Fundstellen
Nicht zuletzt die Eskalation in Nahost und die Blockade der Straße von Hormus haben gezeigt, wie wichtig der Schutz internationaler See- und Handelswege ist. Das gilt nicht nur für den Persischen Golf, sondern auch für die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr zu verlängern: angepasst an die Einsatzrealität, mit starker parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht.
Am Mittelmeer liegen allerdings auch Krisenregionen – in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Instabilität einzelner Staaten und die Offenheit der Seewege werden auch von kriminellen Netzwerken, von terroristischen Netzwerken für Waffenschmuggel, für Menschenhandel und für vieles mehr genutzt. Nicht zuletzt ist Russland darum bemüht, seinen politischen und militärischen Einfluss in diese Region auszuweiten. All das bleibt nicht ohne Folgen für unsere Sicherheit in Europa.
Entlang der libyschen Mittelmeerküste verlaufen außerdem wichtige Unterseekabel, die Europa, Nordafrika und den Nahen Osten miteinander verbinden. Einer dieser zentralen Knotenpunkte ist das europäische Kabelvorhaben „Medusa“. Erst im Oktober dieses Jahres wurde im Rahmen dieses Projekts die küstennahe Kabelverlegung in Bengasi fertiggestellt. Es geht also konkret um den Schutz und die Gewährleistung der Diversifizierung europäischer Unterseekabelinfrastruktur. Diese ist essenzieller Bestandteil unserer eigenen Souveränität.
Wer seinen Hass auf Israel auf diese Menschen überträgt, sei es als Migrant aus dem Nahen Osten oder verquerer linker Gutmensch,
Der 9. November 1989: Die Berliner Mauer fällt, Menschen liegen sich weinend vor Freude in den Armen, überall werden schwarz-rot-goldene Flaggen geschwenkt – ein Symbol für Freiheit, für Demokratie, für die Überwindung der deutschen Teilung. Aber der 9. November steht eben auch für den 9. November 1938, für die Reichspogromnacht, für brennende Synagogen, für die Verfolgung jüdischer Menschen, für eines der dunkelsten Kapitel unseres Landes. Und genau an diesem geschichtsträchtigen Wochenende wird vor unserem Parlament die deutsche Einheitsflagge heruntergerissen, ausgerechnet von Aktivisten, die Israel als Terrorstaat bezeichnen – Israel, eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten, wo wöchentlich Zehntausende friedlich gegen die eigene Regierung demonstrieren können, wo vor zwei Wochen die bisherige Führung des Landes demokratisch abgewählt wurde, wo Frauen, die Opposition, Homosexuelle und Andersdenkende frei und sicher leben können. Unter der am Sonntag gehissten palästinensischen Flagge ist das gerade weder im Gazastreifen noch im Westjordanland möglich.
Wie gefährlich fossile Abhängigkeit ist, erleben wir jeden Tag. Der russische Angriffskrieg und die Eskalation im Nahen Osten bringen unfassbares Leid, und sie zeigen, wie erpressbar sich ein Land macht, das an fossilen Importen festhält.
Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten führen uns einmal mehr vor Augen, wie eng maritime Sicherheit, globale Stabilität und Resilienz globaler Lieferketten miteinander verbunden sind. Wir sehen, wie schnell regionale Konflikte internationale Auswirkungen entfalten können. Deshalb dürfen sicherheitspolitische Maßnahmen nicht erst dort beginnen, wo eine unmittelbare Bedrohung für das eigene Staatsgebiet besteht. Wir müssen früh genug die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft aufmerksam verfolgen und präventiv handeln. Genau deshalb ist die NATO-Operation Sea Guardian so wichtig und so wertvoll.
Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung und fordert sie auf, die bestehenden Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen sehr gezielt auszuweiten, und zwar auf diejenigen, die besonders hart von den Preissteigerungen beim Heizöl betroffen sind. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen durch die sehr stark angestiegenen Energiepreise betroffen. Das gilt auch für Heizstoffe. Die Preise für leichtes Heizöl haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise verdoppelt.
die Gruppe von Menschen, die aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei stammen. Die Kosten belaufen sich pro Kopf und pro Jahr auf 16 000 Euro. Gehen wir auf eine bestimmte Gruppe ein, zum Beispiel die Gruppe der Syrer:
Ich möchte zu der Fragestellung zurückkommen, bei der Sie mich gerade unterbrochen haben: Wie entscheiden sich die Menschen vor Ort? – Eine wichtige Frage dabei ist: Kann ich mir das Ganze leisten? Aber diese Frage beantworten ganz viele Familien mittlerweile in ihrem Heizungskeller: Im ersten Halbjahr wurden 195 000 Wärmepumpen gekauft; das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als Gasheizungen. Denn die Menschen haben erlebt, was ein Krieg im Nahen Osten mit der Heizkostenabrechnung macht. Und sie wissen: Den Umstieg müssen sie nicht allein stemmen; denn wer wenig verdient oder Kinder hat, bekommt bis zu 80 Prozent der Kosten erstattet. Dafür haben wir als SPD gekämpft. Für mich ist das der Kern: Die Pflegekraft mit zwei Kindern soll genauso aus der fossilen Kostenfalle herauskommen wie der Zahnarzt.
Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise hochgetrieben, der russische Angriffskrieg läuft unvermindert weiter,
Es ist auch nicht sinnvoll, eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Wladimir Putin hat uns das Gas abgedreht. Jetzt blockiert der Iran die Handelswege im Nahen Osten, und die Bundesregierung hofft, dass wenigstens die USA dauerhaft Gas liefern. Das könnte ganz schön in die Hose gehen.
