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Deutscher Bundestag 20/196

196. Sitzung

Mittwoch, 6. November 2024Berlin 13:00 – 19:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2024
6:33 h
Sitzungsdauer
147
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
49.729
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
763
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.032
CDU/CSU
8.659
SPD
6.953
Grüne
4.701
FDP
3.291
AfD
3.133
Linke
1.544
BSW
514
fraktionslos
243

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
206
58
SPD
176
38
FDP
147
40
CDU/CSU
77
120
AfD
38
109
Linke
24
1
BSW
11
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes · Drucksache 20/12719

Zur ersten Beratung: TOP 13 der 188. Sitzung am 26. September 2024

Der am 9. Oktober 2024 (190. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher… · Drucksache 20/13092

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 190. Sitzung am 9. Oktober 2024

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit · Drucksache 20/12790, 20/13248

Zur ersten Beratung: TOP 4 der 187. Sitzung am 25. September 2024
TOP 3 · Drucksache 20/13094, 20/13292

Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesu… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13094
Ausschuss für Gesundheit · federführendSportausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Primärprävention stärken – Evidenzbasierte Gesundheitsvers… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13292
Ausschuss für Gesundheit · federführendSportausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe deshalb die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich warte noch einen kleinen Moment.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.

Bei einer neueren Studie des sogenannten Commonwealth Fund, einer Organisation, die Gesundheitssysteme systematisch miteinander vergleicht, wurden zehn Länder verglichen. Deutschland lag bei der Qualität nur auf dem neunten Platz. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Entscheidend war auch hier der Mangel an Vorbeugemedizin. Wir müssen hier also etwas machen. Daher bewertet die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie dieses Gesetz als ein sehr wichtiges Gesetz. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Stellungnahme in der Anhörung:

„Die schlechte Prognose von kardiovaskulären Erkrankungen insgesamt und die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern … hohe kardiovaskuläre Mortalität machen diese Initiative zu einem der wichtigsten politischen Vorhaben der letzten Jahrzehnte, um die Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland zu verbessern.“

Ich glaube, besser kann man es nicht zusammenfassen.

Wir haben mit Risikofaktoren zu kämpfen: Hochdruck – ein Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz. Hohe LDL-Cholesterinwerte – Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, auch für Demenz, sogar für Alzheimer’sche Demenz. Diabetes – Risikofaktor für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Demenz. Tabakkonsum – Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz, aber auch Krebserkrankungen. Übergewicht – ein Risikofaktor für alle genannten Gesundheitsfolgen. Daher ist dieses Gesetz von größter Bedeutung.

Ein ähnliches Screening-Programm bzw. Vorsorgeprogramm in der Früherkennung wurde vor etwa zehn Jahren in England vorbereitet und umgesetzt und hat dort tatsächlich die Sterblichkeit an den genannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen deutlich gesenkt und ist ein Erfolg.

Wir befinden uns hier fest auf dem Boden der sogenannten evidenzbasierten Medizin. Das heißt, die Empfehlungen, die in den aufsuchenden Verfahren umgesetzt werden, werden durch die Fachgesellschaften entwickelt, werden dann aber in bewährter Art und Weise durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer evidenzbasierten Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz bringt somit den wissenschaftlichen Sachverstand und die bewährten Verfahren der Selbstverwaltung in der evidenzbasierten Medizin zusammen, um auch eine möglichst große Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen.

Besonders wichtig scheint mir der Hinweis, dass wir damit auch Kindern helfen. Es klingt ja zunächst einmal falsch, wenn Kinder schon im Alter von sieben, acht oder vielleicht zehn Jahren cholesterinsenkende Medikamente nehmen. Das klingt zunächst einmal nach einem großen Fehler. Wenn die Kinder sich bewegen würden, dann ginge es doch auch!

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Da haben Sie recht!“

Aber die Kinder, die entsprechend erhöhte Cholesterinwerte haben – ob sie sich viel bewegen oder wenig bewegen –, haben im Alter von 25 Jahren die Gefäße von 70- oder 80-Jährigen und häufig mit 30 schon Schlaganfälle oder Infarkte.

Somit müssen wir hier zusammenstehen. Nicht alles, was plausibel ist, ist richtig, aber das, was wissenschaftlich gesichert ist, ist immer richtig; und an diesem Kriterium werden wir uns hier orientieren.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ich hoffe doch!“

Ich freue mich auf die bewährte gute Beratung in der Ampel und bitte Sie, dieses Gesetz entsprechend zu begleiten.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument. Wir brauchen die Stärkung, Ausweitung und Festigung bereits bewährter Präventionsprogramme. Stattdessen sollen neue Gesetze wie das GHG eingeführt werden. Dieser Vorstoß ist teuer und unnötig.

Das Gesundes-Herz-Gesetz ist nichts weiter als Ausdruck eines hektischen Aktionismus des Gesundheitsministers, der die Statistiken zur Herzgesundheit vernommen hat – die hat er uns ja heute noch mal nahegebracht –, und er meint, mit einem Rezept aus Massenscreenings, Medikamenten und Eingriffen in die ärztliche Entscheidungsfreiheit Abhilfe schaffen zu können. Aber dieses Konzept, meine Damen und Herren, sorgt nur für Kopfschütteln: bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den Krankenkassen, bei den Sportvereinen und bei den Versicherten.

