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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Für Hessen, dem vielleicht amerikanischsten Bundesland in Deutschland, ist das eine zutiefst erschütternde Erfahrung, die wir gerade machen, weil für uns die US-Armee nie allein nur eine Schutz- und Ordnungsmacht war, sondern auch Garant des demokratischen Neuanfangs nach 1945. In den Garnisonsstädten wurden aus amerikanischen Soldatinnen und amerikanischen Soldaten Nachbarn und Freunde. Wir beheimaten das Hauptquartier der US Army Europe and Africa in Wiesbaden. Wir sind der Armeeführung in Hessen eng verbunden. Bei offiziellen Anlässen weht neben der hessischen und der deutschen Flagge die amerikanische Flagge.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Allerdings sind bei einer Umsetzung das freie Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte und potenziell negative Auswirkungen auf die ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Ein derartiger Eingriff wirft rechtliche Fragen auf und könnte zu einer weiteren Belastung der Praxen führen, ohne das zugrunde liegende Problem – die effizientere Nutzung der verfügbaren Arztkapazitäten – tatsächlich zu lösen. Teil der Lösung muss auf jeden Fall eine verbesserte Steuerung der Patientenströme und eine gezielte Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen.

Von zentraler Bedeutung ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Während ganz Deutschland noch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren diskutiert, haben wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage im Landesförderbescheid gemacht. Denn mit dem Breitband-Portal könnten Anträge im Idealfall in drei Tagen statt in drei Monaten vollständig und völlig papierlos bearbeitet werden. Nun braucht es diesen Schritt auch auf Bundesebene.

Zweitens. Für mich als Hessen ist der letzte Satz des 1. Absatzes („Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“) nicht akzeptabel. Am 27. März 2011 fand in Hessen eine Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung statt. Eine solche unmittelbare Befassung des Volkes ist in Hessen zur Verfassungsänderung notwendig. Dem stimmten 70 Prozent der Wahlbürger Hessens zu. Da hier der Souverän selbst gesprochen hat, kommt es uns nicht zu, dies auf dem Wege der Grundgesetzänderung zu konterkarieren.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Das ist auch meine Erwartung an die neue Bundesregierung, egal wer sie stellt und wie sie zusammengesetzt ist. Deshalb treten wir dem Entschließungsantrag des Landes Hessen bei. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten brauchen wir eine dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes über 2036 hinaus. Nur so schaffen wir die Planungssicherheit, die die Länder, die Kommunen, aber vor allem die Beratungsstellen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern brauchen. Nur so schaffen wir dauerhaft ein verlässliches Hilfesystem, in dem keine Frau mehr abgewiesen wird, und nur so schaffen wir dauerhaften Schutz vor Gewalt.

Mit Blick darauf habe ich als Finanzsenator eines Landes mit drohender Haushaltsnotlage zwei wesentliche Forderungen an den Bund: Der Bund trägt hier wesentlich zur Einführung einer wichtigen Sozialleistung bei und sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr 2036 hinaus. Daher unterstützt Bremen ausdrücklich den Plenarantrag aus Hessen. Auch für Bremen wird, sollte die Haushaltslage in Zukunft angespannt bleiben, die Umsetzung dieses Gesetzes zu einer enormen finanziellen Herausforderung werden.

Sie kann also fast jede betreffen und betrifft potenziell fast jede, und sie geschieht an allen Orten. Es ist über diesen wichtigen Meilenstein, den wir heute mit diesem Gesetz erreichen, hinaus noch einiges zu tun. Wir müssen es schaffen, dass das Dunkelfeld aufgehellt wird, damit wir noch mehr im präventiven Bereich erreichen, etwa bei der Täterarbeit – Hessen investiert jetzt mehr in Täterarbeit –, aber auch im Bereich der Prävention, um Mädchen und Frauen stark zu machen, das bestehende Beratungs- und Interventionsstellennetz noch bekannter zu machen, zu sensibilisieren und transparent zu machen: Es gibt Hilfe. Es gibt niedrigschwellige Hilfe.

Es ist gut und richtig, dass der Bund hier erstmalig – und da danke ich auch Ihnen, Frau Paus, als Bundesministerin – mit dem Sicherstellungsauftrag, mit dem Rechtsanspruch in die Finanzierung einsteigt. Das ist ganz wichtig. Aber wir brauchen auch nach 2036 eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung, um das Hilfesystem, um diese Strukturen weiter zu professionalisieren und deutschlandweit in der Fläche auszurollen. Das muss dauerhaft gesichert werden. Ja, auch wir in Hessen haben ein breites Netz an Beratungs- und Interventionsstellen.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich möchte zwei Länder nennen: Hessen hat im November ein Frauensicherheitspaket beschlossen, und Rheinland-Pfalz verabschiedete vor zwei Wochen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz, mit dem Frauen erstmals ein Recht auf kostenlose Beratung und Schutz bekommen, ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem ausgebaut werden kann und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen werden können.

30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1 259 festgestellte Täter – obwohl nur eine von 20 Landeskirchen überhaupt bereit war, Akteneinsicht zu gewähren. Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend,

Bundesrat 1050 · 20.12.2024

Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere den Kollegen aus NRW und aus Hessen danken, die sich sehr in diesem Sinne eingesetzt hatten, allerdings am Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest aufzustellen und vor politischen Einflüssen abzusichern, damit es nicht zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte wird und seine Rolle als Hüter der Verfassung und Garant unserer Demokratie bewahren kann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal darf ich hier zum Thema Automobil sprechen, denn Hessen ist ein Autoland. Während wir hier debattieren, spitzt sich die Lage zu in der Automobilindustrie, in der Zuliefererindustrie, in den Regionen, die von dieser Branche abhängig sind. Früher machten Kohle und Stahl das Herz der deutschen Wirtschaft aus. Es brauchte Jahrzehnte, bis sich die Standorte neu aufgestellt haben. Gestern noch Weltspitze, heute Abstiegskampf. Das Gleiche geschieht jetzt bei VW, Opel, Ford. Es passiert bei Schaeffler, Conti und Bosch. Der Unterschied ist, dass sich der gegenwärtige Wandel dort in mehrfacher Geschwindigkeit vollzieht.

Der Verzicht auf Gold-Plating ist dazu ein ganz großer und wichtiger Beitrag, für den ich hier werbe. Ganz nebenbei – das habe ich zu Anfang meiner Rede angesprochen –: Es braucht auch einen Kulturwandel. Das muss im Mindset, im Staat, in der Verwaltung, in den Unternehmen und bei den Bürgern in Deutschland stattfinden. Dafür werben wir Hessen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, weil „einfach“ einfach besser ist.

Aus Sicht Hessens gibt es mindestens drei Kritikpunkte an diesem Vorschlag: die Anlehnung an den Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, die damit einhergehende Entregionalisierung des EU-Haushaltes und – auch wenn das vielleicht etwas um die Ecke gedacht ist – die Auswirkungen auf die EUvertragliche Architektur. Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an die Debatte hier im Haus erinnern, als es um die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans ging? Das war doch der Präzedenzfall für den aktuellen Vorschlag! Deshalb sehen wir die Anlehnung an den „NextGenerationEU“-Fonds so kritisch.

Und im Bereich der digitalen Gewalt, dem sogenannten Cyberstalking, Cybermobbing, sind die Zahlen im letzten Jahr geradezu explodiert, durch die Decke gegangen – mehr als 17 000 Opfer. Das zeigt ganz deutlich: Wir haben in diesem Land weiterhin ein massives, ein stark ansteigendes Problem mit häuslicher Gewalt und mit partnerschaftlicher Gewalt. Vor allem sind Frauen als Opfer davon betroffen. Es muss sich dringend etwas ändern. Die Erstellung von Lagebildern allein reicht nicht aus. Sie sind zwar hilfreich zur Beurteilung der Situation, aber die Politik ist zum Handeln aufgefordert. In Hessen haben wir frühzeitig gehandelt.

Das vorgelegte Gewalthilfegesetz wird dem aber nicht in vollem Umfang gerecht. Denn es kommt zu spät, es ist zu bürokratisch, es bewirkt zu wenig, und es ist – das ist vorhin schon gesagt worden – auf fremde Rechnung gemacht. Das Gesetz kommt zu spät. Der Entschließungsantrag Hessens aus dem Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz, weil es die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Polizeien durchreguliert.

