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Gesetz

Gewaltschutzgesetz

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Fundstellen

Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte bloß zahnlose Tiger.

Axel Müller CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum ist uns wichtig. Frauen müssen sicher sein, egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Mit dem Gesetzentwurf zur erhöhten Strafbarkeit für den Einsatz von K.-o.-Tropfen machen wir heute dazu einen weiteren Schritt. Das Gewaltschutzgesetz, das die Frauen zu Hause besser schützen soll, ist bereits erwähnt worden.

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen von Deepfakes, von Beleidigungen und Bedrohungen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, damit schnell Inhalte gelöscht werden und damit Accounts sogar gesperrt werden können. Gewalt darf sich auch im Netz nicht abspielen.

Besonders wichtig und effektiv wird dabei die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild sein. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen uns, dass wir mit ihrem Einsatz schlimmste Gewalttaten an Frauen weitestgehend verhindern können. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Länder und der Bund in den letzten Monaten bei diesem Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann.

Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen. Die Zivilgesellschaft, die ganze Bevölkerung wartet händeringend auf einen besseren Schutz für sie. Was sind denn die für Sie persönlich wichtigsten Dinge, die dieser Gesetzentwurf auch enthält?

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

wir haben die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes. Ich habe mittlerweile einen Gesetzentwurf zu den K.-o.-Tropfen eingebracht; darin geht es auch um Vergewaltigung mithilfe von K.-o.-Tropfen. Wir arbeiten an einer Regelung zu den Femiziden. Wir werden auch noch im Bereich der Vergewaltigung die Verjährung verändern.

Zweitens. Warum liefern wir in der aktuellen Wahlperiode so viele Gesetzespakete gegen Gewalt gegen Frauen: elektronische Fußfessel, verpflichtende Täterarbeit, digitales Gewaltschutzgesetz? Weil die Rechtspolitik fest in weiblicher Hand ist. Von der Justizministerin über die Sprecherinnen unserer Koalition werden hier die Perspektiven von Frauen in wirksame und unterstützende Gesetze gegossen. Gewalt gegen Frauen wird endlich mit der Priorität bekämpft, mit der sie bekämpft werden muss, weil diese Politik von Frauen gemacht wird.

zum Beispiel durch die Reform des Gewaltschutzgesetzes und den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Diese Petition zeigt zugleich, welche Bedeutung das Petitionswesen für unsere parlamentarische Arbeit hat. Bürgerinnen und Bürger benennen Missstände, stoßen Debatten an und geben wichtige Impulse für politische Entscheidungen.

Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Zu lange haben wir uns als Gesetzgeber mit Instrumenten begnügt, die gut gemeint waren, aber in der Realität eben oft nicht richtig wirkten. Wir haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko, ermöglicht frühzeitiges Eingreifen und schafft damit echten Schutz. Mit der elektronischen Fußfessel nehmen wir den Opfern die Alarmierungslast ab; denn es ist lebensfremd, zu glauben, sie könnten in jeder Gefahrensituation selbst noch die Initiative ergreifen.

Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt in einer Familie erlebt hat, wird davon geprägt – oft ein Leben lang. Kinder, die mit ansehen, wie ein Elternteil bedroht, geschlagen oder erniedrigt wird, leben eben nicht nur in einem Konflikt, sie leben in einer Gefahrenlage. Deshalb werden wir in einem nächsten Schritt der Gesetzgebung dafür sorgen, dass sich die Gewalt des Vaters gegen die Mutter auch unmittelbar auf das Sorge- und Umgangsrecht auswirkt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Abbau von Kinderschutz, sondern mehr und wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen, um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.

Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau kann ihren Gewaltschutzantrag zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, und dann ist auch vom Gericht keine Maßnahme mehr anzuordnen.

Daher freue ich mich sehr, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das Gewaltschutzgesetz verabschieden, für das wir als Unionsfraktion auch schon in der letzten Wahlperiode gekämpft haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz der Betroffenen zu stärken und den Tätern unmissverständlich klarzumachen: Wer Gewalt ausübt, wird zur Verantwortung gezogen.

Wir verankern die Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Soziale Trainingskurse und Gewaltprävention durchbrechen den Kreislauf der Gewalt nachhaltig. Das ist notwendiger Opferschutz.

Das Instrument dazu haben Sie: die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie verpflichtet zu drei Dingen: Gewalt verhindern, Betroffene schützen, Täter verfolgen. Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen.

Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert.

Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein. Aber für die Betroffenen ist jeder Schritt wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit auseinandersetzen. Wer Gewalt ausübt, muss sein Verhalten reflektieren. Und wer Gewalt ausübt, muss lernen, Grenzen zu respektieren. Wir sagen klar: Die Verantwortung liegt beim Täter, nie beim Opfer.

Es liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass Kinder erleben müssen, wie Gewalt bagatellisiert wird. Es darf nicht sein, dass Kinder lernen: Täter kommen damit durch.

Der Staat hat eine klare Verantwortung: Er muss die Bürgerinnen und Bürger schützen, und das auch im privaten Raum. Das tut er bereits. Denn nach dem Gewaltschutzgesetz ist es schon jetzt möglich, dass Gerichte gegen Täter beispielsweise Annäherungsverbote oder Aufenthaltsverbote verhängen. Allerdings lassen sich diese Verbote sehr schwer kontrollieren, oder es kann erst sehr spät auf einen Verstoß dagegen reagiert werden, manchmal zu spät. Das Problem liegt also nicht an den rechtlichen Grundlagen, sondern eher beim Vollzug.

Axel Müller CDU/CSU

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprünglichen Gewaltschutzgesetz tun, indem wir die elektronische Fußfessel einführen. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Gewaltschutz.

Axel Müller CDU/CSU

Die elektronische Fußfessel ist – wir haben es gehört – kein deutscher Alleingang: Spanien macht das bereits seit 2009. Das berechtigt zu der Annahme, dass der Vollzug des um die elektronische Fußfessel ergänzten Gewaltschutzgesetzes auch rein praktisch gesichert ist.

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Wir als Koalition nehmen Gewalt gegen Frauen ernst – wer auch immer sie verübt. Wir verfolgen dabei ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und natürlich physischer Gewalt. Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung. Unerträgliche Formen digitaler Gewalt sollen künftig strafbar sein, zum Beispiel das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos, voyeuristische Aufnahmen in der Sauna und sexualisierte Deepfakes. Betroffene werden sich selbst leichter wehren können. Sie können leichter Informationen über Accounts und über die Inhaber von Accounts erhalten und auch Accounts sperren lassen – natürlich nur dann, wenn ein Gericht das so entschieden hat.

Wir arbeiten natürlich schon deutlich länger an diesem Thema. Wir als SPD haben uns schon in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, dass wir endlich ein schlagkräftiges digitales Gewaltschutzgesetz bekommen. Sie haben gerade ausgeführt, dass der Gesetzentwurf jetzt auf der Zielgeraden ist; so würde ich es formulieren. Können Sie mir sagen, wann wir damit rechnen können, dass dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag behandelt wird? Wie gehen wir konkret gegen digitale Deepfakes gerade von Frauen vor?

Frau Ministerin, ich wollte mir einfach etwas von Ihnen bestätigen lassen. Können Sie bestätigen, dass das Vorhaben, ein digitales Gewaltschutzgesetz zu machen, bereits im Koalitionsvertrag steht, der vor ungefähr einem Jahr verhandelt worden ist? Können Sie vielleicht auch bestätigen, dass Ihr Haus bereits nach Ende der letzten Legislatur einen Diskussionsentwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht hat?

Bundesrat 1063 · 27.03.2026
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute hier im Bundesrat gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt setzen und gleichzeitig das digitale Gewaltschutzgesetz, das die Bundesregierung angekündigt hat, unterstützen. Der Bundesrat hat schon mehrfach ein klares Zeichen gegen digitale Gewalt gesetzt. Wir haben bereits in 2024 und in 2025 gemeinsam Vorschläge gemacht, ebenso bei der letzten Sitzung hier im Bundesrat. Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt. Wir haben schon ein Gewaltschutzgesetz – gegen Gewalt gegen Frauen in der Häuslichkeit, auf der Straße, in Vereinen.

Bundesrat 1063 · 27.03.2026
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Aber es ist naiv, zu denken, dass das, was seit Jahrhunderten im Alltag stattfindet – Gewalt gegen Kinder, gegen Jugendliche, Gewalt gegen Frauen –, nicht auch im Netz stattfindet. Ich will diesen Bogen schlagen, weil ich ausdrücklich die Initiative zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz begrüße, über die wir vorhin gesprochen haben. Ich begrüße ebenso ausdrücklich, dass wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz die digitale Gewalt gegen alle Menschen, aber vor allem gegen Frauen, stärker bekämpfen wollen. Wir dürfen nicht länger naiv sein. All das, was wir im realen Leben erleben, findet auch digital statt.

Bundesrat 1063 · 27.03.2026
Dr. Jan Redmann Brandenburg

Gerade Frauen und Mädchen sind davon in besonderer Weise betroffen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat mit dieser Entschließung Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt zeigt und das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetzes ausdrücklich unterstützt. Aber ebenso klar sage ich: Eine Verschärfung des Strafrahmens allein wird nicht reichen. Natürlich braucht der Rechtsstaat klare Straftatbestände und schuldangemessene Strafen. Natürlich müssen Täter wissen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Aber der beste Straftatbestand nützt wenig, wenn Straftaten nicht erkannt, nicht verfolgt, nicht aufgeklärt werden und Täter am Ende nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

Bundesrat 1063 · 27.03.2026
Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

Betrachtet man Phänomene digitaler Gewalt, so kommt man nicht umhin, festzustellen: Das Recht hinkt hier gerade den technologischen Entwicklungen hinterher. Aber das wollen wir ändern. Wir haben einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertiggestellt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat diesen Gesetzentwurf bald hier beraten kann. Das neue Gesetz soll den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens: über das Strafrecht. Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand wird umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt umfassen. Was ist das?

Bundesrat 1063 · 27.03.2026

Gleichwohl ist es gerade im Sinne eines effektiven Opferschutzes wichtig, in dieser Sache überlegt und nicht überstürzt vorzugehen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Diskussion über ein digitales Gewaltschutzgesetz und den verbesserten Schutz vor Deepfakes nicht ganz neu ist. Auch diesem Hohen Haus lag bereits im Jahr 2024 ein entsprechender Gesetzentwurf vor; im vergangenen Jahr stand das Thema zudem auf der Tagesordnung der Konferenz der Justizminister und Justizministerinnen unter sächsischem Vorsitz.