Protokoll
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
Ich rufe den Zusatzpunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte diejenigen, die nicht bleiben können oder wollen, zügig die Reihen zu verlassen, und alle anderen bitte ich, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sportfördergesetz hat das Parlament erreicht, und das ist eine wirklich gute Nachricht. Denn mehr als zwei Jahre wurde schon daran gearbeitet. Beteiligte wurden gehört, Entwürfe wurden diskutiert, und Verbesserungen flossen ein – nicht alle, aber so ist das bei einem Abwägungsprozess.
Jetzt könnte man fragen: Ist der Spitzensport denn jetzt so wichtig, dass wir ihn oben auf die Agenda setzen? Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein ganz klares Ja. Denn wir wollen der Sportförderung ein starkes Fundament geben, damit die Verbände Planungssicherheit haben. Wir wollen Verantwortung für unsere Sportlerinnen und Sportler und Trainerinnen und Trainer übernehmen. Wir wollen Transparenz schaffen. Und wir wollen für Flexibilität und Bürokratieabbau sorgen. Genau deshalb setzen wir jetzt das Sportfördergesetz auf.
Wir wollen, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird. Die Zeit ist aus bekannten Gründen knapp. Die CDU/CSU und FDP möchten aber nicht in Verhandlungen eintreten. Aber vielleicht kommt ja noch mal Bewegung in den Laden. Dann ist es gut, wenn wir den Gesetzentwurf schon im Parlament aufgesetzt haben. So ist es nämlich möglich, die Fristen noch zu wahren, und gleichzeitig können wir Änderungswünsche mehrerer Fraktionen noch einarbeiten. Eine Anhörung im Sportausschuss könnte durchaus noch erfolgen. Und eine Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung wäre dann im Januar noch möglich. Sie sehen: Über zwei Jahre Arbeit und Diskussionen könnten noch in die Umsetzung gehen, sofern die Opposition sich jetzt mal bewegt.
Worum geht es eigentlich inhaltlich? Der wesentliche Kern des Gesetzes ist die Sportagentur. Sie soll die Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, effizient und zielgerichtet einsetzen. Dafür sollen sportfachliche Konzepte zur Leistungssportentwicklung und -steuerung erarbeitet werden. Dies soll Sportlerinnen und Sportler in die Lage versetzen, ihre besten Leistungen in einer für sie optimalen Umgebung zu erbringen. Werte und Integritätsstandards sowie Maßnahmen gegen jegliche Art von Gewalt sollen Voraussetzung für die Zuwendungen werden. Die Verbände haben nur einen Ansprechpartner; das soll zur Beschleunigung des Antragsverfahrens beitragen. „Förderung aus einer Hand“ ist also das Stichwort.
Warum ist die Spitzensportförderung so wichtig? Spitzenathletinnen und -athleten repräsentieren uns nicht nur auf internationaler Ebene, sondern sie sind Vorbilder für unsere Gesellschaft. Zum einen vermitteln sie Werte, zum anderen motiviert es, selbst Sport zu treiben. Das ist gut für unsere Gesundheit und spart dem Staat sogar Kosten.
Als unsere Basketballmannschaft Weltmeister wurde, strömten die Kinder und Jugendlichen nur so in die Vereine vor Ort, um Basketball zu spielen. Bei anderen Sportarten, meine Damen und Herren, sieht es ähnlich aus, wenn Sportler herausragende Leistungen bringen. Es lohnt sich also für den Breitensport, wenn der Spitzensport besser aufgestellt ist.
Es ist daher gut, dass sich der DOSB mit dem BMI geeinigt hat. Auch die unabhängige Athletenvertretung Athleten Deutschland befürwortet die Reform. Der DBS-Präsident hält die Reform nicht nur für notwendig, sondern für längst überfällig.
Die Sportministerkonferenz begrüßt gerade die gesetzliche Grundlage für den Sport. Und Wissenschaftler wie Professor Lutz Thieme warnen vor einem Stillstand, wenn das Gesetz jetzt nicht beschlossen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, Stillstand ist doch das Letzte, was dieses Land gerade braucht.
Deshalb ist es wichtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen tun das. Wir unterbreiten Ihnen ein ernstgemeintes Verhandlungsangebot. Natürlich sieht auch die SPD noch Optimierungsbedarf, etwa wenn es um die Athletenvertretung geht, wenn es um die Arbeitsbedingungen des Leistungssportpersonals geht oder auch die Verantwortung des Parlaments.
Aber gerade jetzt ist doch die Stunde des Parlaments, wo man noch Änderungsvorschläge einbringen und abwägen kann. Also teilen Sie uns doch die Veränderungsvorschläge, die Sie haben, offiziell mit, und nörgeln Sie nicht von der Seitenlinie!
Im Ruhrgebiet sagt man nämlich: Nur wer spricht, dem kann geholfen werden.
