Protokoll
Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Dürr für die FDP-Fraktion das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt. Er muss weg. Es war ein politisches Versprechen der 90er-Jahre, dass diese Abgabe gestrichen wird, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat.
Nach 30 Jahren ist das der Fall, meine Damen und Herren. 2019 ist der Solidarpakt II ausgelaufen. Um es deutlich zu sagen: Der Soli muss abgeschafft werden.
Er muss weg; Güntzler hat recht.
Als Teil der ehemaligen Koalition mussten wir immer wieder feststellen, dass Sozialdemokraten und Grüne für eine echte Entlastung, auch steuerliche Entlastung, des Mittelstandes nicht zur Verfügung gestanden haben. Der Kollege Güntzler hat das ja auch leidvoll erfahren müssen zu Zeiten der Großen Koalition, als die Sozialdemokratie auch seinerzeit nicht dazu bereit war. Er ist eine Strafsteuer auf hohe Qualifikation, auf Risikobereitschaft und auf Unternehmertum geworden. Wenn wir verhindern wollen, dass Talente und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen einer Wirtschaftswende für eine Abschaffung des Solis sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein.
Jetzt haben wir seit ungefähr 24 Stunden in Deutschland eine Debatte über das Thema Leistungsbereitschaft. Der CDU-Generalsekretär hat sich gestern dazu geäußert, und ich bin ihm dankbar dafür. Ich glaube übrigens nicht, dass Carsten Linnemann gemeint hat, dass die Deutschen nicht leistungsbereit wären,
sondern er prangert zu Recht an –
und das tun wir schon seit vielen Jahren, auch in der Koalition mit Ihnen –, dass die Leistungsbereitschaft in Deutschland durch den Staat systematisch bestraft wird, auch an dieser Stelle. Darum geht es ganz konkret.
Sie lehnen Leistungsbereitschaft ab. Das ist der Punkt.
Das sieht man auch an den Äußerungen von Hubertus Heil; er ist ja auch SPD-Politiker. Er hat auf die Äußerung von Herrn Linnemann gesagt: „Wir haben im Moment große Herausforderungen konjunktureller Natur“. – Nein, meine Damen und Herren, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es ist doch nicht die Weltkonjunktur, die zurzeit das Problem für die deutsche Wirtschaft ist, sondern es sind die strukturellen Probleme, die wir in Deutschland haben. Deswegen müssen wir an den Strukturen etwas ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein.
Ich will Ihnen was sagen, Herr Schrodi: Wir haben 49 Maßnahmen
in der Koalition gemeinsam verabredet,
vor dem Sommer.
Null war mit Ihnen umsetzbar.
Bis zum November ist nichts davon umgesetzt worden – wegen Ihnen!
Sie haben alles torpediert und verhindert.
Sie waren nicht bereit, der deutschen Wirtschaft endlich die Entlastungen zu bringen, die sie gebraucht hätte. Sie waren zu nichts bereit.
Wenigstens – aber erst auf den letzten Metern, Herr Kollege Schrodi – schaffen wir es jetzt noch, die kalte Progression abzuschaffen. Sie ist bis zum 6. November von SPD und Grünen regelmäßig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages abgesetzt worden. Es ist doch nur der drohende Wahltermin, der Sie dazu verleitet, heute zuzustimmen, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Das ist doch die Wahrheit.
Nichts davon war umsetzbar in der Ampel, Herr Kollege.
Seit 2008 – das hat Herr Güntzler auch gesagt – haben wir in Deutschland keine echte Unternehmensteuerreform mehr gehabt. Mittlerweile sind wir abgehängt. Unter den OECD-Ländern sind wir Schlusslicht.
30 Prozent Unternehmensbesteuerung ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. 30 Prozent, das ist viel zu hoch und hat reale Auswirkungen.
Im letzten Jahr hat es 22 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen in den Standort Deutschland gegeben. 22 Milliarden Euro, da würde man denken: Das ist eine hohe Summe. Nein, das ist viel zu niedrig. Denn im gleichen Zeitraum sind 116 Milliarden Euro von deutschen Unternehmen im Ausland investiert worden, weil es dort attraktiver ist, zu investieren. Das darf nicht länger sein.
Seit 2014 fallen wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Seit 2017 sind wir – das war vorhin Teil der Debatte – im industriellen Kern unseres Landes bereits in der Rezession. Seit 2018 werden in Deutschland beispielsweise weniger Autos gebaut. Das ist doch der Grund, warum wir zurzeit die Probleme in der Automobilindustrie haben. Glauben Sie ernsthaft, dass man das mit einem Brechen der Schuldenbremse wegsubventionieren kann? Die Strukturen müssen sich in Deutschland endlich ändern. Dazu finden Sie nicht die Kraft, und dafür braucht es neue Mehrheiten nach dem 23. Februar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Solidaritätszuschlag ist – ich habe es am Anfang gesagt – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eben auch aus politisch-historischen Gründen abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht wird mutmaßlich dazu urteilen. Wir sollten diesmal so klug sein und dem Verfassungsgericht zuvorkommen. Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen lassen, sondern wir sollten die politische Kraft dafür haben.
Und das kann das Organ Deutscher Bundestag ganz allein entscheiden. Wir brauchen nicht den Bundesrat. Wir brauchen nicht die Bundesländer. Wir brauchen einzig die politische Kraft, das zu tun.
Deswegen schlagen Ihnen die Freien Demokraten vor – so, dass es haushalterisch und fiskalisch auch funktioniert –, den Soli in zwei Schritten vollständig abzuschaffen. Er belastet die Sparerinnen und Sparer, die ein Vermögen aufbauen wollen, gerade fürs Alter. Er ist mittlerweile eine reine Wirtschaftssteuer geworden. Mittelständische Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zahlen ihn. Diejenigen, die ins Risiko gehen, werden für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Das muss aufhören. Der Soli muss endlich abgeschafft werden.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ernsthaft mit der Finanz- und Steuerpolitik befassen will, dann kann man das Thema nicht wie Sie, Herr Dürr, mit einem Punkt, dem Soli, abtun, sondern es muss auch um andere, um weitere Punkte gehen, um drei wesentliche Dinge: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Breite, Impulse für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft und eine solide Finanzierung dieser herausfordernden Vorhaben.
Was aber machen die FDP und die Merz-CDU in ihren Wahlprogrammen? Kurz zusammengefasst: eine knallharte Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft, von den Menschen, die täglich arbeiten gehen, zu den Reichsten in diesem Land.
Sie reißen dabei ein riesiges Loch in den Staatshaushalt: bei der CDU/CSU von bis zu 100 Milliarden Euro, bei Ihnen sogar von 188 Milliarden Euro. Das ist eine völlig unseriöse Finanzpolitik, sozial ungerecht und schlecht für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zeigt doch nur eins, Herr Dürr: Sie können entweder nicht mit Geld umgehen,
oder Sie unterschlagen den Bürgerinnen und Bürgern ganz bewusst die massiven Kürzungen, mit denen Sie diese riesige Lücke im Haushalt schließen wollen: bei der Rente, beim Kindergeld oder bei den notwendigen Investitionen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.
Die Berechnungen zu den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP kommen übrigens nicht von mir. Sie kommen beispielsweise vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, also keiner sozialdemokratischen Vorfeldorganisation.
Kommen wir mal zur Einkommensteuer. Die SPD hat klargemacht: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten; die höchsten Einkommen, vor allem das oberste Prozent, wollen wir zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Verräterisch war da doch schon die Reaktion von Friedrich Merz: Das würde die Leistungsträger belasten.
Übrigens, bei dem einen Prozent sind es 23 000 Euro brutto im Monat, um das mal den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen.
Und jetzt stehen im CDU-Programm Mindereinnahmen von 30,5 Milliarden Euro. Aber wo kommt das an? Berechnungen zeigen: Bei der arbeitenden Mitte kommen gerade mal 10 Prozent davon an. An die reichsten 30 Prozent gehen 80 Prozent, an die reichsten 10 Prozent 40 Prozent der Entlastungen.
Wir wollen, dass die Handwerkerin, der Industriemechaniker, die Busfahrerin und der Pfleger mehr im Geldbeutel haben; denn das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft.
Die Merz-CDU kümmert sich um das eine Prozent.
Gleiches gilt übrigens bei der Streichung des Rest-Solidaritätszuschlags. Für 90 Prozent der Menschen in diesem Land haben wir den Soli mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon gestrichen. Wenn man nun den Rest-Soli auch noch wegnimmt: Wer profitiert dann von den 12,5 Milliarden Euro?
62 Prozent würden beim reichsten einen Prozent bleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den generellen Unternehmensteuersenkungen, die FDP und CDU/CSU fordern.
