Protokoll
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Eine Dauer von 39 Minuten ist für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest: Es gibt offensichtlich Themen, die auf höheres Interesse stoßen. Dennoch ist es ein durchaus wichtiges Thema. Am 13. Dezember, also in der nächsten Woche, tritt die europäische Produktsicherheitsverordnung in Kraft. Sie gilt dann unmittelbar in der Europäischen Union und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verordnung regelt, wie Produkte auf den Markt kommen. Das ist wichtig für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig sorgt die Verordnung natürlich mittelbar auch für faire Wettbewerbsbedingungen. Das betrifft insbesondere auch den Internethandel, den wir nun besser regeln. Sie wissen, dass nicht nur zu Weihnachten der Internethandel in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden ist. Deshalb ist es gut, dass wir auch hier für mehr Sicherheit und Fairness sorgen.
Damit die Verordnung ihre volle Wirkung in Deutschland entfalten kann, bedarf es nationaler Durchführungsbestimmungen, und damit komme ich zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes dient dazu, die unmittelbar geltende europäische Verordnung in Deutschland durchführbar zu machen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für Hersteller und Händler, aber auch für die Vollzugsbehörden. Die vorgesehenen Änderungen betreffen beispielsweise Regelungen, die die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben, zum Beispiel für Anweisungen, Sicherheitsinformationen oder Warnhinweise. Ohne eine entsprechende Festlegung wäre für Hersteller und Händler unklar, welche Sprache in Deutschland gefordert ist. Es wäre damit rechtlich zulässig, dass Sicherheitsinformationen in einer für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden. Das wäre logischerweise ein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher und Verbraucherinnen bei der Verwendung der Produkte.
Für eine effektive Durchsetzung der EU-Verordnung und ihrer Bestimmungen sind auch wirksame Sanktionen notwendig. Diese müssen im deutschen Produktsicherheitsgesetz verankert werden. Ohne derartige Sanktionsregelungen können Verstöße gegen die EU-Produktsicherheitsverordnung nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Die Folge wäre, dass zum Beispiel das Inverkehrbringen von gefährlichen Produkten oder das Unterlassen von erforderlichen Korrekturmaßnahmen ohne entsprechende Sanktionierung bleiben würde. Sanktionen in Form von Bußgeldern sollen in erster Linie eine abschreckende Wirkung haben. Sie sind somit eine Frage der Sicherheit, aber auch der Wettbewerbsfähigkeit, damit Hersteller und Händler, die sich an die Regeln halten, nicht das Nachsehen haben.
Last, but not least: Der Erlass der notwendigen Durchführungsbestimmungen ist europarechtlich verpflichtend.
Es geht um gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Deutschland sollte hier nicht zum Einfallstor für unsichere Produkte werden. Ganz abgesehen davon: Wir gehen ein erhebliches Risiko für ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn wir die notwendigen Durchführungsbestimmungen nicht rechtzeitig im deutschen Recht regeln. Das sind unnötige Kosten, die auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland unbedingt vermieden werden sollten. Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
Und für Unionsfraktion ist der nächste Redner Axel Knoerig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa bei Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln oder gar bei Maschinen. Grundlage dafür ist eine EU-Verordnung zur Produktsicherheit, die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde. Die neuen Vorschriften sollen dabei den Schutz für Verbraucher verbessern; zum Beispiel muss künftig gemeldet werden, wenn ein schadhaftes Produkt zu schweren Unfällen führt, etwa wenn ein Elektrowerkzeug durch einen Kurzschluss einen Unfall verursacht. Außerdem wird sichergestellt, dass Gebrauchsanweisungen künftig immer in der deutschen Sprache verfügbar sind.
Auch für Onlinehändler gibt es neue Pflichten. Sie müssen Sicherheitsinformationen und Produktfotos für alle Produkte im Verkauf bereitstellen, und sie müssen eine Kontaktstelle für Marktüberwachungsbehörden einrichten; sonst drohen Bußgelder. Unter Marktüberwachungsbehörden fallen zum Beispiel die Gewerbeaufsichten der Länder oder die Bundesnetzagentur, die schwerpunktmäßig für Strom, Gas, Wasser, Post und Telekommunikation zuständig ist. Sollte ein gefährliches Produkt im Umlauf sein, dann kann sich die Gewerbeaufsicht oder die Bundesnetzagentur an diese Kontaktstelle wenden, damit der Händler das Produkt aus dem Verkauf nimmt.