Die Wahrheit ist: Herz-Kreislauf-Erkrankungen entstehen überwiegend durch vermeidbare Faktoren wie Bewegungsmangel, falsche Ernährung und Rauchen. Doch anstatt hier mit Präventionsarbeit anzusetzen, setzt das GHG auf ausgabenintensive flächendeckende Untersuchungen und die Verschreibung von Statinen, selbst bei Bevölkerungsgruppen, die davon kaum profitieren. Es entsteht der fatale Eindruck, dass eine gesunde Lebensweise durch Medikamente ersetzt werden soll – ein Ansatz, der den Grundsätzen der wissenschaftlich fundierten Medizin – und die, Herr Minister, sind Ihnen ja sonst besonders wichtig – absolut widerspricht.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Meine Damen und Herren, das GHG ist nicht nur realitätsfern, sondern bindet auch immense Mittel, die besser in bewährte Präventionsmaßnahmen investiert wären. Um die über 40 Millionen Euro jährlich aufzubringen, die für die flächendeckenden Screenings und Medikamente anfallen, werden Präventionsgelder gekürzt. Es ist aber unerlässlich, dass die Förderung zertifizierter Präventionskurse durch die Krankenkassen nach § 20 SGB V bestehen bleibt; sie darf nicht gestrichen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Mit dem Qualitätssiegel „Sport pro Gesundheit“ haben DOSB und Bundesärztekammer in über 85 000 Sportvereinen erfolgreiche Angebote geschaffen, die einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Hierdurch werden zusätzliche Effekte nach den Präventionskursen gehebelt, die für die Präventionsarbeit unverzichtbar sind.

Mittel werden also direkt aus den Bereichen abgezogen, die tatsächlich langfristig die Gesundheit der Menschen fördern sollen und in der Vergangenheit gefördert haben. Dies gilt zum Beispiel auch für die vor über vier Jahren verabschiedete Nationale Diabetesstrategie. Bis heute ist sie nicht umgesetzt worden, Herr Minister.

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine Prävention, die die Menschen befähigt, nicht mit Medikamenten vollstopft.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ach, das stimmt doch gar nicht!“

Wir fordern die frühzeitige Gesundheitsbildung an Schulen, die Kindern gesunde Lebensweisen von Anfang an vermittelt. Wir fordern die Förderung von Eigenverantwortung durch Programme zu Bewegung, Ernährung und einem gesunden Verhalten, also die Befähigung zum eigenen Gesundheitsmanager in allen Lebensphasen. Wir fordern den Respekt vor der ärztlichen Autonomie statt staatlicher Überregulierung und Staatsmedizin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ist schon ein bisschen dick aufgetragen, nicht?“

Wir fordern den Erhalt und Ausbau bewährter Präventionsmaßnahmen durch Krankenkassen und Sportvereine, die echte Effekte erzielen.

Unser Antrag hat zum Ziel, dieses Gesetz fallen zu lassen und eine echte, evidenzbasierte Präventionsstrategie zu entwickeln, die die Ursachen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpft. Denn nur eine nachhaltige Präventionspolitik wird unser Gesundheitssystem entlasten und die Gesundheit der Menschen in Deutschland langfristig stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, dieses Gesundes-Herz-Gesetz wird weder die Gesundheit stärken noch die Zahl der Todesfälle durch kardiovaskuläre Erkrankungen senken. Es bringt vor allen Dingen eins: mehr Kosten und kaum Nutzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Monstadt, Ihre Rede und Ihr persönliches Engagement in allen Ehren, aber die Union hat, was die Ernährungs- und die Verkehrswende angeht, in den letzten Jahrzehnten nur blockiert. Also: „Den Ball flach halten!“, kann man da wirklich nur sagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Keine Ahnung, aber bornierte Arroganz! Herzlichen Glückwunsch!“

Aber kommen wir zum Thema – ein ernstes Thema. Alle 90 Sekunden stirbt in Deutschland ein Mensch vorzeitig an den Folgen einer Herzerkrankung, doppelt so oft wie an Krebs. Und hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal: die geliebten Großeltern, der Vater in der Blüte seines Lebens oder die Freundin, die wir vermissen. Doch viele dieser Schicksale und auch die enorme Belastung für unser Gesundheitssystem wären vermeidbar durch kluge Prävention, die Leben rettet.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür brauchen wir ein starkes Gerüst, ein Haus der Gesundheit, das uns alle schützt. Dieses Haus ruht auf den drei Säulen der Prävention: der Vorsorge, der Früherkennung und der Nachsorge. Die erste Säule schützt uns davor, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Die zweite hilft, sie früh zu erkennen, wenn sie schon entstanden sind. Und die dritte bewahrt uns vor Spätfolgen. Nur gemeinsam halten diese drei Säulen das Haus der Gesundheit aufrecht.

Gerade für die Herzgesundheit ist die Primärprävention, also die Vorsorge, unerlässlich. 70 Prozent der Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären alleine durch einen gesunden Lebensstil vermeidbar. Wie wir essen, ob wir uns bewegen, rauchen oder Alkohol trinken:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… entscheiden wir selbst!“

Das alles hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit.

Beifall bei Grüne

Deshalb haben wir Grüne uns im Koalitionsvertrag für ein neues Präventionsgesetz starkgemacht. Nun wurde mit dem Gesundes-Herz-Gesetz von Minister Lauterbach ein erster Baustein gelegt. Das ist ein guter Anfang; aber ein Baustein alleine reicht nicht für ein ganzes Haus.

Der aktuelle Gesetzentwurf setzt Schwerpunkte auf Früherkennung und Nachsorge. Und es stimmt: Eine frühe Diagnose kann Leben retten. Doch es darf nie heißen: Nachsorge statt Vorsorge.

Beifall bei Grüne, FDP

Alle Säulen müssen zusammen stark sein; sonst riskieren wir, dass das Haus einstürzt. Es ist unsere Verantwortung, dass das GHG so gestaltet wird, dass es diese Balance wahrt. Deshalb werden wir es im parlamentarischen Verfahren weiter verbessern.

Beifall bei Grüne, FDP

Prävention muss allen aktuellen wissenschaftlichen Standards entsprechen. Das gilt für bestehende Programme und auch für neue Ansätze. Natürlich müssen wir auch die Expertise der Verbände einholen und Expertinnen und Experten anhören.

Beifall bei Grüne

Und wir müssen noch weiter gehen. Damit das Haus der Gesundheit stabil steht, braucht es ein starkes Fundament: gesunde Lebensumstände, eine Umgebung, die Kinder schützt, die Bewegung fördert und gesunde Ernährung erleichtert.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns das Haus der Gesundheit daher gemeinsam Stein für Stein weiterbauen, das Fundament festigen und alle Säulen der Prävention stärken!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach verspricht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und Medikamente in den Griff zu bekommen. Seine Einschätzung widerspricht jedoch diametral denen vieler Fachgremien, wie deren Stellungnahmen zeigten.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist ja Quatsch!“

Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes beispielsweise werden durch dieses Gesetz, vor allem durch die vorgesehene Ausweitung der strukturierten Behandlungsprogramme, kurz DMP genannt, auf Risikopatienten, erhebliche beitragsrelevante Kosten entstehen, ohne dass für die Versicherten auch nur ansatzweise ein Mehrnutzen erkennbar wird.

Beifall bei AfD

Andere Gesundheitsakteure stellen die wissenschaftliche Grundlage dieses Gesetzes infrage, insbesondere die vorgesehene Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und Jugendlichen. Diese Früherkennung soll letztendlich dazu führen, dass schon Kindern cholesterinsenkende Medikamente verschrieben werden. Für mich ist das eine extrem gefährliche Gesundheitspolitik.

Beifall bei AfD

Anstatt eine aktive Präventionsstrategie zu fördern, die Bewegung und Sport, gesunde Ernährung und Aufklärung umfasst, sollen Risikofaktoren medikamentös unter Kontrolle gebracht werden, und das alles ohne wissenschaftlich gesicherte Evidenz. Wie fast immer in Herrn Lauterbachs Amtszeit werden die Nutznießer insbesondere die Pharmakonzerne sein.

Zuruf

Denn schließlich definiert dieses Gesetz eine neue Gruppe von Kranken, die nun durch Früherkennung erfasst und durch Einnahme von Medikamenten zu lebenslangen Dauerpatienten gemacht werden soll.

Dieses Vorgehen kennen wir schon aus der Coronazeit:

Beifall bei AfD

Durch massenhafte, völlig ungeeignete PCR-Tests wurden symptomlose Patienten zu Kranken umdefiniert, und es wurden ihnen dann die Geninjektionen als Heilsbringer aufgezwungen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Oh, nee! Wirklich!“

Doch genau diese flächendeckende sogenannte Coronaimpfung ist eine der Hauptursachen für den starken Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen seit 2021.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Herbert Wollmann [SPD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

Warum wird dieser Zusammenhang von Herrn Lauterbach und der Bundesregierung so konsequent verschwiegen?

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Weil es nicht stimmt!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Weil es nicht stimmt!“

Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ursachen für ihre Erkrankung verantwortlich sind.

Beifall bei AfD

Die Patienten wünschen eine Heilung ihrer Erkrankung. Das setzt eine fundierte Ursachenforschung voraus und nicht nur eine symptomatische Pillenbehandlung, die sie zu Dauerpatienten macht. Zudem ignoriert dieses Gesetz den bestehenden massiven Personalmangel und schafft neue Belastungen in einem bereits völlig überlasteten System.

Mehr als 60 000 Pflegekräfte und Ärzte fehlen aktuell. Wie sollen da noch weitere Programme für Herz-Kreislauf-Checks gestemmt werden? Die Regierung sollte zunächst strukturelle Herausforderungen und Personalknappheit angehen, bevor sie per Gesetz neue Verpflichtungen schafft, die das bestehende System zusätzlich belasten werden. Statt weiterer Vorschriften und Regularien fordern wir eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung und vor allem eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen der gehäuften Herzerkrankungen.

Beifall bei AfD

Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Wie schon in den Vorjahren sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit fast 34 Prozent die häufigste Todesursache, noch vor den Krebserkrankungen. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung hinterher. Ich finde, das ist ein Zustand, den wir auf jeden Fall verbessern müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind Defizite in der Prävention, in der Diagnose und in der Therapie erkennbar. Dementsprechend ist es nur folgerichtig, dass wir heute den Entwurf eines Gesetzes debattieren, das zum Ziel hat, die alarmierende Situation der Herzgesundheit in Deutschland langfristig zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ursachen für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind teilweise durch einen gesunden Lebensstil beeinflussbar; das wurde schon gesagt. Wird der Lebensstil verbessert, sinkt ebenfalls das Risiko für Diabetes und Bluthochdruck, was zusätzlich einen positiven Effekt auf das Verhindern von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat.

Jedoch zeigt sich, dass ausschließlich verhaltenspräventive Maßnahmen für eine starke Herzgesundheit nicht ausreichend sind. Daher ist ein umfassender Ansatz nötig, der verschiedene evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen miteinander kombiniert.

Was soll sich also in Zukunft ändern? Nun, wir werden Früherkennungsmaßnahmen einführen, um Risikogruppen rechtzeitig zu erkennen. Dabei richtet sich die Früherkennung neben den Erwachsenen ganz gezielt auch an Kinder und Jugendliche. So wird im Gesundes-Herz-Gesetz eine Früherkennung für familiär bedingte Fettstoffwechselerkrankungen im Kindesalter eingeführt; denn Fettstoffwechselerkrankungen können, wenn sie schon im Kindesalter vorliegen, bereits im mittleren Lebensalter zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und schwere Schädigungen verursachen.

Aktuell ist die Diagnostik familiärer Fettstoffwechselstörungen in Deutschland unzureichend. Die Fachgesellschaften gehen davon aus, dass nur 5 von 100 Betroffenen diagnostiziert werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein unhaltbarer Zustand, und deswegen müssen wir ihn mit diesem Gesetz ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Künftig kann das vom Kinderarzt durchgeführte Screening frühzeitig eine familiäre Fettstoffwechselerkrankung feststellen. Mit einer adäquaten, leitliniengerechten Therapie wird so die Herzgesundheit dieser Kinder langfristig gestärkt. Betroffene – das muss man mal klar sagen – können bis zu 15 Jahre länger leben, wenn diese familiäre Erkrankung rechtzeitig erkannt wird.

Meine Damen und Herren, des Weiteren werden Jugendliche gezielt angesprochen und über herzgesundheitliches Risikoverhalten aufgeklärt. Auch Erwachsene erhalten die Möglichkeit für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen. Ziel der Check-ups ist es auch, gesundheitliche Probleme, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen, frühzeitig zu erkennen und damit auch rechtzeitig eingreifen zu können. Das ist Inhalt dieses Gesundes-Herz-Gesetzes.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Ansatz nennen, der bisher im Gesundes-Herz-Gesetz meines Erachtens noch zu kurz kommt, und das ist die Zahnmedizin. Denn nach der Studienlage erhöht eine unbehandelte schwere Zahnfleischerkrankung, eine sogenannte Parodontitis, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen enorm. Daher sollten unseres Erachtens Zahnärzte in das Gesundes-Herz-Gesetz miteinbezogen werden und Patienten mit schwerer Parodontitis über ihr Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen informieren.

Zu guter Letzt müssten bei der Stärkung der Herzgesundheit auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede mit bedacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn Frauen kurz vor der Menopause entwickeln durch den sinkenden Östrogenspiegel ein höheres Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Gerade für die altersspezifischen Check-ups müssen daher Geschlechtsunterschiede in der Medizin berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir wollen doch Frauen- und Männerherzen gleichermaßen schützen, meine Damen und Herren.

Das sind die beiden Punkte – Zahnmedizin und geschlechtsspezifische Check-ups –, die ich gerne im Laufe des weiteren Verfahrens noch einbringen würde. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und möchte noch einmal sagen, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den gesundheitspolitischen Gesetzen stehen wir leider immer wieder vor demselben Szenario: Es ist ein wichtiges Thema identifiziert. Es ist sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, weil ein Bedarf besteht. Aber dann, im nächsten Atemzug, stellt man fest, dass der falsche Weg beschritten wird. Von der ersten Minute an gibt es eine Welle vehementer Kritik. Und der vierte Punkt, der an dieser Stelle wieder festzustellen ist:

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ein gutes Ergebnis! Am Ende wird alles gut!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche

Es fehlt an der notwendigen Finanzierung für die Durchführung des Gedankens.

Die Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind ein weitverbreitetes Phänomen, eine Volkskrankheit. Sie sind sehr häufig tödlich, und damit sind sie ausnahmslos ein wichtiges Thema. Es sollte aber nicht ganz unerwähnt bleiben, dass wir in der Vergangenheit auch eine positive Entwicklung erlebt haben. Im Jahre 2022 starben durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen noch 216 944 Menschen; 2021 waren es etwas weniger: 205 581. Aber der langfristige Trend war positiv: Die Zahl der Herzinfarkttoten nahm zwischen 2010 und 2022 bei den Männern um 26 Prozent und bei den Frauen um 33 Prozent ab.

Mit dem jetzigen Gesetzentwurf ist ein Strategiewechsel beabsichtigt. Wir gehen weg von der starken Primärprävention und setzen nun auf die Sekundärprävention, also weg von der Verhaltens- und Verhältnisprävention, hin zu medizinischen Interventionen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann

Das ist eindeutig das falsche Signal. Wir müssen auch die versorgungsfernen Bevölkerungsschichten erreichen, und das ist mit entsprechenden Behandlungsmethoden definitiv nicht der Fall.

Das Wichtigste, was in dieser Diskussion berücksichtigt werden muss: Wir zerstören durch das Verschieben der Finanzmittel bewährte Strukturen. Es ist eben schon genannt worden: 59 000 Kurse im Rahmen der Verhältnisprävention von 30 000 Sportvereinen werden ersatzlos wegfallen, weil einfach die Mittel fehlen. – Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. In diesem Zusammenhang haben uns alle – so glaube ich jedenfalls – die Schreiben der sechs Krankenkassen erreicht, in denen vor solch einem Prozess, vor der Zerstörung bestehender Strukturen, massiv gewarnt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sollten auf alle drei Säulen – insofern, lieber Herr Kollege Wagner, gebe ich Ihnen gerne recht – nebeneinander setzen. Im Moment entsteht ein Schiefer Turm von Pisa, und er droht umzustürzen. Lassen Sie uns die bewährten Methoden und die neuen Methoden der Untersuchung und des Screenings nebeneinander anwenden. Das setzt aber voraus, dass all diese Säulen auskömmlich finanziert werden. Das ist im Augenblick überhaupt nicht abzusehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben hier ein wichtiges Thema in der Beratung. Wir werden uns mit Sicherheit intensiv damit beschäftigen. Aber erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, Herr Minister: Sie sind der Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Hausarzt eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es wurden bereits sehr viele Argumente hier ausgetauscht, aber ich möchte sie trotzdem noch mal unterstreichen.

Kein Land der Europäischen Union gibt einen so großen Anteil des Bruttoinlandsproduktes für sein Gesundheitssystem aus wie Deutschland; 2022 waren es 12,6 Prozent. Ein gutes Gesundheitssystem kostet Geld. Und allen Unkenrufen zum Trotz muss man eines festhalten: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten und leistungsfähigsten der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne

Dennoch dürfen wir nicht verschweigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, obwohl wir pro Kopf mehr Geld ausgeben. Deutschland liegt hier gerade mal im Mittelfeld. Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind. Trotz unseres im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes müssen wir neun Jahre später konstatieren: Die Maßnahmen sind ganz offensichtlich nicht ausreichend Wir müssen neue Wege gehen. Diese beschreiten wir mit dem Gesundes-Herz-Gesetz sogar von Kindesbeinen an.

Beifall bei SPD, FDP

Als Kinder- und Jugendärztin weiß ich, wie wichtig Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen sind. Mit der Einführung eines Screenings auf familiäre Hypercholesterinämie für Kinder ab dem fünften Lebensjahr erfassen wir auch Altersgruppen, die bisher durchs Raster gefallen sind. Denn genau diese Gruppen brauchen ab der Diagnosestellung Statine, natürlich neben gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Dies ist ein Meilenstein der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Sinne der Sekundärprävention.

Beifall bei SPD, FDP

Auch bei Erwachsenen soll es Angebote für ein Screening auf Hypercholesterinämie im Alter von 25, 40 und 50 Jahren geben. Damit können wir den Kreis der Betroffenen mit einer Hyperlipidämie präzise erfassen. Angelehnt an aktuelle Studien, können Ärzte so evidenzbasiert Erwachsenen Statine verschreiben, um die Sterblichkeit aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken, und weitere Empfehlungen geben.

Wir alle wissen, dass Rauchen und Alkoholkonsum große Risikofaktoren sind. Unsere bisherige Strategie, beispielsweise bei der Rauchentwöhnung, geht ganz offensichtlich nicht auf. Deshalb ist ein weiterer Baustein des Gesetzes, dass jedem Raucher die Kosten der Rauchentwöhnung erstattet werden. Auch hier beschreiten wir neue Wege.

Beifall bei SPD, Grüne

Jeder Raucher, der medikamentös oder auf andere Weise dem Rauchen abschwört, verlängert damit nicht nur individuell sein Leben, sondern erspart dem Gesundheitssystem auch erhebliche Kosten.

Beifall bei SPD, Grüne

Zusätzlich werden strukturierte Behandlungsprogramme, kurz: DMPs, zur Behandlung chronisch Kranker verpflichtend gemacht. Darauf wird mein geschätzter Kollege Herbert Wollmann weiter eingehen.

Im Vorfeld – das muss man auch sagen – gab es, angefangen beim Deutschen Olympischen Sportbund bis zu den Kreissportbünden, Kritik, auch in meinem Wahlkreis im Sauerland. Diese Kritik nehme ich sehr ernst.