Der 7. Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen ein zweiter starker, rechtskonservativer Block, der sich diesem Durchmarsch der Islamo-Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten enorm. Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, und ich finde, dieser Satz beschreibt die aktuelle Lage sehr gut. Denn dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch globaler Art, kann wirklich niemand leugnen. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten spüren wir im Großen wie im Kleinen, in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie durch steigende Lebensmittelpreise und an der Zapfsäule.
Durch die Situation im Nahen Osten, durch den Krieg und die angespannte Situation der Rohstoffpreise können Mineralölkonzerne weiter die Preise diktieren. Ich sage es ganz deutlich: In den letzten Wochen gab es in meinem Bundesland kein anderes Thema als: „Frau Schwesig, 2,50 Euro an der Tankstelle, das können wir nicht mehr!“ Und das haben uns die Menschen auch bei der Wahl gezeigt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung umgedacht hat, dass der Kanzler umgedacht und jetzt gesagt hat: Wir müssen etwas tun. Der Tankrabatt, den wir heute beschließen, ist wichtig für die Menschen – 17 Cent weniger. Aber das wird nicht reichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen in Deutschland an einer Tankstelle steht, der blickt nicht direkt auf die Weltlage, sondern zunächst einmal auf die Anzeige an der Zapfsäule. Doch der Konflikt im Nahen Osten, die unterbrochenen Öllieferungen, die unsicheren Märkte wirken sich am Ende für die Menschen sehr konkret aus – auf die Pendlerin in Erfurt, auf die Pflegekraft im Eichsfeld oder auf den Handwerksbetrieb in Jena. Thüringen wird dem Antrag heute zustimmen. Wir sind ein Land, in dem ein Auto kein Luxus ist, sondern eine Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, um die Kinder in die Schule oder zum Verein zu bringen.
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft angesichts der durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten enorm gestiegenen Energiepreise. Eine vergleichbare Preisentwicklung ist im selben Zeitraum bei Heizöl zu verzeichnen. Mit Beginn der Heizperiode im Oktober wird ein erheblicher Teil der Jahresmenge an Heizöl beschafft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbstverständlich wissen – hoffentlich alle –, dass der Grund für die hohen Spritpreise bei uns in Deutschland die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Iran sind.
Vor einer Woche lag beispielsweise der Dieselpreis bundesweit im Durchschnitt bei über 2,47 Euro je Liter und damit um mehr als 75 Cent höher als noch im Februar zu Beginn der Eskalation im Nahen Osten. Für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Pflegedienste, Handwerk und Speditionen sind hohe Spritpreise keine abstrakten Zahlen. Sie treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe um rund 2,5 Milliarden Euro.
Die Ursache liegt – und das hat auch der Kollege Zorn heute schon sehr gut ausgeführt – vor allem leider am außergewöhnlichen Schock von außen, nämlich der Sperrung der Straße von Hormus, durch die normalerweise Öl in einer Größenordnung von einem Fünftel des weltweiten Verbrauchs transportiert wird. Und die Huthi-Rebellen greifen auch die Ausweichrouten in Arabien an. Der Krieg im Nahen Osten und die massiven Störungen dieser Routen haben Rohöl- und Mineralölprodukte weltweit deutlich verteuert.
Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung.
verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen Dinge wie die Eskalation im Nahen Osten.
Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht. Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor Augen, dass diese Technologie inklusive eigener Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in unserem nationalen Interesse.
Wer jedoch glaubwürdig über die Lage im Nahen Osten sprechen möchte, darf auch die Augen vor dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht verschließen, nicht nur in Gaza, sondern vor allem auch in der Westbank. Bei unserem Besuch haben wir nicht nur mit Mahmud Abbas in Ramallah gesprochen. Wir haben ganz bewusst auch einen Ort aufgesucht, der unter der Siedlergewalt leidet; Taybeh war dieser Ort. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die jeden Tag diese Gewalt erleben. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Siedlungen und die Gewalt der Siedler auf das Allerschärfste.
Ich glaube aber auch, dass es nie richtig ist, über diesen Konflikt zu reden, ohne zu adressieren – Paul, du hast es gemacht –, dass die Hamas genauso das Problem ist, einen echten Frieden hinzubekommen. Wer echten Frieden im Nahen Osten will, darf nicht nur sonntags davon reden, sondern muss es montags auch wirklich wollen. Leider haben wir diese Figuren nicht. Und ich hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit ist schon längst reif.
Über die Reaktionen darauf in Gaza, über eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung und die Lage im Nahen Osten insgesamt können und müssen wir politisch streiten, meine Damen und Herren. Das ist hochkomplex. Und ich traue niemandem, der hier einfache Antworten präsentiert. Aber eines muss sehr klar sein, und zwar unmissverständlich: Der Ausgangspunkt war das Massaker der Hamas, getränkt von Israelhass und Antisemitismus. Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land.
Der kontinuierliche Strom judenfeindlicher Migranten aus Nahost ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Linken. 332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich! Die und künftig deren Kinder – im Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk, mit dem die radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett.
Besonders bitter ist das für die Personen, die vor diesen Ideologien und Strukturen geflohen sind: Juden, Iraner, Jesidinnen und Jesiden, Kurden, Christen aus dem Nahen Osten, die vor Islamismus, Terror und Unterdrückung geflohen sind.
Und wir tun gut daran, wenn wir die von uns nicht beeinflussbaren politischen Unsicherheiten, die im weit entfernten Westen, im Fernen Osten und im Nahen Osten stattfinden,
Während allerdings deutsche Familien ums Überleben kämpfen, gehen Milliarden ins Ausland: 177 Millionen Euro Entwicklungshilfegeschenke für den Nahen Osten seit 2022,