Kommen wir zum Zeitplan. Nach dem Referentenentwurf vom Oktober 2023 hat das Kabinett am 22. Mai 2024 den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder begrüßen das Gesetz und haben in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2024 einige Änderungsvorschläge gemacht. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss hier noch mal in die Prüfung gehen sollten. Es stimmt, dass es sich beim vorliegenden Gesetz um ein überwiegend technisches Gesetz handelt. Das bedeutet nicht, dass es nicht noch weiter verbessert werden kann; denn auch die Verbände haben in den letzten Tagen noch Kritik an uns herangetragen. Um nur zwei Punkte zu nennen: Den Händlern drohen laut derzeitigem Entwurf hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro, wenn sie gegen einfache Kennzeichnungspflichten verstoßen, zum Beispiel weil ein Händler vergisst, die Kontaktdaten des Herstellers anzugeben. Das kann ihn bis zu 100 000 Euro kosten, und da sagen wir: Das ist ein viel zu scharfes Schwert.
Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern. Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen ist die Verordnung noch viel zu schwammig formuliert. So heißt es zum Beispiel, dass ordnungswidrig handelt, wer „sonstige Produktidentifikatoren“ in der Artikelbeschreibung nicht richtig benennt. Können Sie sich darunter etwas vorstellen? – Ich mir auch nicht. Mit der Fünfjahresfrist heißt das: Behörden könnten immer noch fünf Jahre rückwirkend Bußgeldbescheide ausstellen, wenn die Artikelbeschreibung ihrer Meinung nach nicht detailliert genug war. Ich meine, das ist einfach übers Ziel hinausgeschossen und würde gerade kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.
Da die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Bußgelder und der Verjährung Spielraum hat, ist es also nötig, solche Kritikpunkte, die von Verbänden und von Unternehmen an uns herangeführt wurden, gründlich zu prüfen. Dabei ist auch keine Eile geboten, ganz im Gegenteil. Es ist zwar bedauerlich, dass die Ampel es in anderthalb Jahren nicht geschafft hat, das Gesetz zu beschließen; doch ich erwarte, dass im parlamentarischen Prozess hier der Sache Genüge getan wird. Daher formuliere ich: Auch wenn die EU-Verordnung zur Produktsicherheit nächsten Freitag in Kraft tritt, sollten wir es schon richtig machen.
Jetzt kommt von der Ampel wahrscheinlich der Einwand
– ja, Entschuldigung; richtig, es ist nur noch eine Fußgängerampel, Rot und Grün –, ohne Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf könnte die EU mit Vertragsstrafen um die Ecke kommen. Das stimmt so nicht. Die EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten, ohne dass es einen Umsetzungsakt braucht. Das unterscheidet sie nämlich von Richtlinien. Daher haben wir auch keinen rechtsfreien Raum.
Deshalb lassen wir uns hier nicht mit dem Schreckgespenst der Vertragsstrafe treiben. Davon abgesehen: Bis zum 13. Dezember wäre es ohnehin nicht mehr drin, das Produktsicherheitsgesetz zu ändern, bevor die Verordnung in Kraft tritt.
Deshalb halte ich nochmals fest: Es gibt keinerlei Anlass zur Eile und vielmehr Anlass zur Sorgfalt, das Gesetz hier noch mal nachzubessern. Die Anhaltspunkte dafür habe ich bereits aufgeführt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen!
Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherheit.
Es geht darum, dass Produkte sicher sind und unsere Gesundheit nicht gefährden. Niemand möchte beispielsweise ein Spielzeug kaufen, das Schadstoffe enthält. Dieses Gesetz schafft klare Verantwortlichkeiten und sorgt dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt und auch beseitigt werden. Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee, sondern sie betrifft uns alle im konkreten Alltag, und deshalb ist das Thema wichtig.
Grundlage für das Gesetz – das ist schon angesprochen worden – ist eine neue EU-Verordnung. Sie modernisiert die Regeln und ersetzt ältere Richtlinien. Das ist notwendig; denn die Welt verändert sich natürlich ständig. Der Onlinehandel boomt, Lieferketten werden globaler, und die Vielfalt an Produkten und damit auch an Risiken nimmt natürlich zu. Es geht um den Schutz der Menschen, und deswegen müssen wir auf diese Entwicklungen reagieren.