Zuruf

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns mit einzelnen Aspekten, vor allem mit den Präventionsangeboten der Kassen nach § 20 SGB V, auf die das Gesetz erheblichen Einfluss nimmt, noch einmal intensiv beschäftigen. Auch die psychisch-mentale Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Herz sowie geschlechtersensible Diagnostik und Therapie sind wichtige Aspekte, die es noch näher auszuführen gilt. Frauenherzen schlagen nämlich anders.

Meine Rede ist zu Ende; aber ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam machen: Am Freitag gibt es in Zusammenarbeit mit der Charité ein Angebot. Da können Sie kommen, Ihren Blutdruck messen lassen, sich Blut abnehmen lassen, ein EKG machen lassen und auch Ihren BMI bestimmen lassen. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Prävention. Sie sind herzlich dazu eingeladen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen durfte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
KV
#

Verehrte Frau Präsidentin! Schön, Sie da oben sitzen zu sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! „Gesundes-Herz-Gesetz“ – das klingt ja mal wieder richtig vielversprechend. Es ist dringend nötig, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen, ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die erschreckend hohe Sterblichkeit vor allem unter ärmeren Menschen zu senken.

Doch was schlägt der Gesundheitsminister konkret vor? Mehr Pillen, mehr fragwürdige Eingriffe, und das alles auf Kosten der Prävention. Ich frage mich, ob vielleicht irgendwelche Aliens Herrn Lauterbach gegen eine Kopie ausgetauscht haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie sind frech, ganz schön frech!“

Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte. Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was denn zum Beispiel?“

Und als wäre das nicht genug, sollen diese medizinischen Maßnahmen aus dem Präventionsbudget der Krankenkassen bezahlt werden,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Unfassbar!“

über das bisher Sportangebote, Ernährungsberatung und Angebote zur Stressreduktion finanziert wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, wer Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpfen will, muss den Stress in der Arbeitswelt bekämpfen, Bewegung und gesunde Ernährung fördern und schädliche Umweltbelastungen verringern.

Beifall bei Grüne, Linke

Doch nichts davon enthält Ihr Gesetz; der Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. Stattdessen sollen jetzt schon Kinder blutdrucksenkende Medikamente einnehmen.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Ja, das ist richtig so!“

Der Ärztepräsident, wahrlich kein Linker, hat neulich gesagt, dass Sie, Herr Lauterbach, eher auf Eminenz als auf Evidenz setzen. Ich muss sagen: Der beste Beleg dafür ist dieser Gesetzentwurf. Und ich hätte gerne den alten Lauterbach zurück.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich habe hier an dieser Stelle schon häufiger, insbesondere im Zusammenhang mit Drogen- und Suchtpolitik, über Verhältnisprävention und darüber geredet, warum ich mir mehr davon wünsche. Das gilt auch für den hier vorliegenden Gesetzentwurf.

Beifall bei Grüne

Ich habe aber noch nie so richtig ausdefiniert und erklärt, was das eigentlich ist. Deshalb möchte ich das heute einmal in Ruhe tun.

Die Definition nach dem „Lexikon der Psychologie“ sagt: Unter Verhältnisprävention versteht man „Konzepte der Gesundheitsförderung“, die auf die „gesundheitsschützenden und -fördernden Verhältnisse“ in Situation und Umgebung abzielen. Die BZgA definiert es folgendermaßen: Verhältnisprävention ist die Gesamtheit struktureller und gesetzgeberischer Eingriffe zur Veränderung der gesundheitsrelevanten Settings und sozialen Regeln.

Warum erzähle ich das hier? Wir diskutieren heute ein Gesetz, das darauf abzielt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Bevölkerung zu vermindern und zu verhindern. Und dafür brauchen wir gute Prävention. Deshalb plädiere ich für bessere Verhältnisprävention; denn bei wirksamer Verhältnisprävention sind gerade wir als Politik die relevanten Akteure, um diese Prävention auch wirklich auf den Weg zu bringen.

Beifall bei Grüne

Damit dieses Gesetz ein gutes wird, wollen wir darin Präventionsmaßnahmen verankern, die nachweislich wirken und auf die wir als Gesetzgeber gut Einfluss nehmen können. Viele Kollegen und Kolleginnen haben es schon erwähnt, auch mein Kollege Johannes Wagner: Gerade bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist es wichtig, zu gucken, dass Menschen sich gesund ernähren, dass sie viel Bewegung haben, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Suchtmitteln finden. Deshalb: Lassen Sie uns mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen und die Umgebungen dafür schaffen, dass das besser gelingt!

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade mit guter Verhältnisprävention können wir als Gesetzgeber einiges beeinflussen. Mit diesem Gesetz können wir wirklich Standards setzen, wenn wir es richtig machen und wenn wir alle an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns das in den Verhandlungen tun!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
AH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Die Stärkung von gesundheitsfördernden Strukturen in den Lebenswelten ist hier ein geeignetes Mittel, um diese Bilanz zu verbessern.

Beifall bei BSW

Ich zitiere aus einem Positionspapier von Universitäten und Fachgesellschaften, das von den Krankenkassen verschickt wurde – Zitat –: Die bessere Förderung, Prävention und Gesundheitsförderung ist also lange überfällig. Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.

Das im GHG empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen per Gesetz hat keine wissenschaftliche Basis; auch das kennen wir schon aus der Coronazeit. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen, zum Beispiel die Eingabe von Simvastatin, explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Das freut vielleicht einige Hersteller, löst aber das Problem nicht.

Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Und Sahra selbst, was sagt sie dazu?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal von meinem Redekonzept abweichen und ein paar Sachen richtigstellen.

Von rechts kam hier ganz am Anfang die Behauptung, durch die Covid-Impfung seien vermehrt Herzkrankheiten ausgelöst worden. Was für ein Unsinn! Was für eine Verkennung der Tatsachen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber Frau Baum hört ja nicht mal zu.

Frau Vogler, Sie stellen sich hierhin und stellen infrage, dass Kinder, die Bluthochdruck haben, mit Pillen behandelt werden. Natürlich muss ein Kind, das Bluthochdruck hat, mit Medikamenten behandelt werden. Anders geht das doch gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es! Aber Sahra ist dagegen!“

Herr Hunko, Sie behaupten hier, Ärzte würden verpflichtet, Statine zu verordnen. Statine wie Simvastatin sind seit 20, 30 Jahren vom Patentschutz befreit; es geht um Minimalbeträge. Es werden lediglich die Kinder behandelt – und darauf kommt es an –, die ein hohes Risiko für eine ganz schwere Krankheit haben. Das ist ein kleiner Prozentsatz; aber der muss behandelt werden.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung als Kardiologe und Hausarzt sagen: Es ist nicht immer der übergewichtige, der unbewegliche Mensch, der hohe Cholesterinwerte hat. Es sind oft ganz schlanke Menschen, denen sie es nicht ansehen, die eine familiäre Hypercholesterinämie mitbringen und dann mit 20, 25 – manchmal auch noch früher – einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleiden.

Ich denke, diese drei Aussagen, die hier getätigt worden sind, müssen mal richtiggestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Bravo! Endlich mal Fachkompetenz da vorne!“

Ich unterstütze das Programm voll und ganz, auch wenn es natürlich ein paar Einschränkungen gibt, auf die ich nachher noch zu sprechen komme.

Ich finde es zum Beispiel gut, dass die Vorsorgeuntersuchungen ausgeweitet werden und dass insbesondere die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Menschen aktiv dazu zu bewegen, Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen; denn es hat ja keinen Sinn, wenn wir die tollsten Programme in die Welt setzen, aber die Menschen nicht dazu motiviert werden, diese Programme auch wahrzunehmen. Dadurch kriegen wir eine höhere Teilnehmerquote, und dadurch haben wir natürlich eine höhere Effektivität der sich daraus ergebenden therapeutischen Maßnahmen.

Es wurden kurz die DMPs angesprochen. Bisher sind Disease-Management-Programme – beispielsweise bei koronarer Herzkrankheit, Asthma, Diabetes mellitus Typ 2 usw. usf. – etabliert für Menschen, die die Krankheit schon haben. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass die DMPs auf Risikogruppen ausgeweitet werden sollen, also auf jene, die noch nicht manifest krank sind, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren, wenn es nicht rechtzeitig erkannt wird, eine schwere Erkrankung durchmachen werden. Darüber kann man diskutieren – darüber diskutieren auch die Verbände, zum Beispiel die Hausärzteverbände –, weil damit verbunden ist, dass die Leistungserbringer mehr gefordert werden. Dazu werden wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch in Gespräche mit den entsprechenden Verbänden gehen müssen. Aber im Prinzip, würde ich sagen, ist der Ansatz richtig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielen Dank.

Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

Ich komme gleich zum Schluss. – Noch was ganz Wichtiges.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich stehe hier ja nicht nur als Kardiologe, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aber auch der Kardiologe muss innerhalb der Redezeit bleiben.

Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

– sondern auch als Sportpolitiker und sage, dass wir zusammen mit den Sportverbänden natürlich noch einige Korrekturen in dem Verfahren einbringen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Vogler wurde angesprochen und möchte kurz reagieren. – Bitte schön.

KV
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wollmann, natürlich bin ich in zwei Minuten Redezeit nicht in der Lage, ganz detailliert auf die Pläne der Bundesregierung einzugehen, und musste ein bisschen zuspitzen. Natürlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn erkrankte Kinder auch medikamentös angemessen behandelt werden. Nur ist ebendieses Gesetz eines, das falsche Prioritäten setzt, das eine Prioritätensetzung vornimmt, die nicht dazu führt, dass wir in großem Maßstab weniger Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei jungen, mittelalten oder älteren Menschen bekommen werden.

Meine Kritik ist, dass in diesem Gesetz auf wissenschaftlich umstrittene Massenscreenings und medikamentöse Behandlungen gesetzt wird. Das wird in der Finanzierungslogik dazu führen, dass die Krankenkassen die viel wichtigere Primärprävention im Bereich Bewegungsförderung, Stressbewältigung und Ernährungsberatung nicht mehr werden leisten können, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut. Nicht dass es jetzt noch mal zwei Minuten werden!

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

– weil das bei knapper werdenden Mitteln miteinander in Konkurrenz steht.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Dr. Wollmann.

Frau Vogler, jetzt haben Sie Ihre Redezeit noch mal um zwei Minuten verlängert und versucht, zu erklären, was Sie eigentlich gemeint haben.

