Fundstellen
Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren.
Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte auf 2,75 Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern.
Allein dadurch erhöhen sich die Ausgaben für Zinsen in Deutschland um 7 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens sind auch die Anleiherenditen hochverschuldeter anderer Eurostaaten wie Frankreich und Italien gestiegen. Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es richtigerweise auf den Punkt gebracht: Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz.
Wir nehmen wahr, dass es von verschiedenen Seiten Bemühungen um eine Friedenslösung gibt. Die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königsreichs und die EU-Außenbeauftragte haben in der Weimar+-Erklärung eine eindeutige Position bezogen. Wir unterstützen diese Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Hieran müssen die Ukraine und die europäischen Staaten freilich beteiligt sein. Es ist ebenfalls richtig, der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges zu bieten und eine Perspektive für eine Zukunft in der EU, auch wenn es dazu noch viele Hürden zu überwinden gilt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs,
Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage?
Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch in Deutschland. Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern.
Italien muss massiv seine zu 0 Prozent Zinsen aufgenommenen Staatsanleihen refinanzieren. Der Euro wird Deutschland nochmals den Wohlstand und Arbeitsplätze und Ersparnisse kosten. Und da vor mir sitzen die Schuldigen, meine Damen und Herren.
Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.
Mit dem EUNAVFOR-MED-Irini-Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden. Die Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert.
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.
Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch träumen.
Es lohnt sich nämlich, mal ganz genau zu schauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden. In Italien zum Beispiel wird in der Tat ein ganzer Teil der Menschen nicht registriert und am Ende einfach durchgewunken. Italien setzt sich jeden Tag über europäische Regeln hinweg.
und fragen, warum Italien eigentlich jahrelang europäische Regeln verletzen darf. Soweit ich weiß, hat die Kommissionspräsidentin noch ein CDU-Parteibuch. Machen Sie sich nützlich! Rufen Sie sie an!
Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich –
Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder, die notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird.
Doch was geschieht? Was passiert wieder einmal, nach fast einem Vierteljahrhundert? Man mag es kaum glauben, ein Vierteljahrhundert hat es gedauert – ein Kollege erzählte gerade, dass er sich erinnert, dass er damals noch in der Schule war – mit den Verhandlungen, den Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Ich zum Beispiel habe mich im Rahmen des Weimarer Dreiecks auch mit Polen, Frankreich und Deutschland zusammengesetzt, und wir haben wiederholt Gespräche über die Frage der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine geführt. Genauso gibt es Formate im G-7-Kreis. Da ist dann Italien gefragt als ein Land, das auch noch dabei ist. Das ist, glaube ich, auch eine ganz wichtige Sache. Immer wieder gibt es die unterschiedlichsten Konstellationen, deren einziges Ziel ist, eine möglichst große Gemeinschaft derjenigen herzustellen, die die Ukraine unterstützen, damit sie nicht beim Kampf um ihre Souveränität alleingelassen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass in unserem Land nichts mehr vorangeht.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.
Diese Regelung im Grundgesetz, die der Vorredner etwas flapsig dargestellt hat, hat sich bewährt. Es ist gut, dass es nur im absoluten Ausnahmefall Neuwahlen gibt, weil wir eben nicht, wie es in Italien über Jahrzehnte der Fall war, gefühlt jedes Jahr neu wählen müssen. Das bringt Stabilität in unser Land. Deswegen haben wir klare Regeln in unserem Grundgesetz – darauf kann man auch mal stolz sein –, und die werden wir jetzt so anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.
Ein Teil des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“), und dann entfallen die Leistungen ganz. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Problem ist aber, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht an den Geflüchteten scheitern, sondern an der Kooperation der zuständigen EU-Länder. Häufig verweigert beispielsweise Italien nach der Zusage, dass es für eine bestimmte Person zuständig ist, die notwendige Kommunikation und die Erstellung der notwendigen Unterlagen. So können die Betroffenen faktisch nicht zurückkehren. Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, indem ihnen das Existenzminimum genommen wird.
Problem ist, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas scheitern. So kooperiert beispielsweise Italien nahezu gar nicht bei Überstellungen. So können die Betroffenen faktisch überhaupt nicht dorthin zurückkehren. Und auch die Achtung der Menschenwürde ist leider nicht überall gewährleistet. Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.
Ich nenne Ihnen mal eine Zahl aus Europa. Auf der Mittelmeerroute sind im Laufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas zusammen. Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert an.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche einen Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld zum Europäischen Rat bekommen. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zum Inhalt dieses Briefes heute Stellung nehmen. Die Kommissionspräsidentin spricht in diesem Brief darüber, dass es bei den Migrationsfragen in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten innovative Lösungen braucht. Sie spricht davon, dass Rückkehrzentren außerhalb der EU gefunden werden sollen. Gerade heute ist der Tag, wo Italien zum ersten Mal Migranten in eine Drittstaatenlösung überführt, nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung dazu beziehen, ob Sie den Drittstaatenlösungen in Europa endlich Ihre Zustimmung geben oder ob Sie bei der Frage der Drittstaatenlösungen in Europa weiter blockieren.
Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen.
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschland etwas leisten können, was andere vor Ort nicht leisten können, dann prüfen wir das. Dafür habe ich mich persönlich intensiv eingesetzt, auch mit Blick auf die entscheidenden Fälle. Ich kenne diese Liste sehr genau. Wir versuchen, alles zu tun, damit Kindern, denen andernorts nicht geholfen werden kann, bei uns geholfen wird.