Fazit des Ökonomen Jens Südekum zuletzt bei „Markus Lanz“: Das Programm der Union – und ich ergänze: auch das der FDP – ist „auf Sand gebaut“.
Wir brauchen aber das Gegenteil: ein solides, ein festes Fundament für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Und das wollen Olaf Scholz und die Sozialdemokratie.
Die CDU/CSU und auch die FDP verstecken ihre Umverteilungen von unten und von der Mitte nach ganz oben ja immer unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung; Herr Dürr hat das gerade ja auch getan. Aber was braucht die Wirtschaft denn wirklich? Sie haben wieder eine Studie mit einem Ranking genannt, in dem Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit absinkt.
Sie erwähnen aber nie, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist.
Am stärksten zurückgefallen sind wir in den Bereichen Haltungen und Werte, in denen unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für den Standort eine Rolle spielt. Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur,
aber nicht bei den Steuern. Es ist kontrafaktisch, was Sie hier vortragen, Herr Dürr, und das wissen Sie auch.
Ich darf Ihnen aus der OECD-Wachstumsprognose für Deutschland zitieren: „Ein … Grund für das relativ schwache Wachstum … ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone“ – damals noch unter dem Finanzminister Lindner – „restriktivere“ – zurückhaltendere – „Fiskalpolitik.“ Unter anderem die „Wiedereinsetzung der Schuldenbremse“ führte 2024 zu einer „starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben“, und das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für Gesellschaft und Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaft setzen.
Herr Lindner hat genau das verhindert. Er war nicht Teil der Lösung; er war ein wesentlicher Teil des Problems für Deutschland und Deutschlands Wirtschaft.
Wir wollen und müssen jetzt das tun, was der Internationale Währungsfonds, was die OECD, was Wirtschaftsverbände wie der BDI genauso wie Gewerkschaften und die Wirtschaftsweisen fordern: Wir brauchen massiv mehr private wie öffentliche Investitionen, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft, mit der Investitionsprämie, mit Abschreibungsmöglichkeiten.
Herr Dürr, im Steuerfortentwicklungsgesetz waren übrigens 8 Milliarden Euro genau solcher Entlastungen für die Wirtschaft vorgesehen. Sie und die CDU/CSU haben sie aus diesem Gesetz herausgenommen. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Dürr; das muss man auch ganz deutlich sagen.
– Nein, wir hätten genau diesen Teil drin lassen können. Das wollten wir auch; Sie haben es verhindert.
600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren brauchen wir an öffentlichen Investitionen in den Breitbandausbau genauso wie in Straßen und Brücken – da muss jeder nur auf den Zustand der Straßen und Brücken in diesem Land schauen –, in die Bahn, in bezahlbare Wohnungen, in Krankenhäuser, in Kitas und in Schulen. Das alles dient der notwendigen Modernisierung unseres Landes und gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für gutbezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze.
Dazu braucht es eine solide Finanzierung und eine gerechte Steuerpolitik, keine Umverteilung von der Mitte zu den Reichsten, wie es CDU/CSU und FDP wollen.
Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die FDP ihren steuerpolitischen Kompass wiedergefunden hat
und kurz vor knapp und nach dem Ampel-Aus heute „back to the roots“ geht:
Der Soli muss weg.
Und da haben Sie recht; denn die Voraussetzungen für die Erhebung der sogenannten Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag sind nicht mehr erfüllt. Es ist verfassungsrechtlich vorgegeben, dass es einen vom Normalfall abweichenden Finanzbedarf geben muss, und der ist bei der deutschen Einheit nun, 35 Jahre nach dem Mauerfall, nicht mehr gegeben.
Wir haben spätestens nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 die Kosten der deutschen Einheit in der Normallage. Deswegen ist aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen eine verkappte Unternehmensteuer, eine besondere Einkommensteuer geworden. Deshalb begrüße ich es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt, wo diese Fesseln der sogenannten Fortschrittskoalition abgestreift sind, wieder und noch mal das fordern, was wir auch in unserem Regierungsprogramm haben, nämlich, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.
Das Haltbarkeitsdatum vom Soli ist längst überschritten. Wäre der Soli ein Joghurt, der Becher würde sich schon wölben.
Der Rest-Soli ist eine Sondersteuer auf Qualifikation, er ist eine Sondersteuer auf die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko, auf die Innovationsfähigkeit, aber eben auch eine Sondersteuer auf die Vorsorge für das Alter. Der jetzt erhobene Solidaritätszuschlag trifft Selbstständige, Freiberufler, Leistungsträger im Angestelltenbereich. Und das alles sind nicht nur die Superreichen, wie das hier immer von der Resteampel behauptet wird. Der Soli greift bereits bei einer jährlichen Einkommensteuerlast von knapp 18 000 Euro.
Auch mit Freigrenze und Milderungszone belastet der Soli damit zusätzlich zum progressiven Einkommensteuertarif bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Handwerker mit seiner kleinen GmbH, der Hausmeisterservice mit seiner UG, sie alle zahlen Körperschaftsteuer und damit auch Solidaritätszuschlag.
Auch bei der Altersvorsorge haben wir über die Abgeltungsteuer eine Solibelastung. Für Erträge aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Abzug des Solidaritätszuschlages gravierende Auswirkungen. Der Soli senkt das Altersvorsorgekapital, und so müssen Versicherte über die Jahre deutlich mehr einzahlen, um das erwartete Niveau zu erreichen.
Wer die zweite Säule der Altersvorsorge stärken will, muss die Abgeltungsteuer vom Solidaritätszuschlag befreien. Gerade in Zeiten, in denen wir diskutieren, dass die Grundrente gestärkt werden muss, dass wir zusätzliche Rentenvorsorge brauchen, muss doch sichergestellt sein, dass Beiträge und Erträge aus Zusatzversicherungen nicht zusätzlich mit dem Solidaritätszuschlag besteuert werden. Auch an diesem Punkt der Altersvorsorge kann man erkennen, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kein Steuergeschenk für irgendwelche Superreiche ist. Der Soli betrifft auch diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen bzw. vorsorgen müssen. Das sind eben auch die kleinen Leute. Wenn Sie hier von der Resteampel die Behauptung anführen, dass es sich hier um eine Art Reichensteuer handelt, führen Sie die Menschen hinter die Fichte.
Oder wie es Ihr erbärmlich gescheiterter Bundeskanzler sagen würde: Erzählen Sie hier keinen Tünkram.
Es ist die Gier von Rot-Grün nach immer mehr Steuergeld. Es waren die Schwäche und der interne Streit in dieser gescheiterten sogenannten Fortschrittskoalition, die eine wichtige und schnell wirkende Entlastung für die Menschen in diesem Land verhindert haben. Jetzt ist es leider zu spät in dieser Wahlperiode; denn wenn die Abschaffung des Solis den notwendigen Impuls setzen soll für mehr Wachstum und für die Wirtschaftswende, muss das integriert werden in die Wirtschaftswende. Wir werden jedenfalls die Komplettabschaffung des Solis einbetten in eine deutliche Entlastung für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, für das Handwerk, aber gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, und das werden wir bei einer Regierungsübernahme konsequent angehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Sie trägt keine Verantwortung in der Regierung, ist also im Wortsinne regierungsveranwortung-los. Wie wir heute lesen konnten, hat die FDP auch viel dafür getan und viel dafür gearbeitet, um in diesen verantwortung-losen Zustand zu kommen. Nein, dafür fehlt mir weiterhin jedes Verständnis.
Wofür ich begrenzt Verständnis habe, ist, dass ihr, frisch in der Opposition angekommen, wieder auf die reine Parteilehre geht, das Profil schärfen wollt und Anträge stellt, die ihr in der Regierungskoalition so nicht stellen konntet.
Dennoch habe ich schon noch so viel Verantwortung erwartet, dass ihr euch um die Beantwortung der spannenden Frage nicht herumdrückt, wie ihr die Mindereinnahmen von zunächst 4,5 Milliarden Euro und nach der vollständigen Abschaffung des Soli 2027 von über 14 Milliarden Euro für den Bund kompensieren wollt. Ihr belasst es in dem Antrag einzig bei der Auflistung dieser Mindereinnahmen, und das ist dann doch ein bisschen dürftig. Von einer konstruktiven Opposition hätte ich mir doch ein bisschen mehr erwartet.
Ich finde an dem Antrag noch etwas anderes bemerkenswert. Die FDP klagt, vertreten durch sechs Abgeordnete, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Soli. Es steht mir hier jetzt nicht zu, zu spekulieren, wie das Verfahren ausgeht, auch wenn der Bundesfinanzhof im Januar 2023 zugunsten der Rechtmäßigkeit geurteilt hat. Das Urteil, das wir in absehbarer Zeit erwarten dürfen, nehmen wir natürlich an, wie es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung unserer Demokratie zweifelsohne vorgesehen ist, egal wie es ausgeht.