Natürlich geht es einerseits darum – das habe ich ja versucht zu erklären –, die kleine Gruppe von Menschen herauszufinden, die ein hohes Risiko für eine ganz, ganz schwere Erkrankung haben. Das machen wir bei Erkrankungen im Säuglings- oder Kindesalter mit viel geringeren Häufigkeiten auch; die Kinderärzte werden mir das bestätigen. Wenn wir das jetzt auf Cholesterin ausweiten, was wir ja ganz gut behandeln können, wenn wir es gut kontrollieren, dann ist das doch nur gerechtfertigt.

Was Sie bezüglich der Prävention angeführt haben, weiß ich doch. Wer, wenn nicht ich, hat ständig Kontakt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, mit den Landessportverbänden? Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

Ich weiß. Ich bin gleich fertig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist jetzt auch noch ganz wichtig, nehme ich an.

Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

Ich weiß, dass die Sportministerkonferenz morgen oder übermorgen dazu tagt und auch einen Antrag einbringt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es sollte ja mit dem zu tun haben, was die Frau Kollegin gerade noch eingebracht hat.

Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

Ja. Ich wollte ihr ja nur sagen, dass wir dieses Problem natürlich voll auf dem Schirm haben und im Gespräch mit den entsprechenden Akteuren dieser Vereinigungen sind.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. Das ist, glaube ich, jetzt alles verstanden. – Der Kollege Dr. Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit Gesundheitsökonomen spricht, so sagen sie: Wir haben in Deutschland eine schlechte Situation. Wir geben sehr viel Geld für die Gesundheit in Deutschland aus. Aber die Zahlen bezüglich der Lebenserwartung sind denkbar schlecht. – Und das liegt hauptsächlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Es wurde ja schon mehrfach gesagt: Jedes Jahr sterben 350 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das ist katastrophal, und das darf auf keinen Fall so bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, bisher – das weiß ich auch aus eigener beruflicher Erfahrung – nutzen wir DMP-Programme. Diese Disease-Management-Programme sind dafür gedacht, Patienten, die chronisch krank sind – beispielsweise bei Asthma oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen –, entsprechend zu behandeln. Dies erfolgt evidenzbasiert in Absprache mit den Fachgesellschaften, um chronisch Kranke besser zu versorgen. Was mich frustriert: Bei diesem Radikalumbau der DMPs durch das Gesundes-Herz-Gesetz werden die wissenschaftlichen Faktoren hintangestellt und durch Erlasse aus dem Ministerium ersetzt. Das ist schlecht. Deswegen sagen wir: Es muss einen wissenschaftlichen Bezug haben; eine Order aus dem Ministerium darf nicht entscheidend sein.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Das ist schlicht nicht mehr aktuell, Herr Pilsinger!“

Wenn man mit den Hausärzten spricht – auch das weiß ich; ich arbeite ja noch als Hausarzt –, hört man: Dieses Gesundes-Herz-Gesetz ist ja auf dem Papier recht schön. Aber wer soll am Ende die Arbeit leisten können? – Wenn ich im ländlichen Raum Sprechstunde habe, dann ist die Praxis immer voll. Ich habe null Spielraum dafür, mich auch noch um so etwas zu kümmern.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Sich um die Patienten zu kümmern?“

Ich habe die große Sorge, dass dabei der Fokus auf die Menschen, die das wirklich brauchen, nämlich die chronisch Kranken, verloren geht

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Keine Zeit, sich um Patienten zu kümmern?“

und sich am Ende nur die Menschen, die sowieso schon auf ihre Gesundheit schauen, ihre Gesundheit noch mal bestätigen lassen. Herr Lauterbach, man sieht: Sie sind ein Theoretiker und haben nie wirklich als Arzt gearbeitet. Ich glaube, wir bräuchten viel mehr Pragmatismus im deutschen Gesundheitsministerium und weniger Theorie.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn man mit Pharmaexperten spricht, dann sagen sie: Ja, Statine sind nicht ungefährlich.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ich habe es im Studium gelernt!“

Die Einnahme von Simvastatin oder Atorvastatin kann zu Muskelschmerzen oder auch zur Muskelauflösung führen, wenn man die Medikamente schlecht verträgt. Deswegen ist es geradezu absurd, dass durch dieses Gesetz diese Medikamente mit der Gießkanne über der Bevölkerung ausgeschüttet werden.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf

Statine sind keine Gummibärchen. Und das sollte sich der Minister einfach mal hinter die Ohren schreiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wieso befürworten das denn dann die Fachgesellschaften?“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Einfach mal das Gesetz richtig lesen!“

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der wahre Grund für die Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist im Lebensstil der Menschen begründet.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Nicht nur!“

Überspitzt gesagt: Die Menschen rauchen und saufen zu viel und ernähren sich ungesund. Da sollten wir doch ansetzen, statt das Geld fälschlicherweise für Medikamente auszugeben. Wir brauchen mehr Prävention.

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Hatten Sie nicht Bier in Ihrem Wahlkampf verteilt?“

Weil dieses Gesetz viele Risiken und Nebenwirkungen hat, werden wir dem so nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/13094 und 20/13292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann verfahren wir so.