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine ehrliche, freiheitliche Kraft, die für eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft, für freies Unternehmertum und für weniger Bürokratiegängelung steht. Unsere Fraktion bleibt sich da seit Tag eins treu.
Wir wollen und wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen. Wir werden die überbordende Bürokratie beenden. Wir sorgen für ein Ende der unsinnigen ESG-Berichtspflichten. Und wir kümmern uns darum, dass Energie in diesem Land wieder bezahlbar wird. Wir legen den Bürgern einen klaren Zukunftsplan vor. Wer wirtschaftliche Freiheit und vor allem Standhaftigkeit gegen grün-linke Planwirtschaft möchte, der kann nur AfD wählen.
Für Sie hingegen, liebe Freunde von der FDP, gilt der Slogan, den Ihre Brandenburger Parteifreunde in weiser Voraussicht schon 2014 plakatiert haben: „Keine Sau braucht die FDP!“
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Münzenmaier, Sie haben mal wieder gezeigt, warum man Sie weder wählen noch mit Ihnen zusammenarbeiten kann. Also einen derartigen Stuss in so kurzer Zeit habe ich nun lange nicht mehr gehört.
Die AfD ist eine Gefahr und bestimmt keine Hoffnung für die deutsche Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, die Stimmung in der Wirtschaft ist wahrhaftig schlecht, und sie erreicht den tiefsten Stand seit Mai 2020.
Die Schwäche ist leider chronisch geworden, und wir stehen vor großen Herausforderungen – eine strukturelle Wachstumsschwäche. Trotz einer starken wirtschaftlichen Basis aus Innovationskraft, qualifizierten Arbeitskräften und einem stabilen Mittelstand gelingt es uns nicht, das volle Potenzial unserer Volkswirtschaft auszuschöpfen. Deshalb sind Strohfeuer wie 1 000-Euro-Prämien, Ladebonus oder Steuergutschriften „made in Germany“ Augenwischerei. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen.
Ich bedauere, dass es uns in der Ampelkoalition nicht gelungen ist, die entscheidenden Impulse noch setzen zu können.
Herr Münzenmaier, wir haben aus der Erkenntnis, dass es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht, die Konsequenzen gezogen.
Christian Lindner hat ein Diskussionspapier vorgelegt. Das ist dann leider nicht mehr als Diskussionsgrundlage in der damaligen Bundesregierung genutzt worden.
Und dann war es, glaube ich, klar, dass wir als FDP es nicht weiter verantworten konnten, in dieser Bundesregierung mitzuarbeiten.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch gute Nachrichten; denn alles lässt sich ändern. Das ist nicht immer einfach; aber wenn sich die Welt verändert, hilft Stillstand eben auch nicht weiter. Nicht wettbewerbsfähige Industrien durch Subventionen zu erhalten, bedeutet Stillstand. Was wir brauchen, sind Disruption und Dynamik. Wir brauchen sofort ein dreijähriges Bürokratiemoratorium. Es muss Schluss sein mit dem Gold-Plating. Europäisches Recht muss maximal eins zu eins umgesetzt werden. Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht an den Träumen von einem perfekten Staat.
Im Grunde brauchen wir auch als Politik wieder mehr Vertrauen in die mündigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Gerade in der Krise können wir uns keine unnötigen bürokratischen Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leisten. Wir müssen hier zum Beispiel die Wertgrenzen für Direktaufträge auf mindestens 100 000 Euro erhöhen. Wir müssen die Unternehmensteuern auf unter 20 Prozent senken, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen deutlich verbessern und den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Der Grundfreibetrag muss im Zuge der Bürgergeldreform um mindestens 1 000 Euro angehoben werden. Zuschläge für die Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden. Nur so kann eine echte Wirtschaftswende gelingen.
Meine Damen und Herren, was ich mir wünsche – es wird ja so oft auf Ludwig Erhard reflektiert –: Ich wünsche mir so viel Mut in der deutschen Politik, wie ihn seinerzeit Ludwig Erhard hatte, der sich getraut hat, gegen Widerstände von links und rechts
Preise freizugeben und entsprechende Bezugskarten abzuschaffen. Das war damals eine derartige Disruption, dass wir den Start in die Marktwirtschaft geschafft haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der deutschen Politik diesen Mut wieder brauchen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gabriele Katzmarek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles und klares Handeln, und zwar sofort. Wir als SPD waren und sind auch weiterhin dazu bereit.