Was ich aber schon bemerkenswert finde: Die FDP klagt auf Verfassungswidrigkeit, schlägt aber hier eine schrittweise Abschaffung in zwei Stufen vor. So ganz überzeugt von den Erfolgsaussichten der Klage scheint die FDP offenbar nicht zu sein. Wir werden selbstverständlich schon früh in der bald beginnenden 21. Legislaturperiode darüber reden müssen, wie lange der Soli noch bestehen bleibt. Vor allem aber werden wir darüber reden müssen, wie die im kommenden Jahr auf 13 Milliarden Euro bezifferten Einnahmen anderweitig früher oder später kompensiert werden können. Das gelingt beispielsweise auf faire Weise durch eine Integration in den normalen Einkommensteuertarif.
Ich weiß natürlich auch, dass Unternehmen den Soli sehr wohl noch zahlen, und natürlich würde ein Wegfall unsere Unternehmen entlasten. Aber glaubwürdiger wäre das Eintreten der FDP für unsere Unternehmen, wenn sie mit dabei wäre, die schon länger bestehende strukturelle Schwäche unserer Volkswirtschaft anzugehen, wenn sie zum Beispiel bessere Abschreibungsmöglichkeiten, eine Anhebung der Forschungszulage, eine Förderung von Elektrodienstwagen, eine Reform der Steuerklassen und eine Teilzeitaufstockungsprämie, um Hindernisse bei der Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen, und vieles mehr fordern würde. Aber das alles und noch viel mehr hatten wir gemeinsam in der Wachstumsinitiative im Sommer fest vereinbart.
Das alles war Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes bzw. Teil der Verhandlungen dazu; wir reden später am Tag noch darüber. Nun kommt nichts davon, weil die FDP, Herr Dürr, in diesen Punkten nicht mehr mitgeht
und weil auch die Union mit uns über keine dieser Maßnahmen überhaupt erst reden wollte.
Demokratie lebt vom Dialog, vom Austausch, von Kompromissen. Unsere parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog, vom Austausch, von Kompromissen.
Ich finde das alles maximal schade und kann nur sagen: Echte Dialogbereitschaft sieht anders aus.
An uns hat es nicht gelegen. Unsere Hand war ausgestreckt.
Wir hätten diese Dinge zum Wohl unserer Unternehmen und des Landes gerne noch beschlossen.
Schließlich: Von dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit muss ich bei dem Antrag erst gar nicht reden. Die alleinige Abschaffung des Solis steht für eine Finanzpolitik, die einseitig auf die Entlastung der Reichsten abzielt und die Lasten auf die breite Mehrheit der Gesellschaft verschiebt. Das werden wir so nicht unterstützen können; auch das ist selbstverständlich. Was ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtig? Es muss doch darum gehen, das Leben für all diejenigen dauerhaft wieder bezahlbar zu machen, die unter der hohen Inflation, die wir im Zuge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine in den letzten Jahren erlebt haben, besonders stark gelitten haben,
beispielsweise durch eine Absenkung der Stromsteuer für alle, beispielsweise durch eine noch stärkere Anhebung des Kindergeldes, beispielsweise durch die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende oder eines Alleinerziehendengeldes, beispielsweise durch eine Anhebung des Mindestlohnes oder, oder, oder.
Zu all dem hört man von der FDP nichts. Einst sprach Christian Lindner von einem „mitfühlenden Liberalismus“. Was ist davon übrig, wenn eine der ersten großen Initiativen in der Opposition beantragte Steuersenkungen für die höchsten Einkommen sind?
Der Antrag mag „FDP pur“ oder „FDP only“ sein; für seriöse Regierungspolitik ist das zu wenig – viel zu wenig – und vielleicht sogar verantwortungslos.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Man kann die Rede gar nicht so schnell umschreiben, wie Sie sich hier drehen. Gestern noch – und auch die CDU seit fünf Jahren permanent – lehnen Sie unsere Anträge ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Warum das Ganze? Sie haben es eben geschickt gesagt, Herr Müller: Kompromisse. Sie sind, nur damit Sie ins Bundeskanzleramt kommen und damit die FDP endlich einen Finanzminister Lindner hat – um mehr ging es Ihnen gar nicht –, in den letzten zehn Jahren faule Kompromisse eingegangen. Faule Kompromisse führen auf Dauer zu einer schlechten Wirtschaftspolitik. Das löffeln die Menschen hier gerade aus, auch die auf den Tribünen.
Seit mehr als 18 Jahren sind 385 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag in die Kassen gespült worden. Das ist fast ein gesamter Bundeshaushalt, den die Menschen hier in unserem Land gezahlt haben. Trotz dieser Erkenntnis – von Schuldenkoalition über Herrn Lindner zu Herrn Schäuble – halten Sie in verfassungswidriger Weise – ich bin der festen Überzeugung, hier wird das Verfassungsgericht Recht sprechen – am Solidaritätszuschlag fest.
Meine Damen und Herren von der 3-Prozent-Partei, dennoch werden wir – wir sagen, besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – bei Ihrem Antrag mitgehen und ihn unterstützen, zum 1. Januar 2025 2,5 Prozentpunkte und dann noch mal zum 1. Januar 2027 3 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das ist nämlich dringend notwendig.
Jetzt kommen wir zur spalterischen SPD. Herr Schrodi, Sie haben es eben dargelegt; dazu eine kleine Nachhilfe. Es ist hier angeklungen; ich springe mal in der Rede. Ja, 10 Prozent der Menschen, die dort draußen Werte schaffen, zahlen den Solidaritätszuschlag. Ich frage Sie, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, aber auch die Menschen hier: Was ist denn Deutschland ohne Mittelständler und ohne Arbeitgeber? Wer schafft denn Arbeit, und wer sorgt damit für Steuereinnahmen, wenn Produkte verkauft werden? Herr Schrodi, wer ist das? Das wissen Sie nicht mehr. Das sind die Arbeitgeber, das sind die Handwerksbetriebe, das sind die Menschen, die Werte schaffen. 10 Prozent zahlen im Moment 13 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag jährlich. 500 000 Unternehmen, 1 Million Handwerker in Deutschland zahlen den Soli, weil sie in der entsprechenden Einkommensklasse liegen. Sie von der SPD sollten sich was schämen! Sie sind so weit weg von den Arbeitnehmern und den Menschen und ihren Problemen, dass man Sie selbst auf dem Mars nicht erreichen würde, meine Damen und Herren. Das ist mal Fakt.
Und zur Gegenfinanzierung – das ist mir gestern von der Union vorgeworfen worden – will ich mal ganz kurz sagen: Wir haben kein Problem, was Schulden und Kreditaufnahmen angeht. Wir haben ein Problem mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen. Nehmen Sie doch einfach von den etwa 31 Milliarden Euro im Haushalt für die EU 10 Prozent weg. Das sind gut 3 Milliarden Euro. Herr Middelberg, glaube ich, sagt das immer so schön. Dann zu den 1,7 Millionen arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld – ich glaube, das finden auch viele von Ihnen ungerecht –:
Menschen, die arbeiten könnten, kriegen Bürgergeld, und Sie, die anderen, zahlen die zweithöchste Steuern- und Abgabenlast der Industriestaaten. Dann nehmen Sie doch einfach 500 000 Menschen aus dem Bürgergeld und bringen sie in Arbeit. Das wären noch mal 15 Milliarden Euro. Da schenke ich Ihrem Haushalt, der bisher immer verfassungswidrig war, sogar Geld.
Und wenn Sie es dann vielleicht noch schaffen, 1 Milliarde Euro für ziemlich unnütze Projekte in der Entwicklungshilfe – „Fahrradwege in Peru“ sei hier ein Stichwort – wegzunehmen, dann stellen Sie fest:
Ich gebe Ihnen hier und heute 17 Milliarden Euro in die Hand für Maßnahmen und Projekte im Umfang von 13 Milliarden Euro, die wir sofort zum 1. Januar abschaffen könnten, meine Damen und Herren. Das wären Investitionen in die Wirtschaft, das wären Investitionen in eine Konjunktur für den privaten Verbrauch, und das würde Deutschland wieder auf die Beine bringen, meine Damen und Herren.
Und dennoch werden wir Sie von der FDP unterstützen, obwohl Sie diesen Schritt verlogenerweise in den letzten fünf Jahren nicht gemacht haben. Etwa vor fünf Jahren brachten wir zum ersten Mal diesen Antrag ein. Aber wir sind für Sie da, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Politik für Sie machen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege Gottschalk.
Deswegen werden wir Sie, meine Kollegen von der FDP, hier positiv und konstruktiv begleiten.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist auch eine Debatte über die Frage, in was für einem Land wir zukünftig leben wollen. Soll es ein Land sein, das von Solidarität und Zusammenhalt geprägt ist, oder soll es ein Land sein, in dem wenige Reiche auf Kosten der Mehrheit leben?
