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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 57 · Drucksache 639/24

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) (Drucksache 639/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Gremmels (Hessen) vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Ein Landesantrag für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses liegt ebenfalls nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen erneut zu Tagesordnungspunkt 58 – Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Da das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, frage ich: Wer stimmt dem Gesetz zu? – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

TG
Timon Gremmels Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Im Juli habe ich bereits im Bundesrat zur Filmförderreform gesprochen. Damals habe ich betont, dass es eine gute und richtige Entscheidung ist, dass sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) der größten Filmförderreform in der Geschichte der Bundesrepublik annimmt. Und ich habe zugesagt, dass wir die weiteren Schritte von den Ländern aus konstruktiv begleiten werden. Doch leider folgte auf diese vielversprechende Ankündigung der BKM lange nichts.

Der groß angekündigte Reformschritt fiel in den letzten Wochen leider immer weiter in sich zusammen: Statt einer klaren Lösung über drei Säulen für eine sichere Zukunft des deutschen Filmstandorts wurde in dieser Woche zunächst nur noch darüber diskutiert, welche die weniger schlechte Lösung für den deutschen Film ist: Zum einen stand die Umsetzung des FFG als Solitär im Raum, doch dies wurde im Prozess immer mit zwei weiteren Gesetzentwürfen zusammengedacht – Steueranreize und Investitionsverpflichtung wurden zwar öffentlichkeitswirksam angekündigt, die BKM und der ehemalige Bundesfinanzminister konnten sich aber bis zum Schluss auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Ist es die weniger schlechte Option, das alte FFG einfach zu verlängern und damit den Status quo, den man – nach Jahren der Diskussion – hinter sich lassen wollte, am Ende doch mehr oder weniger einfach nur fortzuschreiben? Es lässt schon tief blicken, dass Verbände, die sich stets an einer echten Novellierung konstruktiv beteiligt haben, sich zwischenzeitlich tatsächlich für diese Fortschreibungsvariante ausgesprochen haben. Das sagt doch einiges, vielleicht alles über den vorangegangenen Prozess und die aktuelle Situation aus: Es ist eine Notlage, in der sich die Filmwirtschaft am Ende für den Spatz in der Hand, statt der Taube auf dem Dach entschied.

Auf den letzten Metern ist es nun doch gelungen, zumindest die ersten Reformschritte zu gehen – und zumindest weitgehend ein neues FFG zu beschließen. Gestern Abend hat der Bundestag das neue FFG beschlossen. Das ist gut so. Dass dem, auf Druck der FDP, der Diversitätsbeirat zum Opfer fiel, ist schlecht. Es ist der Preis, der gezahlt werden musste, um nicht Anfang nächsten Jahres mit leeren Händen dazustehen. Dass sich eine gesellschaftspolitisch progressive Partei, wie die FDP es einst war, gegen die Diversität ausspricht, lässt tief blicken. Eine vertane Chance. Für den Produktionsstandort ist das neue FFG dennoch erst mal eine gute Entscheidung.

Vor allem, weil die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit dem neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies noch eine weitere Neuerung mitgebracht hat: Filme können in den automatischen Systemen künftig mit bis zu 30 Prozent der Kosten gefördert werden –10 Prozentpunkte mehr als bisher und eine wirklich wichtige Veränderung, die Deutschland auch international wettbewerbsfähiger macht. Das ersetzt das Steueranreizmodell nicht, wird den Produktionsstandort in einer Übergangsphase aber stärken. Und die Filme – egal ob in Deutschland produziert oder nicht –, wo sollen wir sie in Zukunft sehen?

In der vorläufigen Haushaltsführung erhalten die Kinos erst mal kein neues Förderprogramm. Auch das bislang so erfolgreiche Zukunftsprogramm hat in der neuen Förderlandschaft keinen Platz mehr. Da hat der Bund uns Länder in eine besonders schwierige Situation manövriert – gilt es doch gerade jetzt, die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten. Daher gilt weiterhin: Nicht nur das FFG muss novelliert werden, sondern mit ihm das gesamte System der deutschen Förderung. Ich wünsche mir, dass die Umsetzung der FFG-Novelle von all denen, die jahrelang daran gearbeitet und sie konzipiert haben, als erster kleiner Schritt auf dem richtigen Weg gesehen wird.

Hessen wird dem FFG heute daher zustimmen. Ohne FFG würde ab dem 1. Januar 2025 keine Filmabgabe mehr erhoben werden, und es gäbe keine Grundlage für die Filmförderung des Bundes. Das wäre der Worst Case. Aber ich bleibe dabei: alles zu langsam, alles zu wenig konkret! In Verantwortung für den deutschen Filmstandort bleiben wir konstruktiv: Der Standort muss gehalten und ausgebaut werden. Der deutsche Film muss auch in Deutschland produziert werden können. Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist, das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine neue BKM/ein neuer BKM sollte sich frühzeitig mit dem Bundesfinanzminister/der Bundesfinanzministerin einigen und das Gespräch mit den Ländern suchen – nicht erst wieder am Ende der nächsten Wahlperiode. Das sind wir der Vielzahl von Beschäftigen im Film, in den Kinos und dem Publikum schuldig.]