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Mercosur

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Fundstellen

Peter Beyer CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität. Die lange Zeit des gemeinsamen Daranarbeitens, dass es Realität wird, ist letztlich dem Bemühen geschuldet, insbesondere die wirtschaftliche Partnerschaft auf solide Fundamente zu stellen.

Peter Beyer CDU/CSU

Dabei ist die Idee dahinter eigentlich einfach und überzeugend: Zwei starke, große Wirtschaftsräume sollen miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten enge Verbindungen in Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Peter Beyer CDU/CSU

Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatte ich erneut das Vergnügen, mich hier in Berlin mit den fünf Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern in der Mercosurregion auszutauschen. Und ihre Rückmeldungen sind eindeutig. Das Interesse deutscher Unternehmen an den Märkten des Mercosur ist riesig und steigt spürbar an, vor allem – und das ist die gute Botschaft – bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.

Auch meine Fraktion will natürlich die Zölle fallen sehen. Ich bin mir daher sicher, dass ein Freihandelsabkommen mit Mercosur in diesem Haus eine breite Mehrheit fände, auch mit unserer Stimme. Aus einem Handelsabkommen ist in 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine aber eine Art Gesellschaftsvertrag geworden. Diesem Gesellschaftsvertrag können wir beim besten Willen nicht zustimmen.

Nach einem Vierteljahrhundert ist es im Januar endlich gelungen, das Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten zu unterzeichnen. Es ist ein wichtiges Abkommen für unsere Exportwirtschaft; denn eine breitere Aufstellung ist angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen notwendiger denn je. Der Gesetzentwurf zeigt das auch.

2024 hatte die EU ein Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro mit den Mercosurstaaten. Europa ist damit deren zweitgrößter Handelspartner. Auf Deutschland entfallen davon alleine 28 Milliarden Euro.

Was verbirgt sich hinter dieser Zahl? Über 12 500 deutsche Unternehmen, die in die Region exportieren, profitieren jetzt von den besseren Regelungen. Die große Mehrheit dieser 12 500 Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe. Davon wollen und brauchen wir mehr. Deswegen sollen im Handelsbereich schrittweise über 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosurstaaten von Zöllen befreit werden, und es gibt Vereinfachungen im Dienstleistungssektor. Was für ein starkes Zeichen in einer Welt, in der andere die Zollmauern hochziehen!

Und Mercosur steht nicht für sich. Abkommen mit Australien, Indonesien und Indien sind auf dem Weg. Die EU hat deutlich Tempo bei den Verhandlungen aufgenommen. Wir haben das positiv begleitet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab. Es hat lange genug gedauert, aber besser spät als gar nicht; denn – es ist bereits gesagt worden – wir schaffen damit einen der größten Märkte überhaupt.

Deshalb ist es von großer Bedeutung – und das zeigen wir hier mit Mercosur auch –, dass wir nicht nur einen Freihandelsvertrag machen, sondern auch dafür sorgen, dass das Recht etwas gilt. Deshalb müssen Europa und Deutschland nicht nur ein Bündnis der Mittelmächte schaffen, sondern ein Bündnis mit allen Ländern, die ein Interesse daran haben, dass das Recht mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine shady Vorgehensweise ab.

Für die Menschen in den Mercosurstaaten ist das ein schlechter Deal. Rohstoffe billig exportieren und hochwertige Güter teuer importieren: Dieses Geschäftsmodell der offenen Adern Lateinamerikas ist doch nachweislich gescheitert. Die Länder des Globalen Südens brauchen Wertschöpfung vor Ort statt Ausverkauf von Bodenschätzen, Land und Leuten.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Menschen, die Arbeit haben, Menschen, die gute Löhne bekommen: Sie scheinen Ihnen eigentlich egal zu sein; das habe ich eben in Ihrer Rede gehört.

Hans Koller CDU/CSU

Liebe Damen und Herren, ich glaube, Mercosur ist eine große Chance für Deutschland, für Europa. Mich verwundert schon, lieber Kollege Braga, dass wir in vielen Debatten immer wieder nur hören, dass Sie die wirtschaftliche Lage an den Pranger stellen, und ausführen, was alles verkehrt läuft. Hier werden Chancen eröffnet, und Sie stimmen dagegen. Die wollen Sie schlechtreden, wie Sie alles schlechtreden wollen, meine Damen und Herren.

Hans Koller CDU/CSU

zumal man doch weiß – ich glaube, Kollege Kuban hat es angesprochen –, dass es insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind, die den Handel betreiben, die hier Geschäfte machen und für die bürokratische Hürden abgebaut und Zölle gesenkt werden. Und im Angesicht der geopolitischen Lage ist das auch die Chance, entsprechende Weichen zu stellen, um unabhängiger zu werden, um sich diverser und breiter aufzustellen. Das ist der Geist von Mercosur. Und wenn Sie sagen, Mercosur sei wackelig verhandelt: Wenn man 25 Jahre verhandelt, dann könnte man auch sagen, dass man gründlich verhandelt hat. Und das ist jetzt das Ergebnis dieses Vertrages.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Und übrigens – wenn ich das sagen darf –: Damit ist es ja nicht getan. Auch Mercosur muss noch vollständig umgesetzt und ratifiziert werden.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich würde mein Augenmerk auf Mercosur legen wollen. Das wird vorläufig angewandt – zum Glück. Ich darf an dieser Stelle noch mal an alle appellieren, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu führen,