Der Solidaritätszuschlag ist wichtig, weil wir auch weiterhin Maßnahmen finanzieren müssen, damit unser Land sich gut entwickeln kann. Der Solidaritätszuschlag betrifft fast ausschließlich die oberen 5 Prozent der Einkommen.
Für die breite Mehrheit der Menschen, also 95 Prozent der Einkommensbeziehenden, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, ist der Soli längst abgeschafft oder spielt kaum eine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Titel des Gesetzentwurfes, den die FDP hier eingebracht hat, lässt sich deutlich ablesen, wes Geistes Kind dieser FDP-Vorschlag ist; denn das Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz ist nichts anderes als die Befreiung von Solidarität.
Sie wollen die Reichsten in diesem Land entlasten, und den Rest der Gesellschaft wollen Sie belasten. Das ist Ihre gelebte Solidaritätsbefreiung.
Diese vermeintliche Freiheit der Reichen vom Soli ist aber in Wahrheit die Freiheit von Verantwortung für Staatsausgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte geht es also eigentlich stellvertretend um die Finanzierung der Aufgaben unseres Staates. Und ich kann es der Union nicht ersparen: Sie sind da nur wenig besser als die FDP. Sie sehen zwar keine 188 Milliarden Euro Mindereinnahmen in Ihrem Wahlprogramm, sondern nur 100 Milliarden Euro vor, aber gegenfinanziert ist das Ganze bei Ihnen auch nicht,
auch nicht durch Wirtschaftswachstum und auch nicht durch Streichung des Bürgergeldes; denn Letzteres bringt nur ganz wenige Milliarden Euro und ist abgesehen davon auch noch verfassungsrechtlich bedenklich.
Das zeigt: Wir müssen eigentlich nicht über den Soli sprechen,
sondern ganz grundsätzlich darüber, wie wir unseren Staat finanzieren und ob wir in Zukunft noch eine solidarische Gesellschaft wollen,
ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die zusammenhält und in der alle ihren gerechten Beitrag leisten. Da geht es um Rente, um Investitionen in Infrastruktur, um Arbeitsbedingungen und Bezahlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist der Überzeugung: Der Starke muss tatsächlich stärkere Lasten tragen als die Schwächeren.
Dennoch fordert auch die Union die komplette Abschaffung des Soli. Warum? Weil sie vor allem jene entlasten will, die ohnehin keine Unterstützung brauchen, während die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Vorteil daraus zieht.
Stattdessen müssten alle die Konsequenzen tragen, wenn man diese Fehlentscheidung treffen würde, sei es durch Einschnitte bei sozialen Leistungen, durch höhere Kosten für öffentliche Güter oder durch marode Infrastruktur.
Die SPD hat dagegen einen anderen Plan. Wir sagen ganz klar: Der Solidaritätszuschlag ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Mit den Einnahmen sichern wir bezahlbaren Wohnraum, stärken das Bildungssystem und modernisieren die Infrastruktur. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen sinken. Wir sorgen für soziale Sicherheit, indem wir zum Beispiel stabile Renten garantieren. Wir setzen gezielt auf Maßnahmen, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen und die Zukunft unseres Landes sichern.
Wir wollen, dass Familien und Beschäftigte mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten.
Wir wollen Steuertricks beenden und ein gerechtes Steuersystem gestalten, das die finanzielle Basis unseres Staates ist. Dafür brauchen wir auch einen Solidaritätsbeitrag und moderne Schuldenregeln.
Die Union präsentiert in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Versprechungen, doch eins bleibt offen: Wie soll alles bezahlt werden?
Wenn man Ihre 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Wirtschaftswachstum ausgleichen möchte, bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent – sage und schreibe 10 Prozent pro Jahr. Ein so hohes Wirtschaftswachstum hat es nur ein einziges Mal seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben, nämlich im Jahr 1955.
Um es mit den Worten von Kurt Schumacher zu sagen, meine Damen und Herren: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Und 10 Prozent Wirtschaftswachstum sind bei den Maßnahmen, die Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, absolut realitätsfern.
Aber die Streichung des Soli, Steuererleichterungen für Einkommensmillionäre und noch höhere Freibeträge für Erben zeugen von einem System: Entlastung der Reichen, finanziert durch Zumutungen für die große Mitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommende Wahl ist eine Entscheidung darüber, ob wir als Gesellschaft zusammenhalten oder uns spalten lassen.
Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir ein starkes, ein gerechtes und ein solidarisches Deutschland gestalten, mit gerechten Steuereinnahmen und nicht mit dem Verzicht auf Steuern für Reiche.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, Ihnen fehle jegliches Verständnis. Das haben Sie durch Ihren Redebeitrag leider auch unter Beweis gestellt.
Und dabei hatten wir gestern Abend schon die Möglichkeit, ein bisschen Verständnis dafür aufzubringen, worum es hier geht. Ich will das noch mal kurz zusammenfassen.
Der erste Punkt. Wir befinden uns unzweifelhaft in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Eines der Probleme, worüber die Unternehmen hier in Deutschland vor allem klagen, ist die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben. Und die Zahlen sind ja nicht gefakt, sondern echt. Die steuerliche Abgabenbelastung in Deutschland ist mit 30 Prozent viel zu hoch. Sie ist mit die höchste Abgabenbelastung im OECD-Vergleich. Das ist ein Wettbewerbsnachteil, den wir Freie Demokraten ausgleichen möchten.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein reicht da sicherlich nicht aus, wäre aber ein erster Schritt. Schnellstmöglich müssen wir dann auf das wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent kommen.
Der zweite Punkt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe, die zur Finanzierung einheitsbedingter Kosten angedacht war. Mehr als 30 Jahre nach Vollendung der Einheit könnte man darüber nachdenken, ob dieser Grund noch stichhaltig ist. Das prüft nun im Augenblick das Bundesverfassungsgericht. Nichts aber hindert uns als Parlament daran, diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Wir als FDP sind ausdrücklich der Auffassung, dass es ein Beitrag zur politischen Hygiene ist, eine so zweckgebundene Zusatzabgabe abzuschaffen, wenn der Grund weggefallen ist.
Nächster Punkt. Zu Unrecht wird immer wieder darauf verwiesen, dass der Soli nur die 10 Prozent der am besten Verdienenden in unserer Gesellschaft trifft. Richtig ist, dass auch jeder Kleinsparer und jede Kapitalgesellschaft über die Körperschaftssteuer, also jede noch so kleine GmbH des Handwerksmeisters, diese Abgabe nach wie vor zahlt.
Selbst wenn es nur die 10 Prozent derjenigen wären, die den Soli über die Einkommensteuer noch zahlen, sind es doch in den meisten Fällen die Personenunternehmen, für die diese Steuer die betriebliche Ertragsteuer darstellt. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen auf betrieblicher Ebene.
Und zuletzt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer. Wir alleine hier können darüber befinden, ob, wann und zu welchen Konditionen wir diese Zusatzbelastung abschaffen wollen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es nach Auffassung von uns Freien Demokraten an der Zeit, einen Weg aufzuzeigen, der für die Betroffenen aus dieser Zusatzbelastung führt. Dies stellen wir heute hier – haushaltsverträglich in zwei Schritten – zur Abstimmung. Mir fällt tatsächlich kein Grund mehr ein, dem nicht zuzustimmen. Deshalb bitte ich um breitmöglichste Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher war die AfD-Fraktion diejenige, von der diese Anträge kamen. Jetzt, nach Ende der Koalition, kann die FDP quasi befreit aufspielen und ihr Ceterum censeo zum Besten geben: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat recht. Der Soli muss weg.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle miteinander die Frage beantworten, wie wir diesen Staat finanzieren. Da kommt meine Fraktion zu einer anderen Antwort als die FDP, die AfD oder die Union. Wir sind nicht der Meinung, dass besonders diejenigen steuerlich entlastet werden sollten, die am meisten verdienen. Wir wollen die steuerlichen Entlastungen auf diejenigen konzentrieren, die zwar hart arbeiten, aber wenig verdienen.
– Zu den Unternehmen komme ich später, Herr Dürr, keine Sorge.
Entgegen dem, was Carsten Linnemann verbreitet, nehmen wir sehr viel Leistungsbereitschaft in unserem Land wahr.
Menschen, die unser Land am Laufen halten, in der Nachtschicht, im Krankenhaus oder in der Produktion, in der Backstube, am Wochenende am Steuer der Busse oder der Züge.
– Ich glaube, wer aus der CSU kommt, sollte über Leistungsbereitschaft schweigen.
