Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

Kritische Infrastruktur

Teil von Sicherheit und Verteidigung

Verlauf über alle Sitzungen →
355
Nennungen
62
Sitzungen

Fundstellen

Die Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden.

Florian Hahn Staatsminister AA

Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon Euripides wusste – und damit sage ich Ihnen hier ja wahrscheinlich gar nichts Neues –: „En tois kakois gar agathoi saphestatoi philoi“, oder: „In den schlechten Zeiten zeigen sich die guten Freunde am deutlichsten.“ In der Tat, es sind herausfordernde, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten; denn der brutale Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht bei rhetorischen Drohgebärden, sondern überzieht sie bzw. uns mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen. Gute Freunde könnten wir also jetzt gerade gut gebrauchen.

Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland.

Ja, Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur. Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage. Aber wie wir das tun, ist entscheidend.

Denken wir zum Beispiel daran, dass wir zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in einer Situation waren, in der Energieinfrastruktur in Deutschland, also kritische Infrastruktur, in Teilen in russischer Hand war. Das war eine kritische Situation, weil diese Investitionen stattgefunden haben, um den Standort Deutschland zu schwächen, und weil es einen erheblichen staatlichen Aufwand benötigte, um dann die Versorgungssicherheit Deutschlands trotz Energiekrise zu sichern. Das ist genau deswegen passiert, weil wir nicht achtsam genug waren, die Investitionen ausländischer Investoren in kritische Infrastruktur zu unterbinden. Das darf uns nicht mehr passieren, meine Damen und Herren. Da müssen wir besser aufpassen.

Meine Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden?

Es gibt übrigens auch eine China-Kommission – die war auch bei uns im Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt übrigens auch genügend Beispiele, in denen wir geplante Investitionen, gerade auch aus dem Land, das Sie nannten, untersagt haben. Insofern sind wir da auch sensitiv unterwegs und werden auch entsprechend nachschärfen. – Vielen Dank.

Nina Warken Bundesministerin BK

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wadephul hat ja deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt hat, um besser auch auf die internationalen Herausforderungen reagieren zu können. Wichtig sind aber auch die Resilienz des Staates nach innen, Stärkung der zivilen Verteidigung, Erhöhung des Schutzes kritischer Infrastruktur, bessere Antworten auf hybride Bedrohungen, Absicherung der Migrationswende. Wir wissen, die weltweiten Krisen sind nicht weit weg, sie haben auch konkrete Auswirkungen auf unser Land und unsere Gesellschaft und lassen viele Menschen mit gewisser Sorge in die Zukunft blicken.

Ja, vielen Dank. – Gerade im Sicherheitsbereich ist ja schon einiges auf den Weg gebracht worden, sei es bei Cybersicherheit, sei es bei kritischer Infrastruktur. Und es sind ja auch schon dicke Brocken aus dem Wege geräumt worden, die teilweise Jahrzehnte dalagen. Das Bundespolizeigesetz war über 30 Jahre alt, und es ist jetzt endlich zeitgemäß aufgestellt worden. Das ist richtig und wichtig.

Meine Damen und Herren, unser Maßstab dabei ist einfach: Der Stein, der einen Polizisten trifft, hat keine Gesinnung. Gewalt bleibt Gewalt. In der Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, Dormagen und Weisweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist. Gleiches gilt für die Vorfälle in Sachsen oder in Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Öffentlich zugängliche Informationen dürfen nicht unbeabsichtigt eine zusätzliche Angriffsfläche für unsere kritische Infrastruktur eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir sind dem nicht ausgeliefert. Wir verfügen über technische Möglichkeiten und leistungsfähige Betreiber. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Was wir brauchen, sind klare Rahmenbedingungen, eine verlässliche Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Die aktuellen Angriffe haben deutlich gemacht, dass wir als Gesamtgesellschaft resilienter werden müssen und dass es Akteure gibt, die uns nicht wohlgesonnen sind.

Meine Damen und Herren, Deutschland wird nicht dadurch resilienter, dass wir immer mehr Kameras installieren, Daten speichern oder neue Überwachungspakete schnüren. Deutschland wird resilient, wenn Krankenhäuser funktionieren, Kommunen handlungsfähig sind und unsere kritische Infrastruktur zuverlässig geschützt wird. Wir wollen einen Staat, der schützt, statt nur zu überwachen, der vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren, und der in funktionierende Infrastruktur investiert, statt eigene Versäumnisse mit neuen Sicherheitsgesetzen zu überdecken. Denn echte Resilienz entsteht nicht durch Ankündigung oder zusätzliche Überwachungsbefugnisse, sie entsteht durch Investitionen, Verantwortung, funktionierende Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen. Und eines muss immer gelten: Nicht die Menschen müssen sich einer immer autoritärer werdenden Sicherheitspolitik unterordnen. Sicherheitspolitik muss den Menschen dienen.

Detlef Seif CDU/CSU

Das KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert werden.

Wir erleben Angriffe auf die kritische Infrastruktur, auf die Stromversorgung und Bahnnetze. Drohnen fliegen über militärisches Gelände, und es wird sogar versucht – Herr Seif hat es eben angesprochen –, ukrainische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen in die Luft zu sprengen, meine Damen und Herren. Das alles bedroht unsere Sicherheit massiv.

„Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Das war der eindringliche Appell des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vergangene Woche hier im Deutschen Bundestag. Dieser Angriff hat verschiedene Arme. In Leipzig hat er sich besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt sich aber laut BKA-Lagebild auch in rund 750 Drohnenvorfällen: über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen, Rüstungsbetrieben – 750 allein in diesem Jahr. Er zeigt sich in 112 Straftaten mit Bezug zu Spionage, darunter 60-mal Bild- und Videoaufnahmen von militärischen Einrichtungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geht bei der inneren und äußeren Sicherheit gerade riesige Schritte. Wir passen unseren Staat an eine fundamental veränderte Bedrohungslage an. Wir holen mit historischen Investitionen in unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage und Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke oder Rüstungsbetriebe? Dann sind Sie bei uns in Deutschland genau richtig. Über 1 000 Ihrer Kollegen waren allein in diesem Jahr bei uns. Und das Beste: Wir erfassen zwar Ihren Flug, aber Sie noch lange nicht. Ermittelt werden Gäste bei uns in Deutschland nur in Einzelfällen. Datenschutz und Privatsphäre sind uns wichtig. Besonders beliebt: Flugplätze. Ein System zur Drohnenabwehr dort ist zwar schon angekündigt, aber die Betreiber kritischer Infrastruktur warten noch. Genießen Sie den deutschen Luftraum! Hoheitliche, Sie belastende Maßnahmen werden so schnell nicht kommen.

Heiko Hain CDU/CSU

Doch nicht jeder Sabotageakt geht von einem fremden Staat aus. Anfang Januar führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz, zu dem sich die linksextremistische Vulkangruppe zuerst bekannt hat, dazu, dass Zehntausende Haushalte und zahlreiche Betriebe tagelang ohne Strom waren. Wer kritische Infrastruktur angreift, der gefährdet nicht irgendein abstraktes System, sondern die Versorgung und das Leben der Menschen.

Wir als Linke sagen: Das ist der komplett falsche Weg. Das ist kritische Infrastruktur, die gehört in öffentliche Hand.

Wird dürfen zugleich nicht nur bis zu den Kasernentoren denken. Wenn Beschäftigte in Pflege, Rettungsdiensten oder kritischer Infrastruktur fehlen, weil sie Reservedienst leisten, entstehen Lücken. Wenn kleine Betriebe ihre Fachkräfte nicht ersetzen können, trägt die Gesellschaft die Folgen. Finanzielle Ausgleichszahlungen allein werden das nicht auffangen. Deshalb frage ich Sie: Wer übernimmt die Aufgaben, wenn Menschen zum Reservedienst herangezogen werden? Wie schützen wir kleine und mittlere Betriebe vor Überlastung? Und wie stellen wir sicher, dass unsere zivile Krisenvorsorge nicht geschwächt wird, während wir unsere militärische stärken?

Oder nehmen Sie den linksextremen Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin – ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und wieder sehen wir, wie abhängig ein moderner Staat von funktionierender Energie- und Kommunikationsinfrastruktur ist.

Besonders alarmierend sind die massiven Angriffe gegen Repräsentanten unseres Staates und unsere kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden stellen fest: Die Grenze zum Linksterrorismus ist längst überschritten.

unseren Rechtsstaat und insbesondere unsere kritische Infrastruktur schützen, Prävention und Aufklärung stärken und vor allem mit maximaler Entschlossenheit deren Strukturen zerstören. Die gewalttätige Antifa muss endlich verboten werden. Es ist ein Skandal, dass das nicht längst umgesetzt ist.

Wir haben im Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen. Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten?

Meine Damen und Herren, wir können und wir müssen über Extremismus und Sabotage sprechen – und selbstverständlich auch darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Aber dafür braucht es Sachlichkeit, belastbare Erkenntnisse und einen funktionierenden Rechtsstaat. Was es nicht braucht, sind politische Feindbilder, statistische Symbolpolitik und parteipolitische Sprachvorgaben für staatliche Institutionen.

Genau daran krankt auch der zweite Antrag der AfD. Die Forderung, Beschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden, klingt zunächst nach mehr Übersicht. Tatsächlich ist diese Statistik dafür aber nur eingeschränkt geeignet. Weil Entwicklungen darin mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden, ist sie eben kein Frühwarnsystem. Wer daraus politische Maßnahmen ableiten will, reagiert auf Ereignisse, die lange zurückliegen.

Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur muss geschützt werden – vor Extremisten, Sabotage, Cyberangriffen, Spionage und den Folgen der Klimakatastrophe, aber eben auch vor der jahrelangen Vernachlässigung. Denn eine Stromleitung wird nicht nur dann unsicher, wenn jemand sie gezielt beschädigt, sondern auch, wenn notwendige Investitionen über Jahre ausbleiben. Ein Krankenhaus wird nicht erst zum Sicherheitsproblem, wenn es angegriffen wird, sondern auch, wenn es geschlossen wird, Personal fehlt oder technische Systeme einfach unzureichend abgesichert sind. Und ein Wasser-, Energie- oder Kommunikationsnetz ist nicht resilient, wenn jede Investition zuerst unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz betrachtet wird.

Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch: Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss bereit sein, dafür Geld auszugeben. Sicherheit kostet. Resilienz kostet. Redundante Systeme kosten. Cybersicherheit kostet. Personal und Notfallvorsorge kosten. Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Unsere Kommunen sollen immer mehr leisten, aber vielerorts fehlen ihnen einfach die finanziellen Spielräume dafür. Sie sollen Schulen sanieren, Krankenhäuser sichern, Verwaltungsnetze modernisieren, den Bevölkerungsschutz organisieren, Versorgungsnetze widerstandsfähiger machen und die digitale Infrastruktur ganz nebenbei auch noch gegen Angriffe sichern. Das alles ist notwendig; aber man kann Kommunen nicht neue Pflichten auferlegen und ihnen anschließend erklären, sie müssten selbst sehen, wie sie es finanzieren.