Herr Außenminister, Sie haben uns ja gerade angesprochen. Nur um das noch mal deutlich zu machen: Die grüne Bundestagsfraktion hat sich sehr klar zu Mercosur bekannt. Ich finde es schon spannend, dass Sie das immer wieder aufwärmen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Man muss ehrlicherweise sagen: Angesichts des Umstandes, dass Frankreich und Polen Mercosur im Europäischen Rat nicht unterstützt haben, ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Deswegen will ich nur sagen: Wir dürfen da kein Risiko eingehen, sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich wollte die Gemeinsamkeit unterstreichen; vielleicht hätte ich das ein bisschen mehr machen sollen. Aber ich weiß, dass wir da gemeinsam in einem Boot sitzen. – Vielen Dank.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Die Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Kanada angeboten hat. Es muss unser Ziel sein, dass wir bei Freihandelsabkommen unseren Handelspartnern ermöglichen, sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen zu können.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas hören wir lieber als Nachrichten über positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft und steigende Handelsvolumina. Ich kann dazu sagen: Zum Glück haben wir Mercosur; denn dieses Freihandelsabkommen liefert uns genau diese erfreulichen Nachrichten. Es geht hier um eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur wirkt. Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen. Wir sehen also sehr deutlich, wie viel Dynamik in diesen neuen Partnerschaften steckt.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wenn ich auf diesen Reisen bin, dann agiere ich entlang unserer nationalen Interessen, aber auch entlang europäischer Ziele. Denn damit wir uns auf der Weltbühne überhaupt behaupten können, müssen wir unser gesamtes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen. Genau deswegen setze ich mich weiterhin für eine ambitionierte, aktive EU-Freihandelsagenda ein. Nicht nur mit Mercosur oder mit Kanada, wo das Abkommen CETA für den Anstieg des Handels um über 80 Prozent gesorgt hat, sondern auch mit anderen Weltregionen sind wir an solchen Abkommen dran, zum Beispiel mit Indien oder Indonesien. Abkommen, die wir schon haben, optimieren wir, damit unsere deutschen, unsere europäischen Unternehmen sie noch besser nutzen können, damit aus unseren dicken Vertragswerken spürbare wirtschaftliche Vorteile werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl. Keine Umfrage hatte ein solches Ergebnis, diesen Vorsprung des Oppositionskandidaten, vorhergesagt. Wir beraten heute also – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – über ein Abkommen mit dem Mercosur als einen Partner, bei dem drei Viertel der wahlberechtigten Bürger gerade im Begriff sind, die eigene Regierung auszutauschen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss etwas zur positiven Seite sagen; die will ich auch betonen. In unseren zahlreichen Treffen mit den Vertretern aus den Mercosurstaaten, aus Brasilien, die es ja gibt – Kollege Rothfuß, Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, kann das bestätigen –, hören wir immer wieder: Sie wollen die vollständige Ratifikation, nicht die vorläufige Anwendung einzelner Teile; das reicht ihnen nicht. – Das ist verständlich; denn die Rechtssicherheit für Investitionen entsteht erst mit dem ganzen Vertragswerk. Dieses Interesse teile ich ausdrücklich. Über 12 500 deutsche Unternehmen exportieren in die Region, die meisten davon sind mittelständisch, und an diesem Handel hängen 28 Milliarden Euro. Zölle schaden ihnen, schaden uns, und wir wollen sie fallen sehen.

Darauf müssen wir reagieren. Dabei sind Wirtschaft und Sicherheit eng miteinander verzahnt. Globale Lieferketten sind eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Sie stehen dabei auch für strategische Abhängigkeiten. Mit neuen Freihandelsabkommen wie dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten diversifizieren wir unsere Lieferketten, reduzieren Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren und erschließen neue, dringend benötigte Wirtschaftsräume. Wir brauchen Wachstum. Ansonsten werden wir unsere notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit langfristig nicht finanzieren können. Wir brauchen verlässliches Wachstum, verlässlich und unabhängig von Gefahren für komplexe und globale Lieferketten.

Dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen so ausrichten, dass wir mit Partnern auf der ganzen Welt unsere Kooperation dort vertiefen, wo wir gemeinsame Interessen teilen. Die Mercosurstaaten sind solche Partner, mit denen Deutschland und Europa schon heute viele gemeinsame Interessen teilen. Wir können hier auf vorhandene Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und auch in strategischen Sektoren noch enger zusammenarbeiten, beispielsweise beim Thema „kritische Rohstoffe“ und in den Bereichen der pharmazeutischen Industrie, der künstlichen Intelligenz oder des Energiesektors. Das Mercosurabkommen ist also nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern auch ein strategischer Erfolg.

Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner aus. Länder mit einem höheren Anteil landwirtschaftlicher Wertschöpfung blicken anders auf dieses Abkommen. Die Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene.

Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren.