Fundstellen
Neben dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beteiligten Behörden, denen mein ganz besonderer Dank gilt, verdanken wir die Dynamik beim Ausweisen von Flächen für erneuerbare Energien maßgeblich auch den Beschleunigungsmaßnahmen beziehungsweise Beschleunigungspaketen auf Bundesebene. Nach der Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau der Erneuerbaren und der Vereinfachung des Prüfungsumfangs für Genehmigungsentscheidungen folgte mit der verpflichtenden Festlegung von Flächenbeitragswerten für den Windenergieausbau in den Ländern sozusagen die nächste Schubwelle für die Windenergie.
Wir als Länder – alle Länder – sind jetzt verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten und ganz konkret Flächen für Windenergie auszuweisen. Nordrhein-Westfalen leistet diesen Beitrag und stellt an dieser Stelle die Bemühungen unter die Überschrift „Ambition“. Wir haben in NRW noch in diesem Jahr die Regionalpläne, die dafür Rechtssicherheit schaffen werden – sieben Jahre, bevor das Bundesgesetz das abverlangt –, aufgestellt. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle, die planen und damit ja auch steuern können, aber auch für diejenigen, die Gott sei Dank bereit sind, in den Hochlauf der Erneuerbaren zu investieren.
Auf dem Weg dahin stellte sich ein außerordentlich dynamisches Antragsgeschehen ein. 1 400 Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen bezogen sich auf Flächen, die außerhalb der Gebiete liegen, die von den in den Regionen für die Planung Zuständigen vorgeschlagen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich widersprüchlich zu dem, was im Bundesgesetz festgelegt ist, nämlich über Flächenbeitragswerte eine Steuerung für die Orte, an denen Windenergie produziert werden soll, herzustellen. Häufig wurden dabei die vereinfachten und beschleunigten Vorbescheidsverfahren des Planungsrechts bemüht.
Damit wurde noch vor Inkrafttreten der Regionalpläne und entgegen der eigentlichen Absicht versucht, Standorte zu sichern. Ich habe in Nordrhein-Westfalen viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, Landräten und Vertretern von Kommunen geführt. Diese werben vor Ort in ihren Gemeinden für die Windenergie, weil Windenergieanlagen zur Widerstandsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und Industrie beitragen, weil lokale Energieversorger auf der Basis unseres Bürgerenergiegesetzes zusätzliche Einnahmen generieren und Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden vom ökonomischen Erfolg der Windenergieanlagen profitieren können.
Statt unsere Landschaften weiter mit viel zu teuren, hoch subventionierten Windrädern und Solarspiegeln zu zerstören, die bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom liefern, würde eine vernünftige Regierung deshalb das Subventionsmonster – –
Ihr wirtschaftspolitisches Konzept sieht vor, Windräder hässlich zu finden und grünen Stahl und Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland. Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste, eine resiliente, eine starke europäische Strategie, wie wir Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten. Dafür kämpft die Sozialdemokratie. Es wäre wichtig, dass andere politische Kräfte das auch tun. Stattdessen reden Sie dieses Land schlecht und haben keine Idee, wie man Industrie in diesem Land stärken kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen derweil unser Land in die vorindustrielle Zeit zurück und hoffen auf Wind und Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen Wochen noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung mit SPD und CDU/CSU gelungen ist, obwohl jeder von uns gerne noch ein anderes Gesetz mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber die Experten haben uns durch die Bank weg signalisiert, wie wichtig diese Einigung noch vor der Wahl ist. Deswegen freue ich mich sehr und danke, dass es geklappt hat.
Unser Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen, mit denen wir die Akzeptanz bei der Windkraft stärken. Wir haben über die Frage gerungen: Welche Regelungen sind richtig, um die Windkraft auszubauen? Den Weg, der mit dem Wind-an-Land-Gesetz gegangen wird, teilen wir so nicht. Denn wenn man diesen Weg geht – das sehen die Planungsbehörden jetzt –, dann entstehen nicht nur in Vorranggebieten Windkraftanlagen, sondern eben auch in anderen Gebieten. Dieses Vorgehen ist geeignet, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu beschädigen. Deshalb gehen wir jetzt den Schritt und sagen: Dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand. Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern, werden wir in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die über die derzeitigen hinausgehen – wir haben sie vorgeschlagen –, vornehmen müssen.
Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.
Im zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht und einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel.
Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an.
Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere Energie. Und daran sollten wir arbeiten.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie zu beschließen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben.
ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.
Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?
Das haben wir getan, indem wir im Kern Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren schneller gemacht haben. Wir haben den schon vorhandenen beschleunigten Genehmigungsverfahren weitere hinzugefügt, zum Beispiel bei Repowering oder beim Bau von Stromnetzen in genehmigten Trassen. So kam es dazu, dass bei den Stromnetzen die Geschwindigkeit erhöht wurde und die Zahl der genehmigten Trassenkilometer von 300 auf knapp 2 000 gestiegen ist und dass wir bei der Windkraft an Land für dieses Jahr über 15 Gigawatt Neugenehmigungen erwarten, was etwa einer Verfünffachung der Altmaier-Zahlen entspricht.
Natürlich wurden über Windkraftanlagen schwierige Debatten geführt. Wenn es aber gelingt, bei Stromnetzen, bei Windkraft, bei Wasserstoffnetzen, bei Gasnetzen usw. schnell nach vorne zu kommen, dann ist das natürlich auch bei allen anderen Sachen möglich.
und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen.
dann nehme ich wahr, dass Herr Merz Windräder hässlich findet. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik.
Übrigens die nächste Möglichkeit zur Einigung mit der AfD: Frau Weidel hat ja gesagt, sie will die Windräder niederringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei allem Respekt: Ich frage mich schon auch, wo Ihre Strategie denn eigentlich ist. Wir wissen jetzt: Friedrich Merz glaubt nicht an Windräder. Er glaubt nicht an den grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft. Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht.
Liebe Union, es ist allzu offensichtlich – das war es im Untersuchungsausschuss und auch hier in der einen oder anderen Debatte in den letzten drei Jahren –: Ihnen fehlt ein energiepolitisches Konzept. Sie schimpfen über hässliche Windräder und träumen von der Reaktivierung der Atomkraft, einer Energieform, die vor der Abschaltung noch etwa 5 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen hat.
Und jetzt zu den Kosten. Ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1 Gigawatt verursacht 20 Milliarden Euro Baukosten und produziert etwa 8 000 Gigawattstunden im Jahr. Windkraftanlagen für diese Strommenge haben Baukosten von nur 6 Milliarden Euro. Da bleiben 14 Milliarden Euro übrig für Speicher, für Elektrolyseure und noch ein paar Windräder extra.
Sie wollen von einem Tag auf den anderen alle Windräder abschalten. Das ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes.
Es ist richtig: Unsere Wirtschaft hat derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien. 62 Prozent unseres Stroms stammten im letzten Jahr aus Windkraft, Solar und Co. Das war so viel wie noch nie zuvor.
Um Akzeptanz geht es auch bei der Windenergie. Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht, mit der wir klarmachen: Beim Ausbau der Windenergie, so wie Sie, Herr Minister, es sich vorgestellt haben – mit Vorrangflächen –, droht, dass Ihre eigenen Vorhaben dadurch konterkariert werden, dass auch in anderen Gebieten Windkraftanlagen entstehen. Wer Windenergie möchte, der muss jetzt die Voraussetzung für Akzeptanz schaffen. Wer Windenergie möchte, der muss Wildwuchs verhindern. Wir bringen diese Initiative ein, um den Ausbau der Windenergie mit mehr Akzeptanz, mit besserer Steuerung zu verbinden. Darüber werden wir sprechen. Das haben wir eingebracht, und das kann – aus unserer Sicht: muss – im Januar entschieden werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt viele Stichworte von Ihnen genannt worden, Herr Jung. Sie haben eine deutlich längere Redezeit als ich; deswegen kann ich nicht alle aufgreifen. Aber nur so viel: Sie hatten zuletzt mitgeteilt, dass Sie gerne etwas für die Windenergie tun möchten. Ich muss hier festhalten: Der von Ihrer Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Windenergieausbau, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, sondern ohne Aussprache behandelt wurde, ist alles andere als der Entwurf eines Windenergiebeschleunigungsgesetzes; er ist vielmehr der Entwurf eines Windenergieverhinderungsgesetzes.
Ihr Gesetzentwurf geht auch weit über das hinaus, was zurzeit in NRW an Problematik durch die Entscheidung des OVG Münster identifiziert wurde, und ist ein Angriff auf die Vorrangregelung für erneuerbare Energien, die wir als Ampelkoalition geschaffen haben. Er reicht weit in baurechtliche Regelungen hinein. Eine Grundsatzentscheidung gegen Windenergie: das ist der Tenor Ihres Gesetzentwurfs, und das lehnen wir ab.
Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen. Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können.