Protokoll
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) (Drucksache 639/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Gremmels (Hessen) vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Ein Landesantrag für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses liegt ebenfalls nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen erneut zu Tagesordnungspunkt 58 – Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Da das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, frage ich: Wer stimmt dem Gesetz zu? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:
Im Juli habe ich bereits im Bundesrat zur Filmförderreform gesprochen. Damals habe ich betont, dass es eine gute und richtige Entscheidung ist, dass sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) der größten Filmförderreform in der Geschichte der Bundesrepublik annimmt. Und ich habe zugesagt, dass wir die weiteren Schritte von den Ländern aus konstruktiv begleiten werden. Doch leider folgte auf diese vielversprechende Ankündigung der BKM lange nichts.
Der groß angekündigte Reformschritt fiel in den letzten Wochen leider immer weiter in sich zusammen: Statt einer klaren Lösung über drei Säulen für eine sichere Zukunft des deutschen Filmstandorts wurde in dieser Woche zunächst nur noch darüber diskutiert, welche die weniger schlechte Lösung für den deutschen Film ist: Zum einen stand die Umsetzung des FFG als Solitär im Raum, doch dies wurde im Prozess immer mit zwei weiteren Gesetzentwürfen zusammengedacht – Steueranreize und Investitionsverpflichtung wurden zwar öffentlichkeitswirksam angekündigt, die BKM und der ehemalige Bundesfinanzminister konnten sich aber bis zum Schluss auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen.
Ist es die weniger schlechte Option, das alte FFG einfach zu verlängern und damit den Status quo, den man – nach Jahren der Diskussion – hinter sich lassen wollte, am Ende doch mehr oder weniger einfach nur fortzuschreiben? Es lässt schon tief blicken, dass Verbände, die sich stets an einer echten Novellierung konstruktiv beteiligt haben, sich zwischenzeitlich tatsächlich für diese Fortschreibungsvariante ausgesprochen haben. Das sagt doch einiges, vielleicht alles über den vorangegangenen Prozess und die aktuelle Situation aus: Es ist eine Notlage, in der sich die Filmwirtschaft am Ende für den Spatz in der Hand, statt der Taube auf dem Dach entschied.
Auf den letzten Metern ist es nun doch gelungen, zumindest die ersten Reformschritte zu gehen – und zumindest weitgehend ein neues FFG zu beschließen. Gestern Abend hat der Bundestag das neue FFG beschlossen. Das ist gut so. Dass dem, auf Druck der FDP, der Diversitätsbeirat zum Opfer fiel, ist schlecht. Es ist der Preis, der gezahlt werden musste, um nicht Anfang nächsten Jahres mit leeren Händen dazustehen. Dass sich eine gesellschaftspolitisch progressive Partei, wie die FDP es einst war, gegen die Diversität ausspricht, lässt tief blicken. Eine vertane Chance. Für den Produktionsstandort ist das neue FFG dennoch erst mal eine gute Entscheidung.
Vor allem, weil die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit dem neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies noch eine weitere Neuerung mitgebracht hat: Filme können in den automatischen Systemen künftig mit bis zu 30 Prozent der Kosten gefördert werden –10 Prozentpunkte mehr als bisher und eine wirklich wichtige Veränderung, die Deutschland auch international wettbewerbsfähiger macht. Das ersetzt das Steueranreizmodell nicht, wird den Produktionsstandort in einer Übergangsphase aber stärken. Und die Filme – egal ob in Deutschland produziert oder nicht –, wo sollen wir sie in Zukunft sehen?
In der vorläufigen Haushaltsführung erhalten die Kinos erst mal kein neues Förderprogramm. Auch das bislang so erfolgreiche Zukunftsprogramm hat in der neuen Förderlandschaft keinen Platz mehr. Da hat der Bund uns Länder in eine besonders schwierige Situation manövriert – gilt es doch gerade jetzt, die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten. Daher gilt weiterhin: Nicht nur das FFG muss novelliert werden, sondern mit ihm das gesamte System der deutschen Förderung. Ich wünsche mir, dass die Umsetzung der FFG-Novelle von all denen, die jahrelang daran gearbeitet und sie konzipiert haben, als erster kleiner Schritt auf dem richtigen Weg gesehen wird.
Hessen wird dem FFG heute daher zustimmen. Ohne FFG würde ab dem 1. Januar 2025 keine Filmabgabe mehr erhoben werden, und es gäbe keine Grundlage für die Filmförderung des Bundes. Das wäre der Worst Case. Aber ich bleibe dabei: alles zu langsam, alles zu wenig konkret! In Verantwortung für den deutschen Filmstandort bleiben wir konstruktiv: Der Standort muss gehalten und ausgebaut werden. Der deutsche Film muss auch in Deutschland produziert werden können. Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist, das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Eine neue BKM/ein neuer BKM sollte sich frühzeitig mit dem Bundesfinanzminister/der Bundesfinanzministerin einigen und das Gespräch mit den Ländern suchen – nicht erst wieder am Ende der nächsten Wahlperiode. Das sind wir der Vielzahl von Beschäftigen im Film, in den Kinos und dem Publikum schuldig.]