Lassen Sie uns also gemeinsam darüber sprechen, wie man den Gesetzentwurf im Sinne des Sports noch verbessern kann. Wir sind es, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur den Sportvereinen, sondern auch den Trainerinnen und Trainern und – ich sage jetzt mal – vor allem unseren Sportlerinnen und Sportlern schuldig.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute debattieren wir es nun: Das Sportfördergesetz – Frau Poschmann hat sich ja gar nicht mehr eingekriegt – hat den Deutschen Bundestag erreicht. Der Prozess ist geschildert worden; über zwei Jahre ist debattiert worden. Es gab zwei Referentenentwürfe, die vom organisierten Sport in Bausch und Bogen in die Tonne geklopft worden sind. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, und es sollte ein geordnetes Verfahren geben. Dieses Verfahren ist nun sozusagen überholt durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialdemokraten.
Da stellen sich schon Fragen: Warum das alles? Warum die Eile, die hier auf einmal an den Tag gelegt wird, nachdem es zunächst erst im nächsten Jahr eine Anhörung geben sollte, nachdem man davon ausging, dass frühestens Mitte des nächsten Jahres das Gesetz kommt? Da muss man doch fragen: Wo liegt das Motiv? Das Motiv liegt nicht da, wo Sie es zu verorten versucht haben, Frau Kollegin Poschmann: dass dieser Bundestag seine Tätigkeit spätestens Ende Februar einstellt. Vielmehr liegt es darin, dass Sie ein Ablenkungsmanöver planen.
Sie wollen einfach nicht, dass es mal eine ehrliche Bilanz Ihrer Sportpolitik gibt, die Ihre Tätigkeit – oder man muss schon sagen: Untätigkeit – aufzeigt.
Denn drei Jahre Ampel sind drei verlorene Jahre für den deutschen Sport gewesen, meine Damen und Herren.
Um in der Sportlersprache zu sprechen: Sie versuchen jetzt kurz vor Schluss oder in der Nachspielzeit, noch ins Spiel zu kommen und mit der Brechstange sich zum Erfolg zu verhelfen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn das Gesetz, das Sie angesprochen haben und das wir heute debattieren, ist gewollt. Aber die Menschen – oder diejenigen, die davon betroffen sind – wollen ein gutes Gesetz und nicht irgendein Gesetz. Von daher bedarf es einiger Dinge.
Aber bevor ich dazu komme, möchte ich doch mal in Erinnerung rufen, was Sie alles im Koalitionsvertrag, dem sogenannten Fortschrittsvertrag, im Bereich Sport versprochen haben – was alles nicht gekommen ist –:
Sie haben einen Entwicklungsplan Sport versprochen, der breit diskutiert werden sollte.
Beim zweiten Bewegungsgipfel sind die Landessportbünde gar nicht mehr gekommen. Die haben Ihnen gesagt: Ein unentschlossenes, unehrliches, unverbindliches Verhalten der Bundesregierung zerstört das Vertrauen.
Jetzt haben Sie im November etwas vorgelegt, das mit dem, was Sie versprochen haben, rein gar nichts zu tun hat; denn es deckt die Breite nicht ab.
Das Zentrum für Safe Sport gibt es nach wie vor nicht.
Sie haben gesagt, Sie starten eine Offensive für Investitionen in Sportanlagen – wir wissen ja, dass wir einen Investitionsstau von über 31 Milliarden Euro haben –;
aber das Gegenteil haben Sie gemacht. Jedes Sportstätteninfrastrukturprogramm haben Sie auf null gesetzt. Wenn das die Offensive ist, dann hab Dank!
Dann denke ich an die ganzen Beratungen zum Haushalt 2024, als diese Bundesregierung erst alles gekürzt hat und Sie erst im Haushaltsverfahren eingreifen mussten, um die Mittel zu erhöhen.
Von daher sollte man ganz in Ruhe mal betrachten, was Sie gemacht haben im Bereich Sport: nämlich gar nichts. Sie haben auf ganzer Linie versagt, was die Sportpolitik angeht. Deshalb versuchen Sie sich jetzt in den letzten Minuten mit einem Tor zu retten; und das erlauben wir Ihnen nicht.
Aber worum geht es? Sie haben die Spitzensportförderung angesprochen. Ich teile alles, was Sie zu der Frage gesagt haben, wie wichtig der Spitzensport ist. Wir haben schon 2016 mit der Spitzensportreform versucht, einiges vernünftiger zu machen und zu besseren Erfolgen zu kommen.
Das Ergebnis ist leider sehr ernüchternd. Von daher ist es richtig, dass wir Veränderungen brauchen. Ich spreche auch gar nicht gegen ein Sportfördergesetz.
Ich finde bloß, das Sportfördergesetz muss gut und richtig gemacht werden. Fragen, die noch geklärt werden müssen, sind zum Beispiel:
Ist die Rechtsform der Agentur im Rahmen einer Stiftung richtig? Das kann man nicht mal eben besprechen.
Der Bundesrat hat übrigens einstimmig in seinem Innenausschuss mit 16 : 0 Stimmen einem Antrag von Bayern zugestimmt. Darin wird beklagt, dass es – anders als im Grobkonzept angesprochen – überhaupt keine Definition von Spitzensport gibt, anders als zum Beispiel im österreichischen Sportgesetz.
