Protokoll
a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung zum nächsten Thema. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht zum Teil noch ziemlich viel Durcheinander. Geht es etwas leiser? Dann könnten wir fortfahren. – Das tun wir jetzt auch.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Krisen und Konflikte weltweit haben deutlich zugenommen. Sie haben Einfluss auf unsere Sicherheit, unsere Interessen hier in Deutschland, aber auch auf die Stabilität in vielen Regionen der Welt.
Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.
Neben unserem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, der wieder in den Mittelpunkt rückt, werden wir aber weiter einen Beitrag zum internationalen Krisen- und Konfliktmanagement leisten, leisten müssen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen genau abwägen, wo wir unsere Kräfte und Ressourcen einsetzen. Sie sind endlich, und wir müssen priorisieren, eben um einen Unterschied machen zu können.
EUNAVFOR Aspides und die Mission UNMISS sind zwei Mandate, bei denen die Bundeswehr ebenfalls einen Unterschied macht. Beide laufen im Frühjahr 2025 aus. Deshalb bitte ich für die Bundesregierung heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieser beiden Mandate bis zum 31. Oktober 2025.
Vor nicht ganz einem Jahr haben Sie mit einer sehr breiten Mehrheit dem Antrag zur deutschen Beteiligung bei EUNAVFOR Aspides zugestimmt, nur vier Tage nach dem Beschluss des Rates der EU zum Start der Operation. Wir Europäer stellen mit Aspides die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis. Gemeinsam ist es unser Anspruch, die Freiheit des Schiffsverkehrs durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz im Rahmen der Möglichkeiten zu verteidigen. Die Freiheit der Seewege ist gerade für uns als wirtschaftlich starkes Land von besonderer Bedeutung.
Nur kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete. Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten auf den seegehenden Einheiten viel abverlangt. Die Abwesenheitszeiten unserer Frauen und Männer sprechen insoweit eine unmissverständliche Sprache. Den Männern und Frauen an Bord gebührt dafür allergrößte Anerkennung und unser aller Dank.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Lehre aus dem bisherigen Einsatz ist: Wir müssen die Modernisierung der Marine noch stärker vorantreiben. Wir müssen sie so aufstellen und ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken.
Unser Einsatz im Rahmen von Aspides ist noch nicht zu Ende. Die Lage am Roten Meer ist weiterhin angespannt. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern, um uns auch künftig mit seegehenden Einheiten an der Operation beteiligen zu können. Darüber hinaus engagieren wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier und auf dem Flaggschiff.
Seit Ende Oktober – und das ist besonders wichtig in der aktuellen Lage – tragen wir zudem temporär mit einem zivilen Aufklärungsflug zur Seeraumüberwachung bei. Die hoheitlichen Tätigkeiten an Bord werden dabei durch Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen. Diese Beiträge werden auch von unseren Partnern wahrgenommen und hoch geschätzt.
Das gilt auch für das zweite Mandat, um das es heute geht: die Beteiligung deutscher Kräfte an der Mission UNMISS. Das jüngste Land der Welt braucht nach wie vor – oder man muss sagen: mehr denn je – internationale Unterstützung auf dem schwierigen Weg zu Stabilität und mehr Sicherheit. UNMISS ist ein zentraler Baustein dieser Unterstützung. Die Mission trägt maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung bei. Sie unterstützt die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und begleitet die Umsetzung des Friedensabkommens.
Deutschland engagiert sich aktuell neben den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die beteiligten Bundesländer und ihre Landespolizeien – eben auch mit 13 Soldatinnen und Soldaten. Wir leisten mit wenig Personal nach wie vor einen beachteten Beitrag.
So sind unsere deutschen Militärbeobachterinnen und -beobachter beispielsweise flexibel einsetzbare Augen und Ohren in der Region. Durch sie tragen wir zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen bei und zum Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung.
Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS unterstützen wir die Stabilisierung einer hochsensiblen und unruhigen Region. Gleichzeitig stärken wir mit einem wichtigen Beitrag zum Peacekeeping das deutsche Profil bei den Vereinten Nationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt: Aspides und UNMISS sind Einsätze, bei denen die deutsche Beteiligung einen Unterschied macht. Auch in Zeiten, in denen andere Krisen die Schlagzeilen beherrschen, ist es wichtig, dass wir den Fokus nicht ganz abwenden von anderen Regionen der Welt und dass wir unser Engagement im Roten Meer und im Südsudan fortführen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weniger zu machen. Unsere eigene Sicherheit würde à la longue darunter leiden. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung und Verlängerung beider Mandate.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nun erhält als Nächster das Wort Volkmar Klein. Manche werden sich gewundert haben: Er hat viele Minuten, weil es auch seine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar. Und die sind aktuell gefährdet durch die Huthis, die mit ihren terroristischen Angriffen vor allem im Roten Meer und im Golf von Aden eine maßgebliche Gefahr sind. Die europäisch geführte Mission EUNAVFOR Aspides ist die Antwort darauf und dient der notwendigen Sicherung der Schifffahrt. Und selbst wenn man unsere deutschen Interessen ganz eng definiert: Das hier gehört ganz bestimmt dazu.
Zu unserem Interesse gehört aber auch eine größere Stabilität der gesamten Region. Die wird nämlich für eine bessere Entwicklung gebraucht. Deswegen werden wir als CDU/CSU selbstverständlich EUNAVFOR Aspides zustimmen.
Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz! Aber das ist gerade jetzt vor Weihnachten natürlich nicht leicht für die dort im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die ganz sicher lieber zu Hause im Kreis der Familie das Weihnachtsfest begehen würden. Deswegen verdient es unseren Respekt und unsere Anerkennung, wenn sie für uns dort im Einsatz sind. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich danken.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die, die im Einsatz bei UNMISS sind. Ein relativ kleiner Einsatz mit bis zu 50 Leuten in hauptsächlich beratenden und unterstützenden Funktionen. Aber auch der UNMISS-Einsatz ist leider notwendig. Der Südsudan ist vom Sudan seit 2011 unabhängig. Der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen: Es ist das jüngste Land. Aber direkt hat es einen Bürgerkrieg erleben müssen, und der wirkt bis heute nach. Ohne UNMISS würde der ohnehin brüchige Frieden sicherlich schnell passé sein. Der Bürgerkrieg weiter nördlich im angrenzenden Sudan sorgt aktuell natürlich für eine noch größere Vulnerabilität.
Auch hier ist es aber wichtig, auch für uns wichtig, dass sich in dieser Region nicht Instabilität ausbreitet und am Ende auch unsere deutschen Interessen gefährdet, gerade wenn wir davon leben. Ich sehe es ja in meiner Siegerländer Heimatregion ganz besonders stark, wie viele unserer Arbeitsplätze exportabhängig sind. Genau deswegen sind wir weit mehr als andere Länder an stabilen internationalen Verhältnissen interessiert.
Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.
Auch SDGs werden durch den Einsatz von UNMISS gestärkt.
Ja, SDG 16 ist wichtig für Demokratie und Freiheit, aber eben auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn kein Frieden herrscht, dann wird keiner säen und ernten können, dann wird keiner in Ruhe sein Handwerk ausüben können. Ich habe einmal gemeinsam mit David Beasley, dem damaligen Chef des World Food Programme, in einem Flüchtlingslager am Tschadsee gestanden, und eine Frau hat uns gesagt: Mein Mann wollte sich nicht Boko Haram anschließen. Aber wovon sollen wir leben? Wovon sollen wir unsere Kinder ernähren? – Das ist ein Teufelskreis. Wenn zu wenig Sicherheit da ist, wird es auch keine Entwicklung geben. Wir brauchen vernetzte Sicherheit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb. Wir brauchen aber dringend, händeringend viel mehr private Investitionen, übrigens gerade dann, wenn erneuerbare Energien nach vorne gebracht werden sollen. Denn Investitionen für fest eingebaute Solar- oder Windkraftanlagen werden nur dann gemacht, wenn auch über die Laufzeit zu erwarten ist, dass Stabilität herrscht. Sonst wird die Energieversorgung an vielen Stellen einfach weiterhin von Dieselgeneratoren geprägt werden, und das wäre weder günstig noch umweltfreundlich.