Was ändert sich konkret? Mit dem neuen Gesetz wird zum Beispiel der Anwendungsbereich ausgeweitet. Das umfasst nun auch Produkte, die auf Onlinemarktplätzen angeboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt; denn gerade im Onlinehandel tauchen häufig Produkte auf, die unsicher sind, die aus Drittstaaten kommen und bislang nur schwer zu kontrollieren waren.
Hersteller, Importeure und Händler werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und bei Verstößen – es wurde gerade angesprochen – drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Herr Knoerig, das ist richtig, aber das gilt natürlich nicht bei jedem Verstoß. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es gerade mal drei Verstöße, wo es tatsächlich um 100 000 Euro geht. Auch die Fristverlängerung ist übrigens von den Bundesländern gekommen.
Das war ein Wunsch aus den Bundesländern. Vielleicht müssen Sie mal mit Ihren Leuten in den Ländern reden.
Ganz grundsätzlich gilt, was die Bußgelder anbelangt: Wir können es natürlich nicht dulden, dass jemand bewusst gefährliche Produkte auf den Markt bringt; das müssen wir verhindern.
Es geht in diesem Gesetz auch um den Rückruf von gefährlichen Produkten. Es wird verbindlich geregelt, dass die Menschen aktiv informiert werden müssen, wenn Produkte zurückgerufen werden. Hier steht die Transparenz im Mittelpunkt. Denn nur wer informiert ist, kann sich auch tatsächlich schützen.
Auch die Marktüberwachung muss gestärkt werden. Die Behörden bekommen Befugnisse, um unsichere Produkte schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, den Zugang zu diesen Produkten zum Beispiel zu sperren oder eben Warnhinweise zu platzieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen einen sicheren Ort beim Händler vor Ort, aber auch im Netz.
Für die Menschen bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit im Alltag. Es stärkt das Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass das Spielzeug für die Kinder sicher ist, und es beruhigt bestimmt auch, dass die neue Bohrmaschine nicht nur leistungsstark, sondern auch sicher im Umgang ist.
Für Unternehmen bringt das Gesetz klare Regeln und damit auch fairen Wettbewerb; denn wer heute auf Qualität und Sicherheit setzt, darf nicht durch unsichere Billigprodukte benachteiligt werden. Und das bedeutet: Die Unternehmen profitieren von diesen einheitlichen Regeln und die Menschen von der Sicherheit der Produkte; beide profitieren.
Es gibt aber wie immer auch noch Handlungsbedarf. Trotz der vielen positiven Aspekte des Gesetzes gibt es natürlich Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen. Die Digitalisierung, der globale Handel entwickeln sich rasant. Insbesondere die Marktüberwachung braucht ausreichend Personal und auch moderne technische Ausstattung, damit die Behörden effektiv arbeiten können. Denn Gesetze sind nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und genau deshalb darf hier nicht gespart werden.
Produktsicherheit ist eben kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um ihre Sicherheit, um die Gesundheit, um Vertrauen, und es geht um fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Gesetz ist also wichtig, und deshalb hoffe ich immer noch, dass wir dieses Gesetz noch gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll im Sinne deutscher Unternehmen sich auch engagiert, legt sie einfach zusätzliche Belastungen drauf.
Es ist zwar richtig, dass es hier um eine EU-Verordnung bzw. deren Umsetzung geht. Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unsere Unternehmen belasten, nicht vielleicht an anderer Stelle entlasten könnte. Und das wäre die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Situation.
Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht mehr gewachsen, im Vergleich dazu in den USA um 11,3 Prozent. Mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum belegen wir aktuell Platz 38,
das heißt, den letzten Platz nach der Zählung der OECD. Und wenn Sie sich vor Augen halten, dass das damit einhergeht, dass alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz in Deutschland verloren geht, dann sollte uns das alle wachrütteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 67 Milliarden Euro betragen die Bürokratiekosten, die wir unseren Unternehmen auferlegen. Und in der jetzigen Situation, in dieser Situation wäre es angebracht, alle Maßnahmen, die wir uns ausdenken können, noch mal darauf zu prüfen, inwieweit sie Unternehmen belasten und inwieweit wir, wenn sie nicht vermeidbar sind, Unternehmen an anderer Stelle entlasten können.
Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion genau bei diesem Produktsicherheitsgesetz Einspruch erhoben und es eben nicht einfach durchgewunken. Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind. Es werden beispielsweise die sogenannten Produktidentifikatoren gefordert, die zu beachten sind, ohne dass die EU uns klar sagt, um was es bei diesen Produktidentifikatoren geht.
Das bedeutet, es entsteht Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen in unserem Land, und statt dass man sich dann fragt: „Wie können wir unseren Unternehmen wieder ein Stück mehr Sicherheit bieten?“, legt man die bisherigen Regelungen des Bußgeldkatalogs auf, mit 100 000 Euro als maximaler Strafe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass in unserem Land nichts mehr vorangeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zwei Minuten geht in Deutschland ein Arbeitsplatz verloren. Wo sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen? Woher soll Innovation, woher sollen diese neuen Arbeitsplätze entstehen, wenn wir nicht gerade auch die Gründerinnen und Gründer ermutigen, statt sie zu bedrohen mit Bußgeldern? Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten? Wie wollen wir es schaffen, dass gerade in diesen kleinen Unternehmen neue Innovationen entstehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben?
Ich glaube, dass wir als FDP allen Grund haben, dieses Produktsicherheitsgesetz so nicht mit den Koalitionspartnern zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Regierung hier eine klügere Lösung verabschieden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung ist das, was wir jetzt brauchen, statt Belastungen für unsere Unternehmen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung einer Produktsicherheitsverordnung der EU in einem Gesetz, das Sie angeblich machen müssen.
Zitat aus der Gesetzesbegründung:
„Die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 sowie die Umsetzung der oben genannten … Richtlinien ist zwingend, so dass es keine Alternativen gibt.“
Zitat Ende. – Na ja, diese Produktsicherheitsverordnung gefährdet die Lebensmittelsicherheit, sie zementiert den gläsernen Bürger, sie überschüttet unser Handwerk mit Bürokratie. Wer dazu keine Alternative findet, ist als Regierung vollständig gescheitert, meine Damen und Herren.
Zum Ersten höhlen Sie den Schutz der Lebensmittel aus. Ausgerechnet aus den Verboten zum Schutz der Gesundheit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wollen Sie etwas streichen, und zwar das Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. Das deutsche Rechtssystem kennt künftig kein Verbot mehr dafür, Dinge zu verkaufen, die aussehen wie Lebensmittel, aber keine mehr sind, und Ihnen reicht der Verweis auf diese EU-Richtlinie, die weit weniger spezifisch ist, wo die Überprüfung gar nicht klar ist, wo die Marktüberwachung nicht gewährleistet ist. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob den Leuten Analogkäse, Insekten oder Fleisch serviert wird. Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich.
Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz. Jeder Händler, auch jede Privatperson, der online irgendwas herstellt oder verkauft, muss sich beim Safety Gate Portal und beim Safety Business Gateway registrieren, wo dem Marktplatz die Sperrung von Angeboten aufgezwungen werden kann. Modern nennt man das „Zensur“. Die Onlinemarktplätze werden auch verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu sammeln. Es könnte ja mal was mit irgendeinem Produkt sein, und dann muss der Kunde informiert werden. Aber letztendlich geht es um die dauerhafte Speicherung von Kundendaten. Der Schutz vor angeblich gefährlichen Produkten dient dazu, den Datenschutz auszuhöhlen.
Zum Dritten ist diese Richtlinie ein Bürokratiemonster und eine Beleidigung für unser Handwerk. Sie gilt ja im Prinzip für fast alle Produkte. Jeder Hersteller muss eine interne Risikoanalyse und eine Dokumentation mit einer allgemeinen Beschreibung des Produkts und seiner für die Bewertung der Sicherheit relevanten wesentlichen Eigenschaften machen. Wenn ich also beim Schreiner einen Schrank bestelle und mir den einbauen lasse, muss der erst mal eine interne Risikoanalyse zu seinem Schrank machen, eine Dokumentation nebst Sicherheitsgutachten erstellen. Und wenn er mir das Ding auch noch online verkauft hat, dann muss er sich im Safety Gate Portal anmelden. Das ist kompliziert, das ist unfassbar teuer, und das ist eine Beleidigung für unsere hart arbeitenden Menschen.