Wir haben kein Besserstellungsverbot bei der Anstellung von Spitzenpersonal im Sport im Entwurf.
Sie haben zwar eine Festbetragsfinanzierung für die Verbände eingeführt mit einer Evaluation nach sechs Jahren. Und was ist dann? Wenn ich dann evaluiere und feststelle, dass es gut ist, dann schreibe ich es wieder rein? Man kann das fortsetzen.
Der Bundesrat kritisiert – ich glaube, zu Recht –, dass es nicht die versprochenen vereinfachten Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse gibt, sondern stattdessen einen Stiftungsrat mit 18 Personen und einen Sportfachbeirat mit 18 Personen. Das Entscheidendste ist: Über dem Ganzen steht ja eigentlich die Unabhängigkeit der Agentur. Und die ist in dem Fall nicht gegeben.
Das Bundesinnenministerium hat weiterhin – das sage ich, auch wenn die Gefahr besteht, dass wir hoffentlich bald wieder den Bundesinnenminister stellen – noch zu viel Einfluss.
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Dann brauche ich nicht so schnell weiterreden. Gut.
Herr Kollege Güntzler, ich habe Sie als immer sehr sportlichen und kooperativen Gegenüber im Sportausschuss kennengelernt. Sie schlagen jetzt ja diverse Veränderungen für das Sportfördergesetz vor. Frau Poschmann hat ja das Angebot unterbreitet, dass Sie im parlamentarischen Verfahren auf uns zugehen können. Argumentieren Sie jetzt nur noch aus Ihrer Position als Oppositionspolitiker, oder argumentieren Sie auch für den Sport? Und würden Sie auf uns zukommen und das Gesetz dann proaktiv mitgestalten?
Herr Kollege, ich argumentiere als Teil der zukünftigen Bundesregierung;
denn dann machen wir das Gesetz nämlich vernünftig.
Herr Dr. Wollmann, genauso kann ich zurückgeben: Ich schätze auch Sie wegen Ihrer sachlichen Art. Ich habe ja nur einige Punkte nennen können. Wenn Sie mit Verantwortlichen aus dem organisierten Sport reden, dann sagen die Ihnen auch: Es ist „nicht alles Gold, was glänzt.“ Das steht wortwörtlich in der Stellungnahme des DOSB.
Es gibt erhebliche Dinge, die wir ändern müssen. Das sollte man nicht einfach so im Hauruckverfahren machen. Die Anhörung findet – wenn überhaupt – Ende Dezember, Anfang Januar statt. Und wenn man Sachverständige einlädt und das ernst nimmt, dann sollte man sich auch die notwendige Zeit nehmen, die Dinge auszuarbeiten und sie sich genau anzusehen. Das geht nicht von heute auf morgen.
Die Zeit haben Sie in der Bundesregierung verspielt,
weil Sie viel zu lange gebraucht haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Uns das jetzt unterzuschieben, ist kein ganz fairer Umgang. Von daher wird der Sport in Deutschland weiter funktionieren, und der Sport wird mit unserer Hilfe von der nächsten Bundesregierung ein super Sportgesetz kriegen. Das kann ich Ihnen zusagen.
Der wichtigste Punkt ist also die Unabhängigkeit der Agentur, die nicht gegeben ist. Wichtige Entscheidungen in Personal- und Haushaltsangelegenheiten obliegen weiterhin der Zustimmung der Mitglieder des BMI im Stiftungsrat usw. usw.
Ich glaube, ein entscheidender Punkt, über den wir gemeinsam noch mal reden sollten und den wir von heute auf morgen auf keinen Fall hinbekommen, ist die Frage, ob wir dieses Gesetz nicht auch zu einem Leistungsgesetz machen sollten. Denn wir reden über die Verteilung der Förderung; wir reden in keinem Punkt über die Höhe der Förderung. Wäre es also nicht klug, eine Fördermindestgrenze in dieses Gesetz zu schreiben, damit es auch dort Planungssicherheit gibt? Ich weiß, wir geben da als Haushaltsausschuss einiges weg – –
Diese Erörterung müssen Sie bitte an anderer Stelle fortsetzen.
Das werde ich dann gerne tun. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tina Winklmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Lieber und sehr geschätzter Kollege Güntzler! Das freut mich jetzt: Es wurden mal Punkte von der Union gebracht. Die an einem Tisch gemeinsam für Sportdeutschland zu besprechen, das wäre eine Sache, das wäre „a gmahde Wiesn“. Na ja, ich hoffe, Sie kommen noch auf uns zu.
„Die Förderung des Spitzensports ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im öffentlichen Interesse. Spitzensport steht für hohe Einsatzbereitschaft, Leistungswillen und Werte wie Vielfalt, Engagement, Toleranz, Respekt und Teamgeist.“
Diese Worte aus dem Sportfördergesetz beschreiben nicht nur die Zielsetzung dieses Gesetzes, sondern auch die Grundwerte, die uns im Sport und darüber hinaus verbinden. Deswegen, liebe Union: Auf geht’s, lasst uns gemeinsam den Sprint zum Gesetz jetzt machen! Den Marathon haben wir schon hinter uns in vielen, vielen Gesprächen. Die Einladung, um gemeinsam daran zu arbeiten, liegt, ehrlich gesagt, schon länger vor; und es pressiert.
Wir konnten in den letzten drei Jahren für den Sport sehr viel bewirken. Wir konnten den Sport in den Fokus rücken. Wir haben Fördermittel erhöht – allein, wenn ich an den Parasport denke, ans Zentrum für Safe Sport. Wir haben endlich bei der Gleichstellung mehr vorangebracht. Das sind Erfolge unserer letzten drei Jahre, und darauf dürfen wir stolz sein.
Mit der Gründung der neuen Sportagentur wagen wir etwas Einmaliges. Wir überführen also zentrale Aufgaben des Sports in eine unabhängige und spezialisierte Institution – eine Reform, die nicht weniger als historisch und überfällig für unsere Sportnation ist. Und diese Sportagentur wird künftig nicht nur die Förderung des Spitzensports steuern, sondern auch mehr Transparenz, Effizienz und Verlässlichkeit in die Strukturen bringen. Das ist für den Spitzensport ein weiterer wichtiger Sprung nach vorne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch wir sehen noch Bedarf für Änderungen am Gesetzentwurf. Eine davon ist die dringend nötige unabhängige Athletenvertretung innerhalb der Sportagentur. Unsere Athletinnen und Athleten sind das Herzstück des Spitzensports. Sie verdienen eine starke Stimme, die frei von Verbandsinteressen ihre Rechte und Anliegen vertritt.
Ebenso brauchen wir mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln. Es kann nicht sein, dass die Frage, welcher Verband wie viel Geld erhält, eine Blackbox bleibt. Ein öffentlich zugängliches Transparenzportal ist der nächste logische Schritt. Nur so schaffen wir Vertrauen und stellen wir sicher, dass das Geld genau da ankommt, wo es auch gebraucht wird.
Wir dürfen auch die Menschen hinter den Leistungen nicht vergessen; Kollegin Poschmann hat es angesprochen. Unsere Trainerinnen und Trainer sind unverzichtbar. Dennoch sehen wir, wie viele von ihnen ins Ausland abwandern, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen finden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie hier in Deutschland bleiben, dass sie gute Bedingungen vorfinden.
Dasselbe gilt für unsere Athletinnen und Athleten. Sie opfern für ihren Sport Zeit, Gesundheit und soziale Sicherheit. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht nur im Wettkampf gut aufgestellt sind, sondern auch für die Zeit nach der aktiven Karriere eine Perspektive haben. Altersvorsorge, Weiterbildungsmöglichkeiten, Unterstützung beim Übergang in den Arbeitsmarkt sind nicht nur fair, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung. Das ist eine Aufgabe für das ganze Haus hier, die wir gemeinsam anpacken müssen.
Mit der neuen Sportagentur schaffen wir eine Struktur, die den Spitzensport stärkt und damit auch eine Strahlkraft für den Breitensport hat; denn der Spitzensport inspiriert, er motiviert, und er bringt Menschen in Bewegung. Doch dieser Sport muss auch inklusiv sein; er muss für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, körperlichen Voraussetzungen oder sozialem Hintergrund. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung und Inklusion nicht nur schöne Worte sind, sondern gelebte Realität werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch allen Beteiligten danken, die an diesem Gesetz gearbeitet haben: Vertreterinnen und Vertretern des Sports, engagierten Fachleuten aus dem BMI, der Sportwissenschaft und vielen weiteren Akteuren, die hier ihre Expertise eingebracht haben. Vielen Dank dafür! Sport ist mehr als Medaillen und Rekorde. Sport ist Gemeinschaft, Leidenschaft und ja, auch Charakter.
Dieses Gesetz zeigt, dass wir bereit sind, den Sport in Deutschland neu zu denken und zukunftsfähig zu machen. Es wird Zeit: Wir müssen den Sport dahin heben, wo er hingehört – in Bayern sagt man: aufs Trepperl stellen –,
und das müssen wir gemeinsam anpacken.
Soll denn die Arbeit der letzten zwei Jahre von so vielen Akteurinnen und Akteuren des Sports nicht ins Ziel gebracht, nicht gewürdigt werden?
Das will doch niemand von uns. Deswegen ist es für uns wichtig – seien wir ehrlich! –: Ein starkes Sport-Deutschland braucht keine Lippenbekenntnisse,
sondern Taten; und darum geht es uns mit diesem Entwurf.
Eins will ich jetzt noch unbedingt sagen: Gestern war Tag des Ehrenamts. Und da wir im Sport sind: Ohne das Ehrenamt würde unser Sport, unser geliebter Sport, ganz schnell stillstehen. Da wäre eben die Bewegung weg.
Deswegen: Danke schön an alle Ehrenamtlichen! Ihr seid unser Pfeiler, und wir stärken euch tagtäglich. Ihr seid wichtig. Danke für alles!
– Danke schön.
Und ich freue mich, wenn wir uns jetzt alle an den Tisch setzen, und dann machen wir mal ein sauberes Gesetz. Das wird sauber.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat Philipp Hartewig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sportfördergesetz in erster Lesung. Und um zu verstehen, warum es so ein Sportfördergesetz überhaupt braucht, müssen wir erst mal einen Blick auf den Status quo der deutschen Spitzensportförderung werfen. Offen gesagt:
Wir haben ein starres, bürokratisches, sich selbst lähmendes Fördersystem, in dem auch an der ein oder anderen Stelle Fehlanreize gesetzt werden.
Wir haben zu viele Akteure im System und zu viele Fördervorgänge.
Wir haben oftmals das falsche Mindset, weil trotz berechtigten hohen Integritätsansprüchen an uns selbst am Ende vor allem die Leistung zählen muss, eben auch in Form von Titeln und Medaillen.
Wir haben innerhalb der Sportpolitik aber auch oft den falschen Fokus. Im Zentrum sollten leistungsbildende Faktoren stehen. Die Diskussionen dazu drehen sich aber viel zu oft eher um die Kür als um die Pflicht.
So wie jede unserer Athletinnen die beste der Welt sein will, so müssen wir den Anspruch haben, auch das beste Sportfördersystem der Welt zu schaffen.
Das muss unser Anspruch sein, und daran muss sich auch die Sportpolitik messen lassen.
Was wir brauchen, ist eine ganzheitliche, effiziente und flexible Förderung, die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellt. Genau hier setzt das Sportfördergesetz richtigerweise auch an. Wir brauchen eine Förderung weg von kleinteiligen Verfahren hin zu einer überjährigen oder disziplinübergreifenden Mittelverwendung. Besonders begrüßenswert im jüngsten Entwurf ist beispielsweise, dass der Einstieg in eine sogenannte Festbetragsfinanzierung vorgesehen ist.
Im Gesetzentwurf sind viele gute Ansätze, aber natürlich auch einige Fallstricke und Verbesserungspotenziale.
Dazu nur drei Punkte.
Erstens das Thema „Effizienz und Bürokratie“. Das Gesetz zielt darauf ab, Prozesse zu vereinfachen, aber der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung darf nicht steigen, wie es der Entwurf momentan an der ein oder anderen Stelle noch suggeriert. Wir müssen hier konkrete Einsparungen und Verschlankungen bei allen Akteuren im System einfordern. Die Gefahr der Schaffung neuer Doppelstrukturen muss ausgeräumt werden.
Zweiter Punkt: Potenzialorientierung und Flexibilität. Wir müssen aufpassen, uns nicht die vorgesehene Flexibilität zu nehmen. Es ist richtig, weiterhin auf eine Potenzialorientierung zu setzen.
Drittens: Digitalisierung. Ein Neuaufbau der Förderstrukturen ohne vollständige Digitalisierung wäre eine vertane Chance. Auch hier muss noch nachgebessert werden.
Und, Frau Kollegin Poschmann, Frau Kollegin Winklmann, wir sind und waren immer gesprächsbereit. Aber ich glaube, es ist jetzt trotzdem keine Überraschung, dass es schwer wird, das Gesetz noch zu Ende zu bringen.
Dennoch ist es wichtig, in den Diskussionen den Prozess zu nutzen und daran anzuknüpfen; denn wir haben sehr viele extrem gute Akteure im Spitzensport, beispielsweise bei den OSPs, in unseren Instituten FES und IAT, in den Verbänden, bei der Sporthilfe oder der Bundeswehr.
Bei einer Reform des Spitzensports kommt es auch auf Sie, kommt es auch auf euch an. Wir haben viele talentierte und großartige Sportlerinnen und Sportler. Wir haben mit Athleten Deutschland eine starke Athletenvertretung. Bei einer Reform des Spitzensports kommt es auch auf Sie, kommt es auch auf euch an.
Wir haben viele politische Ebenen, die Einfluss auf die Entwicklung der sportlichen Rahmenbedingungen haben – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund. Auf Sie alle, auf uns alle kommt es auch dabei an.
Es braucht aber auch allgemein eine Bewegungsoffensive für Deutschland. Täglich eine Stunde Bewegung in der Schule sollte zur Selbstverständlichkeit werden, nicht nur für die körperliche Fitness, sondern auch für die geistige Entwicklung und das soziale Miteinander. Schulwettbewerbe – ob Bundesjugendspiele oder „Jugend trainiert für Olympia“ – können jungen Menschen den Reiz des Wettkampfs und den Spaß an Bewegung näherbringen. Doch auch das kann nur ein Anfang sein. Es braucht mehr Bewegungsräume in den Kommunen. Es braucht mehr Investitionen in die Sportstätten. Es braucht auch eine stärkere Vernetzung von Vereinen und Schulen sowie eine Talentsichtung, um Talente zu fördern und mehr Kinder für unsere Vereinslandschaft zu begeistern.
Ich freue mich darauf – unabhängig von der Konstellation –, das gemeinsam als Offensive in der nächsten Legislatur anzugehen.