An vielen anderen Orten in unserem Land leisten Menschen viel, ohne dafür viel zu bekommen. Und all diese Menschen haben von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gar nichts. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif überführen. Diese Reform würde nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern auch zu einem gerechteren und effizienteren Steuersystem beitragen. Sie würde verfassungsrechtliche Unsicherheiten beseitigen. Aber natürlich würde diese Maßnahme alleine die bestehenden Probleme unseres Steuer- und Abgabensystems nicht beheben. Deshalb wollen wir gezielt steuerliche Entlastungen umsetzen, damit Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am Ende mehr haben.
Die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuer wollen wir deutlich anheben.
Das baut auch endlich Bürokratie ab, weil dann die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gar keine Belege mehr sammeln muss.
Wir können gerade Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen auch durch Steuergutschriften unbürokratisch entlasten und damit zugleich die Arbeitsanreize im Bürgergeld erhöhen. Alleinerziehende können mit gezielten Steuergutschriften ebenfalls besser unterstützt werden. Die sind bei der Preisentwicklung von der Inflation oft besonders betroffen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk?
Nein.
Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, damit kleine Einkommen steuerlich entlastet werden.
– Wir haben keine Mehrheit. Das wissen Sie genau.
Und natürlich wollen wir was für unsere Unternehmen tun, damit sie wieder mehr in unserem Land investieren. Mit einer 10-prozentigen Zulage bekommen unsere Unternehmen ein einfaches, sehr wirkungsvolles Instrument an die Hand. Das bestätigen uns viele Ökonomen.
Die Ökonomen haben diese Woche auch vorgelegt, welche Auswirkungen die Steuerpläne der Parteien auf die öffentlichen Haushalte haben. Da sehen wir das Problem, dass jetzt im Wahlkampf viel ins Schaufenster gestellt wird. Die Union tritt mit Steuersenkungen in Höhe von über 100 Milliarden Euro an.
Die FDP toppt das noch deutlich. Gleichzeitig erzählen Sie, dass die Schuldenbremse, so wie sie heute in der Verfassung steht, unantastbar sein soll oder sogar in die Ewigkeitsgarantie der Verfassung aufgenommen werden soll.
Letzte Woche wurden in Stockholm und in Oslo die Nobelpreise vergeben.
Und der aktuelle Nobelpreisträger in den Wirtschaftswissenschaften, der am MIT forschende Daron Acemoğlu, blickt ganz anders auf die Schuldenbremse. Ich darf aus einem Interview in der „FAZ“ zitieren:
„Ja, das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur. Ich habe das gesehen, als ich zuletzt in Deutschland war, das ist wirklich ein Bruch, verglichen mit dem besseren Zustand vor zehn oder 20 Jahren. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden macht keinen Sinn. Fiskalische Disziplin ist wichtig, und Deutschland sollte nicht grundsätzlich darauf verzichten. Aber solche strengen Grenzen sind nicht nützlich.“
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in diesem Wahlkampf darüber sprechen, wie wir unser Land wirklich wieder nach vorne bringen können.
Dabei helfen uns ideologische Debatten keinen Deut weiter.
Wir haben große Investitionsbedarfe, und selbst wenn wir die Schuldenbremse reformieren, werden wir uns nicht unmittelbar im Paradies wiederfinden. Wir brauchen Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. Wir müssen unseren Staat finanzieren. Wir brauchen Investitionen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik, den Rest-Soli abzuschaffen; denn es darf nicht sein, dass drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Instrument, das geschaffen wurde, um einer temporären Herausforderung zu begegnen, stillschweigend zu einer Dauereinrichtung wird. Deswegen ist es gut, dass wir mal wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestages über die Abschaffung des Solis sprechen. Ich möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung.
Wenn ich mich recht erinnere, ist sogar der Finanzminister Teil Ihrer Partei, Ihrer Fraktion. Insofern hatten Sie lange genug Zeit, auch die anderen davon zu überzeugen, den Rest-Soli abzuschaffen.
Jetzt hier auf den letzten Metern so etwas einzubringen, ist nichts anderes als Wahlkampf.
Manche haben sich ja heute hier in Ihren Reden entlarvt. Frau Heiligenstadt, das Argument in Ihrer Rede – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht heute nicht so genau zugehört hat, wie im Einzelnen argumentiert worden ist –, mit den steigenden Steuereinahmen, die ja auch jedes Jahr immer mehr werden, komme man nicht aus, weswegen es auch weiterhin das Instrument des Solis bedürfe, ist falsch.
Das ist verfassungswidrig.
Insofern haben Sie sich hier ein Stück weit selbst entlarvt. Die Abschaffung des Soli wäre also nur konsequent.
Da von Grünen und Sozialdemokraten immer wieder die Mär erzählt wird, der Soli werde nur von wenigen Reichen gezahlt – so Frauke Heiligenstadt –:
Wir haben Ihnen sowohl in dieser Debatte als auch in der Debatte vorher mehrfach erläutert, dass nicht nur Fußballmillionäre und DAX-Vorstände den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.
Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens kommt von Arbeitgebern, die Geld brauchen, um den Laden am Laufen zu halten. Hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! Das haben Sie eigentlich überhaupt nicht nötig.
Ich habe in der vergangenen Woche einen mittelständischen Bäckereibetrieb in meinem Wahlkreis besucht und habe mit dem Inhaber über verschiedene Dinge gesprochen. Er hat gesagt: Sorgen Sie bloß dafür, dass die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung kommen!
Er hat große Angst, wenn er sich anschaut, was die Pläne der SPD für ihn so auf Lager haben. Wir haben auch über den Solidaritätszuschlag gesprochen, und er hat ganz klar gesagt:
Ja, klar, das ist natürlich Geld, das ich an den Staat gebe, das ich aber dann, wenn ich es hätte, nicht verfrühstücken würde, sondern ich würde es in neue Maschinen, in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.
Insofern wäre der Soli auch etwas, was unsere Wirtschaft am Laufen halten würde, wenn wir ihn abschaffen. Insofern sind Sie hier total auf dem falschen Dampfer.
Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wir diskutieren ja hier im Deutschen Bundestag immer über die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass hochqualifizierte Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, gute Führungskräfte
in Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten?
Und dann zu sagen: „Da soll es auch noch zusätzlich den Soli geben“, führt mit Sicherheit nicht dazu, dass diese hochqualifizierten Spezialisten in Deutschland bleiben.
Aber genug zum Soli.
Es wird natürlich nicht reichen, diesen Rest-Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir stecken in einer veritablen Wirtschaftskrise. Olaf Scholz persönlich ist für diese verantwortlich. Er hat den Leuten ja über Jahre erzählt, dass wir ein Wirtschaftswunder zu erwarten haben. Olaf Scholz hat den Menschen erzählt: „Es wird ein Wirtschaftswunder kommen mit Wachstumsraten wie in den 50er-, 60er-Jahren“, hat seit Monaten die Situation in Deutschland gesundgebetet.
Es gibt nur zwei Optionen bei so einem Handeln: Entweder der Bundeskanzler hat in dieser Zeit die Leute angelogen, oder er lebt in einem Paralleluniversum und weiß nicht, was wirklich draußen abgeht.
Beides ist schlecht; beides disqualifiziert ihn als Bundeskanzler. Olaf Scholz darf ab dem 23. Februar kein Bundeskanzler mehr sein.
Deswegen brauchen wir einen echten Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik, die die hart arbeitende Bevölkerung in den Blick nimmt.
Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, Entlastungen. Wir wollen, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Wir wollen, dass es sich lohnt, wenn mehr gearbeitet wird. Wir wollen die Unternehmensteuer senken, damit mehr Luft für Investitionen da ist. Wir wollen das Arbeitsrecht anpassen, und wir wollen das ungerechte Bürgergeld abschaffen.
Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.
Und wir müssen auch sagen: Bei dieser Bundestagswahl geht es um ganz viel. Es gibt keine Stimmen, die zu verschenken sind. Deswegen ist auch ganz klar: Wer AfD wählt, der stärkt Grüne und SPD.
Wer keine linke Politik mehr möchte, der muss CDU/CSU wählen. Wer einen Politikwechsel für Deutschland will, der muss CDU/CSU wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich grüße Sie alle, wünsche einen guten Tag und gebe für die AfD das Wort Albrecht Glaser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist.
Ergo wurde zum 1. Januar 2020 der Solidaritätszuschlag wenigstens vermindert, und das in der Weise, dass die Zahl der Abgabenschuldner – sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen – sich auf circa 10 Prozent gegenüber vorher reduzierte; das Aufkommen wurde jedoch nur halbiert. Das bedeutet: Eine kleine Gruppe trägt also die große Last, wie auch bei der Einkommensteuer, wo die 10 Prozent der Bezieher von etwas höheren Einkommen über 50 Prozent des Aufkommens erbringen. Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.
Die halbherzige Reform von 2020 hatte jedoch nicht einmal nach dem Prinzip der hohen Belastung für hohe Einkommensbezieher gehandelt; vielmehr blieben alle körperschaftlich organisierten Unternehmen weiter voll mit dem Steuerzuschlag von 5,5 Prozent belastet. Das heißt – auch dies ist gesagt worden –: Der Handwerker, der sein Geschäft als GmbH führt, zahlt Soli; der Einzelunternehmer mit gleichem Einkommen zahlt keinen Soli. Systematik interessierte die damaligen Gesetzgeber von CDU und SPD nicht, sondern nur das Geld.
Die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit dieser und anderer Ungereimtheiten dieses Solirechtskonstrukts wird derzeit beim Bundesverfassungsgericht geprüft. Man darf als kundiger Beobachter die Wahrscheinlichkeit für hoch halten, dass der Soli verfassungsrechtlich kippt. Es sei nur an das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsproblem von 2021/22 erinnert oder an die Grundsteuer und die Finanzierung von Parteistiftungen – beides über Jahrzehnte im Modus der Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrige Gesetze – das können Sie. Für solche Fälle soll es ja auch eine Behörde beim Innenministerium geben; die soll sich darum kümmern.
Wir haben derzeit eine Staatsquote, auf das Nettoinlandsprodukt bezogen – das die eigentlich richtige Bezugsgröße ist –, von 65 Prozent, eine Steuerquote von über 30 Prozent, Steuereinnahmen 2025 von über 1 Billion Euro – die höchste relative Abgabenbelastung aller OECD-Länder. Und die Ampel verkämpft sich für 13 Milliarden Euro rechtsproblematische Einnahmen – etwa 1,3 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.
Wir kommen heute noch auf die Wirtschaftslage in Deutschland zu sprechen. Wenn Sie nach deren Ursache, nach der Ursache der Krise, suchen würden, könnten Sie eine davon in diesem Thema, das wir jetzt hier besprechen, gut finden.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht verhehlen: Ich habe mich auf die Debatte wirklich gefreut, lieber Markus. Ich habe drei Jahre lang darauf gewartet, dass wir endlich mal auch von diesem Pult aus mit der FDP in die steuerpolitische Auseinandersetzung gehen können, wobei ich ja nicht genau weiß, ob ihr euch noch zu eurem Programm, das ihr heute vorgestellt habt, bekennt oder ob es doch wieder nur von einem Praktikanten war. Aber ich nehme das mal so hin.
Ich meine, man weiß ja auch nicht, ob man nach dem Februar noch Zeit hat, das hier mit euch zu diskutieren.
Deswegen: Ich freue mich wirklich, die Debatte heute zu führen.
Ich muss sagen: Herr Dürr, dieser Leistungsbegriff liegt mir doch schwer im Magen.
Wir haben am Montag Christian Lindner gehört, der hier in der Debatte zur Vertrauensfrage schon von Neid gesprochen hat im Zusammenhang mit dem steuerpolitischen Programm der SPD, aber auch der Grünen. Heute haben Sie über Leistung gesprochen. Ich habe ein bisschen den Eindruck: Leistung bemisst sich bei Ihnen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union rein am Einkommen oder am Vermögen.
Ich finde, die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind diejenigen, die tagsüber Arbeit zu leisten haben, die wirklich jeden Morgen aufstehen und für wenig Geld Arbeit an der Gesellschaft leisten und die nicht müde werden, auch wenn sie am Ende des Monats nicht mehr viel auf dem Konto haben, sondern jeden Cent umdrehen müssen. Das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger.
Und zur Neiddebatte. Ich bekenne mich ja dazu: Natürlich wollen wir zum Beispiel den Soli in eine Zukunftsabgabe überführen.
Natürlich wollen wir auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren, sodass die ganzen Ausnahmen endlich mal eliminiert werden und Leute in Deutschland wirklich mehr Erbschaftsteuer zahlen. Wir wollen auch die Vermögensteuer wieder aktivieren.
Aber wir tun das ja nicht aus Neid oder aus Missgunst,
sondern wir tun das einzig und allein aus dem Anspruch heraus, den diese Republik sich bei ihrer Konstituierung selber gegeben hat, nämlich dass die stärksten Schultern, die, die wirklich am meisten zu leisten imstande sind, auch die stärkste Last tragen, und nicht diejenigen in der Mitte der Gesellschaft, die täglich arbeiten gehen.
Und diese Entwicklung – Herr Dürr, ich kann Ihnen das nicht ersparen – ist ja sogar noch schlimmer geworden: Die höchsten Vermögen in dieser Gesellschaft sind weiter angewachsen, während die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, wirklich am meisten unter diesen Krisen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelitten haben.
In den letzten 15 Jahren ist die Vermögensungleichheit in Deutschland um 20 Prozent angewachsen.
Wir haben mittlerweile die größte Konzentration von Vermögen in Europa, die drittgrößte unter allen OECD-Staaten, und Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir wollen keine Neiddiskussion. Leistung muss sich lohnen.
Es geht doch darum, dass die Lasten in dieser Gesellschaft endlich gerecht verteilt werden und nicht zwei Familien in Deutschland über die Hälfte des gesamten Wohlstandes haben.
Wenn 20 Prozent in dieser Gesellschaft gar kein Vermögen mehr haben
und mehr als die Hälfte unseres Wohlstandes in dieser Gesellschaft nicht mehr erarbeitet, sondern in Privatvermögen einfach nur noch vererbt oder verschenkt wird, dann ist doch spätestens der Zeitpunkt da, an dem auch Sie sich dieser Diskussion stellen müssen. Die Kolleginnen und Kollegen der Union tun das mittlerweile – ich habe von einigen gute Ansätze gehört – und sagen, dass wir über diese steuerpolitischen Reformen sprechen müssen. Ich sehe Herrn Tebroke, der gerade nickt. Ich weiß auch, dass sogar Herr Merz im Team Laschet 2021 mal von einer dosierten Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen hat. Deswegen: Lassen Sie uns darüber ins Gespräch kommen und nicht solche Debatten wie heute hier führen!
Was mich aber wirklich am meisten stört, ist die Neiddiskussion, die Sie anfangen. Die hat mit der Debatte heute zu tun, mit Ihrem Leistungsbegriff, aber sie hat auch mit den Ausführungen zu tun, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Sie gucken nur nach unten. Sie spielen die Ärmsten gegen die Armen aus.
Sie spielen Bürgergeldempfänger gegen Geflüchtete aus, Aufstocker gegen Rentner, Leute, die Mindestlohn beziehen, gegen diejenigen, die wenig verdienen. Das ist das große Problem in dieser Gesellschaft: dass Sie eine Neiddebatte nach unten verlagern, obwohl sie mit dem Blick nach oben stattfinden könnte. Wir wollen eine solche Neiddebatte nicht, aber so könnte sie stattfinden, so wäre es angemessen.
Sie müssen sich mal überlegen: Sie und auch die Union machen Programme mit 80 Milliarden, 90 Milliarden Euro Entlastung und wollen das mit Einsparungen bei Geflüchteten, also bei der Migration, und beim Bürgergeld gegenfinanzieren.
Machen Sie sich mal ehrlich: Einsparungen bei dem, was im Grundgesetz steht, der Grundsicherung, bei dem, was an Menschenwürde noch übrig bleiben soll in diesem Sozialstaat, werden keine Programme in Höhe von 90 Milliarden Euro finanzieren. Wir sprechen da vielleicht von 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro.
Wenn Sie alles zurückdrehen würden, was wir gemeinsam in dieser Bundesregierung an Beschlüssen gefasst haben, dann wären wir vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Damit werden Ihre Steuergeschenke für die da oben niemals zu finanzieren sein. Das werden wir auch nicht zulassen, lieber Herr Dürr.
– Freut mich, dass ich Sie nach Ihrem Redebeitrag noch mal motivieren konnte.
Sie möchten eine Zwischenfrage von Herrn Dürr zulassen? – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie es jetzt hundertmal angesprochen haben –
ich hatte die Hoffnung, es in meiner Rede bereits klargemacht zu haben –: Erklären Sie dann bitte heute in dieser Rede, Herr Klüssendorf, der deutschen Öffentlichkeit, warum Ihr Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Katharina Dröge die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression, wo es um genau die hart arbeitende Mitte geht, die Sie hier gerade adressiert haben, immer wieder von der Tagesordnung genommen hat.
Das verabschieden wir doch nur deshalb, weil wir Druck gemacht haben.
Deswegen verabschieden wir das.
Sie wollten genau das den Arbeitnehmern, den Pflegekräften verwehren. Das ist die Wahrheit! Warum war das vor dem 6. November nicht möglich, Herr Klüssendorf? Diese Frage hätte ich gerne ganz konkret beantwortet. Warum war die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der alten Mehrheit nicht möglich?
Warum kommt das erst jetzt angesichts des drohenden Wahltermins? Das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären, lieber Kollege.
Herr Dürr, vielleicht drei Punkte dazu:
Der erste Punkt. Ich habe es hundertmal erklärt, aber anscheinend hat es immer noch nicht gewirkt. Deswegen erkläre ich es gerne noch hundertmal.
Der zweite Punkt ist: Nach meiner Einschätzung haben wir dieses Gesetz gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht
und wollten es auch zur Abstimmung bringen. Übrigens haben wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den zurückliegenden Jahren – unter Beteiligung der SPD – immer wieder die kalte Progression ausgeglichen.
Wir haben immer wieder dafür gesorgt, dass die inflationsbedingten Steuererhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Dafür haben wir in der letzten Regierung und in dieser Regierung Verantwortung getragen, und wir werden es auch zukünftig tun, Herr Dürr.
Der dritte Punkt. Diese Neiddebatte richtet sich ja wirklich gegen diejenigen, die da unten vielleicht zum Mindestlohn arbeiten müssen, den wir Gott sei Dank erhöht haben, oder die vielleicht Bürgergeld beziehen müssen, was sie nicht freiwillig tun. Die meisten Menschen sind übrigens auch nicht arbeitsunwillig,
sondern vielleicht Aufstockerinnen und Aufstocker oder Alleinerziehende, die das in Anspruch nehmen müssen. Diese Neiddebatte vergiftet den politischen Diskurs, und deswegen muss sie abgelehnt werden.
Ein Letztes noch. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Lindner da wäre. Sie sind ja heute auch nur mit sieben Leuten zu der Debatte über Ihren eigenen Gesetzentwurf erschienen. Der Kollege Lindner hat ja davon gesprochen, dass er von Olaf Scholz auf die Straße gesetzt worden ist und er sich auf der Straße wohlfühlen würde. Ich finde, auch das gehört in diesem Parlament vielleicht eingeordnet. Liebe Bürgerinnen und Bürger, natürlich sitzt Herr Lindner nicht auf der Straße. Er sitzt selbstverständlich als Mitglied des Deutschen Bundestages in diesem Parlament und bekommt jeden Monat circa 11 000 Euro an Steuergeldern überwiesen. Ich finde, es ist eine absolute Unverschämtheit, wenn er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt – er kokettierte damit bei der Spendengala –, seine private Situation würde nicht mehr hergeben und Ähnliches.
Ich finde, das ist eine Unverschämtheit den Leuten gegenüber, die diesen Winter wirklich auf der Straße sitzen. Das lassen wir ihm auch nicht durchgehen.
Es gab ja einige Kommentierungen, –
Herr Kollege.
– dass er ja mittlerweile fast schon Street Credibility bekommen hat. – Letzter Satz.
Auch die verlängerte Redezeit ist zu Ende.
„Vom Bordstein bis zur Skyline“ war bei ihm leider nur –
Herr Kollege!
– „Von der Wilhelmstraße bis zur Paul-Löbe-Allee“.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort für Die Linke hat Christian Görke.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht.
Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich.
Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Abzüglich der Entlastung bei der kalten Progression von 360 Euro bleibt dieser Familie ein Minus von 528 Euro.
Auf der anderen Seite, Herr Dürr, betreiben Sie hier als FDP Klientelpolitik für die obersten 10 Prozent,
nein, besser noch: für die reichsten 1 Prozent; denn die profitieren von der Abschaffung des Solis mal so richtig.
Noch eine Zahl: Auf diese reichsten 1 Prozent werden sich 61 Prozent der 12 Milliarden Euro Entlastung in ihrer Wirkung konzentrieren. Und das sind, Herr Dürr, nicht die Stadtärmsten in diesem Land, sondern das ist zum Beispiel auch ein DAX-Manager mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro plus XXL. Den Soli streichen, Herr Dürr, entlastet nicht die Mitte.
Auch haben Sie keine seriöse Rechnung, wie Sie die 12 Milliarden Euro an Steuerausfällen kompensieren wollen.
– Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Wie ich Sie kenne, wäre es Ihnen am liebsten, beim Sozialstaat oder bei den öffentlichen Investitionen zu sparen. Das ist kalte Ökonomie, und das ist zynisch. Wir haben ja auch gesehen, wohin dieser FDP-Einsparfetisch geführt hat:
Sie sind mitverantwortlich dafür, dass dieses Land wirtschaftlich und sozial teilweise gegen die Wand gefahren worden ist.
Es ist schon erstaunlich: Erst ruinieren Sie das Land, und jetzt kommen Sie noch mit Steuergeschenken für die obersten 10 Prozent um die Ecke. Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren? Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen.
Die Explosion dieser Beiträge geht mit auf Ihr Konto.
Ja, meine Damen und Herren, die FDP steht für „Mehr Netto vom Brutto“ – aber leider nur für die Spitzenverdiener in diesem Land.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/CSU wollen sich darin überbieten, wie man die Reichsten in diesem Land noch reicher machen kann, und vergessen, dass die arbeitende Mitte die Leistungsträger sind: der Busfahrer, die Pflegekraft – die Menschen, die morgens und abends aufstehen, weil sie auch nachts arbeiten. Das sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Die müssen wir entlasten.
Aber dafür bleibt kein Geld mehr übrig, wenn Ihre Pläne so umgesetzt werden.
Herr Klüssendorf, Sie haben eigentlich eine gute Rede gehalten. Sie haben davon geredet, dass in den letzten 20 Jahren die Vermögensungleichheit immer größer geworden ist. Ich möchte Sie daran erinnern: In diesen 20 Jahren hat die SPD 16 Jahre mitregiert. Also, ein Stück weit ist das auch Ergebnis Ihrer Politik.
Wer SPD wählt, hat keine Sicherheit, dass die Vermögensverteilung ausgeglichener wird.
Ich glaube schon, dass die SPD eine große Mitschuld daran hat, wie in diesem Land Vermögen verteilt und Einkommen besteuert wird.
Die FDP hat ja diese Woche zu ihrem Wahlprogramm auch ihre Steuerentlastungspläne vorgelegt. Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet: Um 188 Milliarden Euro wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Jahr entlasten. 188 Milliarden Euro! Er kommt aber auch da zum Ergebnis: überwiegend für Besserverdienende und Reiche. Sie wollen 188 Milliarden Euro nochmals nach oben umverteilen. Schämen Sie sich! Ihre Politik ist wirklich asozial.
Das, was wir in diesem Land tatsächlich brauchen, sind ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung. Wir können uns darüber unterhalten, wie wir kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten; aber was wir nicht brauchen, ist, dass wir die Reichen noch reicher machen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen,
wir könnten auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung mit ausgleichen. Dafür ist aber kein Geld übrig, wenn FDP, CDU/CSU oder AfD hier an die Regierung kommen würden. Deshalb: Am 23. Februar 2024 das BSW wählen!
Vielen Dank.
Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben wir alle miteinander getragen, und das war gut und richtig, um diese historische Aufgabe auch meistern zu können. Der damalige Finanzminister, Theo Waigel, hat übrigens nicht gejammert und lamentiert, sondern er hat angepackt und gehandelt. Auch in diesen Zeiten ist das ein Vorbild für die Finanzpolitik in Deutschland. Anstatt zu jammern, müssen wir anpacken und Deutschland wieder nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Der Soli war immer eine Übergangslösung, eine Sonderabgabe, und nicht, wie Frau Heiligenstadt sagt, als Dauerinstrument zur Finanzierung des Haushaltes gedacht.
Deswegen müssen wir uns fragen, ob er in der heutigen Form noch zeitgemäß ist. Ich sage für die Union: Nein, der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft.
Allerdings war das mit der SPD bislang nicht möglich. Blockieren hat in unserem Land einen Namen, und der lautet: SPD.
Wir haben schon 2021 versucht, den Solidaritätszuschlag auf null abzusenken. Wir konnten nur einen Kompromiss erreichen, durch den er für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Der Webfehler – das erzählen Sie immer bewusst falsch, auch hier im Parlament – ist, dass eben nicht nur die Reichsten den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer; auch die Kleinsparer zahlen Solidaritätszuschlag. Sie nehmen den Menschen das Geld weg, und das sagen Sie nicht hier in den Debatten, sondern reden immer von Arm und Reich. Das ist eine falsche Argumentation und letztlich auch eine respektlose Argumentation den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die gerne zulassen?
Jawohl, sehr gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, lieber Kollege Brehm. – Ich wollte einfach noch fragen – der Kollege von den Grünen hat die Zwischenfrage ja nicht zugelassen, und es geht mir in der Debatte unter –: Ist es richtig, dass man in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 277 000 Euro statt auf 42 Prozent auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kommt und – denn das wird ja auch gerne von der SPD unterdrückt – dass also ab dann, wenn jemand wirklich richtig viel Geld verdient – da bin ich ja auch der Meinung – auf den Spitzensteuersatz von 45 Prozent additiv noch ein Solidaritätszuschlag obendrauf kommt?
Und die dritte Frage, die mich als Kollege aus dem Finanzausschuss nach der kecken Rede des Kollegen Ulrich vom BSW interessiert: Hast du auch wahrgenommen, dass das BSW seit seiner Gründung nicht einmal im Finanzausschuss war?
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die beiden Fragen. – Zunächst kann ich bestätigen, dass es immer noch ab der von Ihnen erwähnten Grenze einen sogenannten Reichensteuersatz von 2 Prozent gibt; dieser gilt also für diejenigen, die mehr verdienen. Das ist ja auch Ausdruck der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern zahlen als diejenigen, die weniger verdienen, was die SPD immer ignoriert. Es gibt eben diese 2 Prozent Reichensteuersatz oder Sondersteuersatz plus Solidaritätszuschlag.
Zur Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten.
Eine Diskussion wäre schon schön gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich möchte Sie wirklich bitten, in der Debatte ehrlich zu bleiben; denn ich glaube, es führt zu einer Menge Frust in der Bevölkerung, wenn Sie mit dieser Debatte Wahlkampfgetöse machen. Sie machen immer die Schere zwischen Arm und Reich auf
und sagen, der Busfahrer verdiene weniger, aber er sei der Leistungsträger der Gesellschaft. Sie jammern immer rum, was Sie alles machen wollten und was Sie machen würden. Ich sage Ihnen: Sie sind in der Regierung, Sie haben drei Jahre lang die Mehrheit gehabt, und Sie haben steuerpolitisch und an Entlastungen gerade für die kleinen und mittleren Einkommen null Komma null gemacht.
Es gibt Mehrbelastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2025, Mehrbelastungen bei Energiekosten für die kleinen und mittleren Einkommen und die Haushalte, Mehrbelastungen durch die Inflation für die kleinen und mittleren Einkommen und höhere Steuern.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf zu jammern und zu lamentieren, was Sie hätten machen wollen! Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Sie haben die Menschen ärmer gemacht in diesem Land.
Sie sind dafür verantwortlich, dass es den Menschen schlechter geht.
Wenn Sie Respekt hätten, dann müssten Sie sich bei den Menschen entschuldigen, dass Sie sie ärmer gemacht haben. Das wäre respektvoll.
Ihre Argumentation und Ihr Wahlkampfgetöse und Ihr neidförderndes Thema führen zu Frustration bei den Menschen. Das ist respektlos und schmutzig, und das sollten Sie unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen, Herr Kollege?
Selbstverständlich, gerne.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie hier ja gerade sehr vehement mitgeteilt haben, dass wir angeblich nichts für die Menschen im Land getan haben, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die höchste Kindergelderhöhung vorgenommen haben, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat?
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in den letzten Jahren stets die kalte Progression ausgeglichen haben?
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, um die Energiepreise zu dämpfen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Deutschlandticket eingeführt haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Wohngeld deutlich erhöht haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn erhöht wurde?
Mein lieber Kollege Brehm, ich könnte die Liste noch endlos verlängern. Wir haben sehr viel gemacht, gerade für die Menschen mit wenig Einkommen. Haben Sie das alles nicht mitbekommen?
Liebe Frau Heiligenstadt, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau diejenigen, die Sie erwähnen, der Busfahrer, die Krankenschwester, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, inzwischen wesentlich weniger im Geldbeutel haben, weil sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt?
Und haben Sie zur Kenntnis genommen, liebe Frau Heiligenstadt, dass Ihre Regierung in der Bevölkerung null Komma null Akzeptanz hat, weil die Menschen frustriert sind? Sie verteilen das Geld doch.
Sie nehmen das Geld im Staat ein und verteilen es an diejenigen um, die nicht arbeiten. Und diejenigen, die arbeiten, werden belastet.
Das, was Sie umgesetzt haben, ist gesetzliche Notwendigkeit: Kindergeldanpassung und Abbau der kalten Progression. Und Sie haben sich zuerst geweigert, die kalte Progression abzubauen.
Sie haben jetzt nur zugestimmt, weil wir, FDP und CDU/CSU, Druck gemacht haben und weil der Wahlkampf bevorsteht.
Deswegen versuchen Sie noch, eine kleine Abmilderung zu beschließen. Aber Fakt ist,
dass die Menschen am 1. Januar 2025 weniger Geld in der Tasche haben, weil Sie die Sozialversicherung heruntergewirtschaftet haben und die Beiträge steigen. Das ist die Realität in unserem Land.
Mit diesem ewigen Frust und dem ewigen Klassenkampf, den Sie fördern,
anstatt dafür zu sorgen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt, treiben Sie die Menschen in die Hände der politischen Radikalen. Und das ist schädlich. Sie sind dafür verantwortlich, wenn die Parteien rechts und links wachsen. Das ist Ihre Politik. Das ist die Frustration der Menschen in unserem Land.
Ich will trotzdem noch zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP kommen. Sie fordern ja in Ihrem Gesetzentwurf, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Sie hatten die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu regieren. Sie haben damals gesagt: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. – Sie sind dann in eine neue Regierung mit den Partnern von SPD und Grünen eingetreten und haben dann schlecht regiert statt nicht regiert, und Sie haben auch Ihre Solidaritätszuschlagspläne nicht umsetzen können.
Aber was viel schlimmer ist – darauf will ich zu sprechen kommen –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, am Schluss gegen sich selbst sozusagen. Die Steuerbescheide für den Solidaritätszuschlag stehen seit 2020 unter Vorläufigkeit. Das heißt, wenn im Frühjahr dieses Jahres der Solidaritätszuschlag seitens des Verfassungsgerichtes kippen sollte, dann wird das erneut ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Und wir haben ja jetzt schon im Haushalt der Restampel oder Nochampel ein Minus von 10 Milliarden Euro. Wenn wir den Solidaritätszuschlag rückwirkend bis 2020 an die Menschen in unserem Land zurückzahlen müssten, dann würde das noch einmal ein Loch von 30, 40 Milliarden Euro hineinreißen.
Das Schlimme an der Sache ist: Sie als FDP klagen gegen die eigene Politik; aber im Finanzministerium ist null Komma null Vorsorge für eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags betrieben worden. Damit tragen Sie gemeinsam die Verantwortung, wenn Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land weiter eingeschränkt werden, weil man den Haushalt, der eh schon schlecht von Ihnen gemacht ist, dann noch einmal überarbeiten muss.
Die Gefahr sehe ich, und dementsprechend müssen wir Sorge tragen.
Es wäre zwingend notwendig gewesen, den Solidaritätszuschlag während der Ampelzeit Stück für Stück abzuschaffen. Dann hätte man das abmildern können, was möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht auf uns zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, notwendig ist ein seriöses,
durchgerechnetes Steuersystem für unser Land – nicht in der Weise, wie es die SPD im Wahlkampf vorträgt: unseriös und respektlos. Wir werden uns dafür einsetzen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Die Redezeit ist um.
Pöbeln Sie nicht weiter herum, Michael Schrodi – dafür sind Sie bekannt im Bundestag –, sondern beteiligen Sie sich an der sachpolitischen Debatte. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen inhaltlich zu reden.
Herzlichen Dank.
Danke schön. – Herr Ulrich ist angesprochen worden. Deswegen erteile ich ihm das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir sind zehn Abgeordnete. Wir sind in vielen Ausschüssen, viele von uns in mehreren. Für den Finanzausschuss haben wir gar keinen Kollegen benannt. Wir sind gar nicht drin, weil wir eine so kleine Gruppe sind.
Deshalb können wir da auch nicht schwänzen, obwohl die Debatte zeigt, wie dringend notwendig unsere Beteiligung dort wäre.
Das werden wir nach dem 23. Februar nachholen.
Da werden wir mit vielen Leuten im Finanzausschuss vertreten sein, und hoffentlich ist die FDP dann nicht mehr dabei.
Vielen Dank.
Möchten Sie reagieren, Herr Brehm? – Bitte.
Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen.
In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend.
Wenn Sie hier vortragen, was Sie für finanzpolitische Vorstellungen für Deutschland haben, dann wäre es eigentlich schon sinnvoll, wenn das BSW auch im Arbeitsgremium, nämlich im Ausschuss, seine Beiträge leisten würde. Da leisten Sie null; vielmehr schauen Sie bloß, dass Sie hier im Bundestag irgendwelche schönen Videos machen, die Sie dann verbreiten können. Aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es um den Schreibtisch geht, wenn es um die Papierarbeit geht: Da haben Sie sich leider null Komma null beteiligt. Das ist die Wahrheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14254 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.