Wissen Sie, wir hatten hier in Deutschland mal eine völlig andere Herangehensweise. Für uns galt das Handwerk mal was. Die Handwerker waren gut ausgebildet. Es galt: Der weiß, was er tut, und das Zeug hält Jahrzehnte. Der Meisterbrief hat dokumentiert: Der hat den Meisterbrief, also kann er es. Da gab es keine Sicherheitsdokumentation, und die interne Risikoanalyse war die Mund-zu-Mund-Propaganda im Ort. Aber die Europäische Union hält offensichtlich jeden Hersteller für einen unqualifizierten Murkser, der keine Ahnung hat von dem, was er tut, und uns allen den größten erdenklichen Schrott anbietet. Die EU-Bürokraten schließen ganz offensichtlich von sich auf andere, meine Damen und Herren.
Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade diese Debatte und dieser Gesetzentwurf zum Produktsicherheitsgesetz zeigen, wie unfassbar nötig das ist.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die Produkte, die sie im Internet kaufen, sicher und ungefährlich sind. 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zudem, dass die Betreiber von Onlineplattformen, wenn ein Problem auftritt, das der Händler selbst nicht lösen kann oder will, dafür haften müssen. Dies hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale ergeben.
Jetzt werden Sie alle sagen: Dafür brauche ich keine Umfrage, das ist ja eigentlich gesunder Menschenverstand. Wer Mist baut, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. – Aber tatsächlich ist dies rechtlich eben nicht so selbstverständlich, wie es für uns oder für die überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher der Fall ist.
Wenn wir heute über Produktsicherheit sprechen, dann sprechen wir deswegen nicht über unnötige Bürokratie und Regelungen, sondern wir sprechen darüber, dass Maschinen, Arbeitswerkzeuge, Sicherheitsbekleidung und vieles andere keine Gefahr zum Beispiel für Beschäftigte darstellen sollen. Und wir sprechen darüber, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass, wenn sie etwas kaufen, ob online oder im Laden, diese Produkte sicher und ungefährlich sind. Auch hier wieder: für uns alle eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber im Jahr 2023 hat der europäische Zoll die Einfuhr von 152 Millionen potenziell gefährlichen Waren gestoppt. 152 Millionen, das ist ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Top drei dieser beschlagnahmten Produkte befinden sich Kinderspielzeuge, Spielzeuge, die man lieber nicht unterm Weihnachtsbaum liegen haben möchte. Das zeigt: Die Regelungen zur Produktsicherheit schützen jetzt schon die Gesundheit, Sicherheit und die Privatsphäre von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Familien. Diese Sicherheit werden wir mit diesen Änderungen ausbauen und verbessern.
Denn besonders über Onlinemarktplätze – da reden wir nicht über den Handwerker um die Ecke – kommen zunehmend Produkte in die EU, die nicht unseren Standards entsprechen und die nicht sicher sind. Das ist auch nicht verwunderlich, weil in anderen Ländern weniger strenge Regeln gelten und weniger kontrolliert wird. Aber es ist auch wahr, dass für Unternehmen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer an erster Stelle steht, sondern Umsatz und Gewinn. Das verstärkt sich, je weiter das Unternehmen selbst von seinen Kundinnen und Kunden entfernt ist. Mit zunehmender Entfernung reduziert sich die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Deswegen ist es auch ein Gebot der Fairness der Unternehmen untereinander, dass sich alle an die gleichen Standards halten. Ersparnisse auf Kosten der Gesundheit von Kundinnen und Kunden dürfen eben kein Wettbewerbsvorteil sein.
Wir sehen also sehr deutlich: Der Markt regelt hier nicht alles im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern es braucht einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Wer sich trotzdem nicht daran hält, für den sieht dieser Gesetzentwurf eben Bußgeldzahlungen bei Pflichtverstößen vor.
Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.
Denn in unserem Land trägt der Staat Verantwortung für die Menschen, für ihren Arbeitsschutz, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz weiter gerecht.
Die Wahl am 23. Februar ist ja in vielerlei Hinsicht eine Richtungsentscheidung. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler haben kein Interesse daran, diese Sicherheit aufzugeben. Im Gegenteil, Sie wollen eine Regierung, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/12716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.