Und da ich davon ausgehe – leider –, dass das Gesetz jetzt nicht zu einem Ende kommt, möchte ich aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss für die angenehme Zusammenarbeit zu bedanken. Nelson Mandela hat mal gesagt: „Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern.“ Man sollte erst im eigenen Land anfangen. Aber es ist einiges gelungen. Viel Potenzial ist noch übrig geblieben. Deswegen: Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch träumen.
Heute, nach 35 Jahren Wiedervereinigung, sind wir also sieben Medaillen schlechter als die alte Bundesrepublik vor 36 Jahren, obwohl wir 17 Millionen Einwohner mehr haben und die beiden wirklich guten Spitzensportinstitute FES und IAT aus der DDR übernommen haben.
Das, was die DDR an guten Sportlerleistungen und Fachwissen in das neue Deutschland eingebracht hat, ist in diesen 35 Jahren nach und nach einfach verfrühstückt worden.
Die Sportpolitiker aller alten Parteien haben zugeschaut und nichts, aber auch gar nichts gegen diesen Niedergang unternommen.
Am einfachsten sieht man das beim Geld. Es gibt einen Staatsminister für Kultur mit einem Etat von 2,4 Milliarden Euro. Der Sportetat dagegen liegt bei vergleichsweise mickrigen 330 Millionen Euro, also bei einem Siebentel des Kulturetats, und das bedeutet schon eine Verdopplung in den letzten sieben Jahren.
Jetzt, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung des Sportes, sollen es ein Sportfördergesetz und eine Sportagentur richten. Tja, wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.
Unsere Prognose: Das wird nichts. Es gibt ein paar neue Posten für SPD-Politiker im Abklingstadium, und das war’s dann auch.
Und gleich eine Warnung an die Sportler: Dieses Gesetz ist der Anfang vom Ende der Autonomie des Sportes. Die starre Verrechtlichung wird dazu führen, dass die Handlungsmöglichkeiten des DOSB und der anderen Verbände nach und nach weiter eingeschränkt werden. Nichts machen Politiker lieber, als anderen Leuten Vorschriften machen, möglichst neue Vorschriften.
Unser Vorschlag sieht völlig anders aus:
Erstens: ein Goldener Plan Sport mit 40 Milliarden Euro für die Sportstätteninfrastruktur.
Zweitens: endlich die Umsetzung unserer Vorschläge, wie zum Beispiel die Verbesserung der Trainervergütung unter anderem durch Vierjahresverträge, die Verfünffachung der Olympiaprämien, die Förderung des Leistungsgedankens, also endlich mal wieder Bundesjugendspiele mit Siegerurkunden und so etwas, usw. usf.
Insgesamt haben wir in dieser Wahlperiode 20 Sportanträge vorgelegt.
Drittens und aus unserer Sicht am wichtigsten: Globalhaushalte an die Spitzensportverbände und eben keine kleinteiligen bürokratischen Abrechnungen. Im dynamischen Sportumfeld brauchen wir mehr Freiheit, dafür aber auch knallharte Erfolgskontrolle nach einem Olympiazyklus.
Weiterhin brauchen wir kompetente und vor allem risikobereite Sportfunktionäre, am besten ehemalige Sportler, die dafür brennen, dass die nächste Sportlergeneration auch so erfolgreich wird.
Was wir dort nicht brauchen, sind SPD-Politiker im Abklingbecken, wie es heute die Präsidenten vom DOSB, DFB, DBS und des Bundes Deutscher Radfahrer sind.
Lasst die Fachleute ran, lasst die Politiker draußen, und dann klappt’s auch wieder mit dem Sport.
Wir von der Alternative für Deutschland würden bis zu 1 Milliarde Euro für den Spitzensport ausgeben.
Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Reihe von allerdings nur im Training gefährlichen Torschützen erlebt; die bringen einem im Spiel dann relativ wenig. Und der Redner der Union, der Kollege Güntzler, hat ja auch schon Ressorts und Regierungsbeteiligungen verteilt. Aber es gilt immer das, mein lieber Vizekapitän, was Sepp Herberger gesagt hat. Warum gehen die Leute ins Stadion? Weil sie nicht wissen, wie es ausgeht.
Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht, mit diesem Koalitionsvertrag eine unabhängige Institution zur Mittelvergabe zu schaffen. Sie sollte unabhängiger, transparenter und auch flexibler werden, damit wir eben den Sport so fördern können, dass er zukunftsfest ist, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze mitzuhalten.
Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wir müssen auch mehr Leistung in unserem Land fördern, weil wir auch wieder die Bestleistungen haben wollen. Es muss wieder etwas Gutes sein, anzustreben, der oder die Beste sein zu wollen,
und genau das streben wir mit diesem Gesetz auch an.
Von Anfang an standen für uns die Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt. Es gilt und galt, dass wir Rahmenbedingungen verbessern müssen. Es geht um die mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Rahmenbedingungen für individuelles Training, aber auch um einen breiten Instrumentenkasten, aus dem die Athletinnen und Athleten in ihren Stützpunkten selber wählen können, um ihr Training für ihre Spitzenleistung zu bewerkstelligen.