Das noch einmal zu betonen und damit auch diese beiden Bundeswehreinsätze einzuordnen in unser Sicherheitsinteresse, aber gleichzeitig als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag.
Ich glaube, wir brauchen einfach noch mehr Erfolg, sowohl für Sicherheit als auch für Entwicklung. Das ist unser ethisches Anliegen im Interesse der Menschen. Ich füge hinzu: Das ist auch ein christlicher Auftrag gegenüber dem Nächsten. Und es ist in unserem deutschen Interesse. Klassische Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, ganz klar, um Voraussetzungen wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur zu schaffen. Aber das alleine gibt den Menschen dann immer noch keine Perspektive. Am Ende werden Jobs gebraucht. Am Ende werden Investitionen gebraucht, die dann auch Jobs schaffen; und die fehlen.
Ich persönlich will mich in Zukunft, in der Zeit nach meiner Zeit im Bundestag, darum kümmern, dass, wenn es denn irgendwo geht, es mehr mittelständische Investitionen in Afrika gibt. Aber erst einmal bin ich einfach dankbar dafür, dass ich jetzt gut 15 Jahre – es wären ja fast 16 Jahre geworden – meinen schönen Wahlkreis Siegen–Wittgenstein
hier im Deutschen Bundestag, jeweils direkt gewählt, vertreten durfte,
dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte.
Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken für eine gute Zusammenarbeit im Kollegenkreis, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, in der Fraktion, in der Verwaltung. Ich will hinzufügen: Ich möchte mich auch bedanken für freundschaftliche Zusammenarbeit im Kollegenkreis, manchmal sogar über Fraktionsgrenzen hinweg. Das war und das ist wichtig, und mir war es immer eine große Ehre.
Ich wünsche jetzt allen und auch unserem Land alles Gute sowie Gottes Segen für Deutschland, für unsere Partner weltweit und jedem persönlich ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Danke.
Lieber Herr Kollege Klein, ich wollte noch etwas sagen, auch wenn Sie jetzt schon fast alles erwähnt haben, was ich mir auf die Schnelle notiert habe. Sie waren jetzt tatsächlich fast 16 Jahre hier, und Sie waren vorher auch schon Bürgermeister. Sie haben sich wirklich viele Jahre in ganz unterschiedlichen Funktionen für die Demokratie eingesetzt, für die Bürgerinnen und Bürger. Die haben es Ihnen gedankt, indem sie Sie ja auch immer direkt hierher gewählt haben.
Mir ist aufgefallen – ich glaube, das kann man bei Ihnen im Besonderen sagen –: Ob Regierung oder Opposition, Sie waren immer an der Sache interessiert, Sie haben immer konstruktiv gearbeitet, und, ich glaube, das zeigt auch die große Zustimmung von allen Fraktionen. Alles Gute für Sie! Ich höre heraus: Auch bei Ihnen wird es ein unruhiger Ruhestand. Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt – sie spricht für die Bundesregierung – Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2011 habe ich im Sudan an der Ahfad-Universität studiert. Das war eine der größten Frauenuniversitäten Afrikas, eine Oase des Wissens. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Seit anderthalb Jahren tobt ein blutiger Krieg im Sudan. Die grausame Bilanz: ein Land in Schutt und Asche, eine Region am Abgrund, mehrere Zehntausend, womöglich über Hunderttausend Tote. Beiden Seiten werden schwerwiegende Kriegsverbrechen vorgeworfen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Über die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 25 Millionen Menschen, leiden unter akutem Hunger, über 750 000 stehen kurz vor dem Hungertod. Fernab von dem grellen Scheinwerferlicht der internationalen Medien spielt sich gerade die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan ab.
Wir dürfen nicht wegschauen.
Deswegen ist die Bundesregierung im Sudan aktiv. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen im Sudan gelangen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfliktparteien endlich für Gespräche über einen Waffenstillstand zusammenkommen. Wir lassen die Menschen im Sudan nicht allein.
Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land, das selbst mit einer sehr großen humanitären Krise zu kämpfen hat, mit der Klimakrise und auch anhaltender politischer Instabilität.
Die Friedensmission UNMISS hat daher eine zentrale Rolle im Südsudan. Die Mission schützt Zivilisten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zum Friedens- und Transformationsprozess und ermöglicht auch humanitären Zugang. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die Menschen im Südsudan, die unter bewaffneten Konflikten, einer katastrophalen Menschenrechtslage und Hunger leiden. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die humanitären Helferinnen und Helfer, die allzu oft selber Opfer von Gewalt werden, ein Stabilitätsanker für die sudanesischen Flüchtlinge, die im Südsudan Schutz suchen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Derzeit leisten 14 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS Dienst. Von der Bedeutung ihrer täglichen Arbeit hat sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Januar 2024 ein persönliches Bild machen können. Das Personal der Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Lagebild der Mission. Sie wirkt beim Schutz der Menschenrechte mit, und als Gesicht der Mission fördert ihr Einsatz auch den Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung.
Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan. Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt.
Wie volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung. Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten.
Daher bleibt auch der Einsatz von Aspides weiterhin wichtig. Seit Beginn der Operation im Februar 2024 konnten Aspides-Einheiten alle unmittelbaren Bedrohungen auf begleitete Schiffe abwehren. Der Schutz der Bergungsmission für den angegriffenen Öltanker „Sounion“ war zugleich ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor einer drohenden Umweltkatastrophe.
Verehrte Damen und Herren, mit unserer Beteiligung an UNMISS und EUNAVFOR Aspides übernehmen wir international Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Dazu haben wir uns in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt. Internationale Friedens- und Krisenmanagementeinsätze bleiben ein zentrales Element unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie alle zivilen Helferinnen und Helfer verdienen unsere allerhöchste Anerkennung, und sie verdienen auch unseren großen Dank. Stärken wir ihnen mit einem breiten Rückhalt für dieses Mandat auch den Rücken für ihren anspruchsvollen Einsatz. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS und Aspides.
Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank. – Uli Lechte hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Lieber Volkmar Klein, wir werden dich nicht nur bei der IPU vermissen, sondern wir werden dich auch vermissen als einen Parlamentarier, der mit Herz, Verstand und Kompass mit uns hier lange gut und hervorragend zusammengearbeitet hat. Auf Wiedersehen – hoffentlich hier im Hohen Hause!
Wir beraten heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über vier Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des üblichen Zeitplans. Dass wir die Beratungen vorziehen, ist richtig und wichtig und der Situation angemessen. Aber dass die Parlamentarischen Geschäftsführer jeweils zwei Mandate in eine Debatte packen, halte ich für unangemessen. Damit haben wir zu wenig Zeit, um über viele wichtige Fragen zu sprechen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die zweite Lesung der Mandate Ende Januar nicht zusammengefasst, sondern wieder in einem eigenen Tagesordnungspunkt pro Mandat halten würden.
Jetzt befassen wir uns aber mit zwei Mandaten, und ich möchte mit Aspides im Roten Meer anfangen. Die Mission ist noch nicht mal ein Jahr alt, und deswegen liegt uns bis jetzt noch keine Evaluierung vor. Aber auch ohne Evaluierung kann ich Ihnen sagen, dass Anspruch und Wirklichkeit leider schon jetzt weit auseinanderklaffen.
Ziel der Mission ist der Schutz der zivilen Handelsschiffe vor Angriffen durch die radikal-islamische Huthi-Miliz auf der Route durch das Rote Meer. Dafür muss die Gefahr durch diesen Proxy des Iran neutralisiert werden. Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten ist unser Aspides-Mandat solide vom Bundestag aufgesetzt worden.
Tatsächlich haben wir derzeit nur 15 der 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten in der Mission. Der Höchstwert seit Beginn der Mission lag bei 245 von 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten. Das war im Zeitraum von Februar bis April 2024, als wir die Fregatte „Hessen“ vor Ort hatten. Das war das einzige Schiff, mit dem wir uns an der Mission bisher beteiligt haben – auch das anders als geplant.
