Fundstellen
Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen.
– Gegen die Niederlande? – Nach Ihrer Version gibt es überhaupt keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa.
Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr. Mal zum Vergleich, damit wir mal Größenordnungen einschätzen – ich komme noch darauf zurück, nur damit Sie es wissen –: Das ist der anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen. Das ist schlichtweg nicht gut.
Die Energiemärkte sind durch Kriege und Krisen weltweit unter Druck. Unsere breite Aufstellung nach 2022 – mit Norwegen, Niederlande, Belgien – hat uns unabhängiger gemacht.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie in Ihren Ministerien, in Ihren Häusern rechnen: Was wird eingezahlt, was wird ausgegeben, welche Zuwanderung trägt unsere Sozialsysteme, welche belastet sie, und was bleibt langfristig unterm Strich übrig? Dänemark rechnet längst, die Niederlande auch. Eine niederländische Studie kommt bei Arbeitsmigration auf durchschnittlich plus 125 000 Euro, bei Asylmigration auf minus 475 000 Euro Nettobeitrag. Und selbst CDU-Innenpolitiker Stefan Heck sagte dazu: „Wir brauchen solche Zahlen auch für Deutschland.“ Dann stimmen Sie doch zu.
Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist.
Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.
Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas?
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml.
Einvernehmliche Begegnungen geraten dadurch nicht unter Verdacht. Andere europäische Staaten machen es uns schon längst vor, etwa Schweden, Dänemark, Spanien oder die Niederlande. Auch die Istanbul-Konvention stellt auf freiwillige Zustimmung ab. Deutschland ist daran gebunden. Wer diesen Weg jetzt geht, betritt also kein Neuland. Er schließt eine Schutzlücke. Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt, worum es geht: Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schock, Furcht, Erstarrung, Überrumpelung – in all diesen Lagen können sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen werden, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Das geltende Recht erfasst Fälle nur, wenn sie in bestimmte Fallgruppen passen.
Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul-Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, Nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss.
Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zuwarten würde bedeuten, bestehende Strafbarkeitslücken sehenden Auges hinzunehmen und Betroffene weiterhin unzureichend zu schützen. Lassen Sie uns den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realitätsgerecht ausgestalten! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.
so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!
Deutschland schafft damit Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, während Frankreich, Polen und die Niederlande ihre Industrie schonen. Sie reden von einem EU-Umwelt-Omnibus zur Entbürokratisierung und beschließen im gleichen Atemzug genau das Gegenteil.
Die bei der Organspende führenden 14 europäischen Länder haben alle, wirklich alle die Widerspruchsregelung. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.
Zweitens. Der Antrag spricht von Europa, aber denkt national. „Unter deutscher Führung“, das ist die zentrale Logik dieses Antrags. Oben ist Deutschland, der Rest bekommt Zuständigkeiten zugewiesen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geforderten europäischen Exzellenzcluster. Die sollen nicht wettbewerblich, auf Basis wissenschaftlicher Begutachtung, nach dem überzeugendsten Konzept oder der besten Idee vergeben werden. Nein, die AfD ordnet zu: Deutschland führt, Frankreich macht die Raumfahrt, die Niederlande Halbleiter, Skandinavien Telekommunikation und Deutschland KI. Das hat nichts mit Exzellenz zu tun. Denn Exzellenz entsteht im Wettbewerb
Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft!
Wir müssen aber feststellen: Die Ergebnisse der vergangenen Olympischen Spiele haben gezeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Andere Nationen, wie Großbritannien oder die Niederlande, investieren strategischer, moderner und oft deutlich umfangreicher in ihre Spitzensportstrukturen. Während Deutschland früher selbstverständlich zu den führenden Sportnationen gehörte, sehen wir heute in vielen Disziplinen einen Rückgang bei Finalteilnahmen und Medaillengewinnen. Ich möchte für unsere Fraktion und auch für die Koalition klarstellen: Das liegt keineswegs an mangelndem Einsatz unserer Athleten.
Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa geht. Es wäre in meinen Augen ein wirklicher Gamechanger, wenn wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt hinbekämen. Wir sind zweitens dabei, die internationale Rolle des Euros zu stärken und dafür Strategien auszuarbeiten. Wir wollen drittens die Rohstoffsicherheit in Europa auf den Weg bringen. Das sind drei der Schwerpunkte, die wir verabredet haben.
Auch Ihre zum Thema Assistenzhunde getroffene Regelung trüge in einem Arbeitszeugnis bestenfalls die Bezeichnung „Sie waren stets bemüht“ – vor allem angesichts der Tatsache, dass mehrere Tausend Menschen mit Behinderung infolge des Auslaufens der betreffenden Verordnung über ein Dreivierteljahr auf ihren Assistenzhund warten mussten, bis Sie endlich mal in die Gänge gekommen sind. Da sollen Ausbildungsstellen übergangsweise vom Erfordernis einer Zulassung befreit sein, wenn die erforderliche Sachkunde und Qualität der Ausbildung zugesichert sind. Na, warum denn nicht gleich so, wenn Sie durch diese Regelung doch mittelbar zugeben, dass ein solcher Nachweis ausreichend ist, und wenn uns Länder wie die Niederlande vormachen, dass es auch so funktionieren kann? Unser Antrag ist auf die Einführung einer solchen Regelung gerichtet: pragmatisch, zielführend, frei von komplizierten Zulassungsverfahren und vor allem mit dem nötigen Vertrauen in die Rechtstreue der Bürger.
Erstens. In Deutschland sind Pestizide mit 26 Wirkstoffen zugelassen, mit denen wir PFAS direkt auf unsere Felder ausbringen. Das ist die wichtigste Quelle für PFAS im Boden und im Grundwasser. Dänemark und die Niederlande verbieten das gerade. Das können wir auch. Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen. Das ist kein Detail, sondern ein zentraler Schritt, um Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammenzuführen. Andere europäische Länder gehen längst diesen Weg, etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark. Das haben übrigens auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder in einem offenen Brief deutlich gemacht, die unser Vorhaben ausdrücklich unterstützen.
Fakt ist doch: Während andere Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt neu ein.
1992 schlossen die Regierungen der Niederlande und Deutschlands die Vereinbarung von Warnemünde. Darin wurde unter anderem der Neubau der Betuwe-Route auf niederländischer Seite mit einer Länge von 160 Kilometern sowie der dreigleisige Ausbau der deutschen Anschlussstrecke mit einer Länge von 73 Kilometern vereinbart. Die Fertigstellung beider Projekte sollte möglichst zeitgleich erfolgen.
Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht mehr existiert. Dieser Zustand wird sich mit dem neuen GEAS nicht ändern.
Und ja, wir schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 bei den Brennstoffen einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen und bleiben damit erlaubt. Und dabei achten wir natürlich auf die Bezahlbarkeit, meine Damen und Herren.
Aber das größte Problem ist doch: Was kauft man sich denn sonst noch ein, wenn man die AfD wählen würde, weil sie Bürokratie im Mittelstand abbauen will? Wenn man sich Ihr Wahlprogramm anguckt, sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten?
die Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt super profitiert, abbauen, und Sie würden damit am allerallerallermeisten der Wirtschaft und den Unternehmen in diesem Land schaden.
Eine moderne Rentenpolitik müsste anerkennen, dass alle internationalen Vergleiche eindeutig sind: Norwegen, Chile, Singapur, Israel, die Niederlande, Schweden und Australien haben Systeme geschaffen, in denen kapitalgedeckte Elemente, staatliche Fonds, individuelle Rentenvermögen und Mindestsicherung einander ergänzen – und zwar erfolgreich. Ein früher, selbstbestimmter und wohlhabender Ruhestand ist dort die Regel, nicht die Ausnahme für Politiker, Beamte und Milliardäre.
Aber wir sind uns ebenso einig, dass wir eine grundlegende Reform der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge brauchen; wir haben es eben schon gehört. Beide Arten der Altersvorsorge müssen wir einfacher, zugänglicher und transparenter machen, und wir müssen sie für die Kapitalmärkte öffnen. Länder wie Schweden und die Niederlande haben das sehr erfolgreich vorgemacht, übrigens oft unter sozialdemokratischen Regierungen.