Ihre Haltung als FDP in dieser Ampelregierung war jedoch mehr davon geprägt, Opposition in der eigenen Regierung zu sein.
Als wir mit der Ampel gestartet sind, hatten wir immer noch mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen. Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine und der darauffolgenden massiven Energiekrise sind wir vor so große Herausforderungen gestellt worden wie keine andere Regierung vorher in diesem Land.
Deshalb war zumindest für uns klar, dass es eine große Kraftanstrengung ist und deswegen auch genügend finanzielle Mittel braucht, um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern.
Sie, meine Damen und Herren der FDP, haben jedoch nichts anderes gemacht, als sich wie an eine Monstranz an die Schuldenbremse zu klammern
und zu überlegen, wie Sie den Ausstieg aus der Ampel zu Ihren Gunsten organisieren können.
Das ifo-Institut – von Ihnen erwähnt, Herr Houben – schreibt:
„Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen bei ihren Investitionen zurück.“
So die Aussage! – Ja, das stimmt. Ihr Zaudern, Ihr Zögern, Ihre Verweigerungshaltung
sind kein Beitrag dafür, Sicherheit zu schaffen.
Ich nehme als Beispiel die Automobilindustrie und die Antriebssysteme. Die Industrie hat sich umgestellt. Was haben Sie gemacht? Sie fangen eine neue Debatte über Verbrenner an. – Die Liste der Beispiele könnte ich beliebig fortführen, will das aber jetzt nicht machen; denn die Menschen kennen diese Beispiele.
Sie haben es in den letzten Monaten, ja, vielleicht sogar in den letzten drei Jahren immer wieder geschafft, dann, wenn Beschlüsse gefasst worden sind und diese noch nicht ganz in trockenen Tüchern und unterschrieben waren, hinauszugehen und genau diesen zu widersprechen, diese zu boykottieren. Wenn Sie sagen, das sei Sicherheit, dann sind Sie falsch gewickelt. Meine Damen und Herren, so geht Sicherheit in diesem Lande nicht, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft. Somit haben Sie einen großen Anteil an dieser Situation, und das müssen und werden die Menschen wissen. Das haben sie ja letztendlich auch bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt, wenn ich das hier mal erwähnen darf.
Die industrielle Gesundheitswirtschaft macht es mit Millioneninvestitionen vor und schafft Tausende von Industriearbeitsplätzen. Forschung und Entwicklung sind neben der Produktion in unserem Land wichtige Garanten für unseren Wohlstand. Genau deshalb brauchen wir jetzt – mein Kollege Bartz und auch die Kollegin von den Grünen haben bereits einiges dazu gesagt – Investitionsprämien für die Wirtschaft, eine Deckelung der Netzentgelte, um Energiekosten für die Unternehmen stabil zu halten, mehr Investitionen in Infrastruktur, eine bessere Forschungszulage. Doch was war mit Ihnen machbar? Nichts davon. Sie klammerten sich weiterhin an die Schuldenbremse und provozierten ein Aus der Ampel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede nach über elf Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: bei meiner Fraktion, die mich über die Jahre begleitet und unterstützt hat, bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zwischen Inhalten und parteipolitischen Auseinandersetzungen unterscheiden konnten. Wir haben in diesen vielen Jahren oft hart in der Sache gestritten, ohne die Menschen aus dem Blick zu verlieren. Ich danke daher vor allem für die Unterstützung meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir über viele Jahre den Rücken freigehalten haben, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer SPD-Bundestagsfraktion.
Ich danke den vielen Menschen in der Verwaltung; denn nur durch sie konnte ich gewissenhaft meine Pflichten und Aufgaben erfüllen, und nicht zu vergessen den Plenarbeschäftigten, die dafür Sorge tragen, dass wir hier debattieren können, die oft noch nachts arbeiten müssen, wenn wir schon den Plenarsaal verlassen haben. Danke dafür!
Ich sage Danke an die Wählerinnen und Wähler, die mir die Arbeit hier erst ermöglicht haben.
Kräfte in unserem Land versuchen, unserer Demokratie zu schaden und sie lächerlich zu machen, versuchen, den Plenarsaal zum Pöbelhaus zu machen, als Filmstudio für Fake News zu missbrauchen. Meine Bitte zum Schluss an alle Demokraten in diesem Hause und an die Menschen in diesem Land: Unsere Demokratie, unser Grundgesetz sind das Beste, was es gibt.
Lassen Sie nicht zu, dass Demokratiefeinde dies zerstören!
Es war mir eine Ehre. Glück auf!
Liebe Gabriele Katzmarek, auch wir möchten uns bei Ihnen bedanken für Ihre elf Jahre im Deutschen Bundestag, für die Mitarbeit in Ihrer Fraktion, im Ältestenrat. Wir wünschen Ihnen alles, alles erdenklich Gute, viel Zeit mit Ihrer Familie, für Sie persönlich und natürlich eine gute Gesundheit, viel Glück und viel Freude. Alles Gute für Sie! Vielen Dank.
Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Katzmarek, auch von meiner Seite alles Gute für die Zeit nach dem Deutschen Bundestag.
Ja, die heutige Aktuelle Stunde zum ifo-Geschäftsklimaindex ist nichts anderes, Frau Staatssekretärin Brantner, als ein Abschlusszeugnis für Ihren Wirtschaftsminister, aber auch für den Bundeskanzler, ein Zeugnis, das leider verheerend ausfällt.
Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich in der schlimmsten Krise seit Bestehen der Republik, und die vergangenen Jahre sind von einem Trend der Deindustrialisierung – Sie nennen es „Transformation“ – geprägt. In Umfragen bei Handwerkern und der Industrie gab fast die Hälfte der Unternehmen an – wir haben es eben gehört –, dass sie Kapazitäten ins Ausland verlagert hat oder dies in den kommenden Jahren plant.
Im vergangenen Jahr – und das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – flossen 94 Milliarden Euro mehr Investitionen von deutschen Unternehmen ins Ausland ab als umgekehrt. Und in den drei Ampeljahren, Frau Brantner, waren es insgesamt sogar 319 Milliarden Euro. Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr hingegen nur noch – das ist homöopathisch – 15 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Das ist erneut ein Rückgang von 80 Prozent. Da müssen im Wirtschaftsministerium doch die Sirenen angehen. Ich verstehe nicht, dass man dabei so ruhig bleiben kann.
Bei den Menschen ist das etwas anders. Sie fragen sich zu Recht, was sie hier in unserem Land noch zu erwarten haben nach verkorkstem Heizungsbevormundungsgesetz, hochpreisiger Energieflaute und vertrauenszerstörenden Förderstopps für E-Autos, für den Mittelstand und Co.
– Ich weiß. Ich kenne die Zwischenrufe; ich höre es ja. Nein, auch wir haben nicht immer alles richtig gemacht.
Das hat auch niemand behauptet, und das wäre vor dem Eindruck der Finanzmarkt- und Coronakrise auch wirklichkeitsfremd.
Eins, Frau Badum, konnten wir aber besser, nämlich eine Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Das haben wir besser gemacht, insbesondere in den Jahren 2008, 2009 und in den fortfolgenden Jahren.
Wir haben gerade Ihnen von der grünen Partei einen Besteckkasten an konjunktur- und wachstumsstützenden Maßnahmen hinterlassen, auf den Sie hätten zurückgreifen können. Ganz schnell, zeitnah hätten Sie – und das hätte ich erwartet – Steuermittel in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen können, um die ausfallenden privaten und unternehmerischen Investitionen ein Stück weit auszugleichen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch ignoriert, dass das wohl effektivste Programm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft das echte vereinfachte Vergabeverfahren gewesen wäre. Ich habe das Minister Habeck mehrmals gesagt. Das hätte nichts gekostet. Das war 2008 und 2009 äußerst effektiv.
Zu Beginn der Amtszeit von Minister Habeck haben wir gehört, er wolle zuhören. Das sagt er auch heute noch. Er sagt heute: Wer führen will – wer Menschen führen will, meint er wohl –, muss zuhören. – Das mit dem Zuhören war leider auch wieder nur eine seiner inflationären Worthülsen, auf die auch keine Umsetzung folgte.
Man mag mir persönlich und auch der Union vieles vorwerfen können; aber eins unterscheidet uns von Ihnen: Wir hören als Wirtschaftspolitiker den Unternehmen zu.
Dort will man, Frau Brantner, Ideenoffenheit statt ideologiegetriebenes Handeln. Dort will man Technologieoffenheit statt Vorschriftswahnsinn, Frau Badum. Im Gegensatz zu Ihnen trauen wir den Menschen etwas zu. Wir wollen sie nicht gängeln.
Wir wollen, meine Damen und Herren, klug regieren, und das macht man eben am besten, wenn man die Menschen motiviert, anstatt sie nur führen zu wollen.
Deshalb: Das neue Programm der Union beinhaltet für die Menschen eine Angebotspolitik. Wohlstand, Fleiß, Eigentum: Das ist doch nichts Verwerfliches.
Wir müssen aber auch klar sagen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder wettbewerbsfähiger werden muss; denn das ist sie, Frau Brantner, nach Ihrer Regierungszeit in vielen Bereichen schlichtweg nicht mehr. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber mit telefonischer Krankschreibung und ausuferndem Homeoffice wird es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht funktionieren.
Deshalb, Frau Badum: Wir wollen, dass Arbeit sich für die Fleißigen wieder lohnt, indem wir Arbeitnehmer steuerlich entlasten und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten können, dies auch tun dürfen. Und wir werden uns nicht wie Sie mit Bürgergeldkarrieren in Lebensläufen abfinden. Wir wollen den Rentnern, die das freiwillig – freiwillig! – gerne möchten, die Möglichkeit geben, eine Aktivrente bis 2 000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Und wir wollen – das darf ich Ihnen abschließend noch sagen – bezahlbare Energie zur Verfügung stellen, indem wir technologieoffen auch auf Kernkraft, auch auf Kernfusion setzen –
Vielen Dank, lieber Herr Mattfeldt.
– und damit auch einen Beitrag zum europäischen Energiefrieden leisten.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahlen bald zu Ende geht. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der sollte dies jetzt bitte tun. Nach dem nächsten Redner werde ich die Wahlen schließen.
Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute die dritte Debatte zur Wirtschaftspolitik, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Es ist wichtig für die Menschen im Land; denn die Wirtschaft ist das Fundament für Arbeitsplätze, für unsere Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, für unseren Wohlstand und auch für unsere Demokratie. Sie muss aber auch klimaneutral sein und darf unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören.
Das sagen übrigens auch Wirtschaftsweise. Das zweite Mal in Folge wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Klimakrise als das größte Risiko für die Weltwirtschaft dargestellt.
Herr Mattfeldt, Sie sagten, seitdem diese Regierung im Amt ist, sei die Industrie im freien Fall. Vielleicht gucken Sie sich mal die Zahlen an.
Die Industrieproduktion in Deutschland geht seit 2017 kontinuierlich zurück. Und keiner von Ihnen – keiner von Ihnen! – hat den Mumm gehabt, zu sagen, was die eigentliche Ursache ist für die große Energie- und Inflationskrise in den letzten zwei Jahren.
Der Überfall Putins auf die Ukraine war die Ursache.
Während Sie hier Allgemeinplätze verbreiten, haben wir als Grüne mit der SPD zusammen Regierungsverantwortung übernommen und diese Energiekrise gelöst.
Wir haben heute Energiepreise, die unter denen am Ende der Merkel-Zeit liegen.
Wir haben uns um die Rohstoffversorgung gekümmert, um verlässliche Lieferketten, um sauber arbeitende Unternehmen. Denn das Lieferkettengesetz schützt vor allem auch die Unternehmen hier in Deutschland und in Europa, die sauber arbeiten, die eben nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Globalen Süden unsaubere Profite erwirtschaften.
Jetzt kommen wir mal zu den Lösungen, die nötig sind. Der Sachverständigenrat hat uns aufgeschrieben: Es geht um strukturelle Probleme. Wir müssen investieren. – Genau das Gleiche hat er übrigens auch schon 2019 gesagt. Und was tun Sie? Sie legen hier Vorschläge vor für ein Strohfeuer. Mit Steuersenkungen wollen Sie dem Ganzen entgegenwirken, mit 100 Milliarden Euro Steuersenkungen gerade für Gut- und Besserverdienende ohne jede Gegenfinanzierung. Wie soll das denn funktionieren?
Ich habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss es andersherum machen: Erst die strukturellen Probleme lösen, dann gibt es auch wieder Wachstum.
Am 6. November haben Sie sich, liebe Freunde von der FDP, wieder mal der Verantwortung entzogen. Aber das Parlament ist weiter beschlussfähig. Wir können ja hier weiter arbeiten. Die Regierung hat eine Wachstumsinitiative mit 49 geeinten Vorschlägen vorgelegt, die ein prognostiziertes Wachstum von 0,5 Prozentpunkten brächten, wenn wir sie denn verabschieden würden.
Aber Sie verweigern sich.
Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage,
sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie.
Sie reden immer von Bürokratieabbau. Wir haben hier mit den FDP-Kollegen einen geeinten Vorschlag für das Außenhandelsstatistikgesetz vorgelegt. Da kann man mit einem Federstrich ganz einfach 10 Millionen Euro Entlastung schaffen, indem man einfach die Grenze für die Berichtspflichten anhebt, sodass weniger Unternehmen, vor allen Dingen kleinere Unternehmen, von den Berichtspflichten betroffen wären. Das liegt fertig in der Tasche. Die FDP-Berichterstatter haben dem zugestimmt. Warum stimmen Sie dem nicht zu?
Weder die Union noch die FDP sind bereit dazu. Wir könnten sofort Entlastung schaffen.
Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“. Am Montag wurden die Ergebnisse präsentiert: 44 konkrete Handlungsempfehlungen, die einfach nur umgesetzt werden müssen.
Ich will mal ein Beispiel nennen, das mich als Unternehmer, als ich meine Firma gegründet habe, auch betroffen hat. Es klingt so banal, wenn man sagt: Optimierung des Prozesses zur Vergabe der Steuernummer. – Wenn man ein Unternehmen gründet und noch keine Steuernummer hat, dann darf man keine Rechnungen stellen. Das heißt, das ist ein wirklich elementarer Punkt, um Unternehmen, die sich gründen, schneller ins Geschäft zu bringen. – Das ist eine von 44 Empfehlungen, die wir jetzt einfach umsetzen könnten. Legen wir doch einfach mal los!
Noch in die Zukunft geschaut – auch das hat uns ja der Sachverständigenrat mitgegeben –: Wir brauchen Investitionen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Wenn wir uns den OECD-Vergleich mal angucken, müssen wir feststellen: Wir sind Primus bei der Schuldenquote, wir sind Schlusslicht beim Wachstum, und wir sind Schlusslicht bei den Investitionen. – Da liegt es auf der Hand, die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass sie eben keine Investitionsbremse mehr ist, dass sie keine Wachstumsbremse mehr ist,
sondern dass wir investieren können aus der Krise heraus in die Zukunft – für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Führungskraft.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Wahlen schließen. – Ich sehe keinen Abgeordneten mehr im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Darum schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Der nächste Redner für die Gruppe Die Linke ist Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden?
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen.
Sie wollen bei Unternehmen die Steuern senken. Aber selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft legt Zahlen vor, wonach keinesfalls garantiert ist, dass Unternehmen deshalb mehr investieren. Oft bleibt es bei höheren Gewinnen für Unternehmen und Aktienbesitzende. Das reicht bei Weitem nicht aus.
Was in Deutschland wirklich fehlt, sind Investitionen in die klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung. Hierbei stehen wir vor einem Dilemma: Die qualitativ neue Herausforderung, Wirtschaften weltweit vollständig auf klimaneutrale Produkte und Prozesse umzustellen, ist für viele Unternehmen enorm. Gleichzeitig haben wir alle uns längst daran gewöhnt, dass es kurzfristige Profite, die Quartalszahlen der Konzerne oder der aktuelle Aktienpreis an der Börse sind, die zählen. Das verhindert aber die notwendige langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben.
Der Sachverständigenrat hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss darauf noch mal hingewiesen.
Die Bewältigung dieser neuen großen Transformation ist eben mehr denn je eine gesellschaftliche Aufgabe, eine gesellschaftliche Mission, nicht in erster Linie eine einzelbetriebliche Aufgabe.
Eine derart ungewisse Situation, wie wir sie jetzt erleben, kann ein einzelnes Unternehmen mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül nicht überblicken, weshalb praktisch alle konkreten Vorschläge der FDP nicht nur zum Teil grotesk unsozial sind, sondern auch einfach viel zu kurz greifen.
Statt sich also die Kettensäge von Argentiniens Milei oder die disruptiven Fantasien von Elon Musk zum Vorbild zu nehmen, sollte die FDP sich wirtschaftlich vielleicht mehr an Xi Jinping oder Joe Biden orientieren.
In China beträgt die Investitionsquote seit zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. China ist heute bei den meisten Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer.
Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act mehr als 700 Milliarden Dollar mobilisiert und damit ihren Rückstand bei grünen Technologien aufgeholt. Und Sie? Sie machen sich in dieser Situation zur Gralshüterin der dümmsten Regel in der deutschen Politik, der sogenannten Schuldenbremse. Sie ist vor allen Dingen eine Investitionsbremse.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie muss endlich weg.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023 hat Olaf Scholz ein Wirtschaftswunder angekündigt, wie es Deutschland zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren erlebt habe.
Das hat der Kanzler Deutschland versprochen.
Etwa drei Monate später hat Julia Klöckner hier im Deutschen Bundestag bei der Kanzlerbefragung auf die wirtschaftliche Lage hingewiesen.
Sie hat ganz konkrete Fakten aufgezählt. Sie hat auf die Rezession hingewiesen, auf steigende Arbeitslosenzahlen, auf den Kapitalabfluss und auf die hohen Lohnnebenkosten, die unaufhörlich steigen. Und wie reagiert der Bundeskanzler auf diese Fragen? Erst lacht er, nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestages,
und dann verkennt er die Lebensrealität in unserem Land. Er antwortet, das sei eine Aufzählung von – ich zitiere – „nicht richtigen Behauptungen“. Der Kanzler hat damals die Lebenswirklichkeit der Menschen genauso ignoriert, wie er heute seine SPD-Parteivorsitzende hier im Deutschen Bundestag ignoriert. Das muss dieser Respekt sein, von dem der Nochkanzler immer spricht.
Wie sieht die Realität aus nach drei Jahren Ampelregierung? Der ifo-Index sackt ab. Die Aussichten verdüstern sich. In dieser schwierigen Zeit, in der Unternehmen Investitionsentscheidungen vertagen, Menschen in Kurzarbeit geschickt werden und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, geht der Wirtschaftsminister auf Wärmepumpensommertour. Nichts gegen die Wärmepumpe; die ist ja durchaus sinnvoll in einem Neubau.
Aber wer mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes auf eine Wärmepumpen-Promotour geht, der verkennt doch die Realität in unserem Land.
Dieser Minister hat kein Verständnis vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Minister hat kein Verständnis von den Jobs, von den Arbeitsplätzen in unserem Land, ganz nach dem Motto: Die Unternehmen sind ja nicht insolvent; sie hören einfach erst mal auf, zu produzieren. – Das ist die Devise des grünen Wirtschaftsministers.
Mit dem Ignorieren der Lebensrealität, mit dem Ignorieren der Fakten hat Kanzler Scholz gemeinsam mit seiner Regierung einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Direkt spürbar für viele Menschen in unserem Land war diese schlechte Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz, beim Über-Nacht-Stopp bei der E-Auto-Förderung und bei dem unsäglichen Stop-and-Go bei der KfW-Förderung. Ein Wirtschaftswunder wurde versprochen, eine Wirtschaftsrezession haben wir bekommen.
Was haben SPD und Grüne aus den letzten drei Jahren eigentlich gelernt?
Wenn man mal ins Wahlprogramm schaut, dann muss man feststellen: Nichts, es wird weitergewurstelt. Die Grünen reden in ihrem Wahlprogramm sogar von einem neuen Aufbruch, verkennen dabei aber, dass sie Teil des wirtschaftlichen Problems sind und weniger Teil der wirtschaftlichen Lösung. Ich kann nur sagen: Da hilft auch kein Küchengespräch mehr. Sie entfernen sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Es ist gut, dass diese Politik jetzt ein Ende findet.
Wir als Union treten an, Deutschland wieder voranzubringen. Wir wollen einen Politikwechsel in unserem Land. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen, dass die Menschen auf unser Land wieder stolz sein können.
Der Kollege von der SPD hat den Fachkräftemangel angesprochen. Wir haben wieder Lust auf Leistung. Überstunden möchten wir steuerfrei stellen, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Mit der Aktiv-Rente möchten wir Rentner motivieren und ermutigen, freiwillig länger zu arbeiten. Diese Leistung soll sich auch wieder im Portemonnaie niederschlagen.
Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten möchte, der darf nicht auf Kosten derer, die arbeiten gehen, leben. Das ist ein ganz banaler Grundsatz, der anscheinend bei den Grünen, aber auch bei der SPD nicht mehr zählt.
Wir haben Lust auf Innovation. Wir wollen Dinge nicht verbieten und uns auch keine Technologie ans Bein ketten. Wir wollen Menschen nicht belehren, sondern wir möchten ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die so oft geforderte Toleranz, die insbesondere von den Grünen in der politischen Diskussion immer vorangestellt wird, brauchen wir wieder beim Thema Technologieoffenheit. Politik muss ein Ziel vorgeben. Den Weg dorthin finden aber die Unternehmen zusammen mit ihren Arbeitnehmern, mit der Gesellschaft und mit unserer Wissenschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Realität ist, dass viele Menschen in unserem Land diesem Kanzler schon lange nicht mehr vertrauen, dieser Regierung schon lange nicht mehr vertrauen.
Deshalb ist es Zeit, dass sich was dreht in unserem Land. Es ist Zeit für eine zuverlässige Regierung in Deutschland. Es ist Zeit für einen Kanzler, der führt. Es ist Zeit für Friedrich Merz.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Welt. Nur als hochmoderner Standort mit rechtssicheren Rahmenbedingungen, einer effizienten Infrastruktur und Verwaltung und bestens ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den aufstrebenden Regionen der Welt zu bestehen. Wir müssen aber clever, schnell und vorausschauend planen, um unseren Unternehmen national und international eine Chance zu geben. Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt.
Dem werden die wirtschaftspolitischen Vorschläge aus der rechten Mitte dieses Hauses in keiner Weise gerecht. Ihre Vorschläge sind kurzsichtig, auf Verbesserung der Lage der ohnehin schon Privilegierten ausgerichtet und ohne Bewusstsein für die fundamentalen Veränderungen, vor denen wir stehen. Die Vorschläge von Christian Lindner und Friedrich Merz sind nicht von gestern, sie sind von vorgestern. Sie folgen dem alten, schon so oft widerlegten Prinzip, dass man nur die Wohlhabenden päppeln und die kleinen Leute knechten muss, und dann läuft der Laden schon. Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Übergang in die Klimaneutralität, der niemandem wehtut, und mehr Geld für Unternehmen und Unternehmer,
und das alles finanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld, bei Asylbewerbern oder sonst irgendwie. Ihr Wahlprogramm schwafelt von 100 Milliarden Euro, die so angeblich zusammenkommen sollen. Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen,
jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrastruktur bei der Bahn und an Hochschulen, versäumter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromtrassen, Vernachlässigung unserer Verteidigung, Verschleppung der Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Alles, was Sie fordern, ist daher unglaubwürdig.
Wir hingegen haben uns vorgenommen, diese Probleme anzugehen, und haben vieles schon verbessert. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Wir müssen jetzt die grundlegenden Tendenzen in der Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass wir viel mehr in Sicherheit investieren müssen,
in militärische Sicherheit, in innere Sicherheit, in soziale Sicherheit und in eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.
Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika,
für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufnahme von dringend benötigten Arbeitskräften, für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, für einen Förderbonus für Produkte made in Germany, um Konjunktur und Innovationen zu steigern, für eine sofortige Senkung der Energiekosten durch eine Minderung der Netzentgelte und insgesamt für mehr Gemeinsinn vor Eigensinn, für steuerliche Entlastungen für diejenigen, die als Beschäftigte jeden Tag die Wirtschaft voranbringen sollen,
für zielgerichtete Schritte hin zu wettbewerbsfähigen und einer nachhaltigen Wirtschaft verpflichteten Produkten.
Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, haben konkrete Vorschläge vorgelegt und sind gespannt auf Ihre Bereitschaft, nicht nur zu reden, sondern jetzt auch zu handeln. Die Beschäftigten – etwa in der Automobilindustrie, im Schiffbau und in der Stahlherstellung – warten darauf.
Vielen Dank. Glück auf!
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich bitte jetzt um einen zügigen Sitzplatzwechsel.