Eigentlich war die erneute Beteiligung der Fregatte „Hamburg“, Herr Bundesminister, vorgesehen, die dafür Anfang Juli ausgelaufen war. Wegen der Lageentwicklung im Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ bei ihrer Durchfahrt durch das Einsatzgebiet im Rahmen des Indo-Pacific Deployment ist ausgeblieben. Wegen der Bedrohungslage wurde stattdessen die Route um das Kap der Guten Hoffnung gewählt.
Wenn selbst zwei Marineschiffe das Rote Meer meiden, dann ist es nicht verwunderlich, dass die meisten zivilen Handelsschiffe es ebenso tun. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge Bab Al-Mandab ist um 73 Prozent gesunken. Dadurch fehlen auch die Einnahmen für das wirtschaftlich bedrohte Ägypten durch den Suezkanal. Der Großteil der Reedereien nutzt mittlerweile die Ausweichroute um das Kap und nimmt damit rund 10 bis 14 Tage längere Fahrten in Kauf. Die erhöhten Frachtraten werden letztendlich an die Endverbraucher weitergegeben und müssen so von uns allen bezahlt werden.
Das Ziel der Mission, der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt, wurde also nicht erreicht. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir Aspides erfolgreicher machen können. Die Mandatsobergrenze soll ja weiter bei 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft der Huthis im Jemen Herr werden kann. Die deutsche Wirtschaft braucht auf jeden Fall sichere Seewege im Roten Meer, in der Taiwanstraße, schlicht und ergreifend einfach weltweit.
Ähnlich gering ist unser Engagement auch bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Mit derzeit 13 von geplant bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten liegt das aber deutlich näher am Plan. Dank des Beitrags anderer UN-Staaten kommen wir hier insgesamt auf mehr als 13 000 Soldatinnen und Soldaten. Gemeinsam sind wir als Weltgemeinschaft stark.
Und das ist auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben die Lage zuletzt eher noch schwieriger gemacht. Die Bevölkerung leidet unter einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. UNMISS ist dabei von größter zentraler Bedeutung für die Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe. Die militärische Komponente der Mission leistet dafür tagtäglich Unterstützung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abschließend unseren Soldatinnen und Soldaten dafür danken, dass sie gerade über Weihnachten fernab der Heimat sind, um Gutes in der Welt zu tun – sei es zum Schutz der Bevölkerung im Südsudan oder zum Schutz der Seefahrerinnen und Seefahrer im Roten Meer. Vielen Dank dafür!
Für uns alle –
Vielen Dank, Herr Kollege.
– ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, auch Ihnen, Frau Präsidentin.
Das ist ein Trick. Ich durchschaue das.
Wir alle sind aufgefordert, im kommenden Jahr erneut die Probleme sachlich und in Ruhe zu lösen.
Herzlichen Dank.
Denn sinnloser Streit unter Demokraten fördert nur extremes Denken, und davon gibt es bereits zu viel in der Welt.
Frohes Fest!
Wenn Sie alle doch bitte die ganz besonders wichtigen Dinge vor dem Ende der Redezeit benennen würden! Alle guten Wünsche sind sehr schön. Ich habe aber sehr viel Stress bekommen von den Kollegen, die nach mir kommen. Also, ich kriege wirklich Ärger von den anderen Kollegen, wenn Sie die Redezeiten überschreiten. Das können Sie sich vielleicht vorstellen.
Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat. Dieses robuste, aber defensive Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Namen EUNAVFOR Aspides lief mit einigen Schwierigkeiten und Verzögerungen an, während die parallel US-geführte Operation Prosperity Guardian bereits einen Tag nach Beschluss der UN-Resolution die Stellungen der Huthis im Jemen angriff.
Der Einsatz der Fregatte „Hessen“ wurde trotz anfänglicher Probleme nach nur knapp zwei Monaten im April dieses Jahres, aber durchaus mit einigem Erfolg beendet. Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen. Aufgrund der kritischen Entwicklungen im Nahen Osten wurde jedoch entschieden, die „Hamburg“ im Mittelmeer zu belassen, um gegebenenfalls eine Evakuierungsoperation unterstützen zu können. Kritische Stimmen behaupten allerdings, dass diese Entscheidung, Herr Minister, auch der prekären Munitionslage unserer Marine geschuldet sei.
Die Beteiligung an Aspides wurde, da offensichtlich keine dem Mandat entsprechenden militärischen Mittel mehr zur Verfügung standen, durch ein angemietetes ziviles Luftfahrzeug, das gleichzeitig im Rahmen der Operation Irini eingesetzt ist, als Beitrag zum Lagebild aus der Luft sichergestellt. Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm.
– Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.
Auch wenn das Indo-Pacific Deployment 2024 eine respektable Leistung der deutschen Marine darstellt, stellen sich kritische Fragen zur Prioritätensetzung. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander. Gegenüber der Landes- und Bündnisverteidigung, den diversen mandatierten bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr in der Peripherie Europas sollten solch aufwendige Übungsteilnahmen im Indopazifik nachrangig sein. Alternativ – und wir werden heute Abend noch dazu kommen – muss man eben die Ambitionen jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung den Fähigkeiten entsprechend anpassen und reduzieren.
Ich halte fest: Es soll also der Deutsche Bundestag ein robustes Mandat für bewaffnete deutsche Streitkräfte zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Roten Meer beschließen, und eingesetzt werden soll auf absehbare Zeit lediglich zeitweise ein angemietetes ziviles Flugzeug in Zweitfunktion, dies, obwohl der griechische Kommandeur von Aspides ein dramatisches Fail an Luftverteidigungskapazität beklagt. Ich denke, wir sollten als Parlament keine solche Mogelpackung beschließen müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur zweiten anstehenden Mandatsverlängerung, dem Einsatz von Stabs- und Funktionspersonal bei UNMISS im Südsudan, will ich mich sehr kurz fassen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen, da hier mit überschaubarem Aufwand, aber hochqualifiziertem Personal ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung des Südsudans im deutschen Interesse geleistet wird.
Wir danken auf diesem Weg allen Soldaten, die unter schwierigen Bedingungen Hervorragendes leisten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat der Kollege Niels Annen das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Für die Wehrbeauftragte: Frau Petzold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsministerin hat die Situation im Südsudan geschildert. Dort herrscht – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Drei Viertel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen. Natürlich hat das alles auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region.
Worum geht es bei dieser Diskussion? In dieser fragilen Situation spielt die UN-Mission, über die wir hier diskutieren, eine zentrale Rolle. Sie bietet die Möglichkeit, das zu begleiten und herzustellen, was wir auch aus Sicht der Entwicklungspolitik dringend benötigen, nämlich einen Sicherheitsrahmen, der uns überhaupt erst ermöglicht, als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Instrumenten wirken zu können.
Worum geht es? Es geht um Zugang zu Wasser, Zugang zu Gesundheitsleistungen, zu Bildung und darum, eine auch nachhaltige Ernährungssicherung zu ermöglichen. Deshalb ist die Fortsetzung, über die wir hier diskutieren, aus unserer Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, von zentraler Bedeutung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dem Antrag der Bundesregierung zu folgen.
Dasselbe gilt auch für die EU-geführte Operation Aspides; denn sie soll dazu beitragen, den Jemen zu stabilisieren. Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss man auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen. 18,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen kann ich mich nur dem anschließen, was die Staatsministerin vorhin gesagt hat.
Die Missionen, über die wir hier reden, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in den Regionen. Deswegen bitte ich um Unterstützung. Sie leisten einen Beitrag zur Stabilität in unserer Nachbarschaft, und genau darauf sind wir angewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen. Ich bin heute froh darüber, dass auch im Rahmen der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten endlich die Anerkennung in der deutschen Bevölkerung ausgesprochen wird. Ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir erlauben, möchte ich mich, auch wenn ich gar nicht weiß, ob man das so sagen darf, bei meinen Ministern, Minister Heiko Maas und Ministerin Svenja Schulze, bedanken, unter denen ich als Staatsminister bzw. jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär in wahrlich bewegten Zeiten meinen Teil beitragen durfte, um Politik mitzugestalten.
Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, muss ich sagen, wenn ich ein bisschen zurückblicke – das tut man ja, wenn so eine Zeit endet –: Ich hätte mir als Arbeiterkind nicht vorstellen können, dass ich einmal in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten würde. Das ist eine Erinnerung, die bleibt. Auch für viele andere möchte ich mich hier bedanken.
Bei alldem, was ich für das AA und das BMZ erleben durfte, war mir das Abgeordnetenmandat immer am wichtigsten. Ich möchte mich deswegen bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielleicht darf ich ganz zum Schluss – ich weiß, Frau Präsidentin, man muss auf die Zeit achten; das ist auch richtig – doch noch einen Wunsch äußern. Sie wissen vielleicht, dass ich mich immer sehr stark für das Schicksal von Flüchtlingen eingesetzt habe. Ich erinnere die ersten Besuche bei den improvisierten Zeltstädten syrischer Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene und das, was in meinem Wahlkreis geleistet worden ist. Ich hoffe einfach, dass wir die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, in dieser Situation nicht im Stich lassen. Das gilt auch für die 120 Millionen Flüchtlinge, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Ich hoffe, dass Sie alle mithelfen. Es ist auch in unserem eigenen Interesse.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Machen Sie es gut! Ich bin mir sicher: Man sieht sich.
Lieber Niels Annen, herzlichen Dank für Ihre Arbeit in diesem Parlament. Sie haben schon deutlich gemacht: Sie sind Parlamentarier mit Herz und Seele. Das bleiben Sie ja auch noch eine gewisse Zeit. Sie waren Teil der Bundesregierung. Sie sind anerkannt für Ihre Kompetenz, Ihr Wissen, aber auch für Ihre Menschlichkeit, nicht nur in Deutschland, sondern auch an den Orten, an denen Sie für das Auswärtige Amt und für das BMZ gewirkt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Das ist ein Dienst an unserer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Demokratie – dieses Haus und alles, was uns gemeinsam bewegt – im Herzen behalten. Sicherlich werden Sie an anderer Stelle dafür wirken. Alles Gute für Sie!
Jetzt hat Dr. Dietmar Bartsch das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt hat, es ist unangemessen, empfinde, dass es wirklich eine Farce ist, dass wir hier zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten besprechen. Das kann meines Erachtens nicht wahr sein.
Ich will noch mal dran erinnern – Niels Annen hat darüber gesprochen –: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich möglich sind, aber dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das sind Meilensteine für eine Parlamentsarmee gewesen. Und das, was wir jetzt machen, konterkariert das Ganze. Ich finde es wirklich unangemessen, dass zwei Mandate in 39 Minuten zu so später Stunde hier behandelt werden. Das kann und darf nicht wahr sein, meine Damen und Herren.
Das ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten verantwortungslos, die hier vielfach gelobt worden sind. Das geht so nicht.
Wer sich daran erinnert – ich habe eben Niels Annen zugehört –, wie wir über den allerersten Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden hatten, weiß, wie wir da im Parlament gerungen haben: diejenigen, die dafür waren, und die, die dagegen waren. Das waren Debatten. In der „Tagesschau“ war das die Meldung eins. Heute machen wir das unter „ferner liefen“. Ich finde, das darf nicht sein. Wir müssen unserer Verantwortung anders gerecht werden.
Nun habe ich aufgrund dieser 39 Minuten kaum noch eine Chance, zu den einzelnen Mandaten zu sprechen. Ich will aber mindestens zum Südsudan und UNMISS schon sagen: Wir haben da eine humanitäre Dauerkatastrophe. Da helfen auch keine Sonntagsreden. Die Staatsministerin Frau Lührmann hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Lage dort ist. Die Wahlen, die es da geben soll, sind noch mal verschoben worden, auf den Dezember des Jahres 2026.
Wir sollten mal evaluieren, was in 13 Jahren beim Einsatz im Südsudan schiefgegangen ist, und auch über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reden. Danach können wir überlegen, was wir wirklich tun können.
Also, meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Vielen Dank.
Wir müssen dort seriöser arbeiten. – Ich wünsche allen alles Gute.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14044 und 20/14045 an die Ausschüsse, die Sie in der Tagesordnung finden, vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.