Und wir haben auch gelernt, dass eben nicht mehr Geld auch mehr Leistung oder einen besseren Spitzensport bedeutet, sondern es sind die Strukturen, die wir noch mal in Generalrevision nehmen müssen, bevor wir immer mehr Geld reinkippen. Damit rühmte sich beispielsweise auch ein CDU/CSU-Staatssekretär immer; kam mir manchmal vor wie ein Bauerntrampel, der einfach nur mehr Dünger auf ein Feld kippt und hofft, dass er dadurch eine größere Ernte hat.
Wenn man sich aber umhört im Sport, dann ist es so, dass die Athletinnen und Athleten das Gefühl hatten, dass die bisherigen Schritte noch nicht ausreichen. Auch die gesellschaftliche Anerkennung der Leistung ist hier besonders wichtig. Und wir müssen auch die vielen unterschiedlichen Förderwege, die vielen Anträge, das übermäßig viele Papier, aber auch die Zahl der Ansprechpartner und der Beteiligten reduzieren.
Wir haben uns deshalb gemeinsam mit den Athletinnen und Athleten auf den Weg gemacht, einen nie dagewesenen Prozess in der Beteiligung aufzulegen, und diese Beteiligung hat auch zu diesem Gesetzentwurf geführt.
Und ich finde es wichtig, dass man hier auch mal die Landessportbünde wertschätzt. Ich habe im BMI regelmäßig die 16 Landessportbundpräsidenten eingeladen, im Übrigen das erste Mal. Sie waren von der ersten Einladung total perplex und haben gefragt: Wieso lädt uns das Bundesinnenministerium denn überhaupt ein? – Genau weil wir eben nicht nur mit einem Bewegungsgipfel, sondern auch mit dem permanenten Dialog dafür Sorge tragen wollen, dass der Breitensport und der Spitzensport aus einem Guss diskutiert werden.
Frau Poschmann hat doch gerade die Basketball-Weltmeister angesprochen. Dadurch werden für die Millionen von Mädchen und Jungen – es sind 25 Millionen Menschen in unserem Land, die im Sport aktiv sind – Anreize gesetzt, überhaupt Sport zu treiben, Vereinssport zu betreiben, aus der Breite dann in die Spitze zu gelangen. Und wenn wir dann jetzt auch noch fördern, dass wir Sportler mit Spitzenleistungen in diesem Land haben wollen, die als Sportdiplomaten an vorderster Front mit uns eben auch die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren, dann kommen wir auf einen grünen Zweig, und dafür machen wir die Sportfördergesetze.
Und wenn es in dieser Sache bei der Debatte auch manchmal hoch herging, dann haben wir uns danach doch immer wieder zusammengesetzt, und das ist eben der Sportsgeist.
Und ich finde, zu der Debatte gehört, dass wir auch dem Haushaltsausschuss, den Mitgliedern im Haushaltsausschuss, gut zuhören. Mithilfe der wertvollen Beiträge, die sie leisten und die sie uns mitgeben mit Blick auf die unabhängige Agentur und insbesondere auf die Verwaltung und die Vergabe von Geldern, müssen wir, klug beraten durch den Haushaltsausschuss, dieses Gesetz an dieser Stelle noch besser machen.
Ich jedenfalls möchte auf dieser Basis, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sportfördergesetz gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das Kernelement ist, wie gerade gesagt, die Gründung einer Spitzensport-Agentur, wo wir aus einer Hand sportfachliche Expertise in den Mittelpunkt stellen und dann auch die Gelder genau dahin bringen, wo sie auch hingehören, nämlich zu den Athletinnen und Athleten.
Wir werden aber auch weiterhin die gemeinsame Arbeit, die Gremienarbeit, innerhalb der Spitzensport-Agentur dazu bringen müssen, dass wir in den nächsten Jahren weiter diese Spitzenleistungen erreichen. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls habe ich im Parlament gesehen, dass es eine große Neigung gibt, dieses Sportfördergesetz gerne beschließen zu wollen.
Den Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Fraktionen noch nicht die Freizeichnung dafür haben, möchte ich gerne noch mit auf den Weg geben, dass sie jedenfalls noch einige Wochen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzen können, ihre ureigenste Aufgabe zu erledigen, nämlich dafür zu werben, dass wir den Sport in Deutschland unterstützen können: die 25 Millionen Menschen im Breitensport und – mit einer Spitzensportförderung – die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die bei der Olympiade unter der deutschen Flagge für uns antreten.
Auf jede einzelne Sportlerin und jeden einzelnen Sportler in diesem Land müssen wir stolz sein, und ich glaube, dass die Sportlerinnen und Sportler auch stolz auf uns wären, wenn wir dieses Sportfördergesetz in diesem Bundestag, in dieser Wahlperiode noch zu einem Abschluss bringen. Ich werbe dafür. Einige Wochen sind noch Zeit.
Herr Kollege.
Fassen Sie sich ein Herz, entdecken Sie ihr Rückgrat, und machen Sie mit uns das Sportfördergesetz.
Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hat es gezeigt, und dieses Sportfördergesetz, das die Resteampel hier einbringt, zeigt ja prototypisch, mit was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen hier im Deutschen Bundestag konfrontiert sind: Die Resteampel kippt unausgegorene Gesetze hier ins Plenum
und erwartet dann, dass wir als Abgeordnete in einem Hauruckverfahren diese unausgegorenen Gesetze abnicken. Ich kann Ihnen eines garantieren: Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, das ist auch kein gutes Verfahren. Deswegen können Sie nicht damit rechnen, dass wir hier auf dieses Verfahren reinfallen. Wir werden dies nicht hier einfach so durchwinken, weil auch klar ist: Am Schluss gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit.
Und jetzt hat auch gerade eben der Staatssekretär im letzten Abschnitt seiner Rede darauf hingewiesen, dass staatspolitische Verantwortung doch bitte gezeigt werden solle. Da möchte ich schon einmal eines sagen: Also, verantwortungslos war ja diese Ampelregierung. Verantwortungslos war der Bundeskanzler, der es nicht hinbekommen hat, seine Ampelregierung aufrechtzuerhalten. Verantwortungslos war der Kanzler, der die Regierung gesprengt hat, der eben keinen Haushalt für das nächste Jahr hingekriegt hat.
Und verantwortungslos ist es, dass wir in Deutschland wegen Ihnen international führungslos dastehen. Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe in staatspolitischer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich verstehe ja, dass die Innenministerin unbedingt möchte, dass dieses Gesetz jetzt im Schnellverfahren noch durchgedrückt wird. Ich verstehe die Ministerin ja; denn seit drei Jahren, seitdem sie Sportministerin ist, ist in der Sportpolitik rein gar nichts passiert.
Wenn man unter die Bilanz der Sportpolitik einen Strich setzt, dann kann man sagen: Außer peinlichen Auftritten im Ausland und Symbolpolitik im Inland ist nichts Handfestes in der Sportpolitik geschehen. Man kann sagen: Es ist gut, dass Frau Faeser dann im Frühjahr hoffentlich keine Sportministerin mehr sein wird.
Wir tun jedenfalls alles dafür, dass es so kommen wird.
Schauen wir uns die Bilanz einmal weiter im Einzelnen an. Sie haben heute wieder, wie in einer Sonntagsrede, gesagt, wie wichtig das Ehrenamt sei. Dann gucken wir uns doch einmal konkret an, was die Ampel in drei Jahren für das Ehrenamt gemacht hat: Fast nichts. Für die Ehrenamtspauschale haben Sie nichts gemacht. Für die Übungsleiterpauschale haben Sie nichts gemacht. Sie haben auch nichts gemacht, um Bürokratie zu vereinfachen. Wir haben als Union hier einen sehr guten Antrag eingebracht, und Sie hätten auch die Möglichkeit, hier noch zuzustimmen.
Sie haben eine Olympiabewerbung massiv über Monate verschleppt. Kein Bekenntnis, auch nicht emotional, für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Hier haben Sie auch nichts geliefert. Bei der Infrastruktur haben sie sogar Förderungen eingestellt. Also, man kann sagen: Das hat der deutsche Sport nicht verdient. Er hat es verdient, dass sich zukünftig wieder Leute um die Sportpolitik kümmern, die mit Emotion, die mit Hingabe sagen: Wir wollen den deutschen Sport nach vorne bringen.
– Das war jetzt wieder ein Eigentor: 16 Jahre nichts hinbekommen. – Na ja, als wir unsere Spitzensportreform gemacht haben, haben wir den Haushaltsansatz verdoppelt. Also, halten Sie sich mal bitte zurück mit solchen unqualifizierten Zwischenrufen an der Stelle.
Und mein Kollege Güntzler hat gerade eben schon auf die einzelnen Themen hingewiesen: Unabhängigkeit nicht geklärt, 38 zusätzliche Stellen, wir haben eine Doppelstruktur im Stiftungsrat, zu viel Politik, zu wenig Sportfachverstand. Wir haben nicht weniger Bürokratie, sondern eher mehr, viele Regelungslücken. Trainerfrage und Sportfördergruppen wurden schon angesprochen und vieles andere.
Deswegen ist doch eines klar:
Wir werden dieses Gesetz, selbst wenn es verabschiedet würde, in der nächsten Legislatur wieder aufschnüren müssen.
Und dann sage ich Ihnen: Bevor wir jetzt so einen Murks verabschieden, machen wir es in der nächsten Legislatur besser richtig.
Und dafür steht die CDU/CSU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land steht vor riesigen Herausforderungen, und wir werden Wohlstand und Freiheit nur behalten können, wenn Leistung wieder als etwas Positives angesehen wird.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass es sich dann auch lohnt, wenn man mehr leistet. Gerade deshalb setzen wir uns als Union für diejenigen ein, die in der Mitte der Gesellschaft jeden Tag arbeiten gehen, sich um Freunde und Familie kümmern und sich dann abends auch noch ehrenamtlich engagieren. Das sind die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Und die Spitzensportlerinnen und die Spitzensportler sind Vorbilder für uns alle.
Insofern freue ich mich auf eine weitere Diskussion. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir dieses Sportfördergesetz noch durch den Bundestag bringen.
Der Kollege Dr. André Hahn für Die Linke hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.