So wird der Fokus auf Einzelzimmer gelegt mit eigenem Sanitärbereich, anstatt die dringend erforderlichen Kapazitäten auszubauen, die ja unstreitig nicht ausreichend sind. Und wieder einmal geht es um Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil die Länder finanziell belasten werden. Es ist eine Anschubfinanzierung für die ersten sechs Jahre vorgesehen, danach können die Länder allerdings zusehen, wie aufgebaute Strukturen weiter in finanzieller Hinsicht aufrechterhalten werden können. All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, die diese Aspekte mitberücksichtigt. Umso dankbarer bin ich dem Bundesland Hessen für seinen Entschließungsantrag zum Gewaltschutzgesetz.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Es braucht hier ein notwendiges Maß an Flexibilität, um die Hersteller nicht zu überfordern, am Ende aber trotzdem den festgelegten Zielgrenzwert zu erreichen. Es macht deshalb sehr viel Sinn, die Überprüfung der CO2- Flottengrenzwerte auf das kommende Jahr vorzuziehen. Wenn wir sie erst 2026 überprüfen würden, wäre keine Nachsteuerung zeitgerecht möglich. Das aktuell geltende Regelwerk stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt.

Stefan Gruhner Thüringen

Im Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut ein Trassenprojekt ohne Beteiligung eines betroffenen Landes vorzusetzen, das beschädigt Vertrauen. Doch Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist das bedeutendste Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus. Nur wenn die Menschen hinter den Projekten stehen und Vertrauen in die Verfahren haben, können wir die notwendigen Schritte zur Energiewende erfolgreich und zügig umsetzen.

Hessen wird dem FFG heute daher zustimmen. Ohne FFG würde ab dem 1. Januar 2025 keine Filmabgabe mehr erhoben werden, und es gäbe keine Grundlage für die Filmförderung des Bundes. Das wäre der Worst Case. Aber ich bleibe dabei: alles zu langsam, alles zu wenig konkret! In Verantwortung für den deutschen Filmstandort bleiben wir konstruktiv: Der Standort muss gehalten und ausgebaut werden. Der deutsche Film muss auch in Deutschland produziert werden können. Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist, das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an:

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Nur kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete. Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten auf den seegehenden Einheiten viel abverlangt. Die Abwesenheitszeiten unserer Frauen und Männer sprechen insoweit eine unmissverständliche Sprache. Den Männern und Frauen an Bord gebührt dafür allergrößte Anerkennung und unser aller Dank.

Tatsächlich haben wir derzeit nur 15 der 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten in der Mission. Der Höchstwert seit Beginn der Mission lag bei 245 von 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten. Das war im Zeitraum von Februar bis April 2024, als wir die Fregatte „Hessen“ vor Ort hatten. Das war das einzige Schiff, mit dem wir uns an der Mission bisher beteiligt haben – auch das anders als geplant.

Der Einsatz der Fregatte „Hessen“ wurde trotz anfänglicher Probleme nach nur knapp zwei Monaten im April dieses Jahres, aber durchaus mit einigem Erfolg beendet. Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen. Aufgrund der kritischen Entwicklungen im Nahen Osten wurde jedoch entschieden, die „Hamburg“ im Mittelmeer zu belassen, um gegebenenfalls eine Evakuierungsoperation unterstützen zu können. Kritische Stimmen behaupten allerdings, dass diese Entscheidung, Herr Minister, auch der prekären Munitionslage unserer Marine geschuldet sei.

Sie haben keine Investitions- und Präventionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen, Neuregelungen des Umgangs- und Sorgerechts in gewaltbetroffenen Partnerschaften auf den Weg zu bringen. Als das Investitionsprogramm leerlief Anfang letzten Jahres, gab es nicht einmal den Versuch, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung gab es eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Sommer dieses Jahres; auf Antrag der Grünen ist dieses Verfahren im Bundesrat gestoppt worden. Es ist erst jetzt im Rechtsausschuss durchgegangen. Wir haben jetzt ein Gesamtkonzept zum Schutz von Frauen vorgelegt, nachdem in den letzten drei Jahren einfach nichts passiert ist.

Axel Müller CDU/CSU

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlungsbehörden uns sagen. Da wäre beispielsweise, wie es in der Bundesratsinitiative von Hessen der Fall ist, eine Speicherung von maximal einem Monat zulässig. Was sagen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, mich als hessischer Wissenschaftsminister auf die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unikliniken zu konzentrieren. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland und der einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung nehmen die Universitätsklinika, darunter in Hessen das Uniklinikum Frankfurt und das Uniklinikum Gießen und Marburg, eine Schlüsselrolle im deutschen Gesundheitssystem ein.

Